Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um den Ausbau der Dual-Use-Forschung im Rahmen der Weltraumsicherheitsstrategie.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Afghanen von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag eine bessere Kontrolle der deutschen Auslandshandelskammern. So sollen die Jahresabschlüsse intensiver geprüft und überhöhte Gehaltszahlungen unterbunden werden.

Inneres/KleineAnfrage Um "Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen wollen den Ausverkauf der Energieinfrastruktur verhindern, heißt es in einem Antrag, in dem Regelungen für den Verkauf von Tanklagern, Halbleiter, KI-Firmen und anderen verlangt werden.

Inneres/KleineAnfrage "Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites bitwerk(.)pro und bitwerk(.)vip. Über diese Websites betreibt die angeblich in Berlin ansässige Bitwerk ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen und ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen. Konkret bietet sie dort den Handel mit Kryptowerten und Aktien an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor E-Mail-Angeboten der Firma Gravmor, in denen eine Verlinkung zur Website gravmor(.)com enthalten ist. Diese vermeintliche Handelsplattform wird vermutlich von der angeblichen Firma Gravmor mit vorgeblicher Niederlassung in Hamburg (Poststraße 33) betrieben. Die Firma bietet ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der angeblichen FINA EU (European Financial Authority) beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall. Die FINA EU ist keine Aufsichtsbehörde und sie beaufsichtigt auch keine Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind.

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Kanzleialltag – und trifft oft auf Anwender:innen ohne technisches Vorwissen. Doch auch hier lassen sich mit wenigen gezielten Eingaben (Prompts) viele Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Das zeigt Ihnen Referent Tom Braegelmann in seinem Webinar am 14. April 2026.

Im Mittelpunkt steht der konkrete Nutzen der KI Tools für den Kanzleialltag mit seinen bestehenden Arbeitsabläufen. Von der Erstellung erster Entwürfe für Schriftsätze, über die Zusammenfassung juristischer Texte bis hin zur Vorbereitung von Mandantengesprächen. Praktische Beispiele zeigen, wie KI als unterstützendes Werkzeug eingesetzt werden kann. Sie erfahren umsetzungsnah und konkret, wie KI zur Entlastung bei Routineaufgaben und zur Optimierung der täglichen Arbeit­sab­läufe eingesetzt werden kann.

Entdecken Sie mit diesem Webinar, wie Sie und Ihre Mitarbeitenden mit einfachen Mitteln den Einstieg in die Arbeit mit KI-Tools finden und Ihre Kanzlei fit für die Zukunft machen.

Der Referent Rechtsanwalt und KI-Experte Tom Braegelmann ist bestens vertraut mit den neuesten technologischen juristischen Entwicklungen, insbesondere mit der Digitalisierung des Wirtschafts-, Restrukturierungs- und Insolvenzrechts. Darüber hinaus berät er schwerpunktmäßig zu modernen digitalen Geschäftsmodellen.

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Der Beitrag Webinar: Die Kanzlei mit KI verbessern – Für Einsteiger und Interessierte <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Orange Cat Energy Technology Co. Ltd. mit Sitz in Hongkong eine Vermögensanlage in Form einer sonstigen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) in Deutschland öffentlich anbietet. Dabei handelt es sich um die Vermietung von Powerbank Ladestationen („Gerätekooperation“). Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an Regeln halten. Tun sie das beispielsweise bei Meldungen an die Bundesarbeitsagentur nicht, haben Arbeitnehmer gute Karten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vom 8. bis 10. April 2026 auf Einladung ihrer dortigen Amtskollegen zu ihren Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen reisen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und vor allem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Mit folgenden hochrangigen politischen Vertretern wird die Bundestagspräsidentin auf ihrer Reise zusammenkommen: Republik Estland Parlamentspräsident Lauri Hussar Ministerpräsident Kristen Michal Republik Litauen Parlamentspräsident Juozas Olekas Präsident Gitanas Nausėda Außenminister Kęstutis Budrys In Litauen wird die Bundestagspräsidentin zudem vor der Seimas, dem litauischen Parlament, sprechen und die Brigade Litauen der Bundeswehr treffen. Bei dem Truppenbesuch möchte sie sich über diesen besonderen Einsatz eines Großverbands der Bundeswehr im Ausland informieren und sich vor Ort ein aktuelles Bild der Stationierung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien machen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.

Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 29. September 2025

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Zazoon AG in Deutschland Wertpapiere in Form von eigenen Aktien ohne den dafür erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Zwar hat die Zazoon AG einen von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gebilligten Prospekt. Es liegt jedoch keine wirksame Notifizierung nach Deutschland vor. Das Angebot erfolgt über die Internetseite zazoon(.)com.

