Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele antiziganistische Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr begangen wurden.

Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands und zur Aussicht auf Friedensverhandlungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr eingebürgerten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt den Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Leichte Sprache und sieht Verbände ausreichend einbezogen.

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli, ihren Jahresbericht 2026 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin stellt die Opferbeauftragte dar, wie die Verbesserungen den Betroffenen konkret zugutekommen – und wo noch Handlungsbedarf besteht. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen stellte Zupke etwa den bundesweiten Härtefallfonds heraus.

85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

Arbeit und Soziales/Antwort Zur Alterssicherung von Selbstständigen äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.