Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.

Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit 500 Soldaten am Nato-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" im Irak beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag kommende Woche.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Rügen der EU gegen die Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie liegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde.