Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.

Weiterlesen

Nach einer gescheiterten Fortbildung hat das ArbG Villingen-Schwenningen die Rückzahlungsvereinbarung zwischen einer Kommune und einem 31-jährigen Arbeitnehmer gekippt. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden: Mitarbeiter über 40 hätten die Prüfung gar nicht erst ablegen müssen.

Weiterlesen

Richterinnen und Richter in Thüringen werden zu schlecht bezahlt, glaubt das VG Meinungen. Es geht von einer – strukturell bedingten – verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung aus und hat deswegen in zwei Musterverfahren das BVerfG angerufen.

Weiterlesen

Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.

Weiterlesen

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?

Weiterlesen

Für die sogenannte Gasspeicherumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.

Weiterlesen

Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, ihre beim Vater lebenden Kinder zu entführen. Nun wirft sie der Nebenklage einen Nötigungsversuch vor. Im Gerichtssaal erklärt sie, was dahintersteckt.

Weiterlesen

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

Weiterlesen

Abonnenten zweier Zeitungen erhielten ab 2009 ohne Aufpreis Zugang zum neu geschaffenen E-Abo. Der BFH bestätigte nun, dass für die Berechnung der Umsatzsteuer der Wert des E-Abos (damals noch mit 19% besteuert statt 7% fürs Print-Abo) mit 0 Euro festgesetzt werden durfte.

Weiterlesen

Susann E. soll die Neonazis der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt haben. Jetzt steht die Frau in Dresden vor Gericht. Verhandlungstermine sind bis Mitte 2026 angesetzt.

Weiterlesen

Durfte eine WEG den Einbau von Heizungen, TV-Anschlüssen und Toiletten in ihren Kellerräumen erlauben? Auf den ersten Blick widersprach das zwar der Zweckvereinbarung, der BGH sieht darin aber noch keinen Grund, die Genehmigung zu kippen.

Weiterlesen

Wer beruflich gegen die organisierte Kriminalität ermittelt, kann verlangen, dass im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen wird. Das hat das BVerwG zugunsten von zwei BaFin-Mitarbeitern entschieden, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sehen.

Weiterlesen

Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht sich nach der "Mitte-Studie" der Uni Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung als überzeugte Demokraten. Doch einige haben auch ganz andere Ansichten. Der Wunsch nach einem starken Führer ist verbreitet.

Weiterlesen

Der Supreme Court überprüft die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen importierte Waren aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war.

Weiterlesen

Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.

Weiterlesen

Schon länger ist umstritten, wie sicher Syrien seit dem Sturz Assads ist. Die Bundesregierung möchte wieder Menschen nach Syrien abschieben, Kritiker stellen sich dagegen. Im Fall zweier syrischer Männer hat das VG Düsseldorf nun grünes Licht gegeben.

Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.

Weiterlesen

Bei der "Operation Chargeback" wurden 18 Personen festgenommen. Die Beschuldigten sollen Kreditkartendaten missbraucht und über Schein-Abos mehr als 300 Millionen Euro erbeutet haben. Auch deutsche Zahlungsdienstleister sollen kompromittiert worden sein.

Weiterlesen

Der Joint vom Vorabend sei Medizin gewesen, jedenfalls laut seinem Online-Arzt, machte ein Fahrer geltend, als er mit einem unzulässigen THC-Gehalt im Blut erwischt wurde. Das AG Hamburg-Wandsbek verhängte dennoch ein Bußgeld und ordnete ein Fahrverbot an. Der "Cannabis-Ausweis" sei keine Verschreibung im Sinne des Gesetzes.

Weiterlesen

Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, die Schäden durch Pandemien ausschließt, ist wirksam. Der BGH sieht weder das Transparenzgebot verletzt noch Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Weiterlesen