Das niedersächsische Gesetz zur Finanzierung inklusiver Schulen ist verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger beim Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so der StGH Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend für eine verfassungsgemäße Neuregelung sorgen.

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Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (03.12.2025)

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a syndicate of lenders on a US$300 million facility for Turkish construction company Nurol İnşaat Ve Ticaret A.Ş., a subsidiary of Nurol Holding A.Ş.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH.

Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.

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Sachverständige kritisierten in einer Anhörung im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland. Die Meeting- und Messewirtschaft ist ein starker und zentraler Motor für Geschäftsreisen, Wertschöpfung und Standortattraktivität, darin waren sich die Sachverständigen am Mittwoch, 3. Dezember 2025, einig, doch es brauche dringende Verbesserungen, damit das auch in Zukunft so bleibt. "Internationale Übernachtungsgäste besonders wirksam" Jakob Reitinger, Geschäftsführer der Regensburg Tourismus GmbH, erklärte in der Anhörung: „Das Beispiel Regensburg zeigt eindrücklich, dass auch außerhalb klassischer Messestädte substanzielle ökonomische Impulse entstehen – und dass gezielte Investitionen in geeignete Infrastruktur und Erreichbarkeit diese Effekte deutlich verstärken.“ Im Jahr 2023 – Daten für 2024 stehen erst Ende Dezember 2025 zur Verfügung – habe der Regensburger Tagungs- und Kongressmarkt direkte Teilnehmerausgaben von 84,7 Millionen Euro generiert; davon seien 50 Millionen Euro als „relevante Ausgaben“ unmittelbar wirksam für die Stadt, weil sie als „neues Geld“ von außen zugeflossen seien. Besonders wirksam seien dabei internationale Übernachtungsgäste – mit durchschnittlichen Ausgaben von rund 2.000 Euro pro Aufenthalt und Gesamtausgaben von 38,15 Millionen Euro, einem Plus von 102 Prozent gegenüber 2022. Vor allem die Leitbranchen Regensburgs wie die Automobilwirtschaft, die Sensorik, die Biotechnologie sowie IT würden durch Messen, Kongresse und Fachtagungen den Standort stärken und dienten als Kontaktplattformen für neue Kooperationen und Investitionen. "47 Milliarden Euro für geschäftlich motivierte Mobilität" Christoph Carnier, Präsident beim Verband Deutsches Reisemanagement (VDR), verdeutlichte, wie groß der Beitrag von Geschäftsreisen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei. In der aktuellen VDR-Geschäftsreiseanalyse 2025 seien über 107 Millionen Geschäftsreisen pro Jahr gezählt worden. „Damit leisten Unternehmen durch ihre Reisetätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zu Export, Innovation und internationalen Partnerschaften“, sagte Carnier. Jährlich gäben allein deutsche Unternehmen über 47 Milliarden Euro für geschäftlich motivierte Mobilität aus, was einen unmittelbaren Nutzen für die deutsche Wirtschaft habe. Damit das auch in Zukunft so bleibe, müssten die Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessert werden. Internationale Fachbesucher und Aussteller kämpften nicht nur mit klassischen Hürden wie Visumsverzögerungen, sondern auch mit steigenden Kosten, logistischer Komplexität, unsicherer Planung und strukturellem Wettbewerbsdruck. Diese Faktoren machten kurzfristige Messeauftritte in Deutschland deutlich aufwändiger und riskanter. „Hier gilt es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, um einer Verlagerung großer Messen ins Ausland entgegenzuwirken“, forderte Carnier. „In veranstaltungsrelevante Infrastruktur investieren“ Matthias Schultze, Managing Director beim German Convention Bureau, erweiterte den Forderungskatalog. Deutschland müsse stärker als bisher „in eine veranstaltungsrelevante Infrastruktur investieren“, sagte Schultze. Veranstalter und Teilnehmer erwarteten, dass Veranstaltungsstätten „möglichst nahtlos zu erreichen sind – dazu gehört ein überzeugendes Mobilitätsangebot in der Luft, auf der Straße und auf der Schiene“. Barrierefreie Zuwege und ebensolche Veranstaltungsstätten seien ein weiteres Kriterium für zeitgemäße Destinationen. Außerdem sei eine „moderne, zukunftsorientierte technologische Infrastruktur unabdingbar für einen Veranstaltungsstandort“, mahnte Schultze an. Forderung nach "einfachen und schnellen" Visumverfahren Jörn Holtmeier, Geschäftsführer Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA), unterstrich, neben einer „verlässlichen Schienen-, Straßen- und Flugverkehrs-Infrastruktur“ brauche es vor allem „einfache und schnelle Visumverfahren“, dazu sei eine „moderne, leistungsstarke digitale Infrastruktur notwendig". "Das Zieljahr 2028 der Europäischen Union zur Digitalisierung des Schengen-Visumverfahrens ist viel zu spät", kritisierte Holtmeier. Außerdem betonte er, dass eine "ausgeprägte Willkommenskultur" für Messeteilnehmer aus dem Ausland "unerlässlich ist", um den Exporterfolg sowie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands "nachhaltig zu gewährleisten". (nki/03.12.2025)

