Art. 9 GG

BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

1. Art. 9 Abs. 3 GG sichert den Mitgliedern einer Koalition das Recht, an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit ihrer Koalition teilzunehmen.
2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung im Personalvertretungswesen.
3. Gewerkschaftliche Werbung vor Personalratswahlen ist in Grenzen auch in der Dienststelle und während der Dienstzeit verfassungsrechtlich geschützt.

Beschluß

des Zweiten Senats vom 30. November 1965
- 2 BvR 54/62 -

BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

Bei verfassungskonformer Auslegung (Art. 9 Abs. 3 GG) umfaßt der Begriff Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes nicht nur kampfwillige Organisationen.

BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind.

BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche.
2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände.