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Top row, from left to right: Gen. Kun Kim, RCAF Deputy Supreme Commander; Gen. Mok Chito, Deputy Supreme Commissioner of National Police; Gen. Neth Savoeun, Supreme Commissioner of National Police; Gen. Pol Saroeun, RCAF Supreme Commander. Middle row, from left to right: Gen. Sao Sokha, Commander of National Gendarmerie; General Sok Phal, Supreme Director of the Supreme Directorate for Immigration; Lt. Gen. Bun Seng, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 5; Lt. Gen. Chap Pheakdey, Deputy Army Commander, Brigade 911 Commander. Bottom row, from left to right: Lt. Gen. Choeun Sovantha, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 2; Lt. Gen. Rat Sreang, National Gendarmerie Deputy Commander, Phnom Penh Gendarmerie Commander; General Chuon Sovan, National Police Deputy Supreme Commissioner; Gen. Chea Mon, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 4.

© 2018 Human Rights Watch (New York) - Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von Generälen der Sicherheitskräfte gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, so Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht. Premierminister Hun Sen und die regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) haben von der bedingungslosen Unterstützung ranghoher Beamter in der Armee, der Gendarmerie und der Polizei profitiert, um alle politischen Gegner effektiv auszuschalten und die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen. Dies macht die bevorstehenden nationalen Wahlen im Juli 2018 de facto bedeutungslos.

Der 213-seitige Bericht „Cambodia's Dirty Dozen: A Long History of Rights Misuses by Hun Sen's Generals“ wirft ein Licht auf 12 hochrangige Sicherheitsbeamte, die das Rückgrat eines menschenrechtsverletzenden und autoritären politischen Regimes bilden. Jeder dieser Offiziere verdankt seine hochrangige und lukrative Position politischen und persönlichen Beziehungen zu Hun Sen. All diese Beziehungen reichen zwei Jahrzehnte oder mehr zurück. Anstatt der Öffentlichkeit zu dienen, haben diese Beamten gehandelt, um die Herrschaft von Hun Sen zu schützen. Hun Sen ist seit mehr als 33 Jahren an der Macht. Während ihrer gesamten Laufbahn haben sie in Regierungspositionen gedient und offiziell lediglich moderate Beamtengehälter erhalten. Dennoch haben sie auf unerklärliche Weise großen Reichtum angesammelt.

„Im Laufe der Jahre hat Hun Sen einen festen Kern von Sicherheitskräften geschaffen und entwickelt, die seine Befehle rücksichtslos und gewaltsam ausgeführt haben“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die große Bedeutung der kambodschanischen Generäle ist vor den Wahlen im Juli noch deutlicher geworden, da sie gegen Journalisten, politische Gegner und regierungsfeindliche Demonstranten vorgehen - und sich offen für Hun Sen einsetzen.“

Human Rights Watch hat über lange Zeit Hun Sens katastrophale Menschenrechtsbilanz dokumentiert. In mehr als drei Jahrzehnten wurden Hunderte von Oppositionellen, Journalisten, Gewerkschaftsführern und andere bei politisch motivierten Angriffen getötet. Obwohl in vielen Fällen die Verantwortlichen für die Morde Mitglieder der Sicherheitsdienste waren, gab es in keinem einzigen Fall eine glaubwürdige Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung, geschweige denn eine Verurteilung. In manchen Fällen wurde ein Todesschütze oder ein Handlanger strafrechtlich verfolgt. Die eigentlich Verantwortlichen, nämlich deren Vorgesetzte kamen stets ungeschoren davon. Sicherheitskräfte haben zudem willkürlich viele andere Kritiker der Regierung verhaftet, geschlagen, bedrängt und eingeschüchtert, darunter Menschenrechtler, Gewerkschafter, Landrechtsaktivisten, Blogger und andere, die ihre Ansichten online äußern.

Hun Sen hat seine repressive Herrschaft inszeniert und gefestigt, indem er systematisch Menschen befördert hat, die sich loyal ihm persönlich gegenüber gezeigt haben und nicht den Einrichtungen des Militärs, der Gendarmerie oder der Polizei, denen sie offiziell dienen.

Der Bericht dokumentiert die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen von 12 hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Sicherheitskräfte von den späten 1970er Jahren bis heute (einige von ihnen haben sich beurlauben lassen, um bei den Wahlen im Juli als Kandidaten für die KPP anzutreten):
 

• General Pol Saroeun, Oberbefehlshaber der Königlichen Kambodschanischen Streitkräfte (RCAF)
• General Kun Kim, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Chef des gemischten Generalstabs der RCAF
• General Sao Sokha, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Kommandant der Königlichen Khmer Gendarmerie (GRK)
• General Neth Savoeun, Oberster Kommissar der kambodschanischen Nationalpolizei
• Generalleutnant Chea Man, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 4
• Generalleutnant Bun Seng, stellvertretender Befehlshaber der Armee und Befehlshaber der Militärregion 5
• Generalleutnant Choeun Sovantha, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 2
• Generalleutnant Chap Pheakdey, stellvertretender Chef des Gemeinsamen Generalstabs der RCAF und Kommandant der Spezialeinheiten Fallschirmjägerbrigade 911
• Generalleutnant Rat Sreang, stellvertretender Kommandeur des landesweiten GRK und Kommandeur der Phnom Penh Gendarmerie.
• General Sok Phal, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Oberster Direktor für Immigration
• General Mok Chito, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Generalsekretär der Nationalen Anti-Drogen-Behörde
• General Chuon Sovan, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Kommissar der städtischen Polizei Phnom Penh

Obwohl diese Beamten die rechtliche Verantwortung haben, den Staat und nicht eine politische Partei zu vertreten - und ihre Aufgaben unparteiisch und neutral wahrzunehmen -, haben sie alle offen und in höchstem Maße parteiisch gehandelt. Jeder von ihnen ist Mitglied des Zentralkomitees der KPP, dem höchsten politischen Gremium der Partei. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind verpflichtet, alle Parteipolitiken umzusetzen. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die zwar die Rechte der Mitglieder der Sicherheitskräfte schützen, Mitglied in einer politischen Partei zu sein, abzustimmen und privat ihre Meinung zu äußern. Allerdings dürfen Beamte bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten nicht politisch parteiisch sein oder eine politische Partei gegenüber anderen bevorzugen.

Wie Hun Sen waren mehrere dieser hohen Beamten Mitglieder des Regimes der Roten Khmer, das zwischen April 1975 und Januar 1979 für den Tod von schätzungsweise 1,2 bis 2,8 Millionen Kambodschanern verantwortlich war.

Am 12. Juni verhängten die USA Sanktionen gegen ein 13. langjähriges Mitglied des Sicherheitsdienstes, General Hing Bun Hieng. So wurden seine Vermögenswerte eingefroren und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Als Vier-Sterne-General ist Bun Hieng stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte und langjähriger Kommandeur des persönlichen Leibwächters von Hun Sen, einer de facto privaten Armee. Das US-Finanzministerium erklärte, dass die Einheit über viele Jahre hinweg in mehrere Angriffe auf unbewaffnete Kambodschaner verwickelt war und mit Vorfällen in Verbindung stand, bei denen militärische Gewalt eingesetzt wurde, um Demonstranten und die politische Opposition zu bedrohen, die mindestens bis 1997 zurückreichen, einschließlich eines Vorfalls, bei dem ein US-Bürger durch Granatsplitter verwundet wurde. Hierbei handelte es sich um den berüchtigten Angriff auf eine Kundgebung der Oppositionspartei unter Führung ihres Führers Sam Rainsy am 30. März 1997, bei der 16 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.

„Die US-Sanktionen gegen einen von Hun Sens Topgenerälen und engsten Vertrauten aufgrund der jüngsten Übergriffe und eines zwei Jahrzehnte zurückliegenden Granatenangriff auf die Opposition sollten als Weckruf für Beamte und Kommandeure dienen“, sagte Adams. „Hun Sen wird sie nicht ewig beschützen können, wenn sie Gräueltaten gegen Kambodschaner begehen.“

Hun Sen ist seit 1985 Premierminister von Kambodscha. Seit 2015 ist er Vorsitzender der regierenden kambodschanischen Volkspartei, die seit 1979 an der Macht ist. Mit dem Sturz von Robert Mugabe aus Zimbabwe gehört er nun zu den fünf dienstältesten Autokraten der Welt. In der Öffentlichkeit spricht er über sich selbst in der dritten Person und hat versucht, einen Personenkult zu schaffen, indem er Hunderte Schulen (viele spenderfinanziert) nach sich benannt hat. Sein offizieller Titel in Khmer ist „Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen“, was wörtlich übersetzt „Fürstlich Erhabener Oberbefehlshaber der Glorreich Siegreichen Truppen“ bedeutet. Er selbst nennt sich den „Fünf-Goldsterne-General der Unendlichkeit“.

„Kein Diktator schafft es bis an die Spitze und bleibt dort ohne die Unterstützung anderer rücksichtsloser Menschen“, so Adams. „Unter Hun Sen gibt es eine Kerngruppe von Generälen, die Menschen in Kambodscha mit der gleichen Verachtung für Pluralismus und Demokratie misshandeln und einschüchtern, die Hun Sen in seinen 33 Jahren an der Macht gezeigt hat. Genau wie ihr Chef müssen sie für ihre vielen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

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Der turkmenische Präsident Kurbanguly Berdymukhamedov auf einem Bildschirm im neugebauten Flughafen von Aschgabat, Turkmenistan, 17. September 2016.

© 2016 Reuters (Berlin) – Deutsche Technologieunternehmen sollen offenlegen, ob sie Geschäfte mit der Regierung von Turkmenistan planen, so Human Rights Watch heute. Sie sollen auch darlegen, wie sie prüfen, ob die Regierung die von ihnen verkaufte Technologie einsetzen könnte, um Websites zu sperren und menschenrechtswidrige Überwachungen durchzuführen.

Im Februar 2018 berichteten die turkmenischen staatlichen Medien, dass der Vizepräsident von Rohde & Schwarz, einem großen deutschen Elektronikkonzern, den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow getroffen habe. Eine mit diesem Thema vertraute Kontaktperson sagte gegenüber Human Rights Watch, dass die Regierung Technologie einkaufen wolle, mit der mobile und satellitengestützte Kommunikation überwacht und unterbunden sowie der Zugang zum Internet gesperrt werden kann.

„Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Medien, verhindert willkürlich den Zugang zu Informationen und überwacht Kommunikation, um Kritiker zu identifizieren und zu verfolgen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Rohde & Schwarz soll öffentlich machen, ob der Konzern Technologie an die turkmenische Regierung verkaufen will, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Außerdem soll der Konzern darlegen, wie er mit dem Risiko umgehen will, dass seine Technologie in der Zukunft für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnte.“

Das turkmenische Regime zählt zu den repressivsten weltweit. Die Regierung kontrolliert landesweit den Zugang zum Internet, zensiert die Medien und geht brutal gegen Kritiker vor.

Im März 2018 fragte Human Rights Watch per Brief bei Rohde & Schwarz an, ob das Unternehmen plant, Technologie an Turkmenistan zu verkaufen, oder dies bereits getan hat. In der Antwort von Rohde & Schwarz wurde dieser Verdacht weder bestätigt noch dementiert. Stattdessen ließ der Konzern verlautbaren, dass er keine Informationen über Geschäfte und Geschäftspartner in sicherheitsrelevanten Bereichen offenlege.

Unternehmen tragen eine Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen. Das bedeutet, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ernst nehmen und glaubhaft prüfen müssen, ob ihre Geschäftsaktivitäten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, damit ihre Aktivitäten Menschenrechtsverletzungen nicht fördern oder verschlimmern. Wenn Technologie an eine Regierung verkauft werden soll und die Prüfung nahelegt, dass die Regierung die Unternehmenstechnologie nutzen könnte, um Kritiker zu verfolgen oder um die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu verletzen, dann soll das Unternehmen von dem Verkauf absehen.

Rohde & Schwarz stellte keine Informationen darüber zur Verfügung, wie der Konzern seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzt und sicherstellt, dass von ihm verkaufte Technologie nicht von Regierungen missbraucht wird, um Menschenrechte zu verletzen. In einem auf den 27. März datierten Brief betonte das Unternehmen, es verfüge über einen internen Compliance-Prozess, der alle compliance-relevanten Geschäftsbereiche abdecke. Nähere Informationen über diesen Prozess und andere Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass seine Geschäfte keine Menschenrechtsverletzungen befördern, gab das Unternehmen nicht heraus.

Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Print- und elektronischen Medien, ausländische Medien sind im Land nicht verfügbar. Die Behörden sind wiederholt gegen Radio Azatlyk vorgegangen, der turkmenische Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und die einzige unabhängige, turkmenische Nachrichtenquelle im Land. Die Website und die Radioübertragung wurden gesperrt und freie Mitarbeiter des Senders verfolgt.

Darüber hinaus überwachen die Behörden die elektronische und telefonische Kommunikation und haben in mehreren, ausführlich dokumentierten Fällen Aktivisten verhaftet, kurz nachdem diese unter Pseudony Kommentare im Internet veröffentlicht hatten.

Die Regierung will Informationen und Kommunikationsinhalte, die sie als sensibel betrachtet, die auch nur ansatzweise regierungskritisch sind oder die Fehler der Regierung aufdecken, von der Bevölkerung fernhalten. Der Internetzugang im Land ist stark eingeschränkt, wird massiv vom Staat kontrolliert, ist absichtlich langsam und sehr teuer.

Es gibt im Land nur einen einzigen, staatlichen Internetanbieter. Viele ausländische Medien, alle politisch oppositionellen Inhalte und weitere Websites sind gesperrt, auch Plattformen wie Twitter, YouTube und Skype sowie Anbieter von Virtual Private Networks. Seit dem Jahr 2012 zwingen die Behörden Anwohner unter dem Deckmantel der Stadtverschönerung dazu, ihre privaten Satellitenschüsseln abzubauen.

„Die Bundesregierung soll anfangen, Unternehmen wie Rohde & Schwarz Fragen darüber zu stellen, wie sie sicherstellen, dass sie nicht Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Turkmenistan befördern“, so Michalski.

(Brüssel, 6. Juni 2018) – Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union stärkt die Privatsphäre und soll andere Länder dazu animieren, personenbezogene Daten besser zu schützen, so Human Rights Watch in einem „Fragen und Antworten“-Dokument. Darin werden die wichtigsten Themen der EU-Verordnung zusammengefasst und nächste Schritte diskutiert.

„Im digitalen Zeitalter generieren wir mit fast allem, was wir tun, Daten, aus denen sich intime Details über unser Leben, unsere Gedanken und Überzeugungen ablesen lassen“, so Cynthia Wong, Internetexpertin bei Human Rights Watch. „Die DSGVO ist alles andere als perfekt, aber sie stärkt die Privatsphäre in der EU und zeigt, dass starke Datenschutzmaßnahmen eingeführt werden können und gut für die Menschenrechte sind.“

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die neuen Regeln in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Die im Jahr 2016 verabschiedete Verordnung ist eine der weltweit stärksten und umfassendsten Versuche, die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch Regierungen und den Privatsektor zu regulieren. Wenn sie gründlich implementiert und durchgesetzt wird, kann sie das Recht auf Privatsphäre in der EU stärken und anderen Ländern wie den USA als Vorbild dienen, in denen der Schutz personenbezogener Daten vergleichsweise schwach ist. 

Die Verordnung verpflichtet Regierungsbehörden und Unternehmen wie Facebook und Google, vor dem Sammeln von Daten die ausdrückliche und informierte Einwilligung der betroffenen Person einzuholen und zu erläutern, wie sie die Daten nutzen, teilen und speichern. Internetznutzer haben das Recht, bei Unternehmen und andere Organisationen zu erfragen, welche personenbezogenen Daten ihnen vorliegen, diese korrigieren zu lassen und eine weitere Nutzung der Daten zu untersagen. Darüber hinaus kann bei den nationalen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen Datenmissbrauchs eingereicht werden, die die Beauftragten untersuchen und bei Verstößen mit Bußgeldern ahnden.

