Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.

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Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.

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Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. Damit gilt Habeck weiter als unschuldig.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den von Pete Hegseth initiierten Ausschluss von Transpersonen aus dem US-Militär als vermutlich verfassungsgemäß eingestuft. Es hob eine von der Vorinstanz beschlossene vorläufige Aussetzung des Verbots auf.

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Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.

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Fehlende Unterstände, verhungerte Tiere, Parasiten – die unwürdigen Haltungsbedingungen einer Herde Kamerunschafe in Niedersachsen müssen beendet werden. Dass die Schafe sich als "Wildtiere" selbst versorgten, glaubte das OVG Lüneburg dem verantwortlichen Naturschutzverein nicht. 

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Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.

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In Werbung tauchen inzwischen komplett von KI generierte Personen auf. Der Bundesstaat New York schreibt als erster mehr Transparenz für Verbraucher vor. Donald Trump könnte das kippen.

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Es bleibt vorerst bei den neuen Regelungen, die seit November für die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen gelten. Dass die Vergütung wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei, sieht das LSG Berlin-Brandenburg nicht.

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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.

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Die Eingruppierungsgrundsätze im ERTV BAP/DGB und ERTV iGZ/DGB ähneln sich und sind tätigkeitsbezogen ausgerichtet, selbst wenn dies im Tarifwerk iGZ/DGB teilweise etwas „kryptisch“ formuliert wird. Im ERTV GVP/DGB wird der Wortlaut des ERTV BAP/DGB übernommen. Dort heißt es nun:

Die Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend.

Änderungen ergeben sich für die bisherigen Anwender des Tarifwerks iGZ/DGB, wenn dem Zeitarbeitnehmer vorübergehend Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe zugewiesen werden. Bisher musste ab dem ersten Tag eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen der vorgenommenen Eingruppierung und der Entgeltgruppe erfolgen, der die höherwertigen Tätigkeiten zuzuordnen sind. Nach dem neuen Tarifwerk GVP/DGB ist diese Zulage erst ab der sechsten Woche zu zahlen.

Zeitarbeitnehmer können vorübergehend verpflichtet sein, Tätigkeiten auszuüben, die einer niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen sind; eine Änderung der Vergütung erfolgt in diesem Fall nicht. Dies entspricht der bisherigen Regelung im ERTV BAP/DGB. Im ERTV iGZ/DGB ist dazu ein komplexerer Anpassungsmechanismus vorgesehen, der zukünftig entfällt.

Entgeltgruppen

In den Tarifwerken BAP/DGB und iGZ/DGB sind die Merkmale der EG 1 bis 4 bereits inhaltlich gleich formuliert. Diese sind nun in § 3 ERTV GVP/DGB überführt worden.

Bei den EG 5 bis 9 gibt es hingegen noch Unterschiede, die sich durch die Zusammenführung im ERTV GVP/DGB erledigen. Dabei übernimmt der ERTV GVP/DGB die Eingruppierungsmerkmale aus dem ERTV BAP/DGB. Diese sind – im Vergleich zur Eingruppierungsmatrix nach dem ERTV iGZ/DGB – schlanker geschnitten und einfacher formuliert; sie weisen insbesondere in den einzelnen Entgeltgruppen eine geringe Anzahl an zu erfüllenden Merkmalen auf.

Ein Vergleich der Merkmale aus den beiden Tarifwerken zeigt, dass es – über die EG 1 bis 4 hinaus – durchaus eine große inhaltliche Schnittmenge gibt, insbesondere in den hohen EG 8 und 9. Allerdings dürfte auch klar sein, dass die Eingruppierungsmatrix bei bisherigen iGZ-Anwendern zu Änderungen führen dürfte bzw. könnte.

Vor diesem Hintergrund ist geregelt worden, dass die Einführung der neuen Eingruppierungsmatrix nicht zu einer Neueingruppierung der am 31. Dezember 2025 bestehenden Arbeitsverhältnisse führt, d. h. diese können auf Grundlage der nach den bisher geltenden Kriterien „richtigen“ Eingruppierung fortgesetzt werden.

Erst für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten, gelten die geänderten Kriterien nach dem ERTV GVP/DGB und müssen folglich – zwingend – beachtet werden.

ACHTUNG: Insoweit wird es zunächst zu einer parallelen Anwendung der alten iGZ- und der neuen GVP-Eingruppierungsmatrix kommen. Bisherige iGZ-Anwender sollten sich vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen bei der Eingruppierung auf die inhaltliche Umstellung zum 1. Januar 2026 vorbereiten. Auch die BA dürfte im Rahmen von Prüfungen ihre wahre Freude daran haben, die Korrektheit der tariflichen Eingruppierung anhand von zwei zeitlich parallel laufenden Eingruppierungssystemen bei den bisherigen iGZ-Anwendern zu kontrollieren.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Änderungen im Entgeltrahmentarifvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.

Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.

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Aserbaidschan soll Bundestagsabgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Eine erste Verurteilung gab es schon. Im zweiten Prozess wehrte sich der Angeklagte Axel Fischer nun.

Er wurde abgeschoben, zurück in die USA gebracht und dann festgenommen, während seine erneute Abschiebung vorbereitet wurde. Nun gibt es Neues in dem Fall, der exemplarisch für die US-Migrationspolitik steht.

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Zeit: Montag, 15. Dezember 2025, 14.05 Uhr – Zutritt zur Präsidialebene ab 13.55 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch. Bei dem Treffen wird es unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Hinweis: Für die Empfangssituation am Ostportal des Reichstagsgebäudes wird es jeweils einen Foto- und Bewegtbild-Pool geben.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website bit500(.)eu. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Einen gemeinsamen Raum der Stabilität und des Wohlstands schaffen, trotz Differenzen zusammenarbeiten und dem Terrorismus den Kampf ansagen: Dazu kooperieren die Anrainerländer des Mittelmeerraumes in der „Union für das Mittelmeer“. „Wir haben ein höchstes eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit nicht nur in Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch in Sicherheitsfragen. Damit in dieser Region die Konflikte überwunden werden und Stabilität und Frieden herrscht“, sagt Detlef Seif (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer (PV UfM), deren Mitglieder vom 27. bis 30. November 2025 zu einem Forum in Kairo zusammenkamen. Im Interview spricht der Innen- und Europapolitiker aus Euskirchen in Nordrhein-Westfalen über die Brennpunkte der Mittelmeerregion, erklärt, warum Deutschland sich kümmern muss, die UfM dazu die geeignete Plattform ist und wie er dabei helfen will, die Versammlung schlagkräftiger zu machen. Das Interview im Wortlaut: Herr Seif, von der Union für das Mittelmeer (UfM) hört die breite Öffentlichkeit nicht allzu oft. Und vielleicht noch weniger von der Parlamentarischen Versammlung (PV), die dieser zur Seite gestellt ist. Erklären Sie bitte kurz, welche Aufgaben die Mittelmeerunion hat! Die Mittelmeerunion entstammt dem sogenannten Barcelona-Prozess, bei dem es seit den 1990er-Jahren darum ging, der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten eine feste institutionalisierte Form zu geben, ein dauerhaftes Forum des Austauschs – sozusagen einen ständigen Gesprächsfaden. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten haben einen hohen Stellenwert für uns. Worüber wird in der Mittelmeerunion gesprochen? Geht es hauptsächlich um Sicherheitsfragen? Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf viele Bereiche, von Fragen des Handels und der Wirtschaft bis hin zu Fragen der regionalen Sicherheit. Es geht darum, einen gemeinsamen Raum der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen, denn beides bedingt einander. Aber ja, die Mittelmeerunion bringt auch Länder an einen Tisch, die miteinander im Streit liegen. Aber genau das ist der Sinn: dass man trotz Differenzen zusammenarbeitet, um am Ende auch die Konflikte leichter zu lösen. Man wird mit Konflikten konfrontiert, die diese Länder haben und die auch für uns von Bedeutung sind. Welche Bedeutung entfalten Konflikte in Afrika oder im Nahen Osten für uns? Es gibt in der Region neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt noch eine Reihe weiterer Brennpunkte, wie den Konflikt um die Westsahara oder die extrem fragile Sicherheitslage in Libyen. Auch die Lage in Syrien, wo es nach jahrelangen Kämpfen einen Regimewechsel gegeben hat und weiterhin große Unsicherheit herrscht, erfordert unsere weitere Aufmerksamkeit. Die Instabilität in diesen Ländern bremst Entwicklung und Wohlstand aus. Dann stellen sich humanitäre Fragen. Menschen machen sich auf die Flucht, auch nach Europa. Ägypten hat momentan 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Sudan aufgenommen, wo sich eine humanitäre Tragödie abspielt. Syrien, das sich nach dem Sturz des Assad-Regimes gerade wieder aufrappelt und wieder an der UfM teilnimmt, hat allerdings keine Delegation geschickt. Das ist sehr bedauerlich. Dabei darf das Land wieder Delegierte entsenden. Ich habe schließlich