Aktuelle Nachrichten

Millionenstrafe: Bill Cosby erneut wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

beck-aktuell - 24.03.2026

Dutzende Frauen haben dem US-Entertainer Bill Cosby sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er saß knapp drei Jahre in Haft. In einem neuen Zivilprozess verhängt eine Jury nun eine Strafe in Millionenhöhe.



Weiterlesen

BaFin warnt vor der Website brokereins(.)com

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website brokereins(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.
Kategorien: Finanzen

Wertede: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wertede(.)com und wertede(.)cc

Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Webseiten wertede(.)com und wertede(.)cc. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen

uk-trd(.)investments: BaFin warnt vor der Website

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website uk-trd(.)investments. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Diese geben sich als „UK Trade & Invest“ aus. Gegenüber Kundinnen und Kunden behaupten die Betreiber der Webseite von der European Financial Authority (FINAEU/FINA EU/FIN A EU autorisiert zu sein.
Kategorien: Finanzen

Sovereigns and the World Bank negative pledge

Norton Rose Fulbright - 24.03.2026
What is the negative pledge and how does it shape projects by state-owned enterprises?

Grüne fragen nach WIN-Initiative

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Fördermittel für Start-ups und Scale-ups von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöhen will

AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Verbands Maschinen- und Anlagenbau für ein Leistungsupgrade bei Windrädern

AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Vereinfachung der Zulassung von Biogasanlagen

AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für einen One-Stop-Shop

Grüne: Klimaschutz und Artenvielfalt bei EU-Agrarförderung

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt im Rahmen der EU-Agrarförderung.

OVG zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung: Gleitschirmflieger müssen Windpark hinnehmen

LTO Nachrichten - 24.03.2026

Seit 30 Jahren starten im Sauerland Drachenflieger von einem bestimmten Platz. Jetzt befürchten die Flieger Einschränkungen durch einen Windpark in der Nähe – doch dessen Betrieb müssen sie hinnehmen, so das OVG NRW. 

Iran: Gezielte Angriffe auf zivile Schiffe sind mutmaßliche Kriegsverbrechen

Click to expand Image Das thailändische Frachtschiff „Mayuree Naree“ wurde in der Straße von Hormus angegriffen und in Brand gesetzt, 11. März 2026. © 2026 Royal Thai Navy via AP Photo Iranische Streitkräfte haben offenbar am 11. März 2026 in und um die Straße von Hormus gezielt mindestens zwei zivile Handelsschiffe angegriffen, was Kriegsverbrechen gleichkäme. Zwischen dem 1. und 17. März haben die Vereinten Nationen 17 Vorfälle bestätigt, bei denen Handelsschiffe in der Region beschädigt wurden.Die Angriffe sowie die Androhung von Angriffen scheinen zudem zu erheblichen weltweiten Kostensteigerungen im Energiesektor beigetragen zu haben, was auch zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln und in anderen kritischen Bereichen führen und damit die Grundrechte der Menschen beeinträchtigen könnte.Der Iran, die Vereinigten Staaten und Israel sollten unverzüglich alle rechtswidrigen Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte einstellen.

(Beirut, 24. März 2026) – Iranische Streitkräfte haben am 11. März 2026 offenbar mindestens zwei zivile Handelsschiffe in und um die Straße von Hormus gezielt angegriffen, was Kriegsverbrechen gleichkäme, erklärte Human Rights Watch heute. Die Angriffe und die Androhung von Angriffen könnten zudem zu erheblichen weltweiten Kostensteigerungen in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel und anderen kritischen Sektoren führen, was sich nachteilig auf die Menschenrechte auswirken dürfte.

„Das gezielte Angreifen von Zivilschiffen und deren Besatzungsmitgliedern ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Niku Jafarnia, Nahost- und Nordafrika-Expertin bei Human Rights Watch. „Kriegsverbrechen rechtfertigen keine weiteren Kriegsverbrechen, und der Iran, die Vereinigten Staaten und Israel sollten alle unverzüglich ihre rechtswidrigen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte einstellen und aufhören, diese Objekte als legitime Ziele darzustellen.“

Nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Organisation der Vereinten Nationen, begannen iranische Streitkräfte am 1. März damit, Handelsschiffe in und um die Straße von Hormus anzugreifen – als Reaktion auf Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Am 11. März erklärte Ebrahim Zofaghari, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte, in einer Rede, dass die iranischen Streitkräfte keinen „einzigen Liter Öl“ durch die Meerenge lassen würden, sollten die Vereinigten Staaten und Israel ihre Angriffe auf den Iran fortsetzen.

