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Die Klage des Anwalts Sebastian Wörner aus Berlin gegen Veröffentlichungen auf opinioiuris.de
Über den Berliner Anwalt Sebastian Wörner sind mehrere kritische Berichte auf opinioiuris.de erschienen, die viel Interesse und Zuspruch erfahren haben. Dass der Zuspruch beim Kritisierten endet, liegt in der Natur der Sache. Deshalb hat sich Sebastian Wörner mit einer Klage an das Landgericht Berlin gewandt (Az. 27 0 440/18). Die Klage obliegt der Zivilkammer 27, der sogenannten Zensurkammer, in der Besetzung des vorsitzenden Richters Holger Thiel1 sowie den Richterinnen Doris Lau2 und Sonja Hurek3. Die Kammer hat nun geurteilt. Zunächst soll hier jedoch die Gegenseite zu Wort kommen und die Klageanträge im Rahmen der Gerichtsöffentlichkeit nach § 169 I 1 GVG und Art. 6 I 1 EMRK sowie Art. 14 I 2 UN-Zivilpakt ebenfalls öffentliches Gehör finden. Schließlich werden in Berlin kaum Gerichtsentscheidungen veröffentlicht – vom Landgericht Berlin, immerhin dem größten Landgericht Deutschlands, wurden 2019 bis einschließlich Mai nach heutigem Stand nur neun Entscheidungen veröffentlicht.4 Und selbst bei einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung stellt sich die Frage, wie diese zustande gekommen ist, was sozusagen die Zutaten des Gerichts waren – vor allem wenn sie so pikant wie hier sind und der eine „Lieferant“ dieser Zutaten mit Unterlassungsaufforderungen und Klagen versucht, sich und sein Handeln aus der Öffentlichkeit zu tilgen. Der andere ist jedenfalls Anhänger von Offenheit und Transparenz.
- 1. Daten nach vaeternotruf.de: Holger Thiel, (geb. 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat. Kammergericht - GVP 01.01.2015: Beisitzer am 10. Zivilsenat.
- 2. Daten nach vaeternotruf.de:Doris Lau (geb. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.
- 3. Unbekannt, Vorname Sonja fraglich.
- 4. Vgl. Offizielle Datenbank für Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg.
Wenn das Wasser fällt, zeigen sich die Klippen – Gedanken zur Coronakrise
1Die Coronakrise hat uns zwei Jahre fest im Griff gehalten. Heute, Ende 2023, gibt es keine öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die uns gegen die Seuche schützen sollen, aber auch deshalb flackert sie hier und dort wieder auf. Wäre es nicht gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, stünden wir vor einer Lage, die wir kaum bewältigen könnten. Hier ein Rückblick und einige Schlüsse, die wir aus den Ereignissen ziehen können.
- 1. »Wenn das Wasser fällt, zeigen sich die Klippen« – ein japanisches Sprichwort.
Allgemeines Schuldrecht oder Besonderes Schuldrecht – Was ist anwendbar?
„Wann ist allgemeines Schuldrecht anwendbar, wann besonderes Schuldrecht?“ Diese Frage ist nicht nur für die korrekte Lösung juristischer Klausuren relevant, sondern auch für praktische Problemstellungen. Denn nicht selten weichen Normen im besonderen Schuldrecht vom allgemeinen Schuldrecht ab. Kompliziert ist diese Abgrenzung v. a. im Bereich der Gewährleistung in vertraglichen Schuldverhältnissen, weshalb hier ein Überblick zur Bearbeitung solcher Konstellationen gegeben wird.
