Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" in den Bundestag eingebracht.

Einkaufen, obwohl kein Geld da ist? Wer eine Kreditkarte hat, kann mit Abrechnungsmodalitäten und Teilzahlungsoptionen manövrieren. Eine Erhebung der BaFin zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen trotz finanzieller Engpässe Kreditkarten und können so in die Schuldenfalle tappen.

Die geplante Debatte über die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz am Donnerstag, 9. Oktober 2025, ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen“ (21/791) sollte nach einstündiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen sollte der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen. Zur Abstimmung stand ursprünglich zudem ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“ (21/584). Der Innenausschuss hatte dessen Ablehnung (21/1656) empfohlen. Erster Antrag der Grünen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion „eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit“ schaffen und dazu den Entwurf eines „Demokratiefördergesetzes“ als bundesgesetzliche Grundlage vorlegen (21/791). Mit diesem Gesetz sollen „die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratieförderung, die Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft, die Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die politische Bildung als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“ festgeschrieben werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Stärkung von Präventionsnetzwerken Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, in dem Gesetz die Stärkung der „Präventionsnetzwerke, die sich mit den Radikalisierungsmustern und -entwicklungen beschäftigen und Gegenmaßnahmen formulieren und einleiten“, ebenso festzuschreiben wie die der mobilen Beratungen, die Betroffene sowie Verbände und Institutionen im Umgang mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beraten. Gleiches soll dem Antrag zufolge unter anderem für die Opferberatungen gelten, die Opfer von politisch motivierter Gewalt beraten, sowie für die „Ausstiegsarbeit“, die Personen berät und unterstützt, die sich aus extremistischen Gruppen lösen wollen. Dauerhafte Förderung von Demokratieförderprojekten Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung von den bisher zeitlich begrenzten Programmlaufzeiten zu entkoppeln, eine dauerhafte Förderung sicherzustellen und auch eine institutionelle Unterstützung zu ermöglichen. Zugleich setzt sie sich unter anderem dafür ein, eine Dynamisierung der Fördermittel vorzusehen, „damit Kostensteigerungen nicht durch Kürzungen der Beratungsangebote aufgefangen werden müssen“. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag (21/584), über den abgestimmt wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „verfassungskonforme, rechtssichere und wirkungsvolle Verfahren zu entwickeln, mit denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der AfD sind, hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden können, um gegebenenfalls dienstrechtliche Maßnahmen zu ermöglichen“. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge darauf hinwirken, dass bei einer bekannten oder vermuteten AfD-Mitgliedschaft von Bundesbeamten „bei Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überprüft wird, ob Zweifel an der Verfassungstreue der betreffenden Person bestehen“. In der Innenministerkonferenz soll die Bundesregierung laut Vorlage dafür sorgen, dass entsprechende Prüf- und Disziplinarverfahren auch auf Landesebene durchgeführt werden. Soldaten, Richter, Staatsanwälte Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass bei einer bekannten oder vermuteten AfD-Mitgliedschaft von Soldaten „bei Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überprüft wird, ob Zweifel an der Verfassungstreue der betreffenden Person bestehen“, und die Möglichkeiten zur Beschleunigung der Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr nutzen. Weiter dringt die Fraktion darauf, bei einer bekannten Mitgliedschaft von Richtern und Staatsanwälten in der AfD „konsequent richterdienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen“. Keine waffenrechtlichen Erlaubnisse für AfD-Mitglieder Daneben plädiert sie dafür, Sicherheitsüberprüfungen so auszugestalten, dass AfD-Mitglieder keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen und gemäß der Verschlusssachenanweisung eingestuften Informationen erhalten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherzustellen, dass Mitglieder der AfD „keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten oder behalten dürfen, und hierfür entsprechende Überprüfungen gesetzlich und behördlich abzusichern“. (che/sto/hau/07.10.2025)

Kommission/ Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Da Griechenland einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht nachgekommen ist, werden finanzielle Sanktionen gegen Griechenland verhängt

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum eingereicht.