Die G7 haben ein Grundsatzpapier für koordinierte Krisenreaktion auf Cybervorfälle im Finanzsektor veröffentlicht. Die Finanzaufsicht BaFin und die Banque de France haben die Arbeiten geleitet. Das Papier bietet eine umfassende Anleitung zum Umgang mit Cybervorfällen.

Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags lässt sich im Bereich Lifesciences & Healthcare eine erste Zwischenbilanz ziehen. Der politische Fokus auf Standortstärkung, Versorgungssicherheit und Digitalisierung bleibt klar erkennbar. Zugleich beginnen sich die Linien der Gesundheitsreform aktuell in zwei besonders dynamischen Dossiers zu verdichten: der Weiterentwicklung der Krankenhausreform und der punktuellen Nachjustierung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Daneben bleiben die GOÄ‑Reform und die Regulierung investorenbetriebener MVZ auf der Agenda, ohne dass hierzu bereits endgültige Entscheidungen gefallen sind.

Die vorangetriebenen Vorhaben stehen exemplarisch für den in dem Koalitionsvertrag von der aktuellen Bundesregierung anvisierten Anspruch, das Gesundheitswesen zugleich effizienter, innovativer und resilienter aufzustellen – mit unmittelbarer Relevanz für Hersteller, Leistungserbringer, Investoren und digitale Gesundheitsanbieter.

Krankenhausreform: Kurs halten, Stellschrauben nachziehen

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Krankenhausreform vom 8. Oktober 2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit die weitreichende Strukturveränderung der stationären Versorgung weiter konkretisiert. Der Entwurf wurde inzwischen dem Bundestag zugeleitet.

Ziel bleibt die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Versorgung – bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung und Entlastung der Länder.

Kern der Reform ist weiterhin die Zuordnung der Krankenhausleistungen zu 61 Leistungsgruppen (statt ursprünglich 65), jeweils mit verbindlichen Qualitätskriterien für Struktur- und Prozessqualität. Damit soll die Steuerung stärker an objektiven Qualitätsmaßstäben ausgerichtet werden. Neu hinzu kommen flexiblere Umsetzungsspielräume: Landesbehörden können künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen selbst über Ausnahmen und Kooperationen entscheiden – ohne an die bisherigen Erreichbarkeitsvorgaben gebunden zu sein. Das schafft mehr Handlungsspielraum, insbesondere für ländliche Regionen, in denen Versorgungssicherheit Vorrang vor formalistischen Strukturvorgaben haben soll.

Auch finanziell verschiebt sich der Zeitplan: Die Einführung der Vorhaltevergütung sowie neuer Zuschläge und Förderbeträge wird um ein Jahr vertagt; 2026 und 2027 gelten als budgetneutral, bevor 2028/2029 eine Konvergenzphase und ab 2030 die volle Finanzwirksamkeit folgen sollen. Parallel stärkt der Bund seine Rolle bei der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds (KHTF). Die Mittel stammen künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Bundesanteil steigt auf 29 Milliarden Euro – erstmals mit Förderoptionen für Universitätskliniken.

Die Reform bleibt damit ein Transformationsprojekt mit langem Atem, gewinnt aber an Realismus und Planungssicherheit. Politisch zeigt der Kabinettsbeschluss damit Kontinuität im Kurs – der Strukturwandel wird nicht infrage gestellt, aber mit einem erkennbar pragmatischeren Umsetzungstempo versehen. 

Für Klinikträger bedeutet das: Jetzt ist der Zeitpunkt, die eigene Leistungsarchitektur strategisch zu überprüfen, datenbasierte Qualitätssicherung zu etablieren und Kooperationen sektorenübergreifend zu denken. Wer diese Weichen früh stellt, wird sich im neuen System nicht nur behaupten, sondern profilieren können.

