Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hält die bestehenden Informationsmöglichkeiten über die Arbeit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration für ausreichend, um Transparenz herzustellen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Weiterbildung und Qualifizierung für junge Menschen.

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

Inneres/Antwort Monetäre Rückkehrleistungen an Personen, die innerhalb von zwölf Monaten vor der Antragstellung erstmals in Deutschland eingereist waren, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Maßnahmen des Entwicklungsministeriums zum Bürokratieabbau sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät kommende Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes", mit dem neue Regelungen zum Ausländervereinsregister getroffen werden sollen.

Verteidigung/Antwort Der MAD hat im Jahr 2025 elf Angehörige der Bundeswehr als rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion mit.

86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren