Erwägungen zur Strafzumessung dürfen nicht "moralisierend" sein. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt. Sein 2. Strafsenat hob deshalb die Verurteilung eines Drogenabhängigen auf.

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In Karlsruhe kommt es zu allerlei personeller Veränderung: Nach acht Jahren als Generalbundesanwalt wechselt Peter Frank an das BVerfG. Nun ist bekannt: Jens Rommel, bisher Richter am BGH, soll die Nachfolge übernehmen.

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden.

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Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

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Wer kennt es nicht: Am Pool sind alle Liegen mit Handtüchern belegt, obwohl die meisten Hotelgäste noch beim Frühstück sitzen. Einem Griechenland-Urlauber ging das zu weit. Er verlangte Geld zurück - mit Erfolg. Das AG Hannover ging von einem Mangel der Pauschalreise aus.

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