Staatliche und private Einrichtungen müssen Datenschutzverletzungen unverzüglich melden und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre in ihre Systeme einbauen, was als „eingebauter Datenschutz“ oder „Privacy by Design“ bezeichnet wird. Zudem müssen sie den Nutzern ermöglichen, ihre Daten herunterzuladen, um einfach zwischen verschiedenen Anbietern wechseln zu können. Außerdem sieht die Verordnung ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen und erstellte Profile vor, denen Algorithmen oder automatisiere Prozesse zugrunde liegen – die Betroffenen können einfordern, dass ein Mensch den fraglichen Prozess überprüft. Eine solche Überprüfung kann zum Beispiel vor Diskriminierung schützen, wenn Algorithmen eingesetzt werden, um zu bestimmen, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen hat, eine Versicherung abschließen darf, kreditwürdig ist oder für einen Arbeitsplatz in Frage kommt.

Die neuen EU-Regeln haben einige Schwachstellen und Grenzen. Viele Vorschriften enthalten vage oder undefinierte Begriffe oder Formulierungen, die es potenziell möglich machen, die Privatsphäre einzuschränken. Beispielsweise können Regierungen und Unternehmen Daten ohne Einwilligung sammeln und verarbeiten, wenn ihre „legitimen Interessen“ gegenüber der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Was „legitime Interessen“ sind, ist in der Verordnung nicht gut definiert bzw. sehr weit gefasst. Daraus können bedeutende Schlupflöcher entstehen.

Datenschutzbeauftragte und Gerichte werden sehr aufmerksam arbeiten müssen, um zu gewährleisten, dass Regierungen und Unternehmen mehrdeutige Formulierungen nicht ausnutzen und dabei gegen Rechte verstoßen. Außerdem wird die Verordnung breite, staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht einhegen, da sie es Regierungen erlaubt, Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten, wenn dies mit dem nicht definierten Schutz der „nationalen“ oder „öffentlichen Sicherheit“ begründet wird.

Datenschutzgesetze sind zentral für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Viele Länder weltweit schützen personenbezogene Daten kaum oder gar nicht. Im Zuge der jüngsten Skandale um Facebook und Cambridge Analytica und der öffentliche Debatte um Datenschutzverletzungen, gezielte Werbung und undurchsichtige Profilerstellung durch den Privatsektor sind die Rufe danach lauter geworden, besser kontrollieren zu können, wie personenbezogene Daten gesammelt und genutzt werden.

„Regierungen und Unternehmen sammeln zunehmend gewaltige Mengen an Daten über unsere Privatleben und nutzen diese für wichtige Entscheidungen, die uns betreffen“, so Wong. „Die Staaten müssen regulieren, wie mit diesen Informationen umgegangen wird, so dass diese nicht mehr so leicht von Regierungen, Unternehmen und Kriminellen missbraucht werden können.“

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German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

© 2017 REUTERS/Kay Nietfeld, Pool (Berlin) – Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai 2018 in Sotschi ist eine entscheidende Gelegenheit, um auf die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten russischen Menschenrechtsaktivisten zu drängen und andere wichtige Menschenrechtsfragen anzusprechen, so Human Rights Watch heute.

Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew, Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny, Tschetschenien, sitzt seit dem 9. Januar in Haft.

„Mit nur einem Anruf in Tschetschenien könnte Präsident Putin die Freilassung von Ojub Titijew veranlassen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Angela Merkel sollte Putin auffordern, Titijew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft freizulassen."

Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni. Grosny wird Trainingslager für die ägyptische Nationalmannschaft während des gesamten Turniers sein.  

Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wurden mehrere namhafte Gefangene begnadigt, darunter der ehemalige Öl-Magnat Michail Chodorkowski und Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot.

Am 9. Januar wurde Titijew von der tschetschenischen Polizei verhaftet. Marihuana wurde in seinem Auto platziert, woraufhin fingierte Vorwürfe wegen Drogenbesitzes gegen ihn erhoben wurden. Seit seiner Verhaftung befindet sich Titijew in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Titijews Festnahme ist politisch motiviert und zielt darauf ab, der Arbeit von Memorial ein Ende zu setzen. Seit den 1990er Jahren dokumentiert Memorial Fälle von Folter, Verschwindenlassen, außergerichtlichen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist Chef der Sicherheitskräfte, die diese Übergriffe durchführen. Dies geschieht mit dem stillen Segen des Kremls, da Kadyrow Putins politischer Zögling ist. Kadyrow hat wiederholt öffentliche und explizite Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, investigative Journalisten und andere Kritiker ausgesprochen.

Merkel hat bereits öfter gegenüber Putin große Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland geäußert, auch in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Jahr 2017 sprach Merkel die brutale Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien an und forderte Putin dazu auf, „seinen Einfluss zum Schutz der Rechte dieser Minderheiten zu nutzen“.

Am 10. Mai hat Human Rights Watch den Fall Titijew bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas in Moskau angesprochen.

Seit der Sowjetzeit hat es in Russland keine Regierung gegeben, die so repressiv gegen mögliche Kritiker vorgeht. Sie hat Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich öffentlich engagieren, gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, sofern sie auch nur geringste Beträge aus dem Ausland zur Finanzierung akzeptieren. Dies hat viele Organisationen dazu veranlasst, ihre Arbeit einzustellen, oder sie an den Rand des Bankrotts getrieben.

In den vergangenen 18 Monaten hat die Polizei Tausende friedliche Demonstranten verhaftet und viele von ihnen verprügelt, darunter auch jene, die am Vorabend von Putins Amtsantritt am 7. Mai demonstriert hatten. Behörden schränken zunehmend und ungerechtfertigt den Zugang zu Informationen ein und zensieren diese, wenn sie von der Regierung als „extremistisch“, nicht im Einklang mit „traditionellen Werten“ stehend oder anderweitig schädlich für die Öffentlichkeit eingestuft wurden.

Fünf Zeugen Jehovas befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen drohen eine Verurteilung und Haftstrafen aufgrund von „Extremismus“-Vorwürfen, nur weil sie ihre Religion ausgeübt haben. In den letzten Jahren haben die russischen Behörden Dutzende von Menschen aufgrund von Social-Media-Beiträgen, Online-Videos, Medienartikeln und Interviews strafrechtlich verfolgt. Hunderte von Websites wurden entweder gesperrt oder der Zugang zu ihnen wurde blockiert. Blogger, Aktivisten in sozialen Medien, Journalisten und andere werden belästigt, eingeschüchtert, aufgrund von fingierten Vorwürfen angeklagt und in manchen Fällen auch körperlich angegriffen.

Neue Gesetze zur Datenspeicherung schränken den Zugang der Nutzer zu Informationen ungerechtfertigt ein. Sie führen dazu, dass eine Fülle von Daten, einschließlich vertraulicher Benutzerinformationen und Kommunikationsinhalten, den Behörden zur Verfügung steht, oft ohne gerichtliche Aufsicht.

Die neuen Gesetze und andere Maßnahmen bedeuten einen großangelegten Angriff auf die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung im Internet, so Human Rights Watch.

Im April blockierten die russischen Behörden die Messenger-App Telegram. Auch wurden Millionen IP-Adressen blockiert, um Telegram daran zu hindern, diese zu nutzen. Dieses Vorgehen unterbrach auch andere Online-Dienste, einschließlich Suchmaschinen, Shopping- und Reisebuchungsdiensten und dergleichen. Die Behörden haben wiederholt damit gedroht, Facebook, YouTube und Twitter zu blockieren, weil diese die Anforderungen zur Speicherung der Benutzerdaten russischer Bürger in Russland nicht erfüllen.

„Merkels prinzipientreue Stimme wurde nie dringender gebraucht als jetzt", sagte Michalski. „Sie kann sich jetzt dafür einsetzen, dass Ojub Titijew freigelassen wird. Auch sollte sie klarzustellen, dass das neue Ausmaß der Unterdrückung in Russland niemals als ‚neuer Standard‘ akzeptiert wird."

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Die russische und brasilianische Nationalmannschaft bei einem Freundschaftsspiel am 23. März 2018 im Luschniki Stadion in Moskau, Russland, wo am 15. Juli auch das WM-Endspiel stattfindet.

© 2018 Ashley Kowalski (Berlin) – Die am 14. Juni 2018 beginnende Fußball-Weltmeisterschaft findet während der schlimmsten Menschenrechtskrise in Russland seit der Sowjetzeit statt, so Human Rights Watch. Die FIFA soll ihren Einfluss auf die russischen Behörden nutzen, um gegen Verletzungen der Arbeiterrechte, die Einschränkung grundlegender Rechte und die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Russia: FIFA World Cup 2018 A Human Rights Guide

Der heute veröffentlichte 44-seitige Leitfaden „Russia: FIFA World Cup 2018 - Human Rights Guide for Reporter“ fasst die Bedenken von Human Rights Watch im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zusammen und skizziert darüber hinausgehende Sorgen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Land. Der Leitfaden beschreibt zudem die neue Menschenrechtspolitik der FIFA und wie der Verband effektiver gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vorgehen kann.

„Globale Sportereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Reportern dabei hilft, über das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland zu schauen.“

Die Weltmeisterschaft, die über einen Monat lang in 11 russischen Städten ausgetragen wird, findet in einem rauen und sich verschlechternden Klima für die Menschenrechte statt. So wenden die Behörden routinemäßig restriktive Gesetze an, um die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Regierungsbeamte gehen gegen Dissidenten vor, indem sie repressive Gesetze durchsetzen und die Online-Zensur verschärfen.

Am 11. Mai berichtete die ARD, dass ihrem Sportjournalisten Hajo Seppelt das Visum verweigert wurde, um zur Weltmeisterschaft zu reisen. Seppelt und die ARD haben ausführlich über den Dopingskandal in Russland berichtet. Die Möglichkeit für Journalisten direkt von der WM zu berichten, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die WM ausrichten zu dürfen. Die FIFA soll jetzt umgehend handeln, um die Medienfreiheit sicherzustellen.

„Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass ein Journalist abgewiesen wird, nur weil er seinen Job macht. Die FIFA muss dies jetzt sofort deutlich machen und sicherstellen, dass Hajo Seppelt zur WM reisen und von dort ohne Einschränkungen berichten kann“, so Williamson.

Auf der internationalen Bühne stellt Russland der syrischen Regierung Waffen und militärische Unterstützung zur Verfügung und gewährt ihr diplomatischen Schutz, obwohl die syrischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

In einem Bericht vom Juni 2017 veröffentlichte Human Rights Watch seine Recherche-Ergebnisse über die Verletzungen von Arbeiterrechten auf den Baustellen von WM-Stadien, darunter Lohnverzögerungen, unsichere Arbeitsbedingungen und Todesfälle von Arbeitern. Im April 2018 verzeichnete die internationale Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter 21 Todesopfer auf den WM-Baustellen.

Die FIFA bestätigte Grosny als WM-Basislager, in dem die ägyptische Nationalmannschaft während des Turniers trainieren wird. Grosny ist die Hauptstadt der Republik Tschetschenien, der repressivsten Region Russlands. Ojub Titiew, tschetschenischer Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, sitzt dort weiterhin wegen fingierter Vorwürfe zum Besitz von Marihuana in Haft. Der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hat wiederholt Menschenrechtsaktivisten bedroht und verunglimpft, indem er sie öffentlich als Verräter und Spitzel bezeichnete. Titiew ist einer der wenigen verbliebenen Menschenrechtler in der Region. Sollte er aufgrund der fingierten Anschuldigungen verurteilt werden, droht ihm eine 10-jährige Haftstrafe.

In einem Brief an FIFA-Präsident Gianni Infantino vom Februar 2018 forderte Human Rights Watch die FIFA auf, sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wenden und die Freilassung Titiews einzufordern. Infantino und Putin trafen sich in Sotschi am 3. Mai, jedoch ist nicht klar, ob Infantino den Fall Titiew angesprochen hat.

Im Jahr 2017 verbschiedete die FIFA Menschenrechtsrichtlinien und schrieb fest, „über ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte hinauszugehen“, indem sie Maßnahmen ergreift, „um die Menschenrechte zu schützen und deren Achtung positiv zu beeinflussen.“ Die Richtlinien besagen zudem, dass in Fällen, „wo die Freiheiten von Menschenrechtsaktivisten und

Medienvertretern gefährdet sind, die FIFA zu deren Schutz angemessene Maßnahmen ergreift, indem sie bei den zuständigen Behörden ihren Einfluss geltend macht.“

„Das Engagement der FIFA für Menschenrechtler ist willkommen und unerlässlich“, sagte Williamson. „Die FIFA soll ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis stellen und den Kreml dazu auffordern, Titiew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft nächsten Monat freizulassen.“

Die FIFA hat zudem ihre Statuten bezüglich des Schutzes der Menschenrechte erweitert, die Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten geschaffen und besetzt sowie einen Beratungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet.

Die FIFA kann aber noch mehr unternehmen, um die von Human Rights Watch angesprochenen Menschenrechtsprobleme anzugehen und zu entschärfen. Die FIFA soll Russland auffordern, das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ zurückzuziehen, dass gegen das FIFA-Prinzip der Nichtdiskriminierung verstößt. Zudem soll die FIFA Russland auffordern, die Beschränkungen für Demonstrationen in WM-Städten vor, während und nach der WM aufzuheben.

„Die FIFA hat immer noch genug Zeit, ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend zu machen und sich damit an ihre eigene Menschenrechtspolitik zu halten“, so Williamson. „Es liegt in ihrem eigenen Interesse, dass die Weltmeisterschaft nicht durch eine hässliche Atmosphäre der Diskriminierung und Unterdrückung beeinträchtigt wird.“

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Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 1. Februar 2018.

© 2018 Reuters/Axel Schmidt (Berlin) – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland kann zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch eingelegt werden kann. Es sollte deshalb umgehend aufgehoben werden, so Human Rights Watch heute. Das Gesetz stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.

„Die Sorgen von Regierungen und der Öffentlichkeit wegen rechtswidriger und menschenrechtsverletzender Inhalte im Netz sind durchaus berechtigt. Aber dieses Gesetz hat grundsätzliche Mängel”, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Es ist vage formuliert, nicht präzise genug und und macht private Unternehmen zu übereifrigen Zensoren, die horrende Geldstrafen vermeiden wollen. Gleichzeitig haben Online-Nutzer kein Widerspruchsrecht.”

Der Bundestag verabschiedete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als  „NetzDG“, am 30. Juni 2017. Am 1. Januar 2018 trat es in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, „rechtswidrige Inhalte” umgehend zu löschen. Was dabei als rechtswidrig gilt, ist in  22 Paragraphen des Strafgesetzbuchs festgelegt. Hierbei reicht das Spektrum von Beleidigung gegen Amtsträger bis zur Androhung von Gewalt. Wegen drohender Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro entfernen Unternehmen bereits jetzt Inhalte, um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen.

Mit Russland, Singapur und den Philippinen haben mindestens drei Länder das deutsche Gesetz bereits als vorbildhaft bezeichnet, als sie ihre Überlegungen oder Vorschläge zu Gesetzen gegen illegale Online-Inhalte darlegten. Der russische Gesetzentwurf, der derzeit der Duma vorliegt, könnte sowohl große soziale Plattformen als auch Online Messenger-Dienste betreffen.

Zwei Kernpunkte des Gesetzes verstoßen gegen Deutschlands Verpflichtung, die Meinungsfreiheit zu achten. Zum einen verpflichtet das Gesetz große Unternehmen,  die schwierige Entscheidung zu treffen, ab wann Nutzer gegen das Gesetz verstoßen. Selbst für Gerichte kann es eine Herausforderung sein, zu entscheiden, wann ein Inhalt rechtswidrig ist,  da hierzu ein Verständnis des Kontexts, der jeweiligen Kultur und des Gesetzes nötig ist. Für diese Prüfung haben die Unternehmen wenig Zeit und sie riskieren hohe Geldstrafen. Das bietet ihnen nur wenig Anreize, sich im Zweifelsfall für die Meinungsfreiheit zu entscheiden.

Zum anderen gibt es  keine gerichtliche Kontrolle und kein Widerspruchsrecht, falls ein übervorsichtiges Unternehmen gegen die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Zugang zu Informationen verstößt. Somit werden die größten Plattformen für Meinungsfreiheit zu „rechenschaftsfreien Zonen“, in denen juristische Überprüfungen durch den Zensurdruck der Regierung umgangen werden.