Arsenio Dominquez, der Generalsekretär der IMO, erklärte am 6. März: „Rund 20.000 Seeleute sitzen weiterhin im Persischen Golf fest, an Bord von Schiffen, die einem erhöhten Risiko und erheblicher psychischer Belastung ausgesetzt sind.“

Human Rights Watch dokumentierte die mutmaßlich vorsätzlichen Angriffe auf zwei Handelsschiffe, die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“, am 11. März auf Grundlage von Äußerungen iranischer Behörden, die diese Angriffe für sich beanspruchten; von online veröffentlichten Fotos und Videos, die die unmittelbaren Folgen der Angriffe und im Fall der „Safesea Vishnu“ den mutmaßlichen Zeitpunkt des Angriffs zeigen; sowie von Daten, die von der IMO gesammelt wurden. 

Zwischen dem 1. und 17. März bestätigte die IMO 17 Vorfälle, bei denen Handelsschiffe durch 16 mutmaßliche Angriffe in der Straße von Hormus, im Persischen Golf und im Golf von Oman beschädigt wurden. Sie berichtete zudem, dass sieben Seeleute und ein Werftarbeiter getötet worden waren, vier Seeleute als vermisst gemeldet wurden und zehn Personen verletzt wurden, davon fünf schwer.

Ein Vertreter der IMO erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass die Organisation Daten von Behörden wie den United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), dem Joint Maritime Information Centre (JMIC) und dem Maritime Security Centre Indian Ocean (MSCIO) erhält. Er sagte, die Organisation überprüfe die erhaltenen Informationen direkt bei den Flaggenstaaten der Schiffe, um Angriffe zu dokumentieren. Er erklärte, die Organisation sei nicht in der Lage gewesen, zu bestätigen, wer für die 16 Angriffe verantwortlich sei. Der IMO-Rat verabschiedete jedoch am 19. März einen Beschluss, in dem er „die Drohungen und Angriffe gegen Schiffe sowie die angebliche Sperrung der Straße von Hormus durch die Islamische Republik Iran aufs Schärfste verurteilte.“

Human Rights Watch identifizierte alle Schiffe, die von der IMO auf Schiffsverfolgungs-Websites aufgeführt wurden, und konnte bestätigen, dass es sich um zivile Handelsschiffe mit ziviler Besatzung handelte. In einigen Fällen konnte Human Rights Watch ihren Standort zum Zeitpunkt der Angriffe ermitteln. Neben der Bestätigung der Angriffe auf die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“ konnten die Researcher Angriffe auf zwei weitere Schiffe – die „Skylight“ und die „Safen Prestige“ – anhand von online veröffentlichten Fotos und Videos sowie Online-Erklärungen von Regierungs- und Militärstellen bestätigen; bei einem dritten Schiff – der „MKD Vyom“ – reichten die Erklärungen allein aus. In diesen drei Fällen konnte Human Rights Watch nicht feststellen, wer für die Angriffe verantwortlich war.

Ein Viertel des weltweiten Ölhandels auf dem Seeweg verläuft durch die Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts ist der Rohölpreis laut der New York Times um 40 Prozent gestiegen. Die Internationale Energieagentur hat erklärt: „Der Krieg im Nahen Osten führt zur größten Versorgungsunterbrechung in der Geschichte des globalen Ölmarktes.“

Am 16. März erklärte Brigadegeneral Ali Mohammad Naini, ein Sprecher des Iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der Berichten zufolge am 20. März bei einem israelischen Angriff getötet wurde, dass iranische Streitkräfte alle Schiffe ins Visier genommen hätten, die sich im Besitz einer US-amerikanischen oder israelischen Einrichtung befänden, unabhängig von ihrem Flaggenstaat. Er gab nicht an, ob er sich auf militärische oder zivile Schiffe bezog oder auf beides. Das Joint Maritime Information Center erklärte am 11. März, dass zwar einige der seit dem 1. März getroffenen Schiffe „mögliche Verbindungen zu westlichen Handelsunternehmen“ hätten, „mehrere Angriffe jedoch Schiffe betrafen, bei denen keine bestätigte Verbindung zu US-amerikanischem oder israelischem Eigentum vorliegt“.

