Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen.

Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin. Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Schon das VG sah es so.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit großer Mehrheit gegen einen AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernenergie gestimmt.

Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für nukleare Abrüstung auf und wendet sich in einem Antrag gegen Pläne zum Aufbau eines europäischen Atomschirms.

Auswärtiges/Antrag Union und SPD setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) befasst.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.