Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/3223: Kleine Anfrage Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang (PDF)
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21/3222: Kleine Anfrage Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (PDF)
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21/3221: Kleine Anfrage Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete (PDF)
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21/3220: Kleine Anfrage Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration (PDF)
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21/3248: Antrag Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern (PDF)
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21/3205: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Drucksache 21/2508 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Asylverfahren von Antragstellern aus Russland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Menschen aus der Russischen Föderation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2021 registriert wurden.
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Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen
Inneres/Antwort Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage von Januar 2024 bis April 2025 deutlich zugenommen.
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Mehr Jugendarbeit im Ganztag während der Ferien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Angebote der Jugendarbeit in der Ganztagsbetreuung während der Schulferien stärken.
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11.12.2025 | Umfrage 84/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Anpassung der Krankenhausreform
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen
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10.12.2025 | Umfrage 26/25 des Wirtschaftsausschusses nach § 43 GO BR |
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11.12.2025 | Umfrage 25/25 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 43 GO BR |
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791/25 | Vierundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 | 11. Dezember 2025
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791/25 | Vierundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 | 7. Januar 2026
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746/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum | 11. Dezember 20
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