Lloyd’s List Intelligence, ein Unternehmen für maritime Daten und Informationen, berichtete, dass zwischen dem 1. und 18. März weiterhin einige Schiffe die Meerenge passiert hätten, und stellte fest: „Schiffe der Schattenflotte [Schiffe, die illegale Operationen durchführen, um Sanktionen zu umgehen], die iranisches Öl und Gas transportieren, machen den Großteil der Durchfahrten durch die Straße von Hormus aus.“

Human Rights Watch wandte sich am 18. März schriftlich an die iranischen Behörden, um eine Stellungnahme zu den Angriffen zu erhalten, erhielt jedoch keine Antwort.

Die iranischen Behörden gaben in ihren Erklärungen zu den beiden Schiffen, die sie angeblich angegriffen hatten (die „Safesea Vishnu“ und die „Mayuree Naree“), weder an, dass es sich bei den Schiffen um militärische Objekte handelte, noch legten sie Beweise vor, die belegten, dass sich an Bord der Schiffe etwas befand, das als militärisches Objekt hätte gelten können. 

Gemäß dem humanitären Völkerrecht ist es unter allen Umständen verboten, direkte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte durchzuführen, und alle Kriegsparteien sind verpflichtet, sämtliche zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an der Zivilbevölkerung und zivilen Objekten zu verhindern. Zivile Schiffe mit kommerziellen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten oder Israel bleiben zivile Objekte. Alle Kriegsparteien müssen sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es sich bei den Zielen um militärische Objekte handelt. Eine Person, die mit krimineller Absicht – also vorsätzlich oder fahrlässig – schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begeht, kann wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Einzelpersonen können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ein Kriegsverbrechen unterstützen, erleichtern, begünstigen oder dazu beitragen.

Die Auswirkungen der weltweiten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbindungen zum konzentrierten Einfluss von Unternehmen und autoritären Regierungen werden immer deutlicher, so Human Rights Watch. Ein sozial gerechter Übergang zu erneuerbaren Energien ist heute mehr denn je eine ökologische und geopolitische Dringlichkeit. Dies erfordert begleitende Anstrengungen, um einen universellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie sozialer Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, damit die Grundrechte aller Menschen geschützt werden und die Energiewende beschleunigt wird.

„Die Angriffe iranischer Streitkräfte auf zivile Schiffe in der Straße von Hormus werden einigen der sozioökonomisch am stärksten benachteiligten Menschen weltweit Schaden zufügen“, sagte Jafarnia. „Die iranischen Streitkräfte sollten diese Angriffe unverzüglich einstellen, die verbleibenden drei Besatzungsmitglieder an Bord der Mayuree Naree retten und alle von ihnen festgehaltenen Seeleute freilassen.“

Kategorien: Menschenrechte

Grüne fragen nach Unternehmensschließungen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft über Firmenaufgaben im Mittelstand und im Handwerk geben

KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Zur geplanten Umsetzung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz haben sich Sachverständige während einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung geäußert.

Durchschnittliche Fahrzeiten zur nächsten Geburtsklinik

Gesundheit/Antwort Die durchschnittliche Fahrzeit zur nächsten Geburtsklinik liegt in Deutschland bei 17,6 Minuten bei einer Entfernung von im Schnitt 10,6 Kilometern.

Ausgewogene Lösung für Arzneimittelversorgung angestrebt

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sichern und zugleich die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren.

Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will neues Klimaschutzprogramm Ende März 2026 verabschieden

AfD fragt nach Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Anpassung der Energiegesetzgebung

Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzen/Antwort Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt, versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.