Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright advises Shell on sale of European renewables portfolio to TotalEnergies

Norton Rose Fulbright - 18.08.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Shell on the sale of its European onshore renewable energy portfolio to TotalEnergies. The portfolio includes development-stage and operational assets across Italy, the Netherlands, Spain and the UK.

Unterstützung des ukrainischen Wissenschaftssystems

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Wissenschaftskooperation mit der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen.

Kriminalitätsentwicklung thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Die "Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt 2027: Rund 22 Milliarden für Forschung

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Für das Haushaltsjahr 2027 sieht der Regierungsentwurf für das Forschungsministerium Ausgaben in Höhe von 21,97 Milliarden Euro vor, was 3,95 Prozent des Gesamthaushalts entspricht.

Tätigkeit der "starken Stelle" thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Die ",starke Stelle' und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wechsel vom Bundesverfassungsgericht in Bundesministerien

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in wie vielen Fällen seit dem 26. Oktober 2021 ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mitglieder der Bundesregierung wurden.

BVerwG 9 VR 8.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 18.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 18.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 B 49.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 18.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Keine Asche für Erinnerungsdiamanten

beck-aktuell - 18.08.2026
Keine Asche für Erinnerungsdiamanten diamant-Andrii -adobe.jpg timothy_heinle Di., 18.08.2026 - 14:44 20 Jahre nach der Beerdigung verlangte eine Angehörige die Asche ihrer Mutter heraus, um daraus einen "Erinnerungsdiamanten" fertigen zu lassen. Doch das OVG Bremen war nicht überzeugt, dass die Verstorbene wirklich ein Edelstein werden wollte. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht

beck-aktuell - 18.08.2026
Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht fallback_fallback_quader_7.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 14:24 Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Todesurteil gegen Assad-Cousin

beck-aktuell - 18.08.2026
Todesurteil gegen Assad-Cousin Justiz_Syrien_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 14:04 Syrien steckt mitten in der Aufarbeitung der Gräueltaten des fast 14-jährigen Bürgerkriegs. Erneut wird nun ein Urteil gegen ein Mitglied der ehemaligen Herrscherfamilie gesprochen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Grundsatzentscheidung des BGH: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich

LTO Nachrichten - 18.08.2026

16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.

"Bin kein Babysitter"

beck-aktuell - 18.08.2026
"Bin kein Babysitter" block-prozess-richterin-hildebrandt-dpa Pool Marcus Brandt.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 13:53 Im Block-Prozess kommt es wieder mal zum Schlagabtausch. Die Verteidigung ist sauer, weil offenbar Informationen aus einem nicht öffentlichen Gutachten weitergegeben wurden. Die Vorsitzende Richterin hält dagegen. Strafrecht

BVerwG 7 VR 2.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 18.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Aufsicht scheitert an eigener Praxis

beck-aktuell - 18.08.2026
Aufsicht scheitert an eigener Praxis Gluecksspiel.jpeg nina_setzer Di., 18.08.2026 - 13:04 Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Verwaltungsverfahren und -prozess sonst. besonderes Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht

LTO Nachrichten - 18.08.2026

Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.

International Restructuring Newswire

Norton Rose Fulbright - 18.08.2026
Welcome to the Q3 2026 edition of the Norton Rose Fulbright International Restructuring Newswire.