Click to expand Image (Im Uhrzeigersinn, von links oben): Der Präsident von Burkina Faso, Captain Ibrahim Traoré. © 2025 Stanislav Krasilnikov/RIA Novosti via AP; Iyad Ag Ghaly, oberster Anführer der JNIM. © 2012 ROMARIC OLLO HIEN/AFP/Getty Images; Kämpfer der JNIM in Barsalogho, Provinz Sanmatenga, Burkina Faso, 24. August 2024. © Privat; burkinische Streitkräfte in Baraboulé, Sahel-Region, Burkina Faso, während der Operation „Tchefari 2“, Dezember 2023. © 2024 RTB Das Militär von Burkina Faso hat zusammen mit verbündeten Milizen und einer Al-Qaida nahestehenden bewaffneten Gruppe seit 2023 mehr als 1.800 Zivilist*innen getötet und Zehntausende gewaltsam vertrieben.Die Junta selbst begeht grausame Menschenrechtsverletzungen. Sie versäumt es, die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen und zensiert die Berichterstattung, um das Leid der betroffenen Zivilist*innen zu verschleiern.Regionale Gremien und Partnerregierungen sollten mit den Behörden von Burkina Faso zusammenarbeiten und Druck auf sie ausüben, um die schweren Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien zu bekämpfen und eine echte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.

(Nairobi, 2. April 2026) – Das burkinische Militär hat zusammen mit verbündeten Milizen und einer Al-Qaida nahestehenden bewaffneten Gruppe seit 2023 mehr als 1.800 Zivilist*innen getötet und Zehntausende gewaltsam vertrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Gräueltaten, darunter die ethnische Säuberung der Fulani-Zivilbevölkerung durch die Regierung, stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, für die hochrangige Befehlshaber aller beteiligten Parteien verantwortlich sind.

Der 316-seitige Bericht „‚None Can Run Away‘: War Crimes and Crimes Against Humanity in Burkina Faso by All Sides“ dokumentiert die verheerenden Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, der weltweit kaum Beachtung findet. Die Researcher dokumentierten 57 Fälle, an denen burkinische Streitkräfte und verbündete Milizen, bekannt als „Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlandes“ (VDPs), sowie die islamistische bewaffnete Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wa al-Muslimin (JNIM) beteiligt waren, seit die aktuelle Militärjunta im September 2022 die Macht ergriffen hat. Human Rights Watch veröffentlichte ein Frage-Antwort-Dokument, um die damit verbundenen rechtlichen Fragen zu erläutern.

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„Das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso ist kaum fassbar, ebenso wie die mangelnde weltweite Aufmerksamkeit für diese Krise“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die Junta selbst begeht grausame Menschenrechtsverletzungen, versäumt es, die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen, und zensiert die Nachrichten, um das Leid der betroffenen Zivilist*innen zu verschleiern.“

Zwischen Januar 2023 und August 2025 sprach Human Rights Watch persönlich oder telefonisch mit mehr als 450 Menschen in Burkina Faso, Benin, der Elfenbeinküste, Ghana und Mali über die schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Researcher führten zudem umfangreiche Analysen öffentlich zugänglicher Quellen durch und untersuchten Satellitenbilder, Tausende Stunden audiovisuellen Materials sowie offizielle Dokumente, um mutmaßliche Vorfälle zu verifizieren und Befehlshabende auf allen Seiten zu identifizieren.

Unter Präsident Ibrahim Traoré geht die Junta massiv gegen die politische Opposition, friedliche Kritiker*innen und unabhängige Medien vor, wodurch eine Atmosphäre des Terrors geschaffen und der Informationsfluss über den Konflikt und die Opferzahlen stark eingeschränkt wurde.

Seit 2016 führt die JNIM und andere islamistische bewaffnete Gruppen einen Aufstand gegen die aufeinanderfolgenden Regierungen in Burkina Faso als Teil einer umfassenderen Offensive in der gesamten Sahelzone Afrikas. Die JNIM hat Zivilist*innen getötet und Eigentum geplündert, was die Junta dazu veranlasste, brutale Kampagnen zur Aufstandsbekämpfung durchzuführen. Die Ermordung von Zivilist*innen und andere schwere Übergriffe auf sie, oft auf Gemeinschaften, denen vorgeworfen wird, die jeweils gegnerische Seite zu unterstützen, sind zu einer Schlüsseltaktik sowohl der Junta als auch der JNIM geworden.

Bei einem der verheerendsten Vorfälle töteten das burkinische Militär und verbündete Milizen im Dezember 2023 mehr als 400 Zivilist*innen in etwa 16 Dörfern in der Nähe der nördlichen Stadt Djibo während einer Operation namens „Operation Tchéfari 2 (Warriors’ Honey in Fulfulde)“. „[Die Miliz] eröffnete das Feuer“, sagte eine 35-jährige Frau. „Meine beiden Töchter waren sofort tot.“ Kugeln verletzten sie und ihren 9 Monate alten Sohn schwer. Sie hörte ein Milizmitglied sagen: „Seht zu, dass niemand mehr atmet, wenn ihr geht.“

Das Militär und die Milizen haben Fulani-Gemeinden ins Visier genommen, weil sie angeblich islamistische bewaffnete Gruppen unterstützen. Dies hat zu ethnischen Säuberungen ganzer Gemeinden geführt.

Im November 2023 töteten regierungsnahe Milizen im westlichen Dorf Bassé 13 Fulani-Zivilist*innen, darunter 6 Frauen und 4 Kinder. „Alle Leichen, außer der meines Sohnes, lagen zusammen im Hof, mit verbundenen Augen, in zerrissenen Kleidern, ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt … durchlöchert von Kugeln“, sagte ein 41-jähriger Mann. „Mein Sohn … lag auf dem Bauch. Ihm war in den Nacken geschossen worden.“

Die JNIM hat im Rahmen ihrer Bemühungen, ihre Kontrolle in ländlichen Gebieten auszuweiten, massive Drohungen und Gewalt eingesetzt, um Gemeinden zu unterwerfen und zu bestrafen. Am 24. August 2024 tötete die JNIM in der zentral gelegenen Stadt Barsalogho mindestens 133 Zivilist*innen, darunter Dutzende Kinder, und beschuldigte die gesamte Gemeinde, die VDPs zu unterstützen.

„[JNIM-Kämpfer] schossen ununterbrochen, als hätten sie reichlich Munition“, sagte ein 39-jähriger Mann. „Die Menschen fielen um wie die Fliegen. Sie kamen, um uns auszurotten. Sie verschonten niemanden.“ Fünf seiner Familienangehörigen wurden bei dem Angriff getötet.

Die JNIM-Miliz hat Dutzende Städte und Dörfer in ganz Burkina Faso belagert und den Waren- und Personenverkehr blockiert, was zu Hunger und der Ausbreitung von Krankheiten geführt hat. Die bewaffnete Gruppe hat improvisierte Sprengsätze auf Straßen und Brücken platziert, sowie Wasserquellen und die Kommunikationsinfrastruktur zerstört.

Alle Seiten sind für Kriegsverbrechen wie vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte, Plünderungen und Raubzüge sowie Vertreibungen verantwortlich, stellte Human Rights Watch fest. Sie haben sich zudem im Rahmen von Angriffen auf die Zivilbevölkerung des vielfachen Mordes und der Zwangsvertreibung schuldig gemacht, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch stellte fest, dass Präsident Traoré, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und sechs hochrangige burkinische Militärkommandanten aufgrund der Befehlsverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können und gegen sie ermittelt werden sollte. Iyad Ag Ghaly, der oberste Anführer der JNIM, nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen in Mali in den Jahren 2012–2013 gefahndet wird, sowie vier JNIM-Kommandeure können aufgrund der Befehlsverantwortung für Übergriffe der JNIM in Burkina Faso zur Rechenschaft gezogen werden und sollten ebenfalls untersucht werden.

Mitglieder aller Konfliktparteien im Land genießen bislang nahezu vollständige Straffreiheit. Opfer und ihre Familien gaben an, dass sie den nationalen Justizbehörden nicht vertrauen oder keinen Zugang zu ihnen haben. Regierungsvertreter haben Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch Streitkräfte und Milizen, entweder zurückgewiesen oder heruntergespielt und es versäumt, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen.

Andere Regierungen sind angesichts der Gräueltaten weitestgehend untätig geblieben, so Human Rights Watch. Die internationalen Partner Burkina Fasos – darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten – sollten sich mit dem langwierigen Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit in Burkina Faso befassen. Sie sollten die Rechenschaftspflicht fördern, unter anderem durch die Verhängung gezielter Sanktionen gegen die von Human Rights Watch identifizierten Befehlshaber, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Ankläger des IStGH sollten Vorermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten, die seit September 2022 von allen Konfliktparteien in Burkina Faso begangen wurden.

„Die Welt muss das Ausmaß der Gräueltaten in Burkina Faso erkennen, um ihnen ein Ende zu setzen“, sagte Bolopion. „Regionale Gremien und Partnerregierungen sollten mit den Behörden Burkina Fasos zusammenarbeiten und Druck auf sie ausüben, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien zu bekämpfen und eine echte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.“

April 2, 2026 “None Can Run Away”

War Crimes and Crimes Against Humanity in Burkina Faso by All Sides

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Appendices

India: The 2026 edition of the Raisina Dialogue, Indian Government’s annual flagship conference, underscored how India’s stance on strategic competition, economic security and technology governance are converging. Soon after the conference, India announced a marked shift in its FDI screening mechanism directed towards Chinese firms and granted exemptions to facilitate their selective participation in public procurement.