BVerwG 1 C 27.24

BVerwG 10 C 4.24

BVerwG 10 C 5.24

Für Ambulant-, Stationär-, Zahn- und Krankentagegeldtarife werden Grundkopfschäden und Profile getrennt nach Geschlechtern und zusätzlich für Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft veröffentlicht. Die Profile basieren hierbei auf den Beobachtungswerten der Jahre 2022 bis 2024; den Grundkopfschäden und Bestandsgrößen liegen die Daten des Beobachtungsjahres 2024 zugrunde. Für die Pflegepflichtversicherung (PPV) werden keine Profile und Grundkopfschäden veröffentlicht, sondern aggregierte Bestands- und Leistungsdaten (sowohl Rechnungs- als auch Leistungsbeträge).

18.12.2025 Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
G. v. 12.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 325

18.12.2025 Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
V. v. 16.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 215

enthält
- Standardvertragsklauselverordnung (StandVKlV)

18.12.2025 Standardvertragsklauselverordnung (StandVKlV)
Artikel 1 V. v. 16.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 215

Über die Forderung der Fraktion Die Linke nach 28 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals beraten. Im Anschluss an eine halbstündige Debatte wurde der entsprechende Antrag (21/2241) in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen. Antrag der Linken Die Linksfraktion kritisiert in dem Antrag unter anderem die bis heute unvollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie 2019 /1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige durch Deutschland. „2019 wurden mit der Richtlinie Mindeststandards für die Mitgliedstaaten formuliert, die bis August 2022 umgesetzt werden mussten. Die vorgesehenen Maßnahmen der Richtlinie reichen von flexiblen Arbeitszeitregelungen, über Elternzeit und Urlaubsansprüchen für pflegende Angehörige bis hin zu einem Rechtsanspruch auf sogenannten Vaterschaftsurlaub“, erläutern die Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um die EU-Richtlinie unverzüglich umzusetzen. Dieser sollte nach Ansicht der Fraktion folgende Punkte enthalten: eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent, deren Finanzierung entsprechend des bestehenden Systems des Mutterschutzgesetzes gestaltet wird; ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz und ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz. (che/hau/17.12.2025)

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (21/3206) hat das Parlament am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss federführend sein. Antrag der Bundesregierung Das aktuell gültige Mandat sieht die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten vor, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen. Es ist noch bis 31. Januar 2026 gültig. (hau/17.12.2025)

A team from Norton Rose Fulbright’s Minneapolis office, in partnership with ACLU of Minnesota, was named as a 2025 Attorney of the Year by Minnesota Lawyer in the Pro Bono category.

„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/3296), der am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach 30-minütiger Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine „Chatkontrolle“, auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen, einzusetzen. Die „bis zum April 2026 befristete diesbezügliche Erlaubnis“ solle nicht verlängert werden. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass eine Übergangsverordnung des EU-Parlaments und des EU-Rates es Digitalunternehmen seit 2021 erlaube, freiwillig Online-Inhalte auf ihren Plattformen auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen. Diese Regelung sei bis April 2026 verlängert worden. Die Bundesregierung sende jedoch „unterschiedliche Signale“ zum „Vorhaben einer Chatkontrolle“. Dabei habe das deutsche Votum angesichts des Gewichts Deutschlands im Europäischen Rat eine entscheidende Bedeutung. Es bedürfe daher eines „klaren deutschen Neins zum Vorhaben einer Chatkontrolle“, egal ob verpflichtend oder freiwillig, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Auch eine den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen, verstößt nach Ansicht der Fraktion gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei. (lbr/hau/17.12.2025)

Die propalästinensische Parole ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte die Staatsschutzkammer des LG Berlin I. Damit bestätigte die Kammer ihre Linie. Das Urteil ebnet nun den direkten Weg zum BGH. Gibt es bald Klarheit?

"Deutschland in der Welt" – unter diesem Motto zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag, den 1. Dezember 20 Persönlichkeiten für ihr herausragendes Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD beantragt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen untersuchen soll.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesländer können den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab 2026/2027 größtenteils umsetzen, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. Gleichwohl gibt es eine Bedarfslücke.

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

Weiterlesen