Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Vertreter des Bundestages nehmen an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Kairo teil
Mit Fragen der verstärkten Zusammenarbeit in der Region des Mittelmeerraums wird sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 19. Jahrestagung vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo beschäftigen. Für den Deutschen Bundestag nehmen der Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) und Dr. Maximilian Krah (AfD) teil. In den fünf Ausschüssen stehen die Beratungen über Entschließungen zu unterschiedlichen Themen an. Im Politischen Ausschuss stehen im Vordergrund die parlamentarische Diplomatie und der Frieden in der mediterranen Region. Im Ausschuss für die Rechte der Frauen geht es um die Stärkung der Frauen bei der nachhaltigen Nutzung mariner Ressourcen in der sogenannten „Blauen Wirtschaft“. Im Ausschuss für Umwelt und Energie werden sich die Delegierten mit der Förderung einer effizienten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bei der Bewahrung der Biodiversität und bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Ökosystems im Mittelmeerraum befassen. Parallel zur Jahrestagung kommen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der PV-UfM zu ihrem 10. Gipfeltreffen zusammen., In Vertretung der Bundestagspräsidentin wird Delegationsleiter Detlef Seif (CDU/CSU) hieran teilnehmen. Beraten werden die Themen: parlamentarische Diplomatie, Künstliche Intelligenz sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Jugendlichen. Die PV-UfM verfolgt das Ziel, die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum (UfM) zu begleiten und die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu stärken. Die Versammlung umfasst 280 Abgeordnete, davon 140 Mitglieder aus den Parlamenten nördlich des Mittelmeers und aus dem Europäischen Parlament sowie 140 Mitglieder aus den Parlamenten der südlich des Mittelmeers gelegenen Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien (Mitgliedschaft ausgesetzt), Tunesien, Türkei und Mauretanien. Weitere Informationen zur PV-UfM finden Sie hier.
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21/6822: Antrag Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen (PDF)
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21/6819: Kleine Anfrage Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026 (PDF)
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21/6818: Kleine Anfrage Zum Stand deutsch-französischer Forschungskooperationen (PDF)
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21/6817: Kleine Anfrage Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich Weltraum (PDF)
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21/6816: Kleine Anfrage Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (PDF)
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21/6801: Kleine Anfrage Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz (PDF)
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21/6806: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (PDF)
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21/6808: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (PDF)
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21/6803: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1594 - Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbo
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21/6809: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (PDF)
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21/6807: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (PDF)
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21/6811: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Drucksache 21/6135 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6810: Verordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung (PDF)
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21/6805: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (PDF)
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AfD thematisiert Zahlungen an die Vereinten Nationen
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Straftaten gegen Frauen im Jahr 2025
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Frauen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sind ein Thema einer AfD-Anfrage.
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Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Haushalt/Antwort Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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2026 ist die Errichtung von 53 modernen Stellwerken geplant
Verkehr/Antwort Nach Angaben der DB AG ist in diesem Jahr die Errichtung von 53 neuen modernen Stellwerken geplant, teilt die Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen mit.
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