Die kostenlose Überlassung von Software hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt, das die unterschiedlichsten Ebenen bis hin zum Endkunden, der ebenso Unternehmer wie Verbraucher sein kann, umfasst. Seine Produkte (z.B. Linux) verkörpern symbolisch die Freiheit des Informationsaustausches als Gegenmodell zu proprietärer Software (z. B. Microsoft). Die aktuelle Streitfrage, ob und inwieweit das AGB-Recht die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten regelt, kann gelöst werden, wenn man einzelne Verantwortungsebenen abschichtet und dabei die Beziehungen zwischen Fachleuten, Unternehmern und Verbrauchern voneinander trennt. So wird es möglich, die Rechtsbeziehungen außerhalb der Verbraucherebene und teilweise auch auf Unternehmensebene aus dem vertraglichen Kontext zu lösen und als rein dingliche Verfügungen zu interpretieren. Die dann noch verbleibenden gesetzlichen Haftungsregeln reichen für den Schutz auf der Ebene der Fachleute und (mindestens teilweise) der Unternehmer völlig aus.

*Die Hilflosigkeit, die wir bei der Diskussion des Flüchtlingsproblems empfinden, beruht überwiegend auf dem Gefühl, dass wir uns einseitig mit Leistungen verausgaben, aber keine Gegenleistung und keinen Dank zu erwarten haben. Andere Staaten, die die europäischen Vereinbarungen offen brechen, werfen uns sogar vor, ihnen Schuldgefühle zu vermitteln, weil wir uns an diese Verträge halten. Zudem vermischt sich in der öffentlichen Diskussion das Verhalten asylberechtigter Menschen mit dem von Horden Kleinkrimineller, die uns saisonweise überziehen und ihre Landsleute in Misskredit bringen. So entstehen Gerüchte – »das älteste Massenmedium der Welt1« – die sich im Internet und anderen neuen Medien irrational verstärken und Angst auslösen. Viele sehen ihre Sorgen in den klassischen Medien nicht mehr richtig erkannt, andere halten es für politisch unkorrekt, über die Unterschiede zwischen uns und den Flüchtlingen zu diskutieren und betonen die Notwendigkeit einer »Willkommenskultur«: »Jeder hat das Recht BWLer zu sein – auch Geflüchtete!« – so eine Kampagne der betterplace.org. Recht besteht aus Regeln, die Menschen einer Gruppe für und gegen sich gelten lassen wollen und in sie ist nicht »jeder« eingebunden. In diese Verwirrung moralischer Appelle mit politischen Visionen kann man Klarheit bringen, wenn man die praktischen Auswirkungen des Problems analysiert2, und sie an dem rechtlichen Handlungsspielraum prüft, in dem sie sich verwirklichen können.

• *. Überarbeitete und ergänzte Fassung. Eine Kurzfassung wurde veröffentlicht im Merkur – Deutsche Zeitschrift für Europäisches Denken – Heft 803/2016 S. 85-93
• 1. Jean-Noel Kapferer: Gerüchte, Gustav Kiepenheuer Leipzig 1996.
• 2. Aktuelle Zahlen Bericht 08/2023 (bamf.de).

*Kann der Mensch mit seinen Mitteln und Möglichkeiten eine „absolute Gerechtigkeit“ schaffen? Unter dem Blickwinkel dieser Fragestellung lässt sich die Erzählung „In der Strafkolonie“ von Franz Kafka lesen. Der Beitrag interpretiert den Text Kafkas als – im weiteren Sinne – parabolisch formulierte Kritik an einem absolut verstandenen Gerechtigkeitsbegriff und benennt zugleich als notwendig vorauszusetzende Elemente eines Systems der Gerechtigkeit.

• *. Überarbeitete und erweiterte Zweitfassung. Erstveröffentlichung: NJW 2019, 721.

*Positive Gesetze zeigen weltweit große Unterschiede, wenn es um die Frage geht, was als gerecht angesehen wird. Wenn sie sich allerdings auf moralische und ethische Grundsätze stützen, sind die Ergebnisse erstaunlich ähnlich. Das zeigen die Gesetze Ashokas, eines indischen Königs, der vor 2300 Jahren lebte und in Europa bisher nicht rezipiert worden ist.

• *. Ergänzte und überarbeitete Fassung einer Erstveröffentlichung in Zeitschrift für Rechtspolitik ZRP 2015, Heft 8, S. 251.