Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen.

AfD-Antrag für Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit großer Mehrheit gegen einen AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernenergie gestimmt.

Linke gegen den Aufbau eines europäischen Atomschirms

Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für nukleare Abrüstung auf und wendet sich in einem Antrag gegen Pläne zum Aufbau eines europäischen Atomschirms.

Koalition fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel

Auswärtiges/Antrag Union und SPD setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.

Pränataltest Thema im Gesundheitsausschuss

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) befasst.

Linke schlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.