Aktuelle Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises Shell on sale of European renewables portfolio to TotalEnergies
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Shell on the sale of its European onshore renewable energy portfolio to TotalEnergies. The portfolio includes development-stage and operational assets across Italy, the Netherlands, Spain and the UK.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Unterstützung des ukrainischen Wissenschaftssystems
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Wissenschaftskooperation mit der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kriminalitätsentwicklung thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die "Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Haushalt 2027: Rund 22 Milliarden für Forschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Für das Haushaltsjahr 2027 sieht der Regierungsentwurf für das Forschungsministerium Ausgaben in Höhe von 21,97 Milliarden Euro vor, was 3,95 Prozent des Gesamthaushalts entspricht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tätigkeit der "starken Stelle" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die ",starke Stelle' und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wechsel vom Bundesverfassungsgericht in Bundesministerien
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in wie vielen Fällen seit dem 26. Oktober 2021 ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mitglieder der Bundesregierung wurden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 9 VR 8.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 B 49.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Keine Asche für Erinnerungsdiamanten
Keine Asche für Erinnerungsdiamanten
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timothy_heinle
Di., 18.08.2026 - 14:44
20 Jahre nach der Beerdigung verlangte eine Angehörige die Asche ihrer Mutter heraus, um daraus einen "Erinnerungsdiamanten" fertigen zu lassen. Doch das OVG Bremen war nicht überzeugt, dass die Verstorbene wirklich ein Edelstein werden wollte.
Öffentliches Recht
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht
Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht
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henriette_garbade
Di., 18.08.2026 - 14:24
Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Todesurteil gegen Assad-Cousin
Todesurteil gegen Assad-Cousin
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henriette_garbade
Di., 18.08.2026 - 14:04
Syrien steckt mitten in der Aufarbeitung der Gräueltaten des fast 14-jährigen Bürgerkriegs. Erneut wird nun ein Urteil gegen ein Mitglied der ehemaligen Herrscherfamilie gesprochen.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Grundsatzentscheidung des BGH: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich
16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.
Kategorien: Juristische Nachrichten
"Bin kein Babysitter"
"Bin kein Babysitter"
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henriette_garbade
Di., 18.08.2026 - 13:53
Im Block-Prozess kommt es wieder mal zum Schlagabtausch. Die Verteidigung ist sauer, weil offenbar Informationen aus einem nicht öffentlichen Gutachten weitergegeben wurden. Die Vorsitzende Richterin hält dagegen.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 7 VR 2.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Aufsicht scheitert an eigener Praxis
Aufsicht scheitert an eigener Praxis
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nina_setzer
Di., 18.08.2026 - 13:04
Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Verwaltungsverfahren und -prozess
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht
Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
International Restructuring Newswire
Welcome to the Q3 2026 edition of the Norton Rose Fulbright International Restructuring Newswire.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