Gleichzeitig jedoch sollen soziale Medien in Deutschland und in anderen Ländern die Rechte ihrer Nutzer achten und sie vor Menschenrechtsverletzungen durch andere schützen. Zu solchen Schutzmaßnahmen gehören Nutzungsvereinbarungen, in denen festgelegt ist, welche Inhalte nicht erlaubt sind, ein System, um bedenkliche Inhalte zu melden, sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um umstrittene Inhalte mit entsprechenden Experten für die Region und die jeweilige Sprache zu prüfen. Zudem sollen Nutzer Widerspruch einlegen können, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Inhalte zu Unrecht gesperrt oder entfernt wurden. Gewaltandrohung, Verletzung der Privatsphäre und massive Belästigung richten sich häufig gegen Frauen und Minderheiten und können Menschen aus dem Internet vertreiben oder sogar zu körperlichen Angriffen führen.

Die Kritik am NetzDG ist über die letzten sechs Wochen immer lauter geworden, nachdem Inhalte einiger bekannter Nutzer blockiert oder ihre Konten vorübergehend gesperrt wurden. Dabei waren einige dieser Vorfälle auf Verstöße gegen die jeweilige Benutzerordnung zurückzuführen und nicht auf das NetzDG.

Zu den Nutzern, deren Inhalte entweder durch das NetzDG zensiert oder wegen Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen entfernt wurden, gehören die stellvertretende Vorsitzende der AfD, das Satiremagazin Titanic und die Street Art- und Aktionskünstlerin Barbara. Inhalte von vielen weniger bekannten Nutzern wurden möglicherweise unberechtigterweise gesperrt oder entfernt, sei es auf der Grundlage des NetzDG oder wegen Verstößen gegen die Nutzerordnung.

Vier der im Bundestag vertretenen Parteien sind gegen das neue Gesetz: die Linke, die auch gegen das Gesetz gestimmt hat, FDP und AfD, die beide zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Parlament vertreten waren, sowie die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthalten haben. Ein führendes Mitglied der CSU, die als Teil der Regierungskoalition den Gesetzesvorschlag miteingebracht hatte, hat sich nun auch gegen das Gesetzt ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das Gesetz, sagte jedoch: „Es kann sein, dass wir hier auch Veränderungen vornehmen müssen.“ Der Koalitionsvertrag zwischen Merkels CDU, der CSU und der SPD für eine neue Regierung, der am 7. Februar veröffentlicht wurde, nennt das NetzDG einen „korrekten und wichtigen Schritt“, weist aber auch darauf hin, dass die Regierung Möglichkeiten prüfen wird, das Gesetz „weiterzuentwickeln“.

Viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Medienfreiheit einsetzen, waren vom ersten Entwurf an gegen das neue Gesetz. Die Global Network Initiative, eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Investoren und Unternehmen, die sich für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Netz einsetzt, sagte, das Gesetz würde Entscheidungen über die Meinungsfreiheit an private Unternehmen auslagern. In einem offenen Brief an acht EU-Kommissare sagte eine Gruppe von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen und Industrieverbänden, das Gesetz würde der Meinungsfreiheit im Netz massiv schaden, da es Unternehmen dazu ermutigen würde, gemeldete Inhalte zu löschen. Die britische Menschenrechtsorganisation Article 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte das Gesetz, weil es die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv beeinträchtige und schon jetzt ein gefährliches Vorbild für andere Länder sei.

Der UN-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit David Kaye sagte, der Gesetzentwurf sei nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards. Die Regierung verteidigte daraufhin das Gesetz und zitierte hierbei Änderungen an dem Entwurf, den Kaye geprüft hatte, so etwa eine größere Flexibilität bei den Fristen, um Inhalte zu entfernen. Zudem wurde auf die „Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ verwiesen, um komplexe Fälle zu prüfen. Kayes Hauptsorge, das Gesetz würde die Verantwortung zur Regulierung der Meinungsfreiheit auf private Unternehmen übertragen, bleibt jedoch weiter bestehen.

„Mit dem NetzDG untergräbt Deutschland die Meinungsfreiheit im eigenen Land. Das Gesetz ist auch ein beunruhigendes Vorbild für andere Länder, welche die künstlerische Freiheit, Gesellschaftskritik, politischen Aktivismus oder unabhängigen Journalismus unterdrücken wollen”, so Michalski. „Es ist höchst problematisch, wenn Unternehmen in demokratischen Staaten gezwungen werden, Zensur für die Regierung zu betreiben. Passiert dies in Ländern ohne einen starken Rechtsstaat, dann ist das höchst gefährlich.”

Ein mangelhaftes Gesetz

Gemäß dem NetzDG müssen Unternehmen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland ein effektives und transparentes Verfahren einführen, um Beschwerden zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten erhalten zu können und zu prüfen. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden ab Eingang der Beschwerde gesperrt oder entfernt werden. Sollten weitere Ermittlungen nötig sein, haben sie bis zu einer Woche und unter Umständen auch länger Zeit. Besonders komplexe Fälle können die Unternehmen an eine von der Industrie finanzierte, aber von der Regierung anerkannte Einrichtung verweisen, die ihrerseits innerhalb von 7 Tagen über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden muss. Die Regierung hat bislang noch keine Kriterien für die Anerkennung einer solchen Einrichtung festgelegt und kann diese auch nach Belieben ändern.

Die Unternehmen müssen die Nutzer über alle Entscheidungen informieren, die aufgrund von Beschwerden getroffen wurden, und diese auch begründen. Das Gesetz sieht jedoch keine gerichtliche Aufsicht und keine rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten vor, sollten Nutzer mit einer Entscheidung der Unternehmen oder der Prüfeinrichtung nicht einverstanden sein, bestimmte Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

Gemäß dem neuen Gesetz kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Euro gegen Einzelpersonen und bis zu 50 Millionen Euro gegen Unternehmen verhängen, die kein entsprechendes Überwachungssystem einführen oder den im Gesetz geforderten Halbjahresbericht zu ihren Aktivitäten nicht veröffentlichen. Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Schwere des Verstoßes und der Nutzeranzahl der jeweiligen Plattform ab. Das Ministerium hat jedoch noch keine detaillierte Staffelung veröffentlicht.

Reaktionen der Unternehmen

Um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen, haben soziale Medien neue Mechanismen eingeführt, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu melden. Zudem gibt es nun Angestellte, die diese Berichte prüfen. Diese neuen Prüfer verstärken die Teams, die bis jetzt bereits die Aufgabe hatten, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu überwachen.

Google, zu dem YouTube gehört, kündigte im Dezember 2017 an, im nächsten Jahr die Zahl der Mitarbeiter auf über 10.000 aufzustocken, die prüfen, ob Inhalte gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen.

Facebook gab Human Rights Watch gegenüber an, 10.000 sog. Content Reviewers weltweit zu beschäftigen. Diese seien entweder direkt bei Facebook oder durch Subunternehmer angestellt und arbeiteten u.a. in zwei Zentren in Deutschland. Ihre Aufgabe ist es hauptsächlich, Verstöße gegen die „Community Standards” zu überwachen. Doch sie prüfen ebenso Verstöße gegen das NetzDG.

Beide Unternehmen, wie auch Twitter, haben spezielle Meldeformulare für das NetzDG. Sie sollen dabei helfen, potentielle Verstöße gegen das Gesetz zu prüfen und Daten für die vorgeschriebenen Halbjahresberichte zu sammeln.

Ein entscheidender Unterschied zwischen dem Melden eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und eines Verstoßes gegen das NetzDG besteht im Widerspruchsrecht. Beim ersteren bieten Facebook, YouTube und Twitter den Nutzern die Gelegenheit, einer Entscheidung des Unternehmens zu widersprechen. Bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz sind die Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, ein Widerspruchssystem einzurichten, und haben dies bislang auch nicht getan.  

Dominoeffekt

Das Gesetz hat einen Präzedenzfall geschaffen, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Regierungen auf der ganzen Welt beabsichtigen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken, indem sie soziale Medien zwingen, als ihre Zensoren zu agieren. Die folgenden Beispiele verdeutlichen dies:

• In Singapur, einem Land, in dem Gesetze bereits häufig zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden, zitiert die Regierung das deutsche Gesetz als positives Beispiel, da es Mittel und Wege vorschlage, gegen „Fake News“ vorzugehen.
• Auf den Philippinen wurde im Kongress im Juni der Act Penalizing the Malicious Distribution of False News and Other Related Violations eingebracht, der auf das NetzDG verweist. Dieser Entwurf schlägt Geldstrafen für soziale Medien vor, die Falschmeldungen oder falsche Informationen nicht „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ entfernen. Den verantwortlichen Einzelpersonen soll eine Gefängnisstrafe drohen. Der Gesetzentwurf liegt derzeit dem Ausschuss für öffentliche Informationen und Medien vor und ist eine der Maßnahmen, die derzeit in einer Anhörung des philippinischen Senats diskutiert werden, um „Fake News“ zu bekämpfen. 
• In Russland hat die regierende Partei „Einiges Russland” zwei Gesetzentwürfe zur Regulierung von Online-Inhalten bei der Duma eingereicht. Mit direktem Bezug auf das NetzDG fordert einer dieser Entwürfe soziale Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierter Nutzer sowie andere „Organisationen zur Informationsverbreitung“ in Russland dazu auf, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen. Zu diesen Inhalten gehören Kriegspropaganda oder Inhalte, die zum Hass aufgrund von Nationalität, Rasse oder Religion aufrufen, welche die Ehre, die Würde oder den Ruf einer Person schädigen oder deren Verbreitung gegen öffentliches Recht oder Strafrecht verstößt. Das zweite Gesetz sieht eine Geldstrafe von 3 bis 5 Millionen Rubel (ca. 40.000-70.000 EUR) für Einzelpersonen und 30 bis 50 Millionen Rubel (ca. 400.000-700.000 EUR) für Unternehmen vor, sollten rechtswidrige Inhalte nicht entfernt werden. Der erste Entwurf befindet sich zurzeit in der ersten Anhörungsphase, der zweite wird derzeit noch geprüft.
• In Venezuela hat die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung am 8. November das „Anti-Hate Law for Peaceful Coexistence and Tolerance” verabschiedet. Neben anderen Bestimmungen, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, sieht das Gesetz hohe Geldstrafen für soziale Medien vor, die Inhalte nicht innerhalb von sechs Stunden entfernen, die „zu Krieg anstiften oder zum Hass aufgrund Nationalität, Rasse oder Religion oder aus anderen Gründen anstacheln.“
• In Kenia hat die Kommunikationsbehörde im Juli Richtlinien veröffentlicht, nach denen soziale Medien Nutzerkonten schließen müssen, über welche „unerwünschte politische Inhalte” verbreitet würden. Dies muss innerhalb von 24 Stunden geschehen, nachdem die entsprechenden Inhalte gemeldet worden waren. Es ist jedoch noch niemand hierfür belangt worden. Unerwünschte Inhalte sind u.a. politische Botschaften, die anstößig, menschenrechtsverletzend, beleidigend, irreführend oder obszön sind oder die eine blasphemische Sprache verwenden.
• In Europa rief die EU-Kommission soziale Plattformen dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu löschen. So schlug sie u.a. einen Verhaltenscodex für IT-Unternehmen vor. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens haben einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet, um Onlinematerial effektiver zu identifizieren und zu löschen, das die Behörden als terroristisch, radikal oder hassmotiviert einstufen. Zu den Vorschlägen gehört es, Unternehmen dazu zu drängen, die Identifikation rechtswidriger Inhalte zu automatisieren und deren Sperrung und Entfernung zu beschleunigen. Zudem sollen die Unternehmen den Behörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten gewähren.
• In Großbritannien rief Premierministerin Theresa May große soziale Medien kürzlich dazu auf, mehr zu tun, um terroristische Inhalte zu identifizieren und zu löschen. Einer ihrer Minister forderte Steuerstrafen für Technologieunternehmen, die entsprechende Inhalte nicht umgehend löschen oder der Regierung den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten verweigern.

(Moskau) – Russland schränkt die freie Rede im Internet massiv ein, überwacht Online-Aktivitäten in einer Weise, die in die Privatsphäre eingreift, und verfolgt Kritiker unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Extremismus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 83-seitige Bericht „Online and On All Fronts: Russia’s Assault on Freedom of Expression“ dokumentiert, dass die russischen Behörden ihre Versuche intensiviert haben, das Internet unter größere staatliche Kontrolle zu bringen. Seit dem Jahr 2012 haben die russischen Behörden ungerechtfertigterweise Dutzende Personen strafrechtlich verfolgt, wegen Posts in den sozialen Medien, Videos, Medienberichten und Interviews. Zudem schalteten sie Hunderte Websites und Portale ab oder blockierten den Zugang zu ihnen. Die Behörden haben außerdem eine Reihe repressiver Gesetze im Parlament durchgesetzt, die Online-Inhalte und -Infrastrukturen regulieren. Diese Gesetze verschaffen der russischen Regierung vielfältige Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen einzuschränken, unbeaufsichtigt zu überwachen und Informationen zu zensieren, die die Regierung als „extremistisch“, „traditionellen Werten“ widersprechend oder anderweitig schädlich einstuft.

„Die russischen Behörden greifen die Meinungsfreiheit an“, so Yulia Gorbunova, Russland-Expertin bei Human Rights Watch. „Diese Gesetze führen nicht nur eine harte Politik ein, sondern stellen auch eklatante Menschenrechtsverletzungen dar.“

Russland soll die repressiven Gesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, zurückziehen, Kritiker nicht länger unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung verfolgen und seine internationale Verpflichtung einhalten, die Meinungsfreiheit zu schützen, so Human Rights Watch.

Der Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 50 Anwälten, Journalisten, Herausgebern, politischen und Menschenrechtsaktivisten, Experten, Bloggern und ihren Familienangehörigen. Er analysiert Gesetze und von der Regierung erlassene Richtlinien mit Bezug auf Internet-Inhalte und die Meinungsfreiheit sowie Anklageschriften, Gerichtsurteile und andere für einzelne Fälle relevante Dokumente.

Einige Gesetze zielen offensichtlich darauf ab, den Raum für öffentliche Diskussionen zu begrenzen, auch im Internet. Das betrifft insbesondere Themen, die die Behörden als kontrovers oder sensibel betrachten, etwa der bewaffnete Konflikt in der Ukraine, Russlands Rolle im Syrien-Krieg, die Rechte von LGBT-Menschen sowie öffentliche Proteste und anderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement.

Einschränkungen der Redefreiheit verhindern öffentliche Auseinandersetzungen und nehmen allen Personen ihre Stimme, die unzufrieden sind mit der anhaltenden Wirtschaftskrise oder der russischen Außenpolitik.

„Es gibt Dutzende Fälle, bei denen die Betroffenen buchstäblich ins Gefängnis gesteckt wurden“, so Andrei Soldatov, ein Enthüllungsjournalist und Experte für Internetfreiheit in Russland gegenüber Human Rights Watch. „Das wirkt sich natürlich darauf aus, auf welchem Niveau und wie frei in den sozialen Medien diskutiert wird.“

Andere Gesetze unterminieren die Privatsphäre und Sicherheit von Internetnutzern, indem sie Datenspeicherung regulieren, den Zugang zu Informationen ungerechtfertigt einschränken und gewährleisten, dass den Behörden zum Teil ohne richterliche Prüfung umfangreiche Daten zugänglich gemacht werden können, auch vertrauliche Nutzerinformationen.

Im Jahr 2016 verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, durch die Telekommunikations- und Internetunternehmen verpflichtet werden, alle Kommunikationsinhalte sechs Monate lang und die Metadaten drei Jahre lang zu speichern. Dieses Gesetz erleichtert es den Behörden, ohne richterliche Prüfung Nutzer zu identifizieren und auf persönliche Informationen zuzugreifen, was einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit darstellt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2015, das Email-Dienste, soziale Netzwerke und Suchmaschinen betrifft, verbietet es, die persönlichen Daten russischer Staatsbürger auf Servern außerhalb Russlands zu speichern. Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 verbietet es, dass Nutzer von Internet-Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Telegram anonym bleiben.

