Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Geförderte Projekte der politischen Stiftungen im Ausland
Auswärtiges/Antwort Eine Auflistung der im Jahr 2025 von ihr geförderten Projekte der politischen Stiftungen im Ausland liefert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin
Gesundheit/KleineAnfrage Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fragen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie
Gesundheit/KleineAnfrage Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Arbeitsaufträge der Kommissionen für Gesundheit und Pflege
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Arbeitsaufträgen der Kommissionen zur Zukunft der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung.
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Umgang mit postviralen Erkrankungen
Gesundheit/KleineAnfrage Der Umgang mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS und Long-Covid ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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757/25 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushal
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756/25 | Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren" | 16. Dezember 2025
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622/2/25 | Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften | 16. Dezember 2025
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753/25 | Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung | 16. Dezember 2025
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647/2/25 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 16. Dezember 2025
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757/25 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushal
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669/1/25 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" | 16. Dezember 2025
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755/25 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen | 16. Dezember 2025
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755/25 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen | 27. Dezember 2025
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756/25 | Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren" | 25. Dezember 2025
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753/25 | Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung | 25. Dezember 2025
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Grüne fordern Eindämmung sogenannter Ewigkeitschemikalien
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.
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Wettbewerbskompass der Europäischen Union
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.
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Unterzeichner der Initiative Green Card
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Bundesrat will Wasserstoffhochlauf erweitern
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.
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