Im Streit um die Berichterstattung der Rechercheplattform Correctiv über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD‑Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das LG Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte drei Äußerungen.

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Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert.

Die BaFin warnt vor der Website capman-holding(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.

Die BaFin warnt vor den Websites zinscompass(.)de und zinscompass(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht  bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Tages- und Festgeldanlagen an.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vor und will dafür das Kartellrecht verschärfen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will eine Petition mit der Forderung, dass alle Bürger verpflichtend in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, dem Gesundheitsministerium überweisen.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die Regierungserklärung des Kanzlers, die Folgen des Iran-Kriegs und die Debatte um die steigenden Spritpreise: Das sind einige der wichtigsten Themen, über die diese Woche im Plenum beraten wird.

Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Union und die SPD, den 18. März als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen.

"Altersvorsorgeeinrichtungen" im Euro-Währungsgebiet müssen den Zentralbanken regelmäßig statistische Berichte liefern. Fünf bayerische berufsständische Versorgungswerke, darunter die Bayerische Ärzteversorgung, weigerten sich. Das BVerwG entschied nun, dass sie "Altersvorsorgeeinrichtungen" und damit berichtspflichtig sind.

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Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.

Der Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) ist unter Sachverständigen umstritten, wie ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss am Mittwoch, 18. März 2026, gezeigt hat. Während Vertreter der Industrie, welche die CDU/CSU-Fraktion als Experten benannt hatte, sich für eine möglichst breite Nutzung aussprachen, drängten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingeladene Wissenschaftler auf eine Begrenzung der Verwendung auf unvermeidbare CO2-Restemissionen, Damit sind Emissionen gemeint, die nicht durch den Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien oder durch Änderungen des Produktionsprozesses vermieden werden können. Der von der AfD-Fraktion geladene Sachverständige sprach sich gegen eine Nutzung aus. CCS als Brückentechnologoie Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) betonte, dass CCS für seine Branche unverzichtbar sei, um klimaneutral zu werden. Grund dafür seien in der Chemie unvermeidbare Prozesse wie Steamcracking oder die Herstellung von Calciumcarbid. Zudem werde der vollständige Hochlauf klimaneutraler Technologien, wie Elektrifizierung und Wasserstoff, noch bis weit in die 2040er-Jahre dauern. „Wir denken, das CCS auch als Brücke dienen kann“, so Belitz. In der Wärme- und Dampferzeugung seien fossile Brennstoffe jetzt noch nicht wirtschaftlich zu ersetzen. Laut Ludger Radermacher vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geothermie (BVEG) braucht es nach den mit dem Kohlendioxidspeicherungsgesetz sowie den Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und des Londoner Protokolls geschaffenen gesetzlichen Regelungen für CCS nun auch eine Carbon-Management-Strategie. Diese müsse „vor allen Dingen ein Kriterium erfüllen: Kosteneffizienz.“ Nur dann gelinge es, einen hohen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und eine „wettbewerbsfähige Industrie“ zu erhalten. Die Anwendung solle daher möglichst breit gehalten werden und CCS nicht nur als „allerletztes Mittel“ eingesetzt werden. Auch dürfe man die Industrie nicht auf Lösungen verweisen, die nicht kosteneffizient sind, so Radermacher mit Blick auf die Speicherung von CO₂ im Meeresgrund. Die Onshore-Speicherung sei sicher und durch geringere Transportkosten günstiger als die Offshore-Speicherung. Marcus Resch (AfD), Mitglied des Hessischen Landtags, kritisierte, dass CCS als „zentrale klimapolitische Lösung“ präsentiert werde, ohne zu hinterfragen, ob die „Annahme eines CO2-Notstands“ überhaupt zutreffe. Reschs Meinung nach werde ein politisches Problem konstruiert, um eine „technisch aufwendige und kostenintensive Infrastruktur“ zu schaffen. Deren „Milliardenkosten” stünden aber in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nur ein vergleichbar kleiner Anteil der Emissionen könne technisch behandelt werden. Zudem bestehe das Risiko von „Leckagen und biologischen Störungen“. Unvermeidbare Restemissionen Dr. Felix Schenuit von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) verwies auf den Weltklimarat (IPCC). Nach dessen Ansicht sei es essenziell, verbleibende Restemissionen durch CO2-Entnahme auszugleichen. Nur so lasse sich die globale Temperatur stabilisieren. Daraus folge zweierlei, so der SWP-Wissenschaftler. „Wir müssen schwer vermeidbare Emissionen, soweit es geht, reduzieren und die CO2-Entnahmekapazitäten parallel ausbauen.“ Für die Abscheidung von CO2 aus Abgasen sowie für die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre brauche es CCS. Gleichwohl betonte Schenuit, dass die Technologie „kein Freifahrtschein“ für weniger Klimaschutz sei. CCS sei teuer, erfordere eine umfassende Infrastruktur und die Speicherkapazitäten seien begrenzt. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, brauche es natürlichen Klimaschutz genauso wie technisches Carbon Management. Dem stimmte Konstantin Litke vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft zu. Er unterstrich jedoch, dass es aus Sicht seines Verbands nicht um die Frage „ob, sondern wo und zu welchem Preis“ gehe. CCS sei eine knappe Ressource, eine „Förderressource“, die vorrangig dort eingesetzt werden müsse, wo die größte CO2-Minderung zu erwarten sei. Staatliches Geld dürfe es nur für Projekte zur Abscheidung und Speicherung von „nachweisbar“ unvermeidbaren Restemissionen geben. CCS für Gaskraftwerke und für blauen Wasserstoff sei hingegen teuer, technisch komplex und verlängere zudem „fossile Geschäftsmodelle“. Der Sachverständige empfahl stattdessen, in erneuerbare Energien, Effizienz sowie Netze und Speicher zu investieren. Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin betonte die „exorbitant hohen Kosten“ und die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bau eines CO2-Pipeline-Netzes, das für CCS notwendig ist. Er riet stattdessen dazu, „alle vermeidbaren Restemissionen bis 2045 auf null zu reduzieren“. Konkret bedeute das, die Verbrennung von Erdgas, Erdöl und Kohle bis dahin zu beenden. Auch die Emissionen der Landwirtschaft und der Industrie müssten auf „das absolut technische Minimum“ reduziert werden, erklärte der Sachverständige. Die Zementproduktion für den Betonbau könne etwa durch mehr Holzbau verringert werden. Gelinge dies, könnten die noch unvermeidbaren Restemissionen größtenteils durch natürliche Senken kompensiert werden. Als Maßnahmen dafür nannte Quaschning die Wiedervernässung von Mooren oder eine naturnahe Forstwirtschaft. (sas/18.03.2026)