MedCanG: Punktuelle Korrektur mit Signalwirkung

Parallel adressiert die Bundesregierung das MedCanG mit einem Ersten Änderungsgesetzentwurf. Inhaltlich stehen zwei Hebel im Mittelpunkt: eine Begrenzung der Verschreibung im Wege der Fernbehandlung sowie ein gezieltes Versandverbot für Cannabisblüten. Nach dem Entwurf soll für die in § 2 Nr. 1 MedCanG genannten Blüten die Abgabe an Endverbraucher im Versandweg untersagt werden; andere Zubereitungen wie Extrakte oder Öle sollen davon ausgenommen sein. Der Gesetzgeber begründet das Versandverbot insbesondere mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Für die Praxis hätte eine entsprechende Umsetzung des Entwurfs weitreichende Folgen. Apotheken, die bislang Cannabisblüten über den Versandhandel anbieten, müssten ihre Distributionsmodelle kurzfristig anpassen. Botendienste bleiben – anders als der Versand – weiterhin zulässig, was eine Verschiebung zugunsten der Präsenzapotheken bedeuten kann. Durch die restriktiveren Regeln zur Fernbehandlung müssten telemedizinische Geschäftsmodelle angepasst und insgesamt enger gefasst werden.

Aus juristischer Sicht bestehen durchaus Ansatzpunkte für eine kritische Bewertung. Das Versandverbot steht in einem Spannungsverhältnis insbesondere zu Art. 12 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 GG (Gleichbehandlung). Belastbare Evidenz dafür, dass allein der Versand von Medizinalcannabis ein höheres Risiko birgt als der Versand anderer verschreibungspflichtiger Arzneimittel, liegt bislang nicht vor. Auch der zeitliche Kontext wirft Fragen auf: Nur ein Jahr nach der Liberalisierung von Konsumcannabis markiert das Verbot eine gegenläufige Bewegung im Medizinalcannabisbereich – ein regulatorischer Kurswechsel, der verfassungsrechtlich kritisch beleuchtet werden dürfte.

Strategisch betrachtet sendet der Entwurf ein doppeltes Signal: Einerseits bleibt die Bundesregierung bemüht, den Rahmen für medizinisches Cannabis klarer zu ziehen; andererseits rückt sie von der bisherigen Linie einer kontrollierten Marktöffnung teilweise ab. Für Marktakteure bedeutet das, den politischen Diskurs aktiv zu begleiten und frühzeitig auf mögliche Anpassungen zu reagieren – etwa durch rechtliche Stellungnahmen im Gesundheitsausschuss und Compliance-Prüfungen bestehender Geschäftsmodelle.

Sonstige Bereiche

Politisch weiterhin gewollt, derzeit aber ohne förmliche Gesetzesinitiative ist die Debatte um die Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses für Ärzte. Kurzfristig ist nicht mit einer parlamentarischen Verabschiedung zu rechnen. Allerdings hat die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am 31. Oktober 2025 der Ärzteschaft auf der Jahreshauptversammlung des Hartmannbundes zugesichert, dass mit Hochdruck an der GOÄ-Novellierung gearbeitet werde.

Die angekündigte iMVZ‑Regulierung für investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren bleibt auf der Agenda. Diskutiert werden insbesondere mehr Transparenz über Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen, mögliche Registerpflichten sowie präzisere Zulassungsvorgaben mit Blick auf Standort- und Leistungsspektrum. Konkrete parlamentarische Beschlüsse liegen aktuell nicht vor. Für Investoren und Betreiber empfiehlt sich eine frühzeitige Überprüfung von Governance, Offenlegungsstandards und Deal‑Strukturen, um auf potenzielle neue Anforderungen vorbereitet zu sein.

Reformtempo nimmt zu – Kompass auf Umsetzung

Die ersten Monate nach dem Koalitionsvertrag zeigen: Die Gesundheitsreform 2025 steht weiterhin auf der Agenda der Bundesregierung. Sowohl die Anpassungen der Krankenhausreform als auch die Änderungen im MedCanG stehen exemplarisch für den Spagat zwischen Standortförderung, Patientensicherheit und Marktregulierung.

Für Akteure im Gesundheitswesen gilt: Jetzt ist die Zeit, die Entwicklungen aktiv zu begleiten – sei es durch politische Positionierung, strategische Neuausrichtung oder gezielte rechtliche Analyse. Denn die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die neuen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden – und wer künftig im reformierten Gesundheitsmarkt die Nase vorn hat.

