Aktuelle Nachrichten
32/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
zu485/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union | 23.
44/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 23. Februar 2026
zu43/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
43/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
- Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth
VGH Baden-Württemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen
Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.
Potential refunds: US Supreme Court overturns IEEPA tariffs
CRA reverses course: GST/HST to apply to mutual fund trailing commissions effective July 1
High yield and leveraged finance boot camp
Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage
Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.
ERGO Direkt Versicherung Aktiengesellschaft
EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen
Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
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Türkei: Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen
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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung
Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
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2026 Chambers Global Guide recognizes 37 Norton Rose Fulbright Canada lawyers and 14 practice groups
Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre
Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.
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