Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den "menschenrechtlichen Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen eine "Nationale Strategie Medienkompetenz", die Maßnahmen für eine altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz bündelt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. In einem Antrag fordern sie außerdem eine Agentur für Digitale Medien.

Auswärtiges/Antwort Zu den möglichen Auswirkungen eines geplanten "NRO-Besteuerungsgesetzes" in Israel nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.