Finanzen/KleineAnfrage 49 Fragen zu entsprechenden Produktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Mit umfangreichen Änderungen hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen

Die Deutsche Börse Group, Societe Generale Group und Societe Generale – FORGE (SG-FORGE) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Integration von tokenbasierten Cash-Lösungen in die traditionelle Finanzmarktinfrastruktur zu beschleunigen. Mit diesem Schritt treibt die Deutsche Börse Group die Einführung von Stablecoins für starke digitale europäische Märkte weiter voran. Die Integration des CoinVertible-Stablecoin von SG-FORGE für Zahlung und Abwicklung wird die Innovation in beiden Unternehmensgruppen fördern, ihre digitalen Strategien vorantreiben und gleichzeitig die Dienstleistungen der Deutsche Börse Group erweitern. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt zunächst darauf, das Sicherheitenmanagement von CoinVertible-Stablecoins zu stärken. Ebenso sollen diese als Abwicklungsinstrument für Wertpapierprozesse, Sicherheitenmanagement und Treasury-Funktionen bei Clearstream, dem Nachhandelsgeschäft der Deutsche Börse Group, genutzt werden können. Über ein Listing an den digitalen Handelsplattformen der Deutsche Börse Group wird außerdem die Liquidität der CoinVertible-Stablecoins verbessert. Zudem soll eine mögliche Integration der EUR- und USD-CoinVertible-Stablecoins in das gesamte Dienstleistungsportfolio der Deutsche Börse Group sowie eine breitere Anwendung robuster, MiCA-konformer Stablecoins geprüft werden. Diese sind grundsätzlich für Finanzinstitute und die breitere Kryptowährungsbranche geeignet. Dr. Stephanie Eckermann, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group und verantwortlich für Post-Trading, kommentiert: „Diese Zusammenarbeit zwischen wichtigen europäischen Akteuren fördert die Innovationskraft der europäischen Finanzmärkte. Der Finanzsektor der Zukunft muss die Digitalisierung nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis anwenden. Wir unternehmen entschlossene Schritte, Stablecoins in eine regulierte, zuverlässige und vertrauenswürdige Infrastruktur einzubetten, damit sie ihren vollen Wert entfalten und wir unseren Kunden so innovative Lösungen auf dem neuesten Stand der Technik bieten können.“ Alexandre Fleury, Co-Head of Global Banking & Investor Solutions bei der Societe Generale Group, kommentiert: „Diese Partnerschaft zwischen Societe Generale und der Deutsche Börse Group im Bereich digitaler Finanzen ist ein wichtiger Schritt, um traditionelle Kapitalmärkte mit dem Krypto-Ökosystem zu verbinden. Aufbauend auf unserer langjährigen Zusammenarbeit bei Marktaktivitäten und der Unternehmensfinanzierung bauen wir nun Brücken, um innovative Produkte und Dienstleistungen in großem Maßstab innerhalb eines robusten, regulierten Rahmens anzubieten.“ Jean-Marc Stenger, CEO von Societe Generale – FORGE, kommentiert: „Diese strategische Partnerschaft stärkt die Position von SG-FORGE als Europas führendem Stablecoin-Emittenten und schafft eine Verbindung zwischen den Krypto-nativen Akteuren, die wir bedienen, und etablierten Finanzmarktinfrastrukturen wie der Deutsche Börse Group. Gemeinsam treiben wir die Zukunft der digitalen Finanzwelt innerhalb eines starken, regulierten Rahmens voran.“ Die Partnerschaft ist für die Deutsche Börse Group ein weiterer Meilenstein beim Ausbau ihrer digitalen Führungsrolle entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Für die Societe Generale Group und ihre voll integrierte Tochtergesellschaft SG-FORGE trägt sie dazu bei, die wachsende Bedeutung von EUR- und USD-CoinVertible-Stablecoins sowohl für Krypto-Natives als auch für die traditionelle Finanzindustrie zu stärken. Die Kollaboration findet im Rahmen der Initiativen für digitale Zentralbankwährungen statt, an denen beide Unternehmensgruppen beteiligt sind. Diese Initiativen zielen darauf ab, Aktivitäten am Kapitalmarkt zu digitalisieren, indem die Emission, Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten mittels Nutzung von Distributed-Ledger-Technologien (DLT) und digitalen Zentralbankwährungen innerhalb eines regulierten und sicheren Rahmens modernisiert werden. *** Medienkontakt: Deutsche Börse Group Tabea Behr +49 69 21113016 tabea.behr@deutsche-boerse.com Societe Generale-FORGE Amandine Grison +33616471051 Amandine.grison@socgen.com [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie ein hochauflösendes Foto von Dr. Stephanie Eckermann. Für hochauflösende Fotos der Vertreter von Societe Generale kontaktieren Sie bitte Amandine Grison.] Über Deutsche Börse Group Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, verlässliche und stabile Kapitalmärkte. Mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Technologien schafft sie Sicherheit und Effizienz für eine zukunftsfähige Wirtschaft.   Ihre Geschäftsfelder decken die gesamte Prozesskette von Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu zählen die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software-, SaaS- und Analytiklösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Dazu kommen Fondsdienstleistungen, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie das Management von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe darüber hinaus moderne IT-Lösungen und bietet weltweit IT-Services an.  Das Unternehmen hat seine Zentrale am Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und ist mit knapp 16.000 Mitarbeitenden weltweit präsent, u. a. in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney.  Über Societe Generale-FORGE Societe Generale-FORGE, eine integrierte und regulierte Tochtergesellschaft der Societe Generale Group, ist als Wertpapierfirma lizenziert und berechtigt, im Europäischen Wirtschaftsraum MiFID II-Wertpapierdienstleistungen und MiCA-Krypto-Asset-Dienstleistungen unter der Aufsicht der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) und der Autorité des Marchés Financiers anzubieten, und ist von der ACPR als E-Geld-Institut zugelassen. Societe Generale-FORGE ist der Emittent der MiCA-konformen Stablecoins EUR CoinVertible und USD CoinVertible. Societe Generale-FORGE hat eine offene, sichere und institutionelle Plattform für den Handel mit digitalen Vermögenswerten aufgebaut, die durch Sicherheit auf Bankenniveau und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unterstützt wird. Die von Societe Generale-FORGE entwickelten digitalen Lösungen und Vermögenswerte entsprechen dem CAST-Modell für einen offenen Marktplatz für Interoperabilität und Sicherheit. Weitere Informationen: www.sgforge.com und www.cast-framework.com. 

