Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Eingangsstatement Mark Branson

In the last quarter of 2025, the Supreme Court of Canada (SCC) released two judgments of interest to creditors and Canadian securities issuers.

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Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.

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Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.

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Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Nutzen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Inneres/KleineAnfrage "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebendenr Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Um eine etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.