„Die russische Regierung kontrolliert de facto die traditionellen Medien, aber unabhängige Internetnutzer haben Regierungsmaßnahmen offen kritisiert“, so Gorbunova. „Die Behörden sehen diese Menschen offensichtlich als Gefahr an, die entwaffnet werden müssen.“

Die Behörden nutzen zunehmend vage und übermäßig breite Anti-Extremismus-Gesetze gegen Personen, die kritische Ansichten über die Regierung äußern, und haben in manchen Fällen Kritik an der Regierung mit Extremismus gleichgesetzt. Die Gesetze zur Extremismusbekämpfung, die seit dem Jahr 2012 in Kraft getreten sind, dienen dazu, die Zahl der Verfahren wegen extremistischer Straftaten, insbesondere im Internet, zu erhöhen.

Aus Daten des SOVA-Centers, einem renommierten russischen Think Tank, geht hervor, dass im Jahr 2015 216 Nutzer sozialer Medien wegen extremistischer Vergehen verurteilt wurden, im Jahr 2010 waren es 30. Zwischen 2014 und 2016 ging es bei etwa 85 Prozent der Schuldsprüche wegen „extremistischer Rede“ um Meinungsäußerungen im Internet. Das Strafmaß reichte von Bußgeldern über Sozialstunden bis hin zu Gefängnisstrafen. Zwischen September 2015 und Februar 2017 mussten 54 Personen wegen „extremistischer“ Rede, auch im Internet, ins Gefängnis. Im Februar 2017 erhöhte sich die Zahl schlagartig auf 94.

Im Zuge der russischen Besetzung der Krim, die nun drei Jahre andauert, bringen die Behörden Dissidenten auf der Halbinsel zum Schweigen. Sie gehen aggresiv gegen Kritiker vor, indem sie diese belästigen, einschüchtern und in einigen Fällen fingierte Extremismus-Verfahren gegen sie eröffnen, zum Beispiel wegen „separatistischer Forderungen“. Die meisten Strafverfahren gegen krimtatarische Aktivisten, ihre Anwälte und andere Personen wurden wegen deren friedlicher Kritik an der Besatzung eingeleitet.

Die Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft und schützt nicht nur Informationen und Ideen, die wohlwollend aufgenommen werden, sondern auch solche, die vor den Kopf stoßen, schockieren oder verunsichern. Die russische Regierung soll das Recht ihrer Staatsbürger respektieren und wahren, alle Arten von Informationen frei zu erhalten und zu verbreiten, die von internationalen Menschenrechtsnormen geschützt sind.

Russlands internationale Partner sollen vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Moskau die Redefreiheit einschränkt, und dieses Thema auch bei bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung ansprechen.

Große Internetunternehmen, die in Russland aktiv sind, etwa Twitter, Facebook, Microsoft, Google und VK, sollen die Anforderungen der russischen Regierung, Inhalte zu zensieren und Nutzerdaten herauszugeben, sorgfältig prüfen und diesen nicht Folge leisten, wenn das zugrundeliegende Gesetz oder eine spezifische Anfrage internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. Sie sollen keine Menschen in Gefahr bringen.

„Die russische Regierung stellt Kritiker als Extremisten dar. So schafft sie ein Klima der Angst und befördert Selbstzensur“, so Gorbunova. „Die Menschen in Russland sind heute unsicherer denn je, was die Grenzen akzeptabler Rede sind.“

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Human rights defenders detained by police in Istanbul on July 5, 2017. From bottom left: Nalan Erkem; Nejat Taştan; İlknur Üstün, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun.

© 2017 Bianet

(New York) - Die jüngste Verhaftung von zehn Menschenrechtlern ist ein schwere Schlag gegen die von allen Seiten unter Beschuss geratene türkische Zivilgesellschaft und ein unheilvolles Zeichen, in welche Richtung sich die Türkei bewegt, so die Vorsitzenden von fünf internationalen Organisationen in einem offenen Brief an die türkische Regierung.

Sie fordern darin die türkische Regierung auf, die Aktivisten sofort freizulassen, und wenden sich an Staats- und Regierungschefs weltweit, sich stark, entschlossen und überzeugend für Menschenrechte, Würde und Gerechtigkeit einzusetzen.

Der Brief wurde von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, Ricken Patel, Präsident von Avaaz, Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, und Robin Hodess, Geschäftsführerin von Transparency International, unterschrieben.

Die friedlichen Menschenrechtsaktivisten wurden am 5. Juli 2017 während eines Workshops zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgenommen und gegen sie wird nun wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ermittelt.

November 25, 2019 Video DR Congo: Development Banks Linked to Palm Oil Abuses

Failed Oversight Enables Labor, Environmental Harm

(London) – Vier europäische Entwicklungsbanken finanzieren ein Palmölunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo, das Arbeiterrechte verletzt und giftige Abfälle verkippt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Unternehmen Feronia hält am 25. November 2019 in London eine Aktionärsversammlung mit den vier Banken ab, um die ökologische und soziale Bilanz des Unternehmens zu besprechen. 

November 25, 2019 Report A Dirty Investment

European Development Banks’ Link to Abuses in the Democratic Republic of Congo's Palm Oil Industry

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Der 95-seitige Bericht „A Dirty Investment: European Development Banks’ Link to Abuses in the Democratic Republic of Congo's Palm Oil Industry” dokumentiert, dass Investitionsbanken aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden die Rechte der Menschen, die auf drei von ihnen finanzierten Plantagen arbeiten und leben, nicht ausreichend schützen. Human Rights Watch stellte fest, dass das Unternehmen Feronia und seine Tochtergesellschaft im Kongo, Plantations et Huileries du Congo, S.A. (PHC), Arbeiter gefährlichen Pestiziden aussetzt, unbehandelte Industrieabfälle in lokale Wasserläufe entsorgt und menschenrechtsverletzende Beschäftigungspraktiken betreibt, die zu extremen Hungerlöhnen führen.

„Diese Banken können eine wichtige Rolle bei der Entwicklungsförderung spielen. Doch sie sabotieren ihre eigene Mission, indem sie nicht sicherstellen, dass das von ihnen finanzierte Unternehmen die Rechte von Arbeitern und Gemeinden auf den Plantagen respektiert”, sagte Luciana Téllez, Expertin für Umwelt und Menschenrechte von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die Banken sollten darauf bestehen, dass Feronia die Menschenrechtsverletzungen behebt und sich zu einem konkreten Plan verpflichtet, um ihnen dauerhaft ein Ende zu setzen.“

Human Rights Watch sprach mit mehr als 200 Personen, darunter über 100 Arbeiter auf den drei Plantagen des Unternehmens: Boteka in der Provinz Équateur, Lokutu in der Provinz Tshopo und Yaligimba in der Provinz Mongala. Zudem wurden mehrere Dutzend Staatsbeamte und Unternehmensleiter gefragt, darunter der ehemalige Geschäftsführer von Feronia und der Generaldirektor von PHC in Kinshasa.

Die vier Entwicklungsbanken – die belgische BIO, die britische CDC Group, die deutsche DEG und die niederländische FMO - haben seit 2013 100 Millionen US-Dollar in Feronia und PHC investiert. Die CDC Group ist hierbei nicht nur Investor, sie hält auch 38 Prozent der Firmenanteile von Feronia.

PHC ist einer der fünf wichtigsten privaten Arbeitgeber im Kongo. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 10.000 Arbeiter, rund 100.000 Menschen leben auf den Plantagen. PHC pachtet über 100.000 Hektar Land von der kongolesischen Regierung im Norden des Landes.

Die Arbeiter auf den drei Plantagen sind gefährlichen Pestizide ausgesetzt, da das Unternehmen keine angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung stellt. Human Rights Watch sprach mit mehr als 40 Arbeitern im Alter zwischen 25 und 46 Jahren, die Pestiziden ausgesetzt waren. Zwei Drittel der Befragten gaben an, seit Beginn ihrer Arbeit auf der Plantage impotent geworden zu sein. Viele berichteten von Hautirritationen, Pusteln, Blasen, Augenproblemen oder verschwommenem Sehen. All diese Symptome stimmen mit jenen überein, welche die wissenschaftliche Literatur und die entsprechenden Warnhinweise auf den Produkten als gesundheitliche Folgen einer Pestizidaussetzung beschreiben. Über einen längeren Zeitraum können einige der Pestizide, die auf den Plantagen verwendet werden, auch andere Langzeitwirkungen, wie etwa Krebs, zur Folge haben. PHC führte eine obligatorische medizinische Untersuchung der betroffenen Arbeiter ein. Solche Maßnahmen sieht das kongolesische Gesetz für Menschen vor, die risikoreichen Tätigkeiten nachgehen. Keinem der befragten Arbeiter wurden jedoch die Ergebnisse dieser Untersuchungen mitgeteilt.  

Auch die Umweltbilanz von PHC hat ernsthafte Auswirkungen auf die lokalen Gemeinden. Mindestens zwei Palmölmühlen des Unternehmens entsorgen jede Woche Tonnen unbehandelter Abfälle, gaben mehrere Führungskräfte der PHC in Interviews zu. In einer Plantage dringt der Gestank bis in die Häuser der Arbeiter neben dem offenen Kanal, wo der Müll abgeladen wird. Der Abfall gelangt dann in einen Teich, in dem Frauen und Kinder baden und ihr Kochgeschirr abwaschen. Die Auswertung der Satellitenbilder hat gezeigt, dass der Teich mit einem kleinen Fluss verbunden ist.

Bewohner eines flussabwärts gelegenen Dorfes mit mehreren hundert Einwohnern sagten, der Fluss sei ihre einzige Trinkwasserquelle. Der Gemeindeleiter reichte im November 2018 eine Beschwerde bei PHC ein. Drei Monate später hatte das Unternehmen noch immer keine Maßnahmen ergriffen, um die Entsorgung unbehandelter Abfälle in die Gewässer zu beenden oder alternative Trinkwasserquellen bereitzustellen.

Die Entwicklungsbanken haben die Investition als Erfolgsgeschichte im von Armut geplagten ländlichen Kongo bezeichnet. Viele Plantagenarbeiter sagten jedoch, dass ihre niedrigen Löhne kaum dazu ausreichten, ihre Familien zu ernähren. Viele Arbeiter erhalten weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, die von der Weltbank definierte Schwelle für „absolute Armut".

Die Menschen, die für PHC arbeiten, sind häufig unterbezahlt. Das Unternehmen nutzt Zeitverträge, um Geldleistungen einzubehalten, was einen offensichtlichen Verstoß gegen das kongolesische Gesetz darstellt. Das Unternehmen leugnete dies zwar, Berichte von leitenden Angestellten und Arbeitern weisen jedoch auf etwas anderes hin. Von allen Arbeitern auf den Plantagen erhalten Frauen die niedrigsten Löhne. So verdiente eine sechsfache Mutter in Boteka nur 7,30 US-Dollar pro Monat für das Auflesen von Ölpalmenfrüchten.

Die Entwicklungsbanken haben einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmen, in die sie investieren, da sie zahlreiche Bedingungen für eine Kreditvergabe stellen. Auf eine Anfrage zu einer Stellungnahme erklärten die vier Entwicklungsbanken, sie hätten Risikobewertungen durchgeführt. Zudem bestünden Pläne, mehrere dieser Themen anzugehen. Aufgrund des Geschäftsgeheimnisses dürften diese Pläne jedoch nicht offengelegt werden.  

Die Entwicklungsbanken sollten Richtlinien verabschieden, die sicherstellen, dass die Unternehmen, in die sie investieren, ihren Arbeitern existenzsichernde Löhne zahlen, so Human Rights Watch. Sie sollten die wichtigsten Aspekte ihrer Tätigkeiten reformieren, um grundlegende Rechte zu schützen und ihre erklärte Mission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufrechtzuerhalten. Die Banken sollten systematische Risikobewertungen durchführen, die insbesondere beurteilen, wie sich Projekte auf die Menschenrechte auswirken können, und zeitgebundene Pläne zur Durchführung Maßnahmen erstellen, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Sie sollten diese Informationen an potenziell betroffene Gemeinden und die zuständigen Behörden weitergeben.

Die Banken sollten zudem ihr Beschwerdemanagement stärken, um Opfern wirklich Zugang zu Entschädigung zu bieten, dies in potenziell betroffenen Gemeinden bekannt machen und Maßnahmen einführen, um diejenigen vor Vergeltung zu schützen, die Menschenrechtsverletzungen melden oder Kritik an Investitionsprojekten äußern. 

„Diese Entwicklungsbanken haben Milliarden US-Dollar in über 2.000 Projekte in Entwicklungsländern investiert“, sagte Téllez. „Sie sollten Reformen durchführen, nicht nur zum Schutz der Tausenden Arbeiter auf den Ölpalmenplantagen im Kongo. Sondern sie sollen auch Standards festlegen, durch die ähnliche Menschenrechtsverletzungen in anderen von ihnen finanzierten Unternehmen verhindert werden können.”

 

(São Paulo) - Die Abholzung der Regenwälder im brasilianischen Amazonasgebiet geht großenteils auf das Konto von kriminellen Netzwerken. Alle die sich ihnen in den Weg stellen, werden attackiert oder eingeschüchtert. Die Regierung wiederum schützt weder die Aktivisten noch den Regenwald, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 165-seitige Bericht “Rainforest Mafias: How Violence and Impunity Fuel Deforestation in the Brazil’s Amazon” dokumentiert, wie illegale Rodungen durch kriminelle Netzwerke und die daraus resultierenden Waldbrände in Verbindung stehen mit Gewalt und Einschüchterung gegen Aktivisten und dem Versäumnis des Staates, diese Verbrechen angemessen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
 
„Wenn Brasilianer den Regenwald im Amazonasgebiet verteidigen, dann sind sie Bedrohungen und Angriffen durch kriminelle Netzwerke ausgesetzt, die in illegale Abholzungen verwickelt sind”, sagte Daniel Wilkinson, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Right Watch. „Die Situation wird unter Präsident Bolsonaro nur noch schlimmer. Sein Angriff auf die Umweltbehörden des Landes bringen den Regenwald und die dort lebenden Menschen in noch größere Gefahr.”
 
Die Recherchen von Human Rights Watch haben ergeben, dass kriminelle Netzwerke über die Logistik verfügen, um die groß angelegte Gewinnung, Verarbeitung und den Verkauf von Holz zu koordinieren. Zudem setzen sie bewaffnete Männer ein, um diejenigen einzuschüchtern und in einigen Fällen zu töten, die den Regenwald verteidigen wollen.
 
Am 23. September 2019 werden die Vereinten Nationen ein Gipfeltreffen abhalten, um die globalen Bemühungen gegen den Klimawandels zu diskutieren. Als Beitrag dazu hat sich Brasilien 2016 verpflichtet, der illegalen Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 ein Ende zu setzen.

Human Rights Watch führte Interviews mit über 170 Personen, darunter 60 Mitglieder indigener Gemeinschaften und andere Einwohnern der Bundesstaaten Maranhão, Pará und Rondônia. Zudem wurden Dutzende Regierungsbeamte in Brasília und im gesamten Amazonasgebiet befragt, von denen viele berichteten, wie die Politik von Präsident Jair Bolsonaro Gesetzen zum Umweltschutz untergräbt.

Während seines ersten Jahres im Amt hat Bolsonaro nicht nur die Durchsetzung von Umweltgesetzen heruntergefahren. Er hat auch die Umweltbehörden des Landes geschwächt und Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt des Regenwaldes einsetzen, scharf kritisiert.
 
Mehr als 300 Menschen wurden in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit Konflikten um die Nutzung von Land und Ressourcen im Amazonasgebiet getötet. Viele von ihnen wurden Opfer von Menschen, die an illegalen Abholzungen beteiligt waren, so die Comissão Pastoral da Terra (CPT), eine gemeinnützige Organisation, die von der Generalstaatsanwaltschaft zitiert wird.

Human Rights Watch dokumentierte 28 Tötungen, 4 Tötungsversuche und über 40 Fälle von Morddrohungen, in denen es glaubwürdige Beweise dafür gab, dass die Verantwortlichen an illegalen Rodungen beteiligt waren und die Opfer als Hindernisse für die kriminellen Machenschaften galten. Die meisten Fälle ereigneten sich innerhalb der letzten fünf Jahre. Einige der Opfer waren Umweltschützer, die meisten waren Mitglieder indigener Gemeinschaften oder andere Bewohner des Regenwaldes, die illegale Rodungen den Behörden gemeldet hatten.
 
