Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4459: Antrag Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen (PDF)
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21/4471: Antrag Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen (PDF)
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21/4456: Antrag Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen (PDF)
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21/4434: Kleine Anfrage Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (PDF)
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21/4433: Kleine Anfrage Förderung geschlechterresponsiver Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in Indien (PDF)
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21/4432: Kleine Anfrage Weimer Neureuth GmbH und Weimer Redaktion GmbH (PDF)
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21/4431: Kleine Anfrage Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-NSS 2025 (PDF)
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21/4430: Kleine Anfrage Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 21. Legislaturperiode - Stand: 28. Februar 2026 (PDF)
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21/4429: Kleine Anfrage Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act) (PDF)
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21/4454: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) (PDF)
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Henning Otte: Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren
„Die Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren", sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (links), am Dienstag, 3. März, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Otte hat am selben Tag seinen Wehrbericht 2025 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht. Kernauftrag der Bundeswehr sei die Bündnisverteidigung, die Bereitschaft zu glaubhafter Abschreckung und Sicherung des Heimatschutzes, betonte der Wehrbeauftragte.
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21/4200: Unterrichtung Jahresbericht 2025 (67. Bericht) (PDF)
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21/4391: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2724 - Heizkostenfalle verhindern - Wärmew
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21/4426: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3837 - Vogelgrippe wirksam bekämpfen - Geflügelbestände durch Impfung
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21/4425: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3836 - Lebensräume des Rotwildes schützen - Rotwildgebiete auflösen un
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Grüne fragen nach Batteriezellenproduktion
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Aus der geplanten Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach Tourismusstrategie
Tourismus/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform der Nationalen Tourismusstrategie.
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AfD fragt nach Darstellung von Gasspeicherfüllständen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zu aktuellen Gasspeicherfüllständen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesförderung für börsennotierte Unternehmen
Finanzen/KleineAnfrage Welche Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) im Jahr 2025 Bundesmittel erhalten haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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