Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu namentlich nicht deklarierten Projekten in Syrien und Georgien. Das antwortet sie der AfD-Fraktion auf zwei Kleine Anfragen.

Eine Steuerpflichtige rügt Datenschutzverstöße ihres Finanzamtes und zieht vor Gericht, ohne ihr Schadensersatzbegehren zuvor gegenüber dem Amt geltend gemacht zu haben. Laut BFH ist die Klage unzulässig. Es fehle an der Beschwer. 

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Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website senvix(.)de. Dort bietet nach Erkenntnissen der BaFin die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform Senvix ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Krypto Holdings Ltd., angeblicher Sitz Frankfurt am Main und Widnau, Schweiz, bietet auf ihrer Website krypto-holdings(.)com sowie per unaufgeforderter telefonischer Kontaktaufnahme und E-Mail Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die hierfür erforderliche Erlaubnis wurde nicht erteilt.

Ein Stück Weltgeschichte, ein beharrliches Schweigen – und ein Gericht, das genug davon hat. Das OVG zwingt das Haus der Geschichte, die Verkäufer des Schabowski-Zettels zu nennen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) in bestimmten Fällen künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Webseiten maxfuledge(.)com und trading-area.maxfuledge-v2(.)com/auth/register. Dort bietet nach Erkenntnissen der BaFin die vermeintlich in London bzw. Singapur ansässige Handelsplattform MaxFuledge ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Plattform bewirbt ihr Angebot über angebliche Kundenbetreuerinnen (maja.weis(at)maxfuledge.team und sophia.richter(at)maxfuledge.expert), deren tatsächliche Existenz fraglich ist.

FIGC und CONI
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann steht das Unionsrecht einer Regelung entgegen, die es nationalen Gerichten verwehrt, rechtswidrige Sanktionen im Bereich des Sports aufzuheben

Das EU T+1 Industry Committee fragt Marktteilnehmer aktuell nach ihrem Vorbereitungsstand, um EU-Wertpapiertransaktionen ab Oktober 2027 schneller abzuwickeln. Die Abgabefrist hat es nun bis zum 2. Januar 2026 verlängert. Die BaFin begrüßt die Erhebung ausdrücklich und bittet alle Unternehmen mitzumachen, die sich noch nicht beteiligt haben.

Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Diskriminierungsverbot: Der Gerichtshof erläutert im Zusammenhang mit dem dänischen Gesetz über das öffentliche Wohnungswesen, in welchen Situationen eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft gegeben sein kann

Sidi Bouzid
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
International protection: the refusal by an applicant for international protection to be transferred to another accommodation centre cannot justify the withdrawal of all material reception conditions

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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