Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Probleme bei Betriebsübergaben in Deutschland

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linken erkundigt sich in Kleiner Anfrage nach Problemen bei altersbedingten Betriebsübergaben.

Förderrichtlinie für Demokratieprojekte

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion erneut zum Thema Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Demokratieprojekte.

Kleine Anfrage zu Ehegattensplitting

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings" gestellt.

AfD fragt nach Gratis-CO2-Zertifikaten für Spezialchemie

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels auf die Chemieindustrie, insbesondere den Zweig der Spezialchemie.

Kleine Anfrage zur Finanzierung im Mittelstand

Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Gelder die Bundesregierung dem Mikrokredit- und dem Mikromezzaninfonds seit dessen Gründung zur Verfügung gestellt hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD thematisiert Besetzung des BpB-Präsidiums.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren zur Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der Bundeszentrale für politische Bildung.

AfD fragt nach OK-Strukturen und -Geschäftsmodellen

Inneres/KleineAnfrage Nach "Strukturen und Geschäftsmodellen der Organisierten Kriminalität in Deutschland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Statusfeststellung bei der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige bei der Deutschen Rentenversicherung.

Zahl der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der seit dem Jahr 2015 bundesweit im Bereich der Gewaltkriminalität jährlich erfassten Tatverdächtigen.

Regierung: Sanktionen richten sich nicht gegen Kinder

Arbeit und Soziales/Antwort Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden auch in der neuen Grundsicherung und trotz eines härteren Sanktionsregimes besonders berücksichtigt, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

Kleine Anfrage zu Zahlungsdatenbanken

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden" gestellt

EFI-Gutachten 2026: Hightech Agenda ist ein starkes Signal

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In ihrem Gutachten lobt die Expertenkommission Forschung und Innovation den Fokus der Hightech Agenda Deutschland auf ausgewählte Schlüsseltechnologien. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.

Linke fragt nach Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.

TOP 5 Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

58. Sitzung vom 25.02.2026, TOP 5: Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen