Inneres/KleineAnfrage "Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion das Gesamtvolumen für im Ausland geförderte Wasserstoffprojekte nennen

Inneres/Antwort Auswirkungen der Videoüberwachung an Bahnhöfen auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über Kontinuitäten der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) zurr ehemaligen "Jungen Alternative" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrag

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnungspolitik verbleibt in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der Ucambio Exchange & Money Transfer GmbH umfangreiche Maßnahmen angeordnet. Das Institut firmiert inzwischen unter dem Namen „Western Union Retail Services Germany GmbH“. Es muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen. Zusätzlich muss das Institut erweiterte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transaktionen im Sortengeschäft anwenden. Die Western Union Retail Services Germany GmbH muss darüber hinaus zur laufenden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen ein angemessenes und wirksames EDV-Monitoring-System implementieren. Außerdem hat die BaFin festgelegt, dass das Institut nur mit ihrer Zustimmung weitere Zweigstellen errichten darf. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen wird.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der Ucambio Exchange & Money Transfer GmbH umfangreiche Maßnahmen angeordnet. Das Institut firmiert inzwischen unter dem Namen „Western Union Retail Services Germany GmbH“. Es muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen. Zusätzlich muss das Institut erweiterte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transaktionen im Sortengeschäft anwenden. Die Western Union Retail Services Germany GmbH muss darüber hinaus zur laufenden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen ein angemessenes und wirksames EDV-Monitoring-System implementieren. Außerdem hat die BaFin festgelegt, dass das Institut nur mit ihrer Zustimmung weitere Zweigstellen errichten darf. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen wird.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

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LatinFinance has selected the Republic of El Salvador’s debt-for-nature conversion as the 2025 Sovereign Sustainable Deal of the Year.

Ist die Weigerung einer Angestellten, einen Text vollständig gegendert zu verfassen, ein Kündigungsgrund? Das ArbG Hamburg meinte nein. Nun ging der Streit in die nächste Instanz.

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Der Paketbote klingelt, aber es ist niemand daheim, also ab zum Nachbarn mit dem Paket. Ist das immer rechtens? Verbraucherschützer hatten Zweifel und zogen vor Gericht.

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Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei.
 

Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages können bis Montag, 16. März 2026, eingereicht werden. Der Bundestag würdigt mit dem Preis herausragende publizistische Arbeiten mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Sie sollen zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Beiträge müssen 2025 veröffentlicht worden sein Die eingereichten Beiträge müssen zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 erschienen oder gesendet worden sein. Autorinnen und Autoren können sich sowohl selbst bewerben (als Einzelpersonen oder mehrere Personen gemeinsam) als auch von anderen vorgeschlagen werden. Dem Bewerbungsschreiben soll ein Exemplar der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Publikation sowie ein Lebenslauf des Autors oder der Autorin beziehungsweise Lebensläufe aller beteiligten Personen beigefügt werden. Audiovisuelle Beiträge müssen als Download-Link zur Verfügung gestellt oder auf einem geeigneten elektronischen Speichermedium (DVD, Stick) zugesandt werden. Erforderlich ist auch eine unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Bewerbungen (oder Rückfragen) können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1, Medienpreis Parlament, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: medienpreis@bundestag.de; Telefon: 030/227-38629). Unabhängige Fachjury entscheidet Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der laufenden Wahlperiode berufene Fachjury, der neun Journalistinnen und Journalisten angehören: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Den Medienpreis vergibt der Bundestag seit 1993, zunächst als „Medienpreis Politik“, seit 2019 als „Medienpreis Parlament“. (vom/05.02.2026)

Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Versorgungsausgleich punktuell ändern – und dadurch gerechter machen. Konkret geht es vor allem um den Umgang mit vergessenen, verschwiegenen oder schlicht übersehenen Ansprüchen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung des Zusammenspiels von Medienbildung und Demokratiebildung.

Arbeit und Soziales/Antwort Europäische Vorgaben zur Arbeitsmarktpolitik engen den nationalen Handlungsspielraum nicht ein, betont die Regierung in einer Antwort.