Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Donnerstag, 6. November 2025, im Bundestag mit einem Antrag auf Herbeizitierung von Außenminister Dr. Johann Wadephul (CDU) ins Plenum gescheitert. Ihr Antrag, über den die Sitzungsleitung unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse per „Hammelsprung“ abstimmen ließ, fand keine Mehrheit: Gleichwohl traf Wadephul im Plenum ein und folgte fortan der Debatte, die die Grünen mit einem Antrag zur UN-Resolution 1325 („Women, Peace, Security“ – „Frauen, Frieden, Sicherheit“, 21/2555) auf die Tagesordnung gebracht hatten. Antrag der Grünen Mit der vor 25 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution „setzte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu schützen und ihre Perspektiven und Stimmen in alle Bereiche der Sicherheitspolitik einzubeziehen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag, den der Bundestag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert, „feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt zu stärken und dadurch sicherzustellen, dass die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden“. Grüne: Repräsentanz, Rechte und Ressourcen Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete als erste Rednerin in der Debatte Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt als „schlimme Realität“. Frauenrechte seien kein Nischenthema, „kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen“ und auch kein westliches Konstrukt. „Sie sind internationales Recht.“ Es gehe um nichts weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Rechte von Frauen und Mädchen seien Kernstück der historischen UN-Resolution 1325: „Es geht um Repräsentanz, um Rechte und Ressourcen“ und darum, eine Welt zu schaffen, „in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und in der weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat“. Union wirbt für "interessengeleitete Außenpolitik" Ellen Demuth (CDU/CSU) sagte, die Union stehe uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution. Außenminister Wadephul und das Auswärtige Amt arbeiteten dazu an einem neuen nationalen Aktionsplan. Man müsse aber mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einer „feministischen Außenpolitik“ konstatieren, dass es nicht gelungen sei, mit diesem Prinzip im Ausland zu überzeugen. Die CDU sei zu einer „interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, die sich auf die Realität stützt, und nicht eine Utopie, die wir alle gerne hätten“. Es gehe um einen Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit und Chancen und Teilhabe. AfD hält "feministische Außenpolitik" für gescheitert Markus Frohnmaier (AfD) erklärte das Konzept einer feministischen Außenpolitik von Wadephuls Amtsvorgängerin von den Grünen für gescheitert. „Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt.“ Münzenmaier sprach mit Blick auf einen Besuch Baerbocks in Syrien 2025 von „gendertransformativer Baukranfinanzierung für Islamisten“, an denen diese dann Homosexuelle aufhängten. Baerbock habe damals „Bildchen gemacht“ mit einem „Steinzeitislamisten“, der ihr noch nicht einmal die Hand gegeben habe und der in der Vergangenheit mit abgetrennten Köpfen posiert habe. SPD: Auch eine Frage der Vernunft Gabriela Heinrich (SPD) warb dafür, weiter für die UN-Resolution 1325 Partei zu ergreifen. Die Resolution stelle fest, dass Frauen unverzichtbare Akteure für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau seien. „Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken.“ Das sei auch eine Frage der Vernunft: „Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.“ Nötig seien weniger Überschriften, sondern beherztes Handeln: „Suchen wir uns die verbliebenen Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden.“ Linke kritisiert "Konzeptlosigkeit" Cansu Özdemir (Die Linke) warf der Bundesregierung mit Blick auf die Resolution Konzeptlosigkeit vor. Außenminister Wadephul treffe sich in Syrien mit einem „dschihadistischen Kriegsverbrecher“, aber er treffe sich nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den IS bekämpft haben, und auch mit jesidischen, drusischen, arabischen und christlichen oppositionellen Frauen, die heute in Syrien von Opfer von Gewalt werden. Wenn das das Konzept der Bundesregierung sei, „dann sehe ich hier wirklich schwarz“. (ahe/06.11.2025)

Änderung der Anschrift

Auswärtiges/Antrag Die Grünen dringen auf einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ("Women, Peace, Security"). Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen völligen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine Abschaffung der Subventionen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine nationale Vermögenssteuer einzuführen und sich für einen Globalen Fonds für soziale Sicherheit einzusetzen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten.

Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine "neue Realpolitik" gegenüber Afghanistan und will ein deutsches Verbindungsbüro in der Hauptstadt Kabul einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Tourismus/Ausschuss Die Nachtzugverbindung von Berlin nach Paris ist ohne Subventionen unwirtschaftlich, erklärte die Regierung in einer Sitzung des Tourismusausschusses am Mittwoch.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur wünscht sich eine schnellere Bearbeitung von Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern. Das betonte er am Mittwoch im Digitalausschuss.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Neue technische Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften und Leben waren das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (21/2510) in erster Lesung beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Entwurf dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung. Dobrindt: Sind Ziel hybrider Kriegsführung Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte in der ersten Lesung, das Ziel und die Aufgabe des Kritis-Dachgesetzes sei es, „aus der kritischen Infrastruktur eine krisensichere Infrastruktur“ zu machen. Mit dem geplanten Gesetz sende die Koalition in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohungen eine klare Botschaft, so Dobrindt. Das Kritis-Dachgesetz sorge dafür, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen Resilienzmaßnahmen vornehmen und etwaige Vorfälle melden müssten. Sicherheit sei kein „garantierter Zustand“, sondern eine ständige Aufgabe, die die Wirtschaft, den Staat, Länder und Kommunen gemeinschaftlich betreffe, so Dobrindt. „Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter. Die Lage sei klar, die „Zeitenwende“ müsse nun auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Das Kritis-Dachgesetz gehöre zu einem „Dreiklang zum Schutz unseres Landes“: Dieser bestehe daneben aus der derzeit debattierten Umsetzung der Nis2-Richtlinie im Bereich Cybersicherheit und Initiativen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehörten umfassende Investitionen, beispielsweise in das THW oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sagte der Minister. Union sieht Optimierungspotenzial Das betonte auch Sebastian Schmidt (CDU/CSU), der jedoch auf Optimierungspotenzial bei der Harmonisierung hinwies. So müsse sichergestellt werden, dass die Anforderungen mit den Vorgaben in der Nis2-Gesetzgebung abgestimmt seien, sagte Schmidt. Harmonisierung sei die Voraussetzung für eine praktikable Umsetzung und einen echten Mehrwert. SPD: Gesetz fehlt die soziale Dimension Mit dem Entwurf werde erstmals ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastruktur zu definieren und besser zu schützen, sagte Rasha Nasr (SPD). Nötig sei ein Staat, der vorbereitet ist, statt erst dann zu reagieren, wenn etwas passiert. „Resilienz ist Daseinsvorsorge“, betonte sie und kündigte ebenfalls Änderungswünsche am Gesetzentwurf an. Der Gesetzentwurf sei aktuell noch zu technisch und ihr fehle eine soziale Dimension. Die Menschen seien das Rückgrat der kritischen Infrastruktur und müssten mehr eingebunden werden, betonte sie. Zudem brauche es mehr Fairness in puncto Bürokratie. Kleine Betriebe dürften nicht an den Kosten scheitern, sagte Nasr. AfD: Entwurf ist unausgegoren Schärfere Kritik kam von AfD-Politiker Steffen Janich. Der Schutz der kritischen Infrastruktur sei „dringend geboten“, der Gesetzentwurf sei jedoch „unausgegoren“. Es entstünden erhebliche Belastungen für die Wirtschaft und die Kommunen. Dabei sei unklar, welche finanzielle Mehraufwendungen genau entstehen. Hier müsse die Bundesregierung nachschärfen, so Janich. Er kritisierte weiter, dass der Blick des Gesetzes „stark nach Brüssel gehe“ und forderte, dass die Bundesregierung selbst imstande sein sollte, zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Grüne: Brauchen echte Offensive gegen hybride Bedrohung Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen brauche. Wer das Land schützen wolle, dürfe keine weitere Zeit verlieren. Er bewerte es positiv, dass der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen sei und sich einen Plan überlegt habe. Gleichzeitig sei eine Beteiligung des Parlaments nötig, denn „eine Strategie ist noch keine Maßnahme und kein Gesetz“, sagte Emmerich. Aktuell erlebe man in der Gesetzgebung ein sicherheitspolitisches Nebeneinander „ohne Takt und Tempo“, das nicht strategisch sei, kritisierte Emmerich. In Richtung des Innenministers fügt er hinzu: „Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen.“ Linke fordern mehr parlamentarische Kontrolle Clara Bünger (Die Linke) übte deutliche Kritik. Der Entwurf schütze die kritische Infrastruktur nicht wirksam, sagte sie und führte an, dass es beispielsweise keine regelmäßigen Überprüfungen der Maßnahmen gebe. Die höchste Strafe betrage zudem 500.000 Euro: „Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst“, sagte sie. Zudem drücke sich Schwarz-Rot um das Festlegen von Mindestanforderungen, die nicht nur von Fachleuten, sondern auch von der Richtlinie selbst gefordert würden. Stattdessen gebe die Bundesregierung die Verantwortung an das Innenministerium weiter und entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle. Nötig sei jedoch eine regelmäßige Überprüfung, „und zwar hier im Bundestag“, sagte Bünger. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Richtlinie (EU) 2022 / 2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die Resilienz der Wirtschaft und dadurch auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stärken. Das KRITIS-Dachgesetz macht Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit besonderer Bedeutung für Europa sowie Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen. Es zielt zudem auf die Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen und die gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen ab. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant. (lbr/hau/06.11.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die J.P. Morgan SE mit Sitz in Frankfurt am Main ein Bußgeld in Höhe von 45 Millionen Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen hat die J.P. Morgan SE in der Zeit vom 4. Oktober 2021 bis 30. September 2022 systematisch Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die J.P. Morgan SE mit Sitz in Frankfurt am Main ein Bußgeld in Höhe von 45 Millionen Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen hat die J.P. Morgan SE in der Zeit vom 4. Oktober 2021 bis 30. September 2022 systematisch Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2588) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. (ste/06.11.2025)

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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