BVerwG 8 C 6.24

10.12.2025 Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Baden-Württemberg)
B. v. 10.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 313

ändert
- Bewertungsgesetz (BewG)
- Grundsteuergesetz (GrStG)

10.12.2025 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 (TeleFinV 2026)
V. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 309

10.12.2025 Berichtigung der Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung
B. v. 04.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 308

enthält
- Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung (BSNotFPrV)

10.12.2025 Berichtigung der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung
B. v. 04.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 307

enthält
- Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung (BAProNotFPrV)

Inneres/Antwort Über Aufenthaltserlaubnisse für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Um das Bundesprogramm "Integration durch Sport" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Seit Mitte 2024 erfolgte politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel "Gedenkstätte" listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage auf.

Inneres/KleineAnfrage Die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Inneres/Antwort Eine Auflistung der derzeit als Subdomain von "gov.de" erreichbaren Webangebote des Bundes und weiterer öffentlicher Akteure enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken- Anfrage.

Strafverfolgungsbehörden wollten schon beim Aufrufen einer Internetadresse ansetzen und DNS-Anfragen massiv auswerten. Fachgerichte billigten die damit einhergehende Massenüberwachung. Doch nun stoppt das BVerfG die neue Überwachungstaktik.

The UK Budget provides the Chancellor with an annual opportunity to announce new tax measures, and this year it was delivered against an unprecedented backdrop of intense speculation.