In der Terra Nossa-Siedlung im Bundesstaat Pará wurde 2018 ein Bewohner getötet und ein weiterer verschwand. Beide hatten zuvor angekündigt, den Behörden von illegalen Abholzungen zu berichten. Der Bruder eines der Opfer, der das Verbrechen untersuchte, wurde ebenfalls getötet, ebenso der Vorsitzende einer Kleinbauerngewerkschaft, nachdem auch er angekündigt hatte, die illegalen Abholzungen melden zu wollen. Bewohner der Siedlung berichteten, dass alle vier Männer von einer bewaffneten Miliz getötet wurden, welche für ein kriminelles Netzwerk von Grundbesitzern arbeitete, die laut einem internen Regierungsbericht an illegalen Abholzungen beteiligt waren.

Die Verantwortlichen für diese Gewalttaten werden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Von den mehr als 300 Tötungen, die von CPT registriert wurden, kam es nur in 14 Fällen zu einem Gerichtsverfahren. Von den 28 Tötungen, die Human Rights Watch dokumentiert hat, wurde in nur zwei Fällen Anklage erhoben. Nicht einer der 40 dokumentierten Fälle von Drohungen landete vor Gericht.

Die Straflosigkeit ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Polizei nicht ordnungsgemäß ermittelt. Die lokale Polizei erkennt dies an und sieht den Grund darin, dass die Tötungen in abgelegenen Gebieten stattfinden. Human Rights Watch dokumentierte jedoch auch eklatante Versäumnisse, wie etwa nicht durchgeführte Autopsien, bei der Untersuchung von Tötungen in städtischen Gebieten, unweit von Polizeirevieren.

Die Untersuchung von Morddrohungen verläuft nicht besser, da sich die Beamten an einigen Orten weigern, Beschwerden über Drohungen offiziell aufzunehmen. In mindestens 19 von 28 dokumentierten Tötungen gingen den Angriffen Drohungen gegen die Opfer oder ihre Gemeinschaft voraus. Hätten die Behörden angemessen ermittelt, so hätten die Tötungen möglicherweise verhindert werden können.

Indigene Gemeinschaften und andere Einwohner spielen seit langem eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Brasiliens, die Abholzung des Regenwalds einzudämmen, indem sie die Behörden auf illegale Rodungen aufmerksam machen, die andernfalls unentdeckt bleiben würden. Die Lockerung der Umweltschutzauflagen fördert die illegale Abholzung und führt zu einem größeren Druck auf die lokale Bevölkerung, eine noch aktivere Rolle bei der Verteidigung ihrer Wälder zu übernehmen. Damit laufen die Betroffenen Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen zu werden.

Seit 2004 gibt es in Brasilien ein Programm zum Schutz von Menschenrechten und Umweltschützern. Die befragten Regierungsvertreter sind sich jedoch einig, dass dieses Programm kaum effektiven Schutz bietet.
 
Laut vorläufigen offiziellen Angaben hat sich die Abholzung während der ersten acht Monate von Bolsonaros Amtszeit im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 fast verdoppelt. Im August 2019 wüteten im ganzen Amazonasgebiet durch Abholzung verursachte Waldbrände. Es handelt sich um die verheerendsten Brände dieser Art seit 2010.

Zu solchen Bränden kommt es im feuchten Ökosystem des Amazonasbeckens nicht auf natürliche Weise. Vielmehr werden sie von Menschen gelegt, die den Prozess der Rodung dort abschließen wollen, wo die wertvollen Bäume bereits gefällt wurden. Die Brände breiten sich über die kleinen Lichtungen und abgelegene Straßen aus, die von Holzfällern angelegt wurden, und hinterlassen so Streifen von trockenerer, leicht brennbarer Vegetation, die zum Zündfunken für die Regenwaldbrände werden.

Als größter tropischer Regenwald der Welt spielt der Amazonas eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, da er Kohlendioxid aufnimmt und speichert. Wird der Regenwald abgeholzt oder brennt er nieder, kann er diese Funktion nicht mehr erfüllen und gibt sogar das zuvor gespeicherte Kohlendioxid wieder an die Atmosphäre ab.  

„Die Auswirkungen der Angriffe auf Brasiliens Regenwaldaktivisten reichen weit über das Amazonasgebiet hinaus”, sagte Wilkinson. „Solange das Land nicht die Gewalt und die Gesetzlosigkeit bekämpft, die illegale Abholzungen erleichtern, wird die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt ungebremst weitergehen.“
 
 
Eine Auswahl der im Bericht dokumentierten Fälle:

• Gilson Temponi, Präsident eines Bauernverbandes in Placas, Bundesstaat Pará, berichtete den Strafverfolgungsbehörden 2018 über illegale Abholzungen und Morddrohungen von den Holzfällern. Im Dezember 2018 dieses Jahres klopften zwei Männer an seine Tür und erschossen ihn.
• Eusebio Ka'apor, ein Anführer des Volks der Ka'apor, der bei der Organisation von Waldpatrouillen half, um zu verhindern, dass Holzfäller in das Alto Turiaçu Indigenengebiet im Bundesstaat Maranhão gelangen, wurde 2015 getötet. Kurz nach seinem Tod erhielten sechs der sieben Mitglieder des Gemeinschaftsrats der Ka´apor, der die Patrouillen koordiniert, Morddrohungen von Holzfällern.
• Osvalinda Pereira und ihr Mann, Daniel Pereira, beide Kleinbauern, erhalten seit fast einem Jahrzehnt Morddrohungen, als sie begannen, illegale Abholzungen durch ein kriminelles Netzwerk im Bundesstaat Pará zu melden. Im Jahr 2018 fanden sie zwei ausgehobene Gräber in ihrem Hof, an denen Holzkreuze angebracht waren.
• Dilma Ferreira Silva, Umweltaktivistin im Bundesstaat Pará, und fünf weitere Menschen wurden 2019, laut Polizei, auf Befehl eines an illegalen Abholzungen beteiligten Grundbesitzers getötet, der befürchtete, dass Silva und die anderen seine kriminellen Machenschaften melden würden.

 

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„Drei Mädchen spielen Isolo auf dem Boden in der bleivergifteten in der Gemeinde Wabya in Kabwe. Der Boden ist die Hauptquelle für die Aufnahme von Blei in Kabwe.“

© 2018 Zama Neff/Human Rights Watch  

(Johannesburg) – Die Bleibelastung im Umfeld einer ehemaligen Blei- und Zink-Mine in Sambia beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern massiv, so Human Rights Watch heute. Die sambische Regierung soll das Gebiet unverzüglich säubern und gewährleisten, dass alle Personen mit Bleivergiftung angemessen versorgt werden.

August 23, 2019 Report “We Have to Be Worried”

The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia

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Der 88-seitige Bericht „‘We Have to Be Worried’: The Impact of Lead Contamination on Children’s Rights in Kabwe, Zambia“ untersucht die Auswirkungen der Bleibelastung in Kabwe, einer Provinzhauptstadt, auf das Recht von Kindern auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt, Bildung und Spiel. 25 Jahre nach Schließung der örtlichen Mine sind die Kinder der umliegenden Gemeinden noch immer einer hohen Belastung durch giftiges Blei im Boden und im Staub in ihren Häusern, Hinterhöfen, Schulen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten ausgesetzt. Die Maßnahmen, die die sambische Regierung gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die weit verbreitete Bleibelastung ergriffen hat, reichen bislang nicht aus. Für Eltern ist es schwierig, ihre Kinder zu schützen.

„Die Mine in Kabwe hat auf Kosten der Kinder aus den umliegenden Gemeinden Profit gemacht. Generationen wachsen inmitten von giftigem Blei auf“, so Joanne Naples-Mitchell, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die sambische Regierung hat seit der Schließung der Mine im Jahr 1994 zwar eine Reihe von Versuchen unternommen, das Gebiet zu säubern. Aber für das tatsächliche Ausmaß des Problems hat sie noch keine Lösung gefunden.“

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• Zambia Report Methodology

Human Rights Watch befragte mehr als 100 Anwohner der Gemeinden im Umkreis der ehemaligen Mine, darunter auch die Eltern und Sorgeberechtigten von 60 Kindern, die seit dem Ende des letzten Säuberungsprojektes der Regierung getestet wurden und erhöhte Bleiwerte aufweisen. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Kabwe verfügen derzeit nicht über die erforderlichen Medikamente, um Chelat-Therapien zur Behandlung von Bleivergiftungen durchzuführen. Auch Test-Sets zur Feststellung von Bleivergiftungen sind nicht vorrätig. Zudem gibt es keine Datenbank, um zu dokumentieren, wenn Kinder an hohen Bleiwerten sterben oder ins Krankenhaus kommen. Zudem gibt es überall in Sambia Probleme in der Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen. In Kabwe wird bei der Überprüfung auf Behinderungen nicht einmal ermittelt, ob Blei die Ursache sein könnte.

Human Rights Watch stand während seiner Recherchen im Austausch mit der sambischen Regierung, unter anderem mit dem Ministerium für Minen und Mineralentwicklung, und lud die Regierung ein, an der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts teilzunehmen. Am 12. August 2019 verbot der Staatssekretär des Ministeriums für Minen Human Rights Watch schriftlich, den Bericht bei einer Veranstaltung in Lusaka zu veröffentlichen. Statt sich mit den substantiellen Ergebnissen des Berichts auseinander zu setzen, griff das Ministerium ihn als „Versuch, die Regierung zu diskreditieren“ an.

„Die einzige Gefahr für die Regierung geht davon aus, dass sie versucht, unsere Erkenntnisse zu unterdrücken – das schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, so Naples-Mitchell. „Statt ihre Kritiker zu attackieren, soll die Regierung einen handfesten Plan vorstellen, um ihrer Verantwortung für die Menschen in Kabwe gerecht zu werden.“

Für Kinder ist eine hohe Bleibelastung besonders gefährlich, weil sie beim Spielen eher Staub und Dreck verschlucken. Zudem entwickeln sich ihre Körper und Gehirne noch. Insgesamt nehmen sie mindestens viermal so viel Blei auf als Erwachsene. Hohe Bleiwerte können Lernbeeinträchtigungen und Behinderungen verursachen, außerdem Verhaltensauffälligkeiten, Wachstumsstörungen, Anämie sowie Schäden des Gehirns, der Leber, der Niere, des Nervensystems und des Magens. In schweren Fällen können Betroffene ins Koma fallen, Krampfanfälle erleiden oder sogar sterben. Auch erhöht Blei das Risiko einer Fehlgeburt und wird über die Plazenta und die Muttermilch an das Kind weitergegeben.

„Ich habe noch kein Treffen zum Thema Bleivergiftung erlebt, kein einziges“, berichtet ein Krankenhausmitarbeiter aus der betroffenen Region. „Es ist ein Problem, dass die Fälle nicht dokumentiert werden. Sie fehlen in unseren Unterlagen. Es gibt sie einfach nicht.“

Im Zeitraum 2003 bis 2011 finanzierte die Weltbank ein Projekt der sambischen Regierung, das die betroffenen Gemeinden in Kabwe von Blei säubern und Tests und Behandlung für Kinder gewährleisten sollte.

Aber bis heute leben etwa 76.000 Menschen in Gebieten mit hoher Bleibelastung. In einer Studie aus dem Jahr 2018 schätzen Wissenschaftler, dass mehr als 95 Prozent der Kinder in den Gemeinden im Umkreis der Bleimine erhöhte Bleiwerte haben und dass mehr als die Hälfte von ihnen medizinisch behandelt werden muss.

Human Rights Watch stellte fest, dass die Müllhalden der ehemaligen Mine noch immer existieren. Umliegende Wohngebiete sind daher mit gesundheitsgefährdendem Bleistaub belastet. Die Regierung hat den Müll weder entfernt noch die Müllhalden versiegelt, zwei Verfahren, die an Orten weltweit zum Einsatz kommen, um kontaminierte Gebiete zu säubern.

Zusätzliche Gesundheitsgefahren gehen davon aus, dass bis heute in kleinerem Maßstab Blei abgebaut wird. Zudem sind die Pläne von Privatunternehmen, den mineralischen Abfall zu verarbeiten, risikoreich, wenn sie nicht engmaschig reguliert und überwacht werden.

Im Dezember 2016 begann die Regierung ein fünfjähriges, von der Weltbank finanziertes Projekt zur Säuberung bleibelasteter Gemeinden sowie zur Untersuchung und Behandlung der Anwohner. Regierungsangehörigen und Weltbanksprechern zufolge plante die Regierung, im Laufe des Jahres 2019 mit der Sanierung und den Gesundheitsmaßnahmen zu beginnen. In einem Brief an Human Rights Watch von Juli 2019 deutet die Regierung allerdings an, dass sie nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß zu beheben.

Das Projekt umfasst Pläne, unter der Aufsicht des Amtsarztes von Kabwe mindestens 10.000 Kinder, schwangere Frauen und andere Personen zu testen und zu behandeln. Angesichts der Einwohnerzahl des belasteten Gebiets ist zu befürchten, dass das Projekt nicht alle betroffenen Kinder und Erwachsene erreichen wird.

Die sambische Regierung soll einen langfristigen und umfassenden Plan entwickeln, um den Folgen der Bleibelastung zu begegnen. Sie soll gewährleisten, dass Bleirückstände entweder langfristig verschlossen oder entfernt werden. Zudem soll sie die Bleibelastung in ihrem gesamten Ausmaß beheben, auch in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

In der ersten Runde von Tests und Behandlungen im neuen Projekt sollen diejenigen Vorrang erhalten, die besonders stark von Bleivergiftungen gefährdet sind, insbesondere Kinder bis zum Alter von fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen. Das Ziel muss allerdings sein, alle Kinder und Erwachsene in Kabwe zu untersuchen und zu behandeln. Alle Behandlungsmaßnahmen, vor allem die Chelat-Therapie, müssen mit der Säuberung der Wohnumgebung der Patienten einher gehen. Ansonsten sind sie nach der Behandlung erneut Blei ausgesetzt.

Darüber hinaus soll sich die Regierung intensiver mit Behinderungen und Lernbeeinträchtigungen auf Grund von Bleibelastung befassen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Kinder in Kabwe davon betroffen sind. Schulen sollen gewährleisten, dass sie angemessen auf die Bedürfnisse der vielen Kinder mit Lernbehinderungen oder -schwierigkeiten eingehen, die mutmaßlich auf Bleivergiftungen zurückgehen. Die Kinder haben ein Recht darauf, angemessen untergebracht und individuell unterstützt zu werden.

Wenn der Bleiabbau in kleinerem Umfang fortgesetzt werden soll, soll die Regierung gewährleisten, dass alle Vorhaben lizensiert sind, regelmäßig überprüft werden und in Einklang mit Bergbaurichtlinien und Gesetzen ausgeführt werden. Die Regierung soll alle zukünftigen Projekte zur Abfallverwertung auf ihre möglichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt hin überprüfen.

„Tausende Kinder in Kabwe leiden unter Bleivergiftungen, weil sie in kontaminierten Gemeinden aufgewachsen sind“, so Naples-Mitchell. „Die Regierung muss sich um eine langfristige Lösung kümmern, den Kindern von Kabwe eine bessere Zukunft ermöglichen und die Umgebung vom Blei säubern.“

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Ein Fluss in Basra, verschmutzt mit Abwasser und Müll, der in den Shatt al-Arab mündet, das wichtigste Wasserreservoir der Stadt. 12. September 2018.

© 2018 Alaa al-Marjani/Reuters

 

(Bagdad) – Seit fast 30 Jahren sind die irakischen Behörden nicht in der Lage, den Bewohnern von Basra ausreichend sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies hat zu ernsten Gesundheitsproblemen geführt und gipfelte in einer akuten Wasserkrise, die 2018 mindestens 118.000 Menschen ins Krankenhaus brachte und zu gewaltsamen Protesten führte.  Juli 22, 2019 Report Basra is Thirsty

Iraq’s Failure to Manage the Water Crisis

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Der 128-seitige Bericht „Basra is Thirsty: Iraq’s Failure to Manage the Water Crisis“ kommt zu dem Schluss, dass die Krise das Ergebnis komplexer Faktoren ist. Sollte nichts dagegen unternommen werden, wird es höchstwahrscheinlich durch verunreinigtes Trinkwasser zu Seuchen und einer anhaltenden wirtschaftlichen Notlage kommen. Die Behörden auf lokaler und nationaler Ebene haben nur wenig getan, um die Lage zu verbessern.

