§ 242 BGB

BGH, 15.12.1955 - II ZR 181/54

Hat der Geschäftsherr einem für ihn auftretenden Dritten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Vollmacht erteilt, so kann er aus einem von diesem abgeschlossenen Geschäft nur dann nach Treu und Glauben gegenüber einem Geschäftspartner verpflichtet werden, wenn nicht nur er ein wiederholtes vollmachtloses Auftreten des Vertreters kannte oder kennen mußte, sondern wenn es auch dem Geschäftspartner bei Abschluß des streitigen Geschäfts bekannt war.

BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

Der Grundsatz, daß unter Umständen in einer formlosen Vereinbarung über die Hoferbfolge eine bindende Bestimmung des Hoferben liegen kann (BGHZ 12, 286), gilt nicht nur für einen Übergabevertrag, sondern auch für einen Erbvertrag.

BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

Hat ein bedeutendes wirtschaftliches Unternehmen beim Abschluß eines der notariellen Form bedürftigen Vertrags mit einem früheren Angestellten diesen unter Einsatz seines Gewichts und seines Ansehens sowie durch den Hinweis, daß es einen privatschriftlichen Vertrag einem notariellen als gleichwertig anzusehen pflege, zum Absehen von der Einhaltung der notariellen Form veranlaßt, dann stellt seine spätere Berufung auf die Formnichtigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar.

RG, 12.03.1920 - II 362/19

**1. Gilt § 279 BGB unbeschränkt auch in den Fällen, wo das Unvermögen zur Leistung auf Gründen beruht, welche mit der Eigenart der Zahlungsschuld nichts zu tun haben?

RG, 07.12.1917 - II 286/17

In welchem Umfang ist der Bewirtschafter eines Gutes, der sich verpflichtet hat, täglich eine gewisse Milchmenge daraus zu liefern, an diese Verpflichtung gebunden?

RG, 21.05.1927 - V 476/26

Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

Sachverhalt

RG, 11.03.1932 - II 307/31

**1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?