Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Details zu digitalen EU-Programmen in Deutschland

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility aktiv. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

AfD erkundigt sich nach Details im Etat des Auswärtigen Amts

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Details in den Haushaltsplänen 2026 und 2025 des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Ausgaben für die Wohnungspolitik

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Ausgaben für die Wohnungspolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Fraktion haben ihre Wahlvorschläge für die "Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der 'Colonia Dignidad'" eingereicht.

AfD thematisiert Verstöße im Regelenergiemarkt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage Auskunft zu möglichen Marktmanipulationen im Regelenergiemarkt geben.

Kein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 13:58
Finanzen/Antwort Ein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen in das föderale Gesamtgefüge und die Eigenstaatlichkeit der Länder verbunden".

Grüne fordern "volldigitales Immobilientransaktionsregister"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" vorgelegt.

Abhängigkeit von US-Datenbanken in der Medizinforschung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen Forschung von US- Datenbanken zu erreichen.

Regierung: Bundesprogramme werden laufend evaluiert

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die umfangreichen Evaluationsprozesse des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und anderer Programme.

Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Folgen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach psychischen Belastungen in der Arbeitswelt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt gestellt.

AfD fragt nach Zugangsrechten von Gewerkschaften

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften in Betriebe.

AfD fragt nach Modernisierung des Familienrechts

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.12.2025 - 12:24
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Betreuung von Kindern in getrennten Familien fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.