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RG, 19.03.1909 - II 504/08

Daten
Fall: 
Spezieskauf
Fundstellen: 
RGZ 70, 423
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
19.03.1909
Aktenzeichen: 
II 504/08
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Meiningen
  • OLG Jena
Stichwörter: 
  • Spezieskauf. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Wandelung.

1. Zum Begriffe des Spezieskaufs.
2. Ist die zur Zeit des Kaufsabschlusses vorhandene Absicht des Verkäufers, vertragswidrige Ware zu liefern, eine genügende Grundlage zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB?
3. Ist neben der Wandelungsklage aus § 480 Abs. 2 BGB auch die Anfechtung aus § 123 BGB zulässig, wenn der Käufer die Annahme einer zur Erfüllung eines Gattungskaufs gelieferten mangelhaften Sache wegen arglistigen Verschweigens des Fehlers anfechten will?

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RG, 19.03.1909 - II 50408 - RGZ 70, 423.pdf283.37 KB