Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Berichten, Gutachten und Programmen der Bundesregierung.

Inneres/Antwort Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Mit einem "Upgrade" des Baugesetzbuchs sollen Bauleitplanungen gestrafft werden, um schneller bauen zu können, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Auswirkungen des im Oktober 2025 erlassenen Moratoriums für die Konversion von militärischen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz.

Inneres/KleineAnfrage Den "barrierefreien Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Um islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen gestellt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vor und will damit vor allem kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern entlasten.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.

Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.

Every year brings new risk factors, but our survey shows dealmakers are confident of their ability to navigate geopolitical hurdles as they pursue inorganic growth. Explore the key findings in our latest M&A report.

Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 23. Dezember 2025

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 19. Dezember 2025

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam vom 22. Dezember 2025

Steueränderungsgesetz 2025 vom 22. Dezember 2025

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vom 18. Dezember 2025

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2025

Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen vom 22. Dezember 2025