Finanzen/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für das Gremium nach Paragraf 28a des Geldwäschegesetzes vorgeschlagen.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen".

Verkehr/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen "überjährigen Eisenbahnfonds mit Annuitätenfinanzierung nach österreichischem Vorbild" für Aus- und Neubauvorhaben.

Seit heute notiert die Ottobock SE & Co. KGaA (ISIN: DE000BCK2223) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 72,00 Euro. Der aktuelle Aktienkurs ist auf boerse-frankfurt.de abrufbar. BNP Paribas, Deutsche Bank und Goldman Sachs Bank Europe begleiteten den Börsengang als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. Bank of America Securities and UBS Investment Bank agierten als Senior Joint Bookrunners, Jefferies und UniCredit zusätzlich als Joint Bookrunners. Die Commerzbank war Senior Co-Lead Manager, die DZ Bank und die LBBW jeweils Co-Lead Manager. Lilja & Co. waren als Financial Advisor für die Näder Holding und Ottobock tätig. Designated Sponsor im Xetra-Handel ist die Baader Bank. Spezialist am Handelsplatz Börse Frankfurt ist die Baader Bank. Nach eigenen Angaben ist Ottobock ein Medizintechnikunternehmen, das weltweit im Bereich der Bionik tätig ist. Die Hauptgeschäftsfelder umfassen Prothetik, Orthetik und Exoskelette. Das 1919 gegründete Unternehmen erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit weltweit fast 9.300 Mitarbeitenden einen Umsatz von 1,43 Mrd. € und ein bereinigtes operatives Ergebnis (EBITDA) von 321 Mio. €. Weitere Informationen finden Sie in unserer Primärmarktstatistik. Medienkontakt: Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Martin Möhring +49 69 21116277 media-relations@deutsche-boerse.com

