US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

Verkehr/Antwort Eine Verschiebung der vom 13. Januar 2026 bis 6. Februar 2026 geplanten Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm, um dort das neue Elektronische Stellwerk in Betrieb zu nehmen, ist laut DB AG nicht möglich.

Verkehr/Antwort Im Jahr 2024 flossen laut Bundesregierung 158,5 Millionen Euro aus der LKW-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen.

Verkehr/Antwort Die Finanzierung des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland erfolgt laut Bundesregierung im Wege einer Zuwendung gemäß Paragraf 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Inneres/Antwort Über die Zahl 2024 erfasster minderjähriger Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Agricultural Bank of China Limited Frankfurt Branch muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine im September 2024 durchgeführte Sonderprüfung hatte ergeben, dass bei der Bank die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in den geprüften Bereichen nicht gegeben war.

Die Agricultural Bank of China Limited Frankfurt Branch muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine im September 2024 durchgeführte Sonderprüfung hatte ergeben, dass bei der Bank die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in den geprüften Bereichen nicht gegeben war.

Netzanbindungszusage II Leitsatzentscheidung
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