21.05.2026 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
G. v. 15.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 148

enthält
- Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)
ändert
- Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
- BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
- Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG)
- Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

21.05.2026 Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)
Artikel 1 G. v. 15.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 148

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke beraten, der sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht (21/5823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss. Antrag der Linken „Nur sieben Jahre nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland im Jahr 2019, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen komplett verboten hat, würde diese Maßnahme den (strategischen) Rüstungswettlauf in Europa wieder anheizen“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. „Sie hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa.“ Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine entsprechende bilaterale Erklärung mit den USA aus dem Jahr 2024 zu annullieren und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen. Zudem soll sie innerhalb der Nato darauf hinwirken, dass alle Staaten im Bündnis auf eine Stationierung von atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen verzichten. Ebenso soll Russland dazu gebracht werden, auf die Stationierung solcher Waffen in der Region Kaliningrad zu verzichten und bereits vorhandene atomwaffenfähige Systeme kürzerer Reichweite abzuziehen. Außerdem fordern die Abgeordneten Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen in Fragen militärischer Sicherheit. (ahe/ste/20.05.2026)

Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) hat die Höhe der deutschen Hilfen für die Menschen im Bürgerkriegsland Sudan verteidigt. In einer Vereinbarte Debatte „zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien“ bezeichnete Wadephul am Mittwochabend, 20. Mai 2026, diese Hilfen als „geboten“ und „richtig“. Auf der dritten internationalen Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin seien Zusagen für humanitäre Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gemacht worden, 232 Millionen allein von Deutschland. Als eine der größten Industrienation werde das Land damit seiner humanitären Verantwortung gerecht. „Das können wir uns leisten, das müssen wir uns leisten.“ Wadephul kündigt an, Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei weiter für eine Friedenslösung in die Verantwortung zu nehmen. „Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort.“ AfD: Geldkofferdiplomatie bietet nur Scheinlösung Stefan Keuter (AfD) bezeichnete das Leid im Sudan als „Tragödie“, die Politik der „reinen Geldkofferdiplomatie“ der Bundesregierung müsse aber ein Ende haben, weil sie nur „Scheinlösungen“ biete. Im Sudan herrsche nicht mehr nur ein reiner Bürgerkrieg, sondern ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte um die Kontrolle strategischer Rohstoffe und Bodenschätze. „Glauben Sie im Ernst, Sie könnten das Kalkül dieser Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren?“ SPD: Unterstützung im deutschen Interesse Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lenkte den Blick hingegen auf zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die als Folge dieses Krieges auf der Flucht sind, während 20 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es sei im deutschen Interesse, diese Menschen unter anderem in den aufnehmenden Anrainerstaaten zu unterstützen. Grüne: Sudan-Konferenz war starkes Signal Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Sudan-Konferenz ein „starkes Signal“. Vor allem die Einbindung der Zivilgesellschaft im Sudan im Rahmen der „Berliner Prinzipien“ sei ein wichtiges Ergebnis. Die Bundesregierung müsse nun aber konsequent helfen, die Kriegsökonomien im Hintergrund einzudämmen und das Waffenembargo durchzusetzen. Linke: Waffenlieferungen stoppen Vinzenz Glaser (Die Linke) warf der Bundesregierung „Heuchelei“ vor. Statt den Unterstützern des Krieges das Handwerk zu legen, halte das Auswärtige Amt zum Beispiel die VAE für einen wichtigen Partner, obwohl die VAE im Sudan eine der Bürgerkriegsparteien unterstützten. Glaser forderte die Bundesregierung zudem auf, sämtliche Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen. (ahe/20.05.2026)

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe zu verbessern.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Fünf Gewinner des Deutschen Engagementpreises 2025 waren zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt unter dem Motto "Mitmachen für Demokratie und Grundgesetz" geladen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Laufe des Jahres eine Strategie zur Gasunabhängigkeit vorzulegen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung des Digitalausschusses mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Bundeserprobungsgesetz plädiert.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit der psychotherapeutischen Versorgung befasst.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Gesetze für einen Heizkostendeckel und einen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen vorzulegen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen drängen in einem Antrag darauf, die europäische Gebäuderichtlinie bis Ende Mai umzusetzen und Pläne für das Gebäudemodernisierungsgesetz zu korrigieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Experten haben am Mittwochnachmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria gewarnt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine rechtssichere Regelung zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vorzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

„Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“ (21/6001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags, der am Mittwoch, 20. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Der Antrag wurde nach 30-minütiger Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweites Lagebild „über Formen der Paralleljustiz und informeller Streitbeilegungsstrukturen außerhalb des staatlichen Rechtssystems“ zu erstellen und dieses regelmäßig dem Bundestag vorzulegen. In der Vorlage schreibt die Fraktion, in den vergangenen Jahren seien vermehrt Hinweise darauf bekannt geworden, „dass in bestimmten Milieus Konflikte und Straftaten außerhalb der staatlichen Justiz durch informelle Schiedsstrukturen, sogenannte Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen geregelt werden“. Diese Formen der sogenannten Paralleljustiz träten insbesondere in abgeschotteten sozialen Strukturen auf, in denen familiäre, ethnische oder clanbezogene Autoritätsstrukturen genutzt werden, um strafrechtlich relevante Konflikte außerhalb der staatlichen Strafverfolgung zu „lösen“. Dabei komme es häufig zu außergerichtlichen Einigungen zwischen Tätern und Opfern, die mit erheblichem sozialem Druck, Drohungen oder finanziellen Ausgleichszahlungen verbunden sein könnten. Lagebild zu informellen Streitbeilegungsmechanismen Solche Praktiken könnten dazu führen, dass Straftaten nicht angezeigt werden, Opfer unter Druck geraten oder Zeugenaussagen zurückgezogen werden, führt die Fraktion weiter aus. Paralleljustiz untergrabe damit die Durchsetzung des staatlichen Rechts und schwäche das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Gleichzeitig lägen bislang nur fragmentarische Erkenntnisse über Umfang, Strukturen, regionale Schwerpunkte und Wirkungsmechanismen solcher informellen Schlichtungssysteme vor. Das von der Fraktion geforderte Lagebild soll dem Antrag zufolge beim Bundeskriminalamt auf Grundlage der Erkenntnisse der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Staatsanwaltschaften sowie weiterer zuständiger Behörden erstellt werden. Umfassen soll das Lagebild laut Vorlage unter anderem eine Analyse der Erscheinungsformen informeller Streitbeilegungsmechanismen außerhalb des staatlichen Rechtssystems, sowie der betroffenen Deliktsbereiche, eine Auswertung der Auswirkungen solcher informellen Schlichtungspraktiken auf Strafverfahren, „insbesondere im Hinblick auf Zeugendruck, Rücknahme von Aussagen oder außergerichtliche Einigungsmechanismen“, sowie eine Bewertung bestehender Instrumente zur Bekämpfung von Paralleljustiz. (sto/hau/20.05.2026)

Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Der BGH erkennt diesbezüglich keine Rechtsfehler.

Canadian corporate legislation provides shareholders with the right to dissent to certain corporate actions.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (21/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf soll die „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es laut Bundesregierung, „das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen sowie die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten“. Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren, die von Verbrauchern gekauft wurden, zu verringern und die Verbraucher dazu anzuregen, ihre Waren länger zu nutzen, sollen die Bestimmungen über die Reparatur von Waren gestärkt werden. Mit der Richtlinie würden somit im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal die Ziele verfolgt, einen nachhaltigen Konsum, eine Kreislaufwirtschaft und den grünen Wandel zu fördern. Die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Verlängerung der Gewährleistungsfrist Mit dem Gesetz sollen Verbrauchern Anreize geboten werden, sich im Rahmen der Nacherfüllung für eine Reparatur zu entscheiden. Dies erfolge zum Beispiel durch eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate im Fall der Reparatur. Zudem soll in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein neuer Untertitel mit Regelungen zu einer Reparaturverpflichtung des Herstellers außerhalb der Gewährleistung eingefügt werden. In das Einführungsgesetz zum BGB soll das Europäische Formular für Reparaturinformationen aufgenommen werden, dass Reparaturbetriebe dem Verbraucher freiwillig zur Verfügung stellen können. Hinsichtlich der in der Richtlinie vorgesehenen Europäischen Online-Plattform für Reparaturen sowie der sonstigen Maßnahmen zur Förderung der Reparatur werde die Bundesregierung entsprechende außergesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung treffen und die Europäische Kommission darüber informieren, heißt es. (hau/20.05.2026)