erreicht, dass es wenigstens in der Abschlusserklärung erwähnt wird, in deren Entwurf es zunächst gar nicht auftauchte. Syrien befindet sich mitten in einem Umbruch. Trotz des Machtwechsels bestehen weiter Herausforderungen in dem Land. Das muss man ansprechen. Momentan herrscht dort eine Übergangsregierung. Es gibt noch kein ordentlich gewähltes Parlament, keine Gewähr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Seit einigen Jahren nimmt auch Israel nicht mehr an der Versammlung teil. Darunter leidet auch die Arbeit der Versammlung. Die Knesset hat sich abgewendet, weil die israelischen Vertreter aufgrund des andauernden, plumpen Bashings ihres Landes durch andere Delegationen keine Grundlage mehr für eine seriöse Zusammenarbeit gesehen haben, die sich auf die Lösung der Probleme im Mittelmeerraum konzentriert. Im Entwurf für die Kairoer Abschlusserklärung wurde auch wieder einseitig auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina Bezug genommen. Es ging darin zunächst nur um die Herausforderung der Entwicklung im Gazastreifen. Mit keinem Wort jedoch wurde erwähnt, was eigentlich ursächlich war für diese Katastrophe: dass es einen terroristischen Anschlag auf Israel gegeben hat. Daher habe ich angeregt, dass man klar und deutlich die Hamas und deren Terroranschläge verurteilt. Mein Vorschlag wurde aufgegriffen – allerdings mit einer allgemeinen Verurteilung aller terroristischen Anschläge auf Zivilisten. Zumindest bin ich froh, dass in der Erklärung nun die Hamas unmissverständlich aufgefordert wird, alle noch in ihrer Gewalt verbliebenen Geiseln zurückzugeben. Nimmt der Streit über die Deutung des Nahostkonflikts angesichts der Fülle an Aufgaben und Herausforderungen einen zu breiten Raum in den Debatten der Versammlung ein? Der Konflikt und seine Lösung gehören natürlich auf die Agenda. Dazu gehören aber auch alle Fakten auf den Tisch. Viele Delegationen, vor allem aus arabischen Ländern, sorgen für eine einseitige Darstellung des Konflikts. Auch während der Plenardebatte in Kairo war die Stimmung ziemlich einseitig. Das erschwert die Zusammenarbeit ungemein. Ich musste meinen Redebeitrag dazu nutzen, um einer großen Zahl meiner Vorredner deutlich zu widersprechen. Die haben es sich wirklich zu leicht gemacht, Israel bei seinem Vorgehen in Gaza Genozid vorgeworfen, aber die Ursächlichkeit, warum es überhaupt zu der Militäraktion in Gaza gekommen ist, also den Terrorangriff der Hamas, völlig unerwähnt gelassen. Was haben Sie Ihren Vorrednern entgegengehalten? Die Versammlung kann als internationales Gremium, das für Frieden, Stabilität und Wohlstand sorgt, nur Erfolg haben, wenn man den Konflikt zwischen Israel und Palästina ausgewogen darstellt, Vertrauen aufbaut und die Bekämpfung des Terrors in Angriff nimmt. Egal um welche der drei Organisationen es sich handelt, Hamas, Hisbollah oder Huthi – ich habe dafür die Wortschöpfung „Triple H Terrorism“ ersonnen: Man muss diesen Terror entschlossen bekämpfen. Diese Gruppen müssen von jeglicher Unterstützung abgeschnitten werden. Dann wird die Entwicklung in Gaza und der gesamten Region eine ganz andere sein und an Schwung gewinnen. Worin besteht dabei der Mehrwert der Versammlung? Wir leben in Deutschland und Europa nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern auch die Regionen um uns herum sind sehr maßgeblich. Nehmen Sie die Tragödie im Sudan, die in den Medien kaum wahrgenommen wird. Das sind Dinge, die auch uns betreffen. Denn wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird der Migrationsdruck aus dieser Region nochmal deutlich steigen. Wir haben daher ein höchstes eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit nicht nur in Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch in Sicherheitsfragen. Damit in dieser Region die Konflikte überwunden werden und Stabilität und Frieden herrscht. Darum bemüht man sich nun seit 30 Jahren … Außen- und Sicherheitspolitik ist immer eine Sisyphusarbeit. Sie können die Probleme nie vollständig beseitigen, sondern müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass sich die Situation verbessert. Das Gift für die Prosperität in diesen Ländern ist oftmals der Egoismus, das Machtstreben einzelner, die sich die Taschen vollstopfen. Das typische Beispiel ist Libyen, ein Land, das eigentlich reich ist, über Rohstoffe verfügt und Wohlstand für alle generieren könnte. Stattdessen kämpfen zwei rivalisierende Regierungen und ihre bewaffneten Milizen weiter um Macht und Ressourcen, während das Volk leer ausgeht und unter anhaltenden humanitären Problemen leidet. An diesen Machtverhältnissen können wir nichts ändern. Aber wir können mit Gremien, wie der Union für das Mittelmeer, daran mitwirken, dass die Situation sich verbessert. Leider ist die Parlamentarische Versammlung nicht so arbeitsfähig, wie sie eigentlich sein könnte. Woran liegt das? Der Versammlung stehen derzeit keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung. Der letzte Haushalt wurde im Dezember 2021 verabschiedet, aber aufgrund des Fehlens eines Generalsekretärs und eines Buchhalters nie umgesetzt. Im Juli 2021 wurden zwei Stellenausschreibungen für die Posten des Generalsekretärs und des Buchhalters veröffentlicht. Es ging für keine der beiden Positionen eine Bewerbung ein. Das Präsidium hat im Januar 2025 beschlossen, Pietro Ducci, Generaldirektor aus dem Europäischen Parlament, als kommissarischen Generalsekretär der PV UfM zu ernennen. Wir müssen hier eine Lösung finden. Ohne einen Buchhalter kann auch nicht die notwendige Verwaltungsvereinbarung getroffen werden, um das Büro des Sekretariats in Rom offiziell nutzen zu dürfen. Das hört sich niederschmetternd an. Können Sie etwas tun? Ich stehe in Kontakt mit Herrn Ducci und habe ihm bereits meine Unterstützung angeboten. Diese Situation kann man nicht so stehen lassen. Im Gegensatz zur Regierungsorganisation der UfM funktioniert die Parlamentarische Versammlung momentan nicht so wie sie sollte. Wir müssen aber der Regierungsebene eine wirksame parlamentarische Dimension zur Seite stellen. Das Forum trug die Überschrift: den Barcelona-Prozess wiederbeleben. 1995 wurde dieses Format der Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Welches Ziel verfolgt demgegenüber die neue EU-Initiative „Pakt für den Mittelmeerraum“ und warum braucht es diese neue Initiative? Der „Pakt für den Mittelmeerraum“ ist als ein deutliches Signal Europas an seine südlichen Nachbarn zu verstehen, dass man die Zusammenarbeit ernst nimmt. Damit wird die Kooperation weiter institutionalisiert. Der Pakt, der von der EU vorangetrieben wird, aktiviert konkrete EU-Instrumente wie die Nachbarschaftspolitik für die Partnerschaft, was gegenüber dem Barcelona-Prozess einen klaren Mehrwert bedeutet. Welchen Eindruck machte Ägypten als Ausrichter der Konferenz? Und ist das Land trotz seiner autokratischen Züge ein Partner für die deutsche Außenpolitik? In meinem Redebeitrag vor dem Plenum habe ich Ägypten als Gastgeber und Ausrichter des Forums gelobt. Hinzu kommt die aktive Rolle, die das Land seit Jahrzehnten im Friedensprozess in der Region spielt und für Stabilität sorgt. Gegenseitige Wertschätzung ist wichtig, um Vertrauen aufzubauen und den Gesprächsfaden für die zukünftige Zusammenarbeit zu verstärken. Auch wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist und etwas verändern will, benötigt man eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Keinesfalls darf man mit erhobenem moralischem Zeigefinger auftreten und mit der Tür ins Haus fallen. Auf diese Weise kann man keine Beziehung aufbauen und auch nichts erreichen, etwa in der Menschenrechtsarbeit und Demokratieförderung. Erst im zweiten Schritt und mit Fingerspitzengefühl lassen wir diese Themen einfließen – eingebettet in unsere interessengeleitete Außenpolitik. Kürzlich hat sich im Bundestag die neue Delegation konstituiert, bestehend aus den Abgeordneten, die von deutscher Seite in die Versammlung geschickt werden. Sie wurden zum Delegationsleiter gewählt. Was haben Sie sich für die laufende Legislaturperiode für Ihre Arbeit in der Versammlung vorgenommen? Die Parlamentarische Versammlung der Mittelmeerunion schlagkräftiger ausgestalten, sie in eine gute Verfassung bringen, sodass sie gut funktioniert und gute Arbeit leisten kann. (ll/10.12.2025)

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil leitet künftig den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In der konstituierenden Sitzung wurde Heil am Mittwoch zur Vorsitzenden bestimmt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website europa-invest(.)eu. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, die unter Europa Invest sowie Europa Invest GmbH auftreten, auf dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.