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848) beraten. Nach einstündiger Debatte wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 21/1850). Auch hier ist der Innenausschuss federführend. Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor – mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Außerdem soll das bisherige sogenannte Dublin-Verfahren geändert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist. Minister: Migrationswende in Europa durchsetzen Während die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD die GEAS-Reform als "hohlen Popanz"; Grüne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsverschärfungen zu Lasten Schutzsuchender. In der scharf geführten Debatte sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die "Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen". Bei der Reform gehe es darum, ein neues "Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung" zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen. Als "drei große Elemente" des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Außengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgeführt werden, dass Sekundärmigration unterbunden wird und dann die Solidarität wirksam werde, die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten. "Rahmenbedingungen für Return-Hubs schaffen" Vorgesehen sei auch, in Deutschland "Sekundärmigrationszentren" einzurichten, aus denen Betroffene, für die die Bundesrepublik nicht zuständig sei, in die EU-Staaten mit entsprechender Zuständigkeit zurückgeführt werden können, betonte der Minister. Dazu gehöre auch, "Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten" zu verhängen. In diesen Zentren solle es die Möglichkeit geben, in das zuständige Land auszureisen, "aber nicht, sich frei in Deutschland zu bewegen". Zusammen mit anderen EU-Staaten sei Deutschland derzeit dabei, das Europäische Asylsystem weiter zu "schärfen", fügte der Ressortchef hinzu und plädierte für sogenannte "Return-Hubs", also "Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber", die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, aber "in heimatnahe Regionen". Hierzu müssten im neuen GEAS auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung solcher Return-Hubs geschaffen werden. AfD: Maßnahmen vollkommen wirkungslos Dr. Bernd Baumann (AfD) beklagte eine "massenhafte illegale Einwanderung" als "das zentrale Problem" Deutschlands. Die Mehrheit der Deutschen fühle sich "überfremdet im eigenen Land". Mit der GEAS-Reform lege die Bundesregierung "ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration" vor, doch sei GEAS "vollkommen wirkungslos" und die ganze Reform "reine Makulatur". Auf der Ebene der Europäischen Union sei über GEAS "von der links-grünen Ampel" verhandelt worden, die die Migration nicht habe begrenzen wollen. Diese Politik setzten CDU und CSU nun fort und "verkaufen das noch als Migrationswende". GEAS verteile die Migranten "per Zwangsquoten auf die Mitgliedsstaaten", die sie "unbegrenzt" aufnehmen oder "horrende Strafen zahlen" müssten. Migrationsbeauftragte: Nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik (SPD), sagte, auch wenn mit der GEAS-Reform der "Weg zu mehr Steuerung" genommen werde, sei dies nicht das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes. Bei den Verhandlungen über die Regierungsvorlagen sei der SPD unter anderem wichtig gewesen, dass die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren "eine Option und keine Pflicht für die Bundesländer" seien. Pawlik betonte zugleich, Kritik aus der Zivilgesellschaft an den Gesetzentwürfen ernst zu nehmen. Es werde Regelungen geben, "die an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen". Diese blieben aber "unser Kompass". Grüne: Frontalangriff auf Schutzsuchende Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung einen "Frontalangriff auf Schutzsuchende" vor. Die geplanten Sekundärmigrationszentren dienten keinen anderen Zweck, "als Menschen de facto zu inhaftieren". Auch sollten nach den Regierungsplänen Asylsuchende spätestens zwei Wochen, nachdem die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates für ihr Verfahren feststeht, von allen Leistungen ausgeschlossen werden. In diesem Zeitraum wolle die Regierung "aber nicht dafür sorgen, dass diese Menschen den zuständigen Staat auch praktisch erreichen können". Man könne ihnen jedoch nicht Nahrung und Unterkunft verweigern, wenn nicht die Möglichkeit eines Transfers in das zuständige Land garantiert sei. Linke beklagt "faktische Haftbedingungen" Clara Bünger (Die Linke) kritisierte, die GEAS-Reform sehe beschleunigte Asylverfahren direkt an der Grenze vor, "oft unter faktischen Haftbedingungen, mit eingeschränktem Rechtsschutz und kaum Zugang zu Rechtsberatung". Dies habe mit Asylrecht nichts mehr zu tun. Menschen, die vor Krieg fliehen, sollten eingesperrt werden, "obwohl sie nichts gemacht haben, außer einen Asylantrag zu stellen". Auch in Deutschland werde "Haft künftig zum Normalfall im Asylverfahren". Hinter den von der Koalition geplanten Aufnahmeeinrichtungen für Sekundärmigration verberge sich "nichts anderes als ein neues System geschlossener Lager", in denen bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Menschen "vollkommen isoliert" untergebracht werden sollten. Dies gehe weit über die GEAS-Vorgaben hinaus. Union erwartet Sekundärmigrationszentren in allen Ländern Alexander Throm (CDU/CSU) äußerte die Erwartung, dass alle Bundesländer künftig Sekundärmigrationszentren einrichten. Wenn die Bundesregierung diese Möglichkeit schaffe, "dann müssen die Länder diese auch entsprechend nutzen", sagte Throm. Auch werde man ausreisepflichtigen Personen, für deren Asylverfahren Deutschland nicht zuständig sei, die Sozialleistungen entsprechend kürzen. Wenn feststehe, dass Deutschland für ein Verfahren nicht zuständig sei, stehe es jedem "Dublin-Flüchtling" frei, die Bundesrepublik "freiwillig in das für ihn zuständige Land zu verlassen". SPD: Ordnung und Humanität Sonja Eichwede (SPD) betonte, mit der Reform werde ein "wichtiger Schritt für mehr Ordnung und Humanität" umgesetzt und klar geregelt, welcher Mitgliedsstaat die Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren trägt. Durch ein verbessertes Screening an den Außengrenzen würden Schutzsuchende erfasst, wodurch besser nachzuvollziehen sei, wo Personen bereits registriert wurden und welches Land zuständig ist. So komme man zu einer gerechteren Steuerung und weniger Sekundärmigration, was zu einer Entlastung der Binnengrenzen führen werde. Funktioniere alles, könnten damit auch die Grenzkontrollen in Deutschland wieder entfallen. Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung Das GEAS-Anpassungsgesetz zielt darauf ab, das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzupassen und umfasst wesentliche Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das GEAS sei die Grundlage, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen, schreibt die Regierung. Von der ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität werde Deutschland als Zielstaat von irregulärer Sekundärmigration deutlich profitieren. "Klarheit und Rechtssicherheit schaffen" Die Anpassungen des Europäischen Rechts haben nach Angaben der Bundesregierung weitreichende Auswirkungen auf die Praxis; dort seien die Verfahren den neuen Vorgaben anzupassen. Um der Verwaltungspraxis in Bund, Ländern und Kommunen für die konkrete Umsetzung möglichst frühzeitig Klarheit und Rechtssicherheit zu verschaffen und Zeit für die operativen Vorkehrungen zu belassen, sei die Verabschiedung der Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform bereits deutlich vor der Anwendbarkeit der Rechtsakte erforderlich. Aufgrund des EU-rechtlichen Verbots, Vorschriften aus Verordnungen im nationalen Recht zu wiederholen (Wiederholungsverbot), müssten entsprechende Regelungen in bestehenden Gesetzen gestrichen werden. Die GEAS-Rechtsakte würden zahlreiche Regelungen vorsehen, die von den Mitgliedstaaten gesetzlich ausgefüllt werden müssen. Ebenso müssten Zuständigkeiten gesetzlich geregelt werden. Als Zielstaat irregulärer Sekundärmigration seien für Deutschland insbesondere die umfassende Registrierung nach der Eurodac-Verordnung sowie funktionierende Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wichtig Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Anpassung des nationalen Rechts in der Zuständigkeit des Bundes an die Vorgaben der GEAS-Reform sind dem Entwurf zufolge insbesondere das AZR-Gesetz (Ausländerzentralregistergesetz) sowie die AZRG-Durchführungsverordnung anzupassen. Auch weitere Gesetze seien vom Änderungsbedarf betroffen. So werde sichergestellt, dass zum einen die nationalen leistungsrechtlichen Regelungen den Vorgaben der EU-Rechtsakte entsprechen und dass zum anderen die Änderungen von Begrifflichkeiten und Verfahren sowie die Anpassung von Zuständigkeiten durch die GEAS-Reform im Ausländerzentralregister abgebildet werden. (sto/hau/ste/09.10.2025)

