Auswärtiges/KleineAnfrage Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Initiativen zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zeigen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Erfolge.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

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Bekanntmachung vom 9. Februar 2026 zum Zwecke der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung zur Neufestsetzung von Positionslimits für German Power Future (Base) und German Power Option (Base) Kontrakte, § 54 Abs. 1 u. Abs. 5, § 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 16 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2022/1302 der Kommission vom 20. April 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate mit Wirkung zum 20. Februar 2026 (Bekanntgabezeitpunkt)

Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz.

Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der App „Schw“ über die mit Aktien gehandelt werden kann. Es besteht der Verdacht, dass die Anbieter der App ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erbringen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor angeblichen Kreditangeboten auf der Webseite benefitprofitable(.)online. Die Betreiber der Webseite betreiben Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor angeblichen Kreditangeboten auf der Webseite aurexk-pital(.)com. Die Betreiber der Webseite betreiben Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

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