„Kurzsichtige Politiker geben erhöhte Niederschläge als Begründung dafür an, warum sie sich nicht mit Basras anhaltender Krise befassen müsse“, sagte Lama Fakih, stellvertretende Leiterin der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Basra wird jedoch auch in den kommenden Jahren mit akuter Wasserknappheit und -verunreinigung zu kämpfen haben. Diese Krisen werden dramatische Folgen haben, wenn die Regierung nicht umgehend in gezielte, nachhaltige und dringend notwendige Verbesserungen investiert.“

Human Rights Watch führte Interviews mit 58 Einwohnern von Basra, Arbeitern in privaten und öffentlichen Wassereinrichtungen und medizinischem Fachpersonal. Auch wurden Wasserproben aus dem Schatt al-Arab Fluss sowie aus Kläranlagen und Wasserhähnen in Privathaushalten untersucht. Human Rights Watch sprach zudem mit Vertretern des Provinzrats von Basra, des Gouverneurbüros und der Ministerien für Wasserressourcen, der Gemeinden und der Ressorts Wasser- und Abwasser sowie Gesundheit- und Umwelt und Landwirtschaft. Akademische und gesundheitspolitische Daten sowie über 20 Jahre hinweg entstandene wissenschaftliche und kommerzielle Satellitenbilder der Region wurden analysiert, um die Ergebnisse des Berichts zu untermauern.

Basras wichtigste Wasserquellen sind der Schatt al-Arab Fluss und seine Süßwasserkanäle. Die irakischen Behörden haben die Wasserressourcen des Irak jedoch nicht ordnungsgemäß verwaltet und reguliert. Die vier Millionen Menschen im Gouvernement Basra, im Süden des Irak, wurden somit über Jahrzehnte hinweg ihres Rechts auf sauberes Trinkwasser beraubt. Dies gilt auch für die Besatzungszeit durch die von den USA und Großbritannien geführte Coalition Provisional Authority. Wiederholtes staatliches Versagen seit den 1980er Jahren, darunter die schlechte Bewirtschaftung stromaufwärts gelegener Wasserquellen, die unzureichende Regulierung von Verschmutzung und Abwässern sowie die chronische Vernachlässigung und Misswirtschaft der Wasserinfrastruktur, haben dazu geführt, dass sich die Qualität dieser Wasserwege verschlechtert hat.

Aufgrund der Wasserverschmutzung und des Wassermangels müssen die Bewohner von Basra Trinkwasser kaufen. Die hohen Kosten hierfür, insbesondere während der Krise, treffen den ärmeren Teil der Bevölkerung am härtesten und machen diese Menschen besonders anfällig für Gefahren und Risiken durch unsicheres Leitungswasser.

Jaafar Sabah, ein Landwirt aus Abu al-Khasib, einer armen Stadt im Südosten von Basra, sagte gegenüber Human Rights Watch: „Jedes Jahr bekam ich 50 Prozent der Ernte des Vorjahres raus, und dann im Jahr 2018 überlebte fast gar nichts. Im Jahr 2018 war der Salzgehalt im Wasser so hoch, dass ich das Salz mit meinen bloßen Händen aus dem Wasser holen konnte. Ich verdurste und meine Kinder auch. Es gab vier Vergiftungsfälle in meiner Familie. Ich habe kein Geld und kann sie nicht ins Krankenhaus bringen. Woher soll ich das Geld nehmen?“

Verschärft wurde die Krise durch weniger Süßwasser in den Flüssen, weil das Wasser stromaufwärts gestaut wurden. Die hängt mit Zuckerplantagen und anderen landwirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere im Iran, zusammen. Auch die geringeren Niederschläge in den letzten Jahrzehnten verschärften die Krise. Durch höhere Temperaturen, die durch den Klimawandel verursacht werden, wird das Wasser in der Region voraussichtlich noch knapper werden. Es gibt jedoch keine angemessenen Maßnahmen zur Minderung der schädlichen Auswirkungen. Hinzu kommt die nicht nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft und für Haushalte. Der Wassermangel hat dazu geführt, dass Meerwasser in den Schatt al-Arab eingedrungen ist. Dies führt dazu, dass das Wasser für die Menschen untrinkbar wird und auch nicht für die Bewässerung vieler Kulturpflanzen verwendet werden kann.  Aufklappen

Human Rights Watch hat Belege dafür, dass starkes Algenwachstum im Shatt al-Arab mitten in Basra zur Gesundheitskrise im Sommer 2018 beigetragen hat. Satellitenbilder zeigen auch Müll entlang des Kanals, der in den Shatt al-Arab in Zentrum von Basra mündet. Satellitenbild vom 28. Oktober 2018.

© 2019 DigitalGlobe-Maxar Technologies; Source: European Space Imaging.

Die öffentlichen Wasserwerke von Basra verfügen nicht über die nötige Technologie, um Salzwasser trinkbar zu machen. Dadurch wird der Einsatz von Chlor, einer Chemikalie, die häufig zur Wasseraufbereitung verwendet wird, weniger effektiv. Darüber hinaus sagen Experten, dass die Wasserbehörden Schwierigkeiten hatten, ausreichende Mengen an Chlor zu erhalten und zu verwenden. Grund hierfür sind strenge Kontrollen, die verhindern sollen, dass die Chemikalie in die Hände von Gruppen fällt, die sie bereits als Waffe eingesetzt haben.

Selbst wenn Chlor zugesetzt wird, können starke Trübungen oder ein hoher Salzgehalt im Wasser die Chlorierung weniger effektiv für die Abtötung von Bakterien machen. Darüber hinaus ist das Rohrleitungsnetz von Basra brüchig und fäkalienbelastetes Grundwasser gelangt in das Netz, so dass die zugeführte Chlormenge die in das System eintretenden neuen Schadstoffe wahrscheinlich nicht effektiv bekämpfen wird.

Auch verschließen die Behörden die Augen vor Aktivitäten, welche die Wasserressourcen von Basra belasten. Bei der Sichtung von Satellitenbildern dokumentierte Human Rights Watch zwei Stellen, bei denen es sich höchstwahrscheinlich um Ölteppiche handelt, die den Schatt al-Arab im Zentrum von Basra im Jahr 2018 belasteten. Auch wurden zwei Pipelines entdeckt, die regelmäßig große Mengen an Abfällen ins Wasser abgeben.

Im Sommer 2018 wurden mindestens 118.000 Menschen aufgrund von Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert, die Ärzte in Verbindung mit der Wasserqualität gebracht hatten. Noch immer haben die Behörden keine offiziellen Untersuchungen zur Ursache dieser Gesundheitskrise veröffentlicht.

Mögliche Ursachen für die Krankheitsfälle im Jahr 2018 sind unter anderem Viren (z.B. das Norovirus), Parasiten (Giardien oder Kryptosporidien), Bakterien (z.B. Coli) und toxische Metalle aus Abwässern sowie Wasserverschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie. Der hohe Salzgehalt des Wassers kann ebenfalls zum Ausbruch der Krise beigetragen haben, so die Experten, die zu der Zeit an Untersuchungen von entnommenen Wasserproben beteiligt waren.

Human Rights Watch fand zudem Beweise für eine wahrscheinlich große Algenblüte im Schatt al-Arab während des Ausbruchs der Gesundheitskrise. Wasserverunreinigungen durch Abfälle und klimawandelbedingt höhere Temperaturen können zu dieser Situation beitragen. Die Regierung hat sich damit jedoch offenbar nicht beschäftigt. Die damals entnommenen Wasserproben wurden von den entsprechenden Laboren nicht auf schädliche Algen getestet.

Der Gesundheitssystem im Irak verfügt über kein Beratungssystem, um die Bewohner über Verunreinigungen des Trinkwassers sowie über Maßnahmen zu informieren, die gegen entsprechende Schäden ergriffen werden können.  Aufklappen

Satellitenbilder zeigen Ölverschmutzung im Shatt al-Arab nahe der Öl- und Gasfelder von Nahr Bin Umar, 25 km flussaufwärts von Basra. Das Öl und Gas wird von der Basra Oil Company ausgebeutet, die im Besitz der Regierung ist. Das Öl floss mindestens 10 Tage lang in den Fluß. Satellitenbilder vom 15. Juli 2018.

© Planet Labs 2019.

Regierungsprojekte zur Verbesserung der Wasserqualität sind aufgrund von Misswirtschaft und Korruption ausgeblieben. Jahrelang nutzten Landwirte und Unternehmen die Süßwasserkanäle, so dass für die öffentlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen von Basra nicht genügend Wasser vorhanden war.

All dies verletzt die Rechte der Einwohner von Basra auf sauberes Wasser, Sanitäranlagen, Gesundheit, Informationen und Eigentum (Land und Pflanzen), die in internationalem und nationalem Recht verankert sind.

Die Landwirtschaft ist die Haupteinnahmequelle für die ländlichen Gemeinden im Gouvernement Basra. Die Bewässerung mit salzhaltigem Wasser, das den Boden schädigt und Pflanzen tötet, und die Entwicklungen stromaufwärts haben die Pflanzenproduktion jedoch erheblich reduziert.

Um das Recht auf Wasser umzusetzen sind Regierungen dazu verpflichtet, auf einen uneingeschränkten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle, ohne Diskriminierung, hinzuarbeiten. Hierbei müssen die Bedürftigsten stets Vorrang haben. In Basra sind jedoch über 300.000 Einwohner nicht an das Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen. Dies führt dazu, dass einige Bewohner die Wasserversorgung illegal anzapfen. Hierdurch kommt es zu Verunreinigungen, vermindertem Wasserdruck und Wasserverschwendung.

Am 22. Juli hat der bekannte Komiker Ahmed Waheed aus Basra gemeinsam mit Human Rights Watch ein Video veröffentlicht. Darin fordert er alle Iraker auf, von ihrer Regierung einen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser einzufordern. Zudem sollen die Iraker in den sozialen Medien Selfies posten, auf denen sie ein Glas Wasser in der Hand halten. Der Hashtag dazu lautet #CleanWaterForBasra – in Solidarität mit den Bewohnern der Stadt.

Die Behörden im Irak sollten unverzüglich ein Beratungssystem für das Gesundheitswesen einrichten. Sie sollten die Anwohner über Verunreinigungen des Trinkwasser und über Maßnahmen informieren, die zur Schadensminderung ergriffen werden können. Zudem sollten Protokolle für Regierungsbeamte erstellt werden, um auf Ratschläge zu reagieren und Schäden zu beheben.

Die lokalen und nationalen Behörden sollten eine landes- und ressortübergreifende, unabhängige Task Force für Wasser und Umwelt bilden, welche die Lage überwacht, Maßnahmen verschiedener Behörden koordiniert und die betroffenen Bevölkerungsgruppen konsultiert. Sie sollte die Ergebnisse der Berichte, die während der Gesundheitskrise 2018 in Auftrag gegeben wurden, und die langfristigen Pläne zur Vermeidung künftiger Wasserkrisen und zur Reaktion auf potenzielle Krisen veröffentlichen. Auch sollte sie die Entschädigung derjenigen sicherstellen, deren Lebensgrundlagen bedroht sind.

„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist nicht nur überlebenswichtig, sondern auch ein Grundrecht für alle“, sagte Fakih. „Eine Lösung der Wasserkrise von Basra erfordert zwar ernsthafte Planung, Zeit und Geld. Doch sie ist möglich, wenn die Behörden ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Alternative kostet Menschenleben.“

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Bernardo wuchs in einer quilombo (afro-brasilianische) Gemeinde mit etwa 60 Personen - Männer, Frauen, Kinder - in Minas Gerais im südwestlichen Brasilien auf. Bernardo berichtete Human Rights Watch, dass er sich machtlos fühle, wenn es um die Verbreitung von Pestiziden in der Luft geht. "Wir haben mehrere Klagen bei der lokalen Polizeistation und der Militärpolizei eingereicht. Niemand kümmert sich darum - es gibt keine Gerechtigkeit."

© 2018 Marizilda Cruppé für Human Rights Watch (São Paulo) – In ländlichen Regionen in Brasilien werden Bewohner mit Pestiziden vergiftet, die in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Arbeitsplätzen versprüht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele fürchten Vergeltungsakte von reichen und politisch einflussreichen Landwirten, wenn sie Vergiftungen anprangern oder sich für bessere Gesetze oder Schutzvorschriften aussprechen.

Der 50-seitige Bericht „You Don’t Want to Breathe Poison Anymore“ dokumentiert akute Vergiftungsfälle durch Pestizide an sieben Orten in Brasilien. Dazu zählen landwirtschaftliche Gemeinden, indigene Gruppen, quilombo-(afro-brasilianische-)Gemeinschaften und Schulkinder in ländlichen Gebieten. Sie werden Pestiziden ausgesetzt, wenn der Sprühnebel beim Ausbringen vom Zielbereich abdriftet oder wenn die Pestizide in den Tagen nach dem Ausbringen verdampfen und sich in nahe gelegene Gebiete verbreiten.

Juli 20, 2018 Report “You Don’t Want to Breathe Poison Anymore”

The Failing Response to Pesticide Drift in Brazil’s Rural Communities

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„Überall in Brasilien vergiften Pestizide, die auf großen Plantagen versprüht werden, Kinder in Klassenräumen und Dorfbewohner in Höfen“, so Richard Pearshouse, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Die brasilianischen Behörden müssen dem ein Ende setzen und die Sicherheit derer gewährleisten, die sich dagegen wehren, dass ihre Familien und Gemeinden durch Pestizide geschädigt werden.“

Viele Menschen in den betroffenen Gemeinden fürchten Vergeltungsmaßnahmen von Großgrundbesitzern. Personen in fünf der sieben besuchten, ländlichen Gemeinden sagten, dass sie bedroht worden seien oder Angst vor Racheakten hätten, wenn sie die Pestizidvergiftung anzeigen würden, die sie für ihr Gesundheitsprobleme verantwortlich machten. Im Jahr 2010 wurde ein politisch aktiver Bauer erschossen, nachdem er bei der Kommunalverwaltung darauf gedrängt hatte, das Sprühen von Pestiziden aus der Luft zu verbieten.

Die Besitzer großer Plantagen ignorieren häufig die landesweit vorgeschriebene „Pufferzone“ zwischen Ausbringungsort und Wohngebieten, die beim Pestizid-Sprühen aus der Luft eingehalten werden muss. Eine entsprechende „Pufferzone“ für das Sprühen am Boden gibt es nicht. Amtliche Daten zu Pestizid-Vergiftungen bilden das tatsächliche Ausmaß des Problems nicht ab. Ebenso schwach ist das System, mit dem die Regierung Pestizidrückstände in Trinkwasser und Lebensmitteln überwacht.

Zu den Symptomen einer akuten Pestizid-Vergiftung zählen Erbrechen, Übelkeit, Kopfschmerzen und Schwindel während oder unmittelbar nach dem Ausbringen von Pestiziden im Umfeld der betroffenen Person. Zudem wird die dauerhafte Aufnahme selbst geringer Dosen von Pestiziden mit Unfruchtbarkeit, Entwicklungsstörungen bei Föten, Krebs und anderen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verbindung gebracht. Für schwangere Frauen, Kinder und andere anfällige Personen sind die Gefahren besonders groß.

„Ich hatte starke Kopfschmerzen, Magenschmerzen und das Gefühl, ich müsste mich übergeben“, sagt ein 10-jähriges Mädchen, das in der Gemeinde Cascavel im Bundesstaat Paraná zur Schule geht. „[Der Lehrer] sagte, 'lasst uns aus dem Klassenraum gehen, es riecht zu schlecht'. Wir gingen früher nach Hause. Als ich zuhause ankam, war mir schlecht, ich fühlte mich krank, hatte starke Kopfschmerzen. Ich musste mich zweimal übergeben.“

Brasilien darf nicht zulassen, dass Pestizide mit Flugzeugen über Wohnhäusern oder mit Traktoren neben Schulen versprüht werden. Die Regierung soll unverzüglich das Sprühen aus der Luft verbieten und Pufferzonen für das Sprühen am Boden vorschreiben.

In den kommenden Monaten wird der Kongress über einen Gesetzesentwurf beraten, der den regulativen Rahmen für das Ausbringen von Pestiziden weiter schwächen soll. Eine parlamentarische Sonderkommission verabschiedete den Entwurf im Juni 2018. Die gesamte Abgeordnetenkammer muss über den Entwurf abstimmen, bevor er dem Bundessenat vorgelegt wird.

Zu den zahlreichen Neuerungen im Gesetzesentwurf zählen, dass der Einfluss des Gesundheits- und Umweltministeriums stark beschränkt werden soll, also genau der Ministerien mit Fachexpertise zu den Auswirkungen von Pestiziden. Der Entwurf schlägt auch vor, den Rechtsbegriff agrotóxicos (Pestizide) durch produtos fitosanitários (Pflanzenschutzmittel) zu ersetzen, was die Gesundheits- und Umweltgefahren von Pestiziden verschleiert.

Brasilien ist einer der weltweit größten Anwender von Pestiziden: Die jährlichen Verkäufe belaufen sich auf rund 8,5 Milliarde Euro. Dieser gewaltige Verbrauch geht auf den zunehmenden großflächigen Anbau von Monokulturen zurück. Etwa 80 Prozent der Pestizide werden auf Sojabohnen-, Mais-, Baumwoll- und Rohrzucker-Plantagen verwendet. Von den zehn im Jahr 2016 in Brasilien am häufigsten genutzten Pestiziden sind vier in Europa nicht zugelassen, was darauf hindeutet, für wie gefährlich sie andere Regierungen halten.

„Brasilien braucht keine schwächeren Gesetze, sondern engmaschigere Kontrollen und einen nationalen Aktionsplan zur Begrenzung des Pestizid-Einsatzes“, so Pearshouse. „Der Kongress soll gegen den Gesetzesentwurf stimmen. Er soll zudem die relevanten Ministerien damit beauftragen, die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt landesweit zu untersuchen.“

Ausgewählte O-Töne:

„Ich wurde krank, litt unter Übelkeit und Kopfschmerzen. Ich musste mich oft übergeben, wenn das anfing, hörte es nicht mehr auf. Ich musste meinen Mann um Hilfe bitten. Ich bin schwanger und mache mir Sorgen um meinen Sohn. Ich habe Angst, dass das alles seiner Gesundheit schadet.“ – Eduarda, eine schwangere Frau, Mitte 20, die in einer landwirtschaftlichen Gemeinde wenige Stunden von Satarem im Bundesstaat Pará entfernt lebt.

„Das Flugzeug hat neben der Schule gespritzt und der Wind hat das in die Schule geweht. Man konnte es nicht riechen, aber spüren, wie der Nebel zum Fenster reinkam. Die vier- bis siebenjährigen Kinder klagten, dass ihre Gaumen und Augen brennen.“ – Marelaine, Mitte 20, ist Lehrerin in einer ländlichen Gemeinde südlich von Bahia.

“Ich fühlte mich plötzlich schlecht, mir war übel. Ich versuchte, Wasser zu trinken, damit es besser wird, aber das half nicht. Ich musste mich mehrfach übergeben, bis ich nichts mehr im Magen hatte und nur noch würgte.” – Carina, eine erwachsene Frau, die an einer Landschule in der Gemeinde Primavera do Leste im Bundesstaat Mato Grosso studiert.

„Man konnte die weiße Flüssigkeit [in der Luft] sehen. Wenn man es riecht, geht das direkt in den Kopf. Man hat einen bitteren Geschmack im Mund. Man will kein Gift mehr einatmen – man will eine andere Art von Luft einatmen – aber die gibt es nicht.“ – Jakaira, ein Angehöriger der indigenen Gruppe der Guarani-Kaiowá, Mitte 40, der in einer Gemeinde wenige Autostunden entfernt von Campo Grande im Bundesstaat Mato Grosso do Sul lebt.

„Diese Woche flog [ein Pestizid-Flugzeug] mit eingeschaltetem Sprüher über das Haus [eines Nachbarn]. Man spürt, wie die Pestizide auf der Haut landen. So was passiert immer, wenn gesprüht wird. Wir haben diese Probleme seit zehn Jahren. Wir haben mehrere Beschwerden bei der [örtlichen Zivil-]Polizei und bei der Miltärpolizei eingereicht. Niemand kümmert sich darum – es gibt keine Gerechtigkeit.“ – Bernardo, ein etwa 30-jähriger Mann aus einer quilombo-Gemeinschaft wenige Autostunden entfernt von Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais.

„[Das Pestizid-Sprühen] stört uns und es löst Übelkreit aus; ich bekomme Kopfschmerzen davon. Ich versuche, auf der anderen Seite des Klassenzimmers zu sitzen [als auf der, die am nächsten am Sprühnebel ist]. Wir haben einen Ventilator [im Klassenzimmer], der hilft ein bisschen, aber der Geruch geht nicht weg. Mir ist davon schlecht und schwindelig geworden. Das ist schlimm, weil man sich übergeben will, aber es bleibt einem im Hals stecken.“ – Danilo, ein 13-jähriger Junge, der eine Landschule wenige Autostunden außerhalb von Goiânia, der Hauptstadt des Bundesstaates Goiás, besucht.

***Alle Namen wurden zum Schutz der Personen geändert

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Brennender Müll in Majadel, Süd-Libanon.

© 2017 Human Rights Watch

(Beirut) – Die Behörden im Libanon unternehmen nicht genug, um das Verbrennen von Müll unter freiem Himmel zu stoppen. Dies gefährdet die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe solcher Verbrennungsstätten leben. Damit wird ihr Recht auf Gesundheit verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Betroffene berichteten über Gesundheitsprobleme, die durch häufiges und fortwährendes Einatmen von Rauch aus einer offenen Müllverbrennungsstätte verursacht werden.  

Der 67-seitige Bericht „‘As If You’re Inhaling Your Death’: The Health Risks of Burning Waste in Lebanon” kommt zu dem Schluss, dass die ausbleibenden Maßnahmen der Behörden, um das weitverbreitete Problem der offenen Müllverbrennungen anzugehen, gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht verstoßen. Gleiches gilt für die unzureichenden Überwachungsmechanismen dieser Praxis und den Mangel an Informationen über die Gesundheitsrisiken. Das offene Verbrennen von Abfall ist gefährlich und vermeidbar; es ist eine Folge des jahrzehntelangen Versagens der Regierung, einen umweltverträlichen Umgang mit Müll zu etablieren, der keine Gesundheitsrisiken birgt, und entsprechende Gesetze zu verabschieden, die die Menschen schützen. Wissenschaftliche Studien haben dokumentiert, welche Gefahren der Rauch mit sich bringt, der beim offenen Verbrennen von Hausmüll für die Gesundheit entsteht. Dabei sind besonders Kinder und ältere Menschen gefährdet. Der Libanon soll den offenen Müllverbrennungen ein Ende setzen und eine nachhaltige, nationale Lösung für den Umgang mit Müll entwickeln, die im Einklang mit internationalem Recht steht und sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen bestmöglich schützt.

„Jeder einzelne Sack Müll, der offen verbrannt wird, schadet der Gesundheit der Anwohner. Dennoch unternehmen die Behörden praktisch nichts, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen”, so Nadim Houry, geschäftsführender Direktor des Beiruter Büros von Human Rights Watch. „Die Leute glauben zwar, dass diese Müllkrise erst im Jahr 2015 begonnen hat. Tatsächlich aber dauert sie schon Jahrzehnte an, da die Regierung sich immer nur von einem Notfallplan zum nächsten hangelt und hierbei die Situation außerhalb von Beirut und in den umliegenden Gegenden größtenteils ignoriert.“

Der mangelhafte Umgang mit Abfall im Libanon wurde 2015 öffentlich, als sich der Müll in den Straßen der Hauptstadt türmte. Human Rights Watch fand jedoch heraus, dass im Rest des Landes schon seit Jahrzehnten eine stille Krise herrscht. Im Libanon gibt es keine einheitliche Strategie für den Umgang mit Abfall, die für das ganze Land gilt. In den 90er Jahren führte die Zentralregierung die Müllsammlung und –entsorgung in Beirut und im Libanongebirge ein. Hierbei wurden jedoch andere Regionen sich selbst überlassen, ohne dass sie hierfür angemessene Kontrollmöglichkeiten und finanzielle oder technische Unterstützung erhielten. So kam es zu immer mehr offenen Verbrennungsstätten im ganzen Land. Laut Forschern der American University in Beirut werden 77 Prozent des Mülls im Libanon entweder offen abgeladen oder deponiert, obwohl nur geschätzte 10 bis 12 Prozent davon nicht recycelt oder kompostiert werden könnten.

Human Rights Watch führte über 100 Interviews, darunter mit Menschen, die in der Nähe von offenen Mülldeponien leben, Gesundheitsexperten, Regierungsbeamten, Ärzten, Apothekern und Aktivisten. Mitarbeiter von Human Rights Watch besuchten zudem 15 Orte, an denen mutmaßlich Müll verbrannt wird. Hier nutzten sie Drohnen, um Luftaufnahmen von drei großen Müllhalden zu machen. Die entstandenen Aufnahmen zeigen Ruß von kürzlich erfolgten Verbrennungen und Ascheablagerungen, die von länger zurückliegenden Verbrennungen zeugen. Human Rights Watch dokumentierte zudem drei Fälle von offenen Abfallverbrennungen in unmittelbarer Nähe von Schulen und einen Fall in der Nähe eines Krankenhauses.   

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (englisch United Nations Development Programme, UNDP) stellte Human Rights Watch eine Karte zur Verfügung, auf der 617 nicht offiziell kontrollierte Müllhalden im Libanon verzeichnet sind. Auf mehr als 150 von ihnen wird mindestens einmal wöchentlich Müll verbrannt. Laut des Civil Defense, der nationalen Feuerwehr des Libanon, ist auch die Zahl der offenen Verbrennungen in Beirut und im Libanongebirge gestiegen, nachdem das Abfallentsorgungssystem in diesen Gebieten 2015 kollabiert war. Hierbei kam es u.a. zu einem um 330 Prozent erhöhten Müllaufkommen im Libanongebirge. Die Karte des UNDP zeigt, dass die Müllverbrennungen zu einem überwältigenden Großteil in Regionen stattfinden, in denen die Einkommen niedrig sind.  

Die meisten Anwohner, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten von gesundheitlichen Problemen, die sie auf die Müllverbrennungen und das Einatmen des dabei entstehenden Rauches zurückführten. Hierzu gehörten Beschwerden der Atemwege, darunter die chronisch obstruktive Lungenerkrankung, Husten, Halsschmerzen und Asthma. Diese Symptome entsprechen jenen, die in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten als Folgen von offenen Müllverbrennungen dokumentiert wurden.

„Es ist, als läge ein Nebel über der ganzen Stadt”, so Othman, ein Bewohner des Dorfes Kfar Zabad, der nur beim Vornamen genannt wird. „Wir müssen ständig husten, können kaum atmen und manchmal ist Asche in unserem Speichel, wenn wir aufwachen.“

Die Menschen, die in der Nähe der Verbrennungsstätten leben, gaben an, sich nicht über längere Zeit im Freien aufhalten zu können. Die Luftverschmutzung bereite ihnen zudem Schlafprobleme oder sie müssten ihre Häuser während der Müllverbrennungen verlassen. Einige sagten, sie seien umgezogen, um mögliche Gesundheitsschäden zu vermeiden.

Familien gaben an, die Unsicherheit, ob die Müllverbrennungen ihrer Gesundheit oder der ihrer Kinder schaden und z.B. Krebs verursachen könnten, sei eine schwerwiegende psychische Belastung für sie. Fast alle gaben an, dass ihre Gemeinde sie nicht informiert habe über Risiken oder Vorsichtsmaßnahmen bezüglich der Müllverbrennungen. Die libanesische Regierung soll die Menschen angemessen über die Gefahren von offenen Müllverbrennungen aufklären und sie darüber informieren, was sie tun können, um sich vor dem Rauch zu schützen, so Human Rights Watch.

Anwohner zeigten sich zudem frustriert darüber, dass die Müllverbrennungen fortgesetzt werden, ohne dass hierfür jemand zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl sich die Menschen wiederholt bei der Gemeinde beschwert hätten. Kommunalbeamte außerhalb von Beirut und dem Libanongebirge sagten, die Zentralregierung würde keine angemessene finanzielle oder technische Unterstützung leisten für einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Müll. Zudem sei die Regierung in den letzten Jahren im Verzug bei der Auszahlung des entsprechenden Anteils des Independent Municipal Fund an die Gemeinden.   

Laut Umweltministerium verstoßen offene Müllverbrennungen gegen die nationalen Umweltschutzgesetze. Das Versagen der Regierung, dieses Problem effektiv anzugehen und zu beheben, verstößt zudem gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht. Hiernach gehört es zu den Pflichten der Regierung, das Recht auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und umzusetzen. Das Umweltministerium verfügt anscheinend weder über das Personal noch über die finanziellen Mittel, um die Umweltsituation im Land effektiv zu überwachen. 

Die libanesische Regierung verabschiedete 2012 eines Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines zentralen Abfallentsorgungsgremiums vorsah. Vorstehen sollte diesem Gremium das Umweltministerium. Dieses Gremium sollte Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen und auch die Müllentsorgung national regeln, während die lokalen Behörden weiterhin für die Müllsammlung verantwortlich sein sollten. Das Parlament hat diesem Gesetzentwurf jedoch noch nicht zugestimmt.  

Der Libanon soll einen nationalen Langzeitplan für die Abfallentsorgung entwickeln und umsetzen, in dem auch die damit verbundenen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit berücksichtigt werden, so Human Rights Watch.

Im Fokus der jüngsten Diskussionen bezüglich eines solchen Langzeitplans steht der Einsatz von Müllverbrennungsanlagen. Human Rights Watch selbst bezieht zwar keine Stellung dazu, welchen Ansatz der Libanon bei der Müllentsorgung verfolgen sollte, einige Gesundheitsexperten und Aktivisten äußerten jedoch Bedenken bezüglich der unabhängigen Überwachung, des möglichen Schadstoffausstoßes und der hohen Kosten.   

„Besonders beunruhigend an dieser Krise ist, dass die Anwohner quasi überhaupt keine Informationen erhalten über die Gesundheitsrisiken, denen sie in der Nähe von Verbrennungsstätten ausgesetzt sind“, so Houry. „Die Menschen haben ein Recht darauf, über potentielle Gefahren in ihrer Umgebung aufgeklärt zu werden. Die libanesische Regierung soll die Auswirkungen der Abfallkrise auf die Luft, den Boden und das Wasser untersuchen und die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.“

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Spielende Roma-Kinder im Flüchtlingslager Cesmin Lug in Mitrovica, im nördlichen Kosovo. Cesmin Lug ist eines der Lager, die von den UN errichtet wurden und bekanntermaßen schwer bleibelastet ist. In der Nähe befindet sich ein stillgelegtes Bleibergwerk. 12. Dezember 2007.

© 2007 Carsten Koall/Getty Images (New York, 7. September 2017) – Die Opfer von Bleivergiftung in UN-geleiteten Camps im Kosovo wurden bislang noch nicht von den Vereinten Nationen entschädigt. Die betroffenen Familien können somit nur schwer für ihre kranken Angehörigen sorgen, die dem Schwermetall ausgesetzt waren, so Human Rights Watch heute.