Der Beitrag Halbjahresbilanz: MedCanG und Krankenhausreform im Fokus erschien zuerst auf CMS Blog.

Ein Nachrichtenblogger erhielt über Jahre fünfstellige Beträge über PayPal aus der Leserschaft und wertete sie als Schenkungen. Das FG Berlin-Brandenburg stufte die Zahlungen nun jedoch als steuerpflichtige Betriebseinnahmen ein.

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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand ein Fachgespräch zu den deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und den Antisemitismus im Kulturbereich. Als Sachverständige geladen sind Hetty Berg vom Jüdischen Museum Berlin, die israelische Botschaft, Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat, Stella Leder vom Institut für Neue Soziale Plastik, Prof. Dr. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, der Schriftsteller und Journalist Chaim Noll, Dr. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Dr. Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (03.12.2025)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Gesetzentwurf der Regierung zum Verbot von der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten ist in einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Experten-Echo gestoßen.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Dezember 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, hat sich im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer abwartend geäußert. Sie wisse derzeit nicht, zu welchen Ergebnisse die Fach- und Ressortabstimmung der Regierung führe. Heiligenstadt verteidigte die Anhebung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2025, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Entlastung helfe Menschen auf dem Land, die „jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle“ fahren. Sie bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, kleinere und mittlere Einkommen weiter zu entlasten. Dies hätten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet; Vorschläge dazu „werden wir im Lauf der Legislaturperiode noch vorantreiben,“ kündigte die SPD-Finanzpolitikerin an. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie trage dazu bei, dass auch „Pizza und Döner“ günstiger werden könnten, „wenn die Steuersenkung weitergegeben wird“. Vor allem profitierten das „Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas“. Die Steuersenkung trage dazu bei, dass die Preise dort „länger stabil“ blieben, sagte Heiligenstadt. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Heiligenstadt, die Koalition will die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen; Bundeskanzler Merz will auch noch die Luftverkehrsteuer abschaffen. Davon profitieren primär Besserverdiener. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift? Frauke Heiligenstadt: Das ist eine sehr verkürzte Zusammenfassung des Steueränderungsgesetzes, und bei der Luftverkehrsteuer müssen wir erst mal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Fach- und Ressortabstimmung innerhalb der Regierung führt. Im Steueränderungsgesetz haben wir auch Verbesserungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale umgesetzt. Das hilft allen, die sich beispielsweise in Sportvereinen engagieren. Auch für Vereine selbst haben wir Verbesserungen. Dazu kommt, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung vorgenommen haben, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist: Künftig können Gewerkschaftsmitglieder ihren Mitgliedsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Gewerkschaftsbeiträge wirken sich damit immer steuermindernd aus und das entlastet alle Mitglieder. Dadurch stärken wir die Mitbestimmung und die Tarifbindung in unserem Land. Das Parlament: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist für Sie noch nicht ausgemacht? Heiligenstadt: Ich habe die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelesen. Mehr Informationen gibt es dazu bisher nicht. Das Parlament: Was ändert sich mit dem Steueränderungsgesetz konkret für Ehrenamtliche? Heiligenstadt: Übungsleiter etwa in Sportvereinen können künftig bis zu 3.300 Euro jährlich steuerfrei erhalten. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Für andere Ehrenamtliche steigt der Freibetrag von 840 auf 960 Euro. Das Parlament: Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten hilft primär Gutverdienern, die hohe Steuersätze haben. Heiligenstadt: Unser Steuersystem ist progressiv, das heißt, Bezieher höherer Einkommen müssen auch höhere Steuersätze zahlen. Dazu stehe ich als Sozialdemokratin. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Der Nebeneffekt ist dann, dass eine Entlastung über höhere Absetzmöglichkeiten besser Verdienende etwas stärker entlastet. Das Parlament: Genau deshalb wäre es doch sinnvoller, auf die Absetzmöglichkeiten zu verzichten, und dafür die Stromsteuer für alle zu senken, denn davon würden relativ besonders kleinere Einkommensbezieher und übrigens auch Unternehmen profitieren. Heiligenstadt: Wir haben die Stromsteuer bereits für viele Unternehmen reduziert. Dank unserer Reformen profitieren nun 600.000 Unternehmen von einem niedrigeren Mindeststeuersatz, zuvor waren es nur 600. Dazu kommt, dass wir die Netzentgelte und die Gasspeicherumlage gesenkt haben. Die Energiepreise sinken bereits. In meinem Wahlkreis sind sie für die normalen Leute um durchschnittlich neun Prozent gesunken. Das Parlament: Was spräche dagegen, weiter alle gleich zu entlasten, etwa mittels einer direkten Auszahlung eines einheitlichen Betrags als Mobilitäts-Förderung, wie es in Ansätzen seit 2021 die Mobilitätspauschale für Geringverdiener vorsieht? Heiligenstadt: Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vornehmen. Solche Vorschläge werden wir im Lauf der Legislaturperiode also noch vorantreiben. Das Parlament: Die Grünen fordern in einem Antrag, lieber den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen anstelle der Pendlerpauschale, weil dieser allen zugutekommt, ohne ökologische Fehlanreize. Hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner da nicht recht? Heiligenstadt: Ich komme vom Land. Dort sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, fahren teils jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle. Die Entfernungspauschale hilft diesen Menschen. Das Parlament: Die Grünen haben auch vorgeschlagen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket oder eine BahnCard 25, 50 oder 100 steuerfrei zur Verfügung stellen können, selbst wenn das betrieblich nicht erforderlich ist. Was halten Sie davon Heiligenstadt: Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Mit dem Steueränderungsgesetz nehmen wir ab dem Jahr 2026 Steuersenkungen vor. Wir planen aber wie gesagt im Laufe dieser Wahlperiode noch ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen wir die Haushaltskonsolidierung fokussieren, die sich ab 2027 als besondere Herausforderung gestaltet. Das Parlament: Die Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf eine höhere Pendlerpauschale. Heiligenstadt: Die erhöhte Entfernungspauschale hilft den Menschen, die eine etwas weitere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben und denen keine gute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht. Das ist eine andere Situation als die derjenigen, die in Berlin vielleicht nur drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Das Parlament: Auch bei der nun beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gilt: Wenn diese Senkung überhaupt weitergegeben wird, dann nutzt sie vor allem denjenigen, die teuer essen gehen. Das Feierabendbier in der Eckkneipe bleibt in jedem Fall so teuer wie heute. Sehen Sie darin keine soziale Unwucht? Heiligenstadt: Auch die Pizza oder der Döner werden günstiger, wenn die Steuersenkung weitergegeben wird. Vor allem profitieren auch das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas. Aber richtig ist, dass die Steuersenkung nur für Speisen gilt, nicht für Getränke, und damit keinen Einfluss auf das Feierabendbier hat. Das Parlament: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses hat die Ökonomin Dominika Langenmayr ausgeführt, dass von der Steuersenkung vor allem die Systemgastronomie profitiert, also die großen Fast-Food-Ketten. Was sagen Sie dazu? Heiligenstadt: Systemgastronomen sind nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch die Betreiber von großen Kantinen oder die Essenslieferanten für Mensen, Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen. Auch die werden entlastet. Unsere Steuersenkung trägt dazu bei, dass dort die Preise länger stabil bleiben können. Das Parlament: Die Koalition hat von Ökonomen für den Investitions-Booster, den Sie noch vor der Sommerpause beschlossen haben, viel Lob bekommen. Das betrifft sowohl die besseren Abschreibungsbedingungen für Investitionen als auch die Senkung der Unternehmenssteuer. Wäre es nicht besser, gezielter steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wachstumsimpulse in der Wirtschaft setzen? Heiligenstadt: Aber das tun wir. Am vergangenen Montag hatten wir die Experten-Anhörung zum Standortfördergesetz, in dem es um bessere Bedingungen für Wagniskapital und junge Unternehmen in Deutschland geht. Da erfahren wir von Experten sehr viel Zustimmung. Dieses Gesetz wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. Mit dem von Ihnen genannten Investitions-Booster und der erwähnten Senkung der Energiepreise wird sich insgesamt eine positive Wirkung entfalten. Das Interview führte Stephan Balling. Frauke Heiligenstadt ist finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Bundestag seit 2021 an und war von 2013 bis 2017 Kultusministerin in Niedersachsen.

Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll der Kolonialismus neben der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als dritte Säule der Erinnerungskultur anerkannt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ohne Mehrheit blieben im Umweltausschuss am Mittwoch Vorlagen der AfD zum Gebäudeenergiegesetz, der Grünen zu russischen Atomgeschäften in Deutschland und der Linken zur COP 30.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Damit Deutschland sein Innovationspotenzial besser entfalten kann, muss die Bundesregierung schnell handeln. Darüber waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch einig.