Aktuelle Nachrichten
21/4945: Antrag Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen (PDF)
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21/4942: Antrag Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken (PDF)
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21/4940: Antrag Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern (PDF)
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21/4917: Kleine Anfrage Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (PDF)
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21/4916: Kleine Anfrage Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (PDF)
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21/4949: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt (PDF)
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21/4933: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (PDF)
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Bis zur Urteilsverkündung: Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit bleibt in U-Haft
Vergangene Woche ging der Prozess gegen Marius Borg Høiby zu Ende. Auf das Urteil muss der Sohn der norwegischen Kronprinzessin in U-Haft warten. Das hat ein Berufungsgericht jetzt bestätigt.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Netzwerk Multikultureller Jurist*innen: "Das Interesse an Diversität nimmt zu"
Das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen kämpft für mehr Diversität im Recht. Die Vorstandsvorsitzenden Karl Bukpiev und Denise Sadaf Amini sprechen im Interview über strukturelle Hürden, Stereotype und ungleiche Chancen – und zeigen auf, wie wichtig Mentoring und Vernetzung sind.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Millionenstrafe: Bill Cosby erneut wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
Dutzende Frauen haben dem US-Entertainer Bill Cosby sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er saß knapp drei Jahre in Haft. In einem neuen Zivilprozess verhängt eine Jury nun eine Strafe in Millionenhöhe.
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BaFin warnt vor der Website brokereins(.)com
Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website brokereins(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.
Kategorien: Finanzen
Wertede: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wertede(.)com und wertede(.)cc
Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Webseiten wertede(.)com und wertede(.)cc. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
uk-trd(.)investments: BaFin warnt vor der Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website uk-trd(.)investments. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Diese geben sich als „UK Trade & Invest“ aus. Gegenüber Kundinnen und Kunden behaupten die Betreiber der Webseite von der European Financial Authority (FINAEU/FINA EU/FIN A EU autorisiert zu sein.
Kategorien: Finanzen
Sovereigns and the World Bank negative pledge
What is the negative pledge and how does it shape projects by state-owned enterprises?
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den tunesischen Außenminister, Mohamed Ali Nafti
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Grüne fragen nach WIN-Initiative
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Fördermittel für Start-ups und Scale-ups von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöhen will
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AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Verbands Maschinen- und Anlagenbau für ein Leistungsupgrade bei Windrädern
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Vereinfachung der Zulassung von Biogasanlagen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für einen One-Stop-Shop
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Grüne: Klimaschutz und Artenvielfalt bei EU-Agrarförderung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt im Rahmen der EU-Agrarförderung.
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