Recently we provided a high level overview of the changes proposed to the NSW planning system by the Environmental Planning and Assessment (Planning System Reforms) Bill 2025 (NSW) (Bill). The Bill is currently awaiting debate in the Legislative Assembly.

The NSW Environment Protection Authority (EPA) is seeking feedback on its proposed amendments to the resource recovery order (Biosolids Order) and exemption (Exemption) for the reuse of biosolids.

Nigeria: The Nigerian Insurance Industry Reform Act 2025 (NIIRA 2025), signed into law on August 5, 2025, by President Bola Ahmed Tinubu, marks a transformative overhaul of Nigeria’s insurance sector. Consolidating foundational laws like the Nigeria Tax Act, the Nigerian Tax Administration Act, the Nigeria Revenue Service (Establishment) Act, and the Joint Revenue Board (Establishment) Act, NIIRA 2025 establishes a modern regulatory framework.

Partner Tiberiu Csaki, Counsel Argentina Rafail and associate Bogdan Galatanu from our Bucharest office provided pro bono legal advice to help. Working hand-in-hand with the Peace Institute and Pilnet, Dentons engaged directly with Romanian authorities to obtain official written confirmation of the child’s Romanian citizenship.

In this thought-provoking episode of Family Office Intel, Henry Brandts-Giesen, Global Co-Chair of Dentons Family Office & High Net Worth Group, sits down with renowned family governance expert James E. Hughes Jr. for a rich conversation on the foundations of long-term family success.