Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

Finanzen/Antwort Das auf EU-Ebene diskutierte sogenannte "28. Regime" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung spricht sich in einer Antwort auf Grünen-Anfrage für eine Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung aus.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage "nationale Zusatzanforderungen" bei der Zinsschranke nach Paragraf 4h des Einkommensteuergesetzes und nach Paragraf 8a des Körperschaftsteuergesetzes.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellt die Bundesregierung für die Wiedervernässung von Mooren bis 2029 rund 1,75 Milliarden aus dem Klimafonds bereit.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Finanzen/Antwort Die Bewertung der Schiffbarkeit der Binnenelbe richtet sich laut Bundesregierung nach den Kriterien des im Gesamtkonzept Elbe festgelegten Unterhaltungsziels.

Inneres/Antwort Um informelle Finanztransferstrukturen und sogenannte Hawala-Systeme geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort auf Grünen-Anfrage noch keine Angaben zur konkreten Ausgestaltung des "öffentlich organisierten Standarddepots" für die private Altersvorsorge.

Haushalt/Antwort Über die Entlastung der Kommunen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.