Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

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Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

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Dem Angeklagten waren schwer kranke Patienten anvertraut – doch laut Urteil spritzte er ihnen überdosierte Beruhigungsmittel. Der Pfleger, der die Taten bestritt, muss nun eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

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Wird ein Vergleich im Postlauf raffiniert manipuliert und die Kontoverbindung verfälscht, bleibt der Schuldner trotz Überweisung zur Zahlung verpflichtet. Nach einem aktuellen Urteil des BGH tritt keine Erfüllung ein, wenn das Geld auf einem Konto landet, das der Gläubiger nie benannt hatte.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen. Ziel ist ein einfacheres, papierloses Verfahren. Auch eine zentrale Datenbank für Vollstreckungstitel ist geplant – mit offenem Zeitplan.

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Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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Ein Ministeramt steht einer Mitgliedschaft im Stadtrat nicht entgegen. Das VG Mainz sieht keine Unvereinbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz.

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Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.

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Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Die Bundeswehr stufte einen Soldaten als Sicherheitsrisiko ein, weil er mit fast 1,6 Promille in seinem Auto gefunden worden war. Laut dem BVerwG hätte die Bundeswehr aber aktiv ermitteln müssen, ob es nicht doch ein Nachtrunk war.

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Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?

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Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

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Der Entführungsfall der Kinder von Christina Block wird seit Juli in Hamburg verhandelt, auch der Vater der 52-Jährigen ist geladen. Doch der will nicht aussagen - und kritisiert die Richterin.

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Gibt es Schadensersatz, wenn der Tierarzt bei der Deckung einer Stute die Samen vertauscht? Durchaus, aber entgangener Gewinn wegen eines "minderwertigen" Fohlens gehört nicht dazu. Dafür ist das Wunder des Lebens zu komplex, meint der BGH.

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Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.

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Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.

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Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.

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Schauspielerin Blake Lively wirft ihrem Co-Star Justin Baldoni sexuelle Belästigung vor. Er reagierte mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die wurde abgewiesen und jetzt auch formal beendet.

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Das BVerfG hat Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt. Dabei geht es um die Zuteilung von Kapazitäten im Fall zu knapper Ressourcen. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg.

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