Wirtschaft und Energie/Antrag Mit einem Antrag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die bestehende Gasnetzinfrastruktur weiter von kommunalen Energieversorgern genutzt werden kann.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

The General Division of the Singapore High Court has dismissed an application for an interim mandatory injunction sought by the buyer of a vessel for the seller to furnish security to procure the vessel's release from arrest.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Advances in artificial intelligence (AI) applications in the context of recruitment and the workplace, and the forthcoming implementation of the EU AI Act, will impact multi-national clients.

Der Bundestag sich am Donnerstag, 23. April 2026, eine Stunde lang mit der Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands befasst. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ (21/5478) an. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“ (21/5491) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Anträge unterscheiden sich vor allem in der Gewichtung. Die Union und die Sozialdemokraten stellen die Resilienz der maritimen Wirtschaft und sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund, während die Grünen die ökologische Transformation hervorheben. In der Debatte kritisierte die Opposition von AfD und Linksfraktion die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. CDU/CSU: Maritime Politik ist eine nationale Frage Vanessa Zobel (CDU/CSU) machte deutlich: „Maritime Politik ist keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage.“ Die wichtigsten Punkte des Antrags fasste sie in fünf Punkten zusammen. So würden die maritime Infrastruktur und die Handelsflotte in die nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen. Außerdem solle diese kritische Infrastruktur vor Sabotage, Cyberangriffen und organisierter Kriminalität geschützt werden. Zur Drohnenabwehr über Häfen würden Maßnahmen ergriffen, um Fregatten zu schützen. „Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran“, sagte Zobel. Deutschland solle zudem eigene Marineseeschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe bauen, auch um „Schlüsseltechnologie im Land zu halten“. Schließlich solle die Hinterlandanbindung verbessert werden, um es der Bundeswehr zu erleichtern, Truppen und Ausrüstung leichter zu verlegen. „Schienenstraße und Wasserstraße müssen gemeinsam zusammen gedacht werden“, so Zobel. Regierung: 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt Dr. Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, zeigte sich überzeugt, dass der Ausbau gelingen werde. Die Bundesregierung habe bereits mit der Umsetzung begonnen. „Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht“, erklärte Ploß. Zudem sei die maritime Wirtschaft eine Branche, in der Arbeitsplätze entstehen würden, so Ploß. SPD: Maritime Industrie ist stark aufgestellt Dunja Kreiser (SPD) führte aus: „Die maritime Industrie ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffsbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt.“ Und auch die Zahl der Beschäftigten wachse. „Das zeigt, die Branche hat Zukunft. Sie ist Zukunft.“ Gleichzeitig beunruhige jedoch der Trend, dass immer mehr europäische Reeder ihre Schiffe in chinesischen Werften bauen ließen. Seit 2021 hätten diese Unternehmen Aufträge in Höhe von rund 310 Milliarden Euro nach China vergeben. Weltweit würden 60 Prozent der Schiffsneubauten von China erledigt. Das wolle die Bundesregierung nun ändern. AfD: Seehäfen sehen nichts von dem Geld Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte, dass mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz „nur Haushaltslöcher gestopft werden“. Seehäfen wie Lübeck oder Rostock würden bisher nichts von dem Geld sehen. Das Gegenteil sei der Fall. In Mecklenburg-Vorpommern sei gerade eine wichtige Fähranbindung nach Skandinavien eingestellt worden. Ein Anbieter aus dem polnischen Swinemünde übernehme den Betrieb nun. „Außerdem entsteht dort gerade in Rekordzeit ein Tiefseehafen“, sagte Holm. In Rostock habe es hingegen zwei Jahre gedauert, um weitere Flächen für die Hafenerweiterung genehmigt zu bekommen. Grüne: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Denn sie geben uns Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit und Freiheit“, sagte Müller. Mit Investitionen in diesem Bereich hätte Deutschland die Chance, eine „erfolgreiche Wirtschaft“ aufzubauen und Produkte anzubieten, die international nachgefragt würden. Außerdem forderte sie ein „abgestimmtes, europäisches Vorgehen bei Schiffbau“, nur so werde man „Weltmarktführer beim Schiffsspezialbau“ bleiben. Linke: Regierung lässt die Häfen allein Jörg Cezanne (Die Linke) kritisierte, trotz Sondervermögen lasse die Bundesregierung "die Häfen alleine“. Dabei bestehe in den Häfen „dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft“. Problematisch sei vor allem, dass Teile der deutschen Seehäfen an Konzerne wie MSC oder Cosco verkauft würden. Diese Infrastruktur müsse jedoch „zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben". Cezanne forderte, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen. Antrag