Aktuelle Nachrichten
21/7221: Kleine Anfrage Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7217: Kleine Anfrage Rüstungsindustrie in Ostdeutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7216: Kleine Anfrage Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7215: Kleine Anfrage Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7214: Kleine Anfrage Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anschlussversorgung von Pflegefällen nach Klinikaufenthalt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung verteidigt "Chisinau-Declaration"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn
Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Informationen zum Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Völkerrecht konsequent umsetzen - Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 1 C 29.25 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 18.23 - Urteil - Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 9 A 9.25 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
UK traded shares to go paperless by the end of 2027
United Kingdom: On 14 July 2026, the Dematerialisation Market Action Taskforce (DEMAT) published its implementation plan for removing paper share certificates in relation to UK-traded shares of UK companies. The government has accepted the recommendations and intends to legislate with a view to implementation before the end of 2027.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Company of Good recognition reflects Dentons Rodyk's commitment to purpose and community
For more than 165 years, Dentons Rodyk has believed that the practice of law extends beyond advising clients. It also carries a responsibility to strengthen communities, widen access to justice and help shape a more inclusive society.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Dentons advises bp on the sale of its Austrian mobility & convenience and EV charging businesses to Volenergy AG
Dentons has advised bp on its agreement to sell its mobility, convenience and EV charging businesses in Austria to Volenergy AG.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