Etwa 8.000 Menschen aus den Bevölkerungsgruppen der Roma, Aschkali und ägyptischen Minderheiten wurden nach dem Kosovokrieg 1998-1999 aus ihrer Heimat Mitrovica vertrieben. Die UN, die damals de facto im Kosovo regierte, siedelte etwa 600 von ihnen in Camps an, die durch ein nahegelegenes Bergwerk stark mit Blei belastet waren. Dort mussten die Betroffenen über zehn Jahre lang ausharren. 2016 befand ein UN-Beratungsausschuss für Menschenrechte, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (engl. United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, kurz UNMIK) die Rechte der Betroffenen auf Leben und Gesundheit verletzt hatte. Laut dem Ausschuss war die UNMIK „auf die Gesundheitsrisiken hingewiesen worden, denen die [Campbewohner] seit November 2000 ausgesetzt waren“. Dennoch wurden diese erst mehr zehn Jahre später in eine sichere Umgebung umgesiedelt. Der Ausschuss empfahl der UNMIK, sich zu entschuldigen und individuelle finanzielle Wiedergutmachung zu leisten.

Trotz der Empfehlung des Auschusses verkündeten die Vereinten Nationen im Mai 2017, sie würden lediglich einen freiwilligen Treuhandfonds für Gemeindehilfsprojekte einrichten, „um den Roma, Aschkali und ägyptischen Bevölkerungsgruppen allgemein zu helfen”. Eine öffentliche Entschuldigung oder ein Schuldeingeständnis blieb somit aus.

„Die UN soll endlich auf den Rat ihrer eigenen Experten hören und die Menschen entschädigen, die durch Fehler der UN dauerhaft geschädigt oder beeinträchtigt sind”, so Katharina Rall, Umwelt-Expertin bei Human Rights Watch. „Wie kann die UN von Regierungen erwarten, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen, wenn sie dies nicht auch selbst tut?”

September 7, 2017 Video Video: UN Should Compensate Kosovo Lead Poisoning Victims

The United Nations’ failure to compensate victims of widespread lead poisoning at UN-run camps in Kosovo has left affected families struggling to care for sick relatives who were exposed to the contamination.

Im Juni sprach Human Rights Watch mit 19 Opfern von Bleivergiftung und Familienmitgliedern, die in UN-Camps gelebt hatten. Zudem führte Human Rights Watch Interviews mit Medizinern, Juristen und Organisationen, die sich für die betroffenen Gruppen einsetzen.

Viele Betroffenen, darunter auch Kinder, leiden an zahllosen Gesundheitsproblemen, unter anderem Krämpfe, Nierenleiden und Gedächtnisverlust, alles typische Langzeitfolgen einer Bleivergiftung. Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall, das dem menschlichen Körper neurologische, biologische und kognitive Schäden zufügen kann. Kinder und schwangere Frauen sind hierbei besonders gefährdet. Eine 33-jährige Frau, die in einem bleibelasteten Camp gelebt hatte, bevor sie in den Roma-Bezirk in Mitrovica umzog, berichtete, dass sie sich Sorgen um ihren 16-jährigen Sohn mache. Bei ihm wurde im Alter von neun Monaten eine Bleivergiftung festgestellt. „Bis er sieben Jahre alt war, hatte er regelmäßig Krämpfe. Heute hat er… Probleme in der Schule. Er ist oft unruhig und kann sich nur schwer etwas merken. Als Mutter ist es sehr schwer für mich, meine Kinder so zu sehen und ihnen nicht helfen zu können.“

Launch Gallery Der UN-Ausschuss untersuchte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die UNMIK, seit 1999 Interims-Regierung im Kosovo. Der Ausschuss stellte gravierende Menschenrechtsverletzungen fest, darunter Verletzungen des Rechts auf Leben, Gesundheit und Nichtdiskriminierung. Die Ankündigung des Pressebüros des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, einen Fonds einrichten zu wollen, anstatt die Opfer einzeln zu entschädigen, bedeutet, dass nichts unternommen wird, solange die Mitgliedstaaten nicht in den Fonds einzahlen. Eine baldige Abhilfe für die Opfer ist somit mehr als ungewiss.  

Im Juli 2017 rief Guterres die Mitgliedstaaten dazu auf, in den Fonds einzuzahlen und so „die dringendsten Probleme der betroffenen Gemeinden” zu bekämpfen. Die UN sagt zwar, sie „tut alles, um finanzielle Ressourcen zu mobilisieren“, nannte jedoch keine Einzelheiten dazu, ob Regierungen bereits in den Fonds eingezahlt haben.

2016 beschloss die UN, einen ähnlichen Fonds für Haiti einzurichten. Ziel war es, 400 Millionen US-Dollar zu sammeln, um „materielle Unterstützung” zu leisten und Cholera zu behandeln und zu bekämpfen. Mehr als 9.000 Haitianer waren damals an Cholera gestorben, weitere 800.000 daran erkrankt. Die Epidemie wurde auf UN-Friedenstruppen zurückgeführt, die nach dem verheerenden Erdbeben 2010 ins Land gekommen waren. Bis jetzt wurden in den Fonds jedoch lediglich 2,7 Millionen US-Dollar eingezahlt, weniger als 1 Prozent der angestrebten Summe.

„Einen leeren Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten, dies ist so, als würde man ein leeres Bankkonto für jemanden eröffnen, um sein Leben wiederaufzubauen”, so Rall. „Wie in Haiti sind es auch hier wieder die Opfer der UN-Fahrlässigkeit, die am Ende auf den Kosten sitzenbleiben und keine Möglichkeit auf Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung haben.”

Einen leeren Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten, dies ist so, als würde man ein leeres Bankkonto für jemanden eröffnen, um sein Leben wiederaufzubauen. Katharina Rall

Umwelt-Expertin

Laut internationalen Menschenrechtsbestimmungen verlangt das Recht auf Wiedergutmachung eine individuelle Entschädigung der Opfer für entstandene materielle und immaterielle Schäden. Die UN hat sich wiederholt in Form von Verträgen, Resolutionen der Generalversammlung und Berichten des Generalsekretärs dazu verpflichtet. Im Kosovo hat die UNMIK jedoch Gesetze verabschiedet, durch die ihr selbst Immunität verliehen werden sollte und sie sich somit rechtlichen Konsequenzen entziehen wollte, obwohl sie de facto die Regierung im Kosovo war.

Die Ankündigung des UN-Generalsekretärs im Mai verspricht bestenfalls Gemeindehilfsprojekte. Somit soll das Geld aus dem Fonds ausschließlich dafür genutzt werden, allgemeine Hilfe zu leisten. Die Mittel kommen demnach nicht spezifisch den Opfern der Bleivergiftung zugute und können somit nicht als Entschädigung gewertet werden. Die Entscheidung der UN, einen Treuhandfonds einzurichten, anstatt die Betroffenen einzeln zu entschädigen und somit Verantwortung für die Langzeitfolgen von Bleivergiftungen zu übernehmen, bedeutet, dass viele Familien weiterhin nur schwer für kranke Angehörige sorgen können, die Opfer von Bleivergiftung wurden. „Es interessiert niemanden, dass wir 12, 13 Jahre lang in den Camps gelitten haben”, so ein ehemaliger Leiter eines Camps in Cesmin Lug. „Niemand fragt: ,Wie geht es Ihrem Sohn? Ist er wieder gesund? Hat er irgendwelche Probleme oder Beeinträchtigungen?‘“

Viele Roma, Aschkali und ägyptische Familien, mit denen Human Rights Watch im Norden des Kosovo sprach, brauchen finanzielle und soziale Unterstützung. Einige Eltern sagten, sie könnten sich weder Medikamente noch gesundes Essen für ihre kranken Kinder leisten. Andere Familien beklagten den Mangel an Unterstützung für Kinder, die Probleme in der Schule haben aufgrund von Lernschwierigkeiten, die durch die Bleivergiftung ausgelöst wurden.

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Hazbije (rechts), 50 Jahre, Mutter von neun Kindern, sagte, ihr Mann sei vor zwei Jahren verstorben. Seitdem kümmert sie sich allein um die Kinder. Mitrovica, 27. Juni 2017.

© 2017 Human Rights Watch Samir H., 40 Jahre alt und Vater von neun Kindern, lebte in bleibelasteten Camps in Zitcovac und Osterode. Er sagte: „Mein zweitältester Sohn wurde in ein Krankenhaus in Serbien gebracht, da seine Bleiwerte so hoch waren… Danach sagte man uns, dass er Medikamente nehmen solle, um die Krämpfe zu behandeln. Wir mussten selbst für die Medikamente aufkommen. Das war schwierig. Auch heute ist er immer noch sehr unruhig…Er ist kein guter Schüler, weil er sich nichts merken kann… Wir müssen uns um ihn kümmern, da wir keine Unterstützung von der Schule bekommen.”

Die medizinischen Experten, mit denen Human Rights Watch sprach, äußerten sich besorgt darüber, dass es keine fortlaufenden Tests gibt und die betroffenen Gruppen nicht unterstützt werden. Nach Recherchen von Human Rights Watch wurden die jüngsten Tests und Behandlungen von Bleivergiftungen durch den dänischen Flüchtlingsrat finanziert. Diese Tests waren jedoch sehr begrenzt und wurden schließlich im Mai 2017 eingestellt, da die Test-Sets ausgingen.

Die UN sollte den Opfern der Bleivergiftung individuelle Entschädigungen zahlen, so dass diese die Langzeitfolgen der Vergiftung bekämpfen können. Zudem forderten Eltern die UN auf, für eine gute medizinische Versorgung und Bildung für alle betroffenen Kinder zu sorgen. Beides ist derzeit für viele nicht gegeben. Die UN soll zudem mit der Regierung des Kosovo und Opfervertretern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen medizinisch versorgt werden und Kinder die nötige Unterstützung erhalten, um ihr Recht auf Bildung wahrnehmen zu können.

„Das Kosovo, das einst von der UN regiert wurde, gehört zu den Orten, wo die Vereinten Nationen wirklich etwas bewirken können“, so Rall. „Die UN sollen den Empfehlungen ihrer eigenen Experten folgen und den Opfern und ihren Familien die Entschädigung zahlen, die ihnen zusteht.“

Chronik

1999: Roma, Aschkali und ägyptische Minderheiten werden von den UN in bleiverseuchte Lager umgesiedelt.

2000: Ein interner Bericht der UNMIK dokumentiert die Bleibelastung in der Region und in Blutproben der Bevölkerung.

2004: Die WHO führt Blutuntersuchungen in den Camps durch und fordert die UNMIK auf, umgehend alle Kinder und schwangeren Frauen aus den Camps zu evakuieren.

2010: Die UNMIK bringt die ersten Menschen aus der belasteten Region weg.

2013: Das letzte Camp wird geschlossen.

2016: Der Beratungsausschuss für Menschenrechte veröffentlicht eine Stellungnahme mit der Empfehlung, dass die UN eine öffentliche Entschuldigung ausspricht und die Opfer finanziell entschädigt.

May 2017: UN-Generalsekretär Guterres kündigt die Einrichtung eines freiwilligen Treuhandfonds an, um Gemeindeprojekte zu unterstützen und „Roma, Aschkali und ägyptischen Gemeinden” allgemein zu helfen. Individuelle Entschädigungen bleiben aus.

(Daressalam) – Kinder im Alter von gerade einmal acht Jahren arbeiten in Tansania im Kleinbergbau zur Goldgewinnung und setzen dabei nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben aufs Spiel, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die tansanische Regierung soll Kinderarbeit im Kleinbergbau, einschließlich in informellen Minen ohne Schürflizenz, eindämmen. Auch die Weltbank und Geberländer sollen diese Bemühungen unterstützen.

Der 96-seitige Bericht „Toxic Toil: Child Labor and Mercury Exposure in Tanzania’s Small-Scale Gold Mines“dokumentiert, wie Tausende Kinder in Tansania, Afrikas viertgrößtem Goldproduzenten, im Kleinbergbau arbeiten – in zugelassenen und nicht zugelassenen Minen. Sie schürfen und bohren in tiefen, instabilen Schächten, arbeiten bis zu 24 Stunden lang unter Tage, transportieren schwere Säcke und zerkleinern das Golderz. Die Kinder sind durch einstürzende Schächte und das Hantieren mit Werkzeug einem hohen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Zudem können der Kontakt mit Quecksilber, das Einatmen von Staub und das Tragen schwerer Lasten zu langfristigen gesundheitlichen Schäden führen. Ein 17-jähriger Junge, der ein Grubenunglück überlebt hat, sagte zu Human Rights Watch: „Ich dachte, ich sei tot, ich hatte solche Angst.“

„Jungen und Mädchen in Tansania lassen sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Goldminen locken und finden sich in einer gefährlichen, ausweglosen Sackgasse wieder“, so Janine Morna, Research Fellow in der Abteilung Kinderrechte von Human Rights Watch. „Die Regierung und die Geberländer müssen dafür sorgen, dass diese Kinder die Schule besuchen oder eine Ausbildung machen, anstatt in den Minen zu arbeiten.“

Bei vielen Kindern, die im Bergbau arbeiten, handelt es sich um Waisen oder andere schutzbedürftige Kinder, denen es am Notwendigsten fehlt. Mädchen sind an den Minenstandorten sexueller Belästigung ausgesetzt und werden dazu gedrängt, sich zu prostituieren. Manche Mädchen werden Opfer sexueller Ausbeutung und können sich mit HIV oder anderen sexuell übertragbaren Krankheiten anstecken.

Human Rights Watch besuchte elf Minenstandorte in den Distrikten Geita, Shinyanga und Mbeya und befragte mehr als 200 Personen, darunter 61 Kinder, die im Kleingoldbergbau arbeiten. Nach internationalen Abkommen, die auch Tansania unterzeichnet hat, gehört die Beschäftigung von Kindern im Bergbau zu den schlimmsten Formen von Kinderarbeit.

„In Tansania gibt es, zumindest auf dem Papier, strenge Gesetze, die Kinderarbeit im Bergbau verbieten, doch die Regierung hat bisher viel zu wenig für deren Durchsetzung getan“, so Morna. „Arbeitsinspektoren müssen Minen mit und ohne Schürflizenz regelmäßig kontrollieren und dafür sorgen, dass gegen Arbeitgeber, die Kinder beschäftigen, Sanktionen verhängt werden.“

Arbeitende Kinder, aber auch Kinder, die in der Nähe von Minenstandorten leben, sind einem hohen Risiko von Quecksilbervergiftung ausgesetzt. Quecksilber greift das zentrale Nervensystem an und kann bei Kindern zu lebenslangen Behinderungen führen, da das Schwermetall ihre körperliche Entwicklung stark beeinträchtigt. Die Minenarbeiter, einschließlich Kinder, mischen Quecksilber mit dem zerkleinerten Roherz und verbrennen das daraus entstehende Gold-Quecksilber-Amalgam, um das Gold herauszulösen. Dabei setzen sie sich giftigen Quecksilberdämpfen aus. Oft sind sogar Kleinkinder bei diesem Verfahren anwesend, das mitunter Zuhause durchgeführt wird.

Die meisten Minenarbeiter, Erwachsene wie Kinder, sind sich des Gesundheitsrisikos nicht bewusst. Zudem fehlt es an Schulungen und Einrichtungen für medizinisches Personal und an der nötigen Ausstattung zur Diagnose und Behandlung von Quecksilbervergiftungen. Bestehende Gesetze und Initiativen, um die Verwendung von Quecksilber zu reduzieren, sind weitgehend fehlgeschlagen.

Tansania war an der Ausarbeitung eines neuen globalen Abkommens zur weltweiten Eindämmung von Quecksilberemissionen beteiligt, auf das sich im Januar 2013 mehr als 140 Regierungen verständigt haben. Das Minamata-Übereinkommen,benannt nach dem Ort in Japan, an dem es vor einem halben Jahrhundert zu einer der schwersten Quecksilber-Katastrophen gekommen war, soll im Oktober in der Nähe von Minamata unterzeichnet werden.

„Tansania hat sich aktiv für das Zustandekommen des Minamata-Übereinkommens eingesetzt“, so Morna. „Um die Zukunft seines eigenen Volkes und seiner wachsenden Bergbauindustrie zu sichern, muss das Land jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen und seine Kinder schützen, indem sie aus den Minen geholt werden und ihre Belastung mit Quecksilber überwacht, getestet und behandelt wird.“

Die Arbeit in den Minen wirkt sich auch auf die Schulbildung aus. Kinder, die im Bergbau arbeiten, bleiben dem Unterricht manchmal fern oder brechen die Schule ganz ab. Lehrer berichteten