der Koalitionsfraktionen Der Bundestag will die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Der angenommene Antrag von Union und SPD (21/5478) sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zur Abwehr vor Cyberangriffen vor, will Abhängigkeiten beim Schiffbau reduzieren und die Finanzierung von Werften durch Bundesbürgschaften verbessern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Häfen, Seekabel, Windparks in der Nord- und Ostsee zu stärken und Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands zu intensivieren. Außerdem sollen Zukunftstechnologien wie die autonome Schifffahrt, grüne Technologien, moderne Sensorik und Cyber-Sicherheit stärker als bislang gefördert werden. Der heimische Schiffbau sieht sich starker Konkurrenz aus China und Südkorea ausgesetzt, deshalb sollen verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubauten aufgesetzt werden und deutsche Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Antrag der Grünen Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (21/5491), dass die maritime Wirtschaftspolitik „europäischer und strategischer“ wird. Von der Bundesregierung verlangt sie, die "tiefgreifenden" Veränderungsprozesse Klimakrise, internationale Konflikte und den Wandel des internationalen Wettbewerbs stärker in den Fokus der maritimen Wirtschaftspolitik zu rücken. Die Abgeordneten verlangen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Regelwerke Fuel-EU Maritime, Taxonomie und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Außerdem fordern die Grünen, die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen mit dem Ziel, marktfähige, treibhausgasneutrale Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis zu nutzen. Zudem soll die sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlicher betont werden, um die Häfen bei ihren Bemühungen für mehr Sicherheit sehr viel stärker zu unterstützen. Auf EU-Ebene sollen für den Schiffbau langfristige Förderprogramme aufgesetzt werden und Rahmenbedingungen für die Branche aufgebaut werden, wie sie die „Made-in-Europe-Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) vorsehen.(nki/hau/23.04.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 16. April 2026 um 17.00 Uhr im Ozeaneum in Stralsund sechs Frauen und vier Männer aus Vorpommern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Der Deutsche Bundestag schreibt den Wissenschaftspreis 2027 aus. Mit dem Preis sollen hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit gewürdigt werden, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachjury trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises. Die Bewerbungsunterlagen können bis Freitag, 10. Juli 2026, eingereicht werden. Die Teilnahmebedingungen lauten: Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl von der Autorin / vom Autor als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Es können nur bereits publizierte Arbeiten berücksichtigt werden, die nach dem 1. April 2024 und vor dem 10. Juli 2026 erschienen sind. Bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten (Dissertation, Habilitation etc.) müssen die akademischen Verfahren abgeschlossen sein. Bei den eingereichten Beiträgen muss es sich um Monographien oder diesen vergleichbare Arbeiten (etwa kumulative Qualifizierungsarbeiten) handeln. Sammelbände können nicht berücksichtigt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind von der Teilnahme ebenso ausgeschlossen wie Angehörige von Mitgliedern der Jury. Die Arbeit muss sowohl als gedrucktes Exemplar als auch elektronisch (PDF-Format) eingereicht werden. Die Preisträgerin / der Preisträger werden ggf. gegen Ende des Verfahrens gebeten, zwei weitere Exemplare der gedruckten Version einzureichen. Der Bewerbung sind eine maximal zweiseitige Zusammenfassung der Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der DSGVO beizufügen. Die Gutachten wissenschaftlicher Qualifikationsarbeiten können ebenfalls eingereicht werden. Es werden nur Bewerbungen mit vollständigen Bewerbungsunterlagen berücksichtigt. Die eingereichten Unterlagen werden ausschließlich im Rahmen des Preisverfahrens verwendet und werden nach Ende des Verfahrens zurückgesendet bzw. vernichtet. Mit der Bewerbung werden die Teilnahmebedingungen akzeptiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind an die folgenden Adressen zu senden. Mit Ausnahme des gedruckten Exemplars der Arbeit können alle Unterlagen digital per E-Mail eingereicht werden. Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 (0)30 227 38633 bzw. +49 (0)30 227 38630 Mitglieder der Jury des Wissenschaftspreises Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Philipp Austermann (Rechtswissenschaft) Prof. Dr. Isabelle Borucki (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Frank Brettschneider (Kommunikationswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Freitag (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Sabine Kropp (Politikwissenschaft) Prof. Dr. Sonja Levsen (Geschichtswissenschaft) Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologie) Prof. Dr. Christian Waldhoff (Rechtswissenschaft) (23.04.2026)

Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab.

Die globale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells ist einem Netzwerk von mehr als fünfzehn internationaler Kanzleien beigetreten, um die Global Legal Tech Alliance zu gründen – eine länderübergreifende Initiative, die Kanzleien stärker in die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien in der juristischen Praxis einbindet.

Die Allianz schließt eine Marktlücke: Obwohl Kanzleien in verschiedenen Rechtsordnungen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Einführung von KI und Rechtstechnologie stehen, fehlte bislang eine strukturierte, von Kanzleien geführte Plattform, um diese gemeinsam anzugehen. Die Global Legal Tech Alliance will dies durch gemeinsame Standards, kollaborative Entwicklungen von Lösungen für komplexe juristische Workflows sowie durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote über die Global Legal Tech Alliance Academy ändern.

Über die Global Legal Tech Alliance Academy erhalten die Mitgliedskanzleien Zugang zu gemeinsamen Trainingsressourcen und Entwicklungsprogrammen für Juristen aller Karrierestufen. Das Global Legal Tech Alliance Forum bietet eine Plattform für den regelmäßigen fachlichen Austausch zu neuen Technologien und Legal Operations, während das Global Legal Tech Alliance Strategic Forum Führungskräfte zusammenbringt, um einen langfristigen Dialog über die Entwicklung von Legal Tech und deren Auswirkungen auf die Branche zu führen.

Die Allianz basiert auf der Grundidee, dass Kanzleien Innovationen in diesem Sektor maßgeblich vorantreiben können – sie verfügen über hochwertige Daten, ein tiefes Verständnis rechtlicher Fragestellungen und verpflichten sich zu hohen ethischen Standards. Ziel ist es, Mandanten die bestmögliche, technologiegestützte Rechtsberatung zu bieten.

Sebastian Lach, Partner bei Hogan Lovells und Co-CEO von ELTEMATE, ergänzt: „Unsere Mandanten erwarten mehr als exzellente Rechtsberatung – sie erwarten auch intelligente, skalierbare Technologien. Die Global Legal Tech Alliance ermöglicht es uns, Innovationen schneller denn je in die Praxis umzusetzen und zugleich ein einzigartiges Lernökosystem zu schaffen, in dem sich Juristen weiterentwickeln können. Mit dem Beitritt zur Global Legal Tech Alliance wird Hogan Lovells Teil eines globalen Netzwerks führender Kanzleien, die die Zukunft juristischer Dienstleistungen durch Technologie, Zusammenarbeit, Innovation und geteilte Expertise aktiv mitgestalten.“

Mark W. Brennan, Global Managing Partner für Digitalisierung, kommentiert: „Legal Tech steht im Zentrum unserer Leistungserbringung für Mandanten. Kanzleien verfügen über die Expertise, die Daten und die professionellen Standards, um hier eine führende Rolle einzunehmen. Wir sollten diese Werkzeuge und Best Practices aktiv gestalten, um Mandantenservice und Effizienz zu optimieren.“

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl positionieren sich die Grünen mit einem Antrag gegen Wiedereinstiegspläne in die Atomkraft.