Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/3241: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (PDF)
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21/3239: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (PDF)
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21/3238: Kleine Anfrage Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns im Herbst 2025 (PDF)
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21/3234: Kleine Anfrage Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (PDF)
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21/3233: Kleine Anfrage Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/2329) (PDF)
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21/3226: Kleine Anfrage Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland (PDF)
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21/3225: Kleine Anfrage Mögliche Handelsvorteile durch Zugang zu Aktivierungssignalen im Regelenergiemarkt (PDF)
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21/3224: Kleine Anfrage Umgang mit ME/CFS, Long Covid und anderen postviralen Erkrankungen unter der aktuellen Regierung (PDF)
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21/3223: Kleine Anfrage Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang (PDF)
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21/3222: Kleine Anfrage Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (PDF)
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21/3221: Kleine Anfrage Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete (PDF)
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21/3220: Kleine Anfrage Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration (PDF)
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21/3248: Antrag Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern (PDF)
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21/3205: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Drucksache 21/2508 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Asylverfahren von Antragstellern aus Russland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Menschen aus der Russischen Föderation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2021 registriert wurden.
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Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen
Inneres/Antwort Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage von Januar 2024 bis April 2025 deutlich zugenommen.
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Mehr Jugendarbeit im Ganztag während der Ferien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Angebote der Jugendarbeit in der Ganztagsbetreuung während der Schulferien stärken.
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11.12.2025 | Umfrage 84/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
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