RG, 19.03.1909 - II 504/08
1. Zum Begriffe des Spezieskaufs.
2. Ist die zur Zeit des Kaufsabschlusses vorhandene Absicht des Verkäufers, vertragswidrige Ware zu liefern, eine genügende Grundlage zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB?
3. Ist neben der Wandelungsklage aus § 480 Abs. 2 BGB auch die Anfechtung aus § 123 BGB zulässig, wenn der Käufer die Annahme einer zur Erfüllung eines Gattungskaufs gelieferten mangelhaften Sache wegen arglistigen Verschweigens des Fehlers anfechten will?
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RG, 19.03.1909 - II 50408 - RGZ 70, 423.pdf | 283.37 KB |