Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Beteiligung am Wiederaufbau Syriens
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Details zu Entwicklungsprojekt in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Durchschnittliche Dauer von Asylverfahren
Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Global rules on foreign direct investment: Cyprus
2025 ought to have been the year that saw all EU Member States having an effective foreign direct investment (FDI) screening mechanism under Regulation (EU) 2019/452 introducing a control framework for FDI. Cyprus will belatedly cross the finishing line with Cypriot law No. 194(I)/2025 (Cyprus FDI Law) coming into force on 2 April 2026. The law sets out the conditions and procedure for the screening of notifiable investments in several strategic sectors.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Vietnam’s draft amendment to Decree 56: Strengthening bankability of LNG fired power projects
To incentivise development of gas-fired power projects, Decree 56/2025/ND-CP (Decree 56) came into effect in Vietnam on March 3, 2025. Among other things, Decree 56 sets out the principles of minimum long term contracted electricity output for gas-fired thermal power projects using imported LNG.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 7 C 8.24 - Urteil - Unzulässige Verbandsklage - Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Ex-Krypto-König Bankman-Fried will neuen Prozess
Einst wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht erneut, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 11 VR 12.25 - Beschluss - Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
vorzeitige Besitzeinweisung; Eilrechtsschutz; Verfahrensfehler; mündliche Verhandlung; Verlegungsantrag; Unbeachtlichkeit; Heilbarkeit; Nachholung der mündlichen Verhandlung; Weigerung; Absehen von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offensichtliche Behebung des Fehlers; Prognose; keine Ergebnisänderung; Fristsetzung; Kostentragung; außergerichtliche Kosten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 11 VR 13.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Laura Bayley als Chief Executive Officer der Eurex Clearing AG ernannt
Laura Bayley wird am 1. Juni 2026 als Chief Executive Officer in den Vorstand der Eurex Clearing AG eintreten. Bayley wechselt von der SIX Group, wo sie seit 2022 als Head of Clearing Services und CEO der SIX x-clear AG tätig war, zu Eurex Clearing. Sie bringt fundierte Fachkenntnisse sowie starke Geschäftsbeziehungen im Bereich Finanzmarktinfrastrukturen mit und kann zudem auf Erfahrungen bei SIX x-clear und BME Clearing in den Bereichen Regulierungsstrategie, juristische Leitung und große Integrationsprojekte verweisen. Mit ihrem akademischen und praxiserprobten juristischen Hintergrund war sie federführend in der Entwicklung wichtiger Regulierungs- und Governance-Rahmenbedingungen für den Clearing-Bereich zuständig. Sie vertritt SIX in Branchenverbänden wie dem EACH-Exekutivkomitee und dem SWIFT-Verwaltungsrat. Bevor Laura Bayley 2016 zu SIX kam, arbeitete sie nach ihrem Doppelstudium in Rechtswissenschaften und Chinastudien bei einer führenden Schweizer Anwaltskanzlei.
„Ich freue mich sehr, Laura als neue CEO von Eurex Clearing in unserem Team der Deutsche Börse Group willkommen zu heißen. Ihre strategische Vision, die Zukunft des Clearings durch Innovation zu gestalten, verbunden mit ihrer bewährten Fähigkeit, Transformationen anzuführen, wird von unschätzbarem Wert sein, um Eurex Clearing in die Zukunft zu führen“, sagt Robbert Booij, Leiter Finanzderivate und CEO Eurex.
„Ich fühle mich sehr geehrt und bin dankbar für die Gelegenheit, Eurex Clearing zu leiten, eine Organisation, die im Zentrum der Finanzmärkte steht. Gemeinsam mit dem Eurex-Team, den Kunden und Partnern freue ich mich darauf, die Zukunft des Clearings durch eine robuste, hochwertige Infrastruktur weiter zu stärken“, betont Laura Bayley, designierte CEO der Eurex Clearing AG.
Hier finden Sie ein Foto von Laura Bayley.
Medienkontakte:
Niels Tomm
+49 172 300 9640
niels.tomm@deutsche-boerse.com
Fabian Vichtl
+49 69 211-1 65 95
fabian.vichtl@deutsche-boerse.com
Über Eurex
Eurex ist die führende europäische Terminbörse und – mit Eurex Clearing – einer der weltweit führenden zentralen Kontrahenten. Als Architekten vertrauenswürdiger Märkte, die sich durch Marktliquidität, Effizienz und Integrität auszeichnen, bieten wir unseren Kunden innovative Lösungen für ein nahtloses Risikomanagement. Weitere Informationen finden Sie unter www.eurex.com.
Kategorien: Finanzen
finanzpluss: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website finanzpluss(.)online
Die finanzpluss, mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main, bietet ohne die erforderliche Erlaubnis auf ihrer Website gegen hohe Gebühren die Vergabe von Krediten an, die nicht ausgezahlt werden.
Kategorien: Finanzen
BVerwG 5 KSt 2.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer B
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AnwZ (Brfg) 39/25, Entscheidung vom 22.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VII ZR 119/24, Entscheidung vom 15.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
X ZR 15/25, Entscheidung vom 20.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 529/25, Entscheidung vom 08.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIII ZB 17/25, Entscheidung vom 27.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 688/25, Entscheidung vom 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 346/25, Entscheidung vom 09.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
