RG, 30.09.1890 - III 162/90

Daten
Fall: 
Nichtbeachtung der für schriftliche Testamente vorgeschriebenen Formen
Fundstellen: 
RGZ 26, 202
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
30.09.1890
Aktenzeichen: 
III 162/90
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Lüneburg
  • OLG Celle

Kann ein Testament, welches wegen Nichtbeachtung der für schriftliche Testamente vorgeschriebenen Formen als schriftliches Testament ungültig ist, als mündliches Testament aufrechterhalten werden, wenn die für die Errichtung mündlicher Testamente vorgeschriebenen Formen beobachtet sind?

Tatbestand

Die Frage ist bejaht aus folgenden Gründen:

Gründe

"Das Berufungsgericht, welches mit dem Landgerichte annimmt. daß das vom Dienstknechte Fritz S. am 17. März 1888 errichtete Testament als schriftliches Testament nicht gültig sei, geht mit dem Landgerichte weiter davon aus, daß dieses Testament als mündliches aufrechtzuerhalten sei, weil die für die Errichtung eines mündlichen Testamentes bestehenden Formvorschriften gewahrt seien, und weil anzunehmen sei, daß die Absicht des Testators nicht lediglich auf die Errichtung eines schriftlichen Testamentes gerichtet gewesen sei.

Der gegen die letztere thatsächliche Feststellung von der Revisionsklägerin erhobene Angriff erscheint nicht begründet... Geht man aber von der thatsächlichen Feststellung des Berufungsgerichtes aus, so beruht die Annahme, daß das fragliche Testament als mündliches aufrechtzuerhalten sei, nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Daß die für die Errichtung eines mündlichen Testamentes bestehenden Vorschriften gewahrt sind, kann einem Zweifel nicht unterliegen. Denn es ist festgestellt, daß die von V. geschriebene Testamentsurkunde in Gegenwart der rogierten sieben Zeugen dem Testator vorgelesen worden ist, und daß dieser auf besonderes Befragen erklärt hat, "es ist so gut" oder "es solle so bleiben, was geschrieben sei". Wenn erweislich die Absicht des Testators ausschließlich auf die Errichtung eines schriftlichen Testamentes gerichtet gewesen wäre, so würde das wegen Nichtbeachtung der für die Errichtung schriftlicher Testamente vorgeschriebenen Formen als schriftliches ungültige Testament allerdings nicht deshalb aufrechtzuerhalten sein, weil die Formen eines mündlichen Testamentes beobachtet sind. Wenn es dagegen zweifelhaft ist, in welcher von beiden Formen der Testator hat verfügen wollen, ob die bei der Errichtung eines Testamentes aufgenommene Urkunde zum Zwecke des Beweises eines mündlichen Testamentes oder zum Zwecke der Errichtung eines schriftlichen Testamentes aufgenommen worden ist, so ist für diejenige Testamentsform zu entscheiden, bei welcher die Aufrechterhaltung des letzten Willens des Testators möglich ist, in einem Falle wie dem vorliegenden also der letzte Wille als mündliches Testament aufrechtzuerhalten."