Nel primo episodio del nostro nuovo vodcast Parents at work, l’Avv. Stefania Casini intervista Silvia Colombo, General Counsel di CNP Assicura, sul suo percorso verso una conciliazione tra lavoro e genitorialità.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertelften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing) vom 10. September 2025

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 158.000 Euro gegen die aap Implantate AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen eine Pflicht des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die aap Implantate AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 158.000 Euro gegen die aap Implantate AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen eine Pflicht des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die aap Implantate AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 158.000 Euro gegen die aap Implantate AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen eine Pflicht des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die aap Implantate AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich war.

New Zealand: The Commerce Commission commences enforcement action for breaches of the Fair Trading Act 1986’s prohibition on unconscionable conduct. For the first time since the prohibition’s introduction in 2022, the Commerce Commission has filed proceedings against two local retailers for engaging in conduct that is unconscionable. We discuss the Commerce Commission’s prosecution of Tech Vault Enterprises Ltd t/a HouseSmile and Brand Developers Limited t/a TV Shop, as well as what these developments tell us to expect when it comes to future enforcement action.

Canada: When a successful claimant under the Construction Dispute Interim Adjudication (Adjudication) provisions in the Construction Act does seemingly everything right (obtains a favourable order and agrees to hold funds in escrow pending judicial review, which is ultimately dismissed), can insolvency law still strip those funds away? As Re Earth Boring Co. Limited et al. demonstrates, the answer is a sobering (and likely correct) yes.