Aktuelle Nachrichten
Ausschuss macht Weg für Bürokratieabbau im BMI-Bereich frei
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" (BMI) in modifizierter Fassung verabschiedet.
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Modell Baden-Württemberg: Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer für verfassungskonform
Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.
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21/6046: Kleine Anfrage Weitere Fragen zu Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/6056: Beschlussempfehlung -Sammelübersicht 256 zu Petitionen - (PDF)
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21/6076: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4084 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) b) zu dem Antrag de
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21/6048: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5441, 21/5868 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (PDF)
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21/6072: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024, 21/6069 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (PDF)
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21/6071: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 21/5688, 21/6024, 21/6069 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (PDF)
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21/6070: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5688, 21/6024, 21/6069 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (PDF)
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21/6027: Antrag Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten (PDF)
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21/6043: Kleine Anfrage Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen (PDF)
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21/6042: Kleine Anfrage Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft (PDF)
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21/6068: Beschlussempfehlung -Sammelübersicht 268 zu Petitionen - (PDF)
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21/6067: Beschlussempfehlung -Sammelübersicht 267 zu Petitionen - (PDF)
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21/6051: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5141 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und
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21/6033: Antrag Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (PDF)
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21/6031: Antrag Empfehlungen für gesundes Essen - Mehr Information und Transparenz (PDF)
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21/6034: Antrag Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern (PDF)
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21/6032: Antrag Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (PDF)
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