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BVerwG 9 A 17.25

Click to expand Image Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (Mitte), während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, am 6. Oktober 2025. © 2025 Philipp von Ditfurth/picture-alliance/dpa/AP Photo

Bei der Abstimmung über die wegweisende EU-Lieferkettenrichtlinie am 13. November hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments den Schutz von Rechten zugunsten von Wirtschaftsinteressen verraten. Damit wurden jahrelange Bemühungen zunichte gemacht, eine umfassende Gesetzgebung zu schaffen, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten zur Rechenschaft zieht.

In den Verhandlungen über die 2024 verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) offen auf die Seite rechtsextremer Parteien gestellt, um eine Mehrheit zu bilden, die den Forderungen der Unternehmenslobbys nach Deregulierung nachgab. Ihre Änderungsanträge spiegelten größtenteils die Vorschläge der Lobbyisten wider, darunter auch aus der fossilen Industrie. Unter anderem sehen sie die Streichung von Klimaschutzplänen vor sowie ein Verbot für EU-Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bessere Bestimmungen vorzuschlagen. Leider stützt sich die EVP immer häufiger auf die extreme Rechte, zum Nachteil des Menschenrechtsschutzes.

Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament treten nun in die Trilogverhandlungen ein, um die Omnibus-I-Änderungsanträge abzuschließen; da alle drei Institutionen die Meßlatte sehr niedrig ansetzen, besteht die Gefahr, dass die CSDDD nun komplett ausgehöhlt wird. Es ist zu befürchten, dass es keine zivilrechtliche Haftung, keine Klimaschutzpläne und nur begrenzten Zugang zu Gerichten für Opfer geben wird. Selbst wenn Zulieferfirmen in Fälle schwerwiegender Verstöße verwickelt sind, wäre der Abbruch der Geschäftsbeziehungen freiwillig, wenn ein solcher Rückzug die Geschäftsinteressen des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnte.

In der Debatte wird es fälschlicherweise so dargestellt, als ob Menschenrechte und Umweltstandards der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Tatsächlich zeigt ein aktueller Bericht des UN-Entwicklungsprogramms und der World Benchmarking Alliance einen positiven Zusammenhang zwischen verbesserten Menschenrechtspraktiken von Unternehmen und einer „gesteigerten Kapitaleffizienz“. Der Bericht bekräftigt, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten eine „strategische Investition in Resilienz und langfristige Wertschöpfung“ sind, und kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU-Institutionen sollten während des Trilogs keine Mühen scheuen, um den risikobasierten Ansatz für die Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette beizubehalten und die zivilrechtliche Haftung auf europäischer Ebene wieder einzuführen. Ein erneutes Scheitern würde eine globale Aushöhlung der Menschenrechtsstandards durch Unternehmenslobbys gefährlich normalisieren.

Recent tariffs and other trade measures have transformed the international trade landscape, impacting almost every sector, region and business worldwide. As countries recalibrate their trade policies in response to geopolitical tensions, businesses may be exposed to significant legal risks.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

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In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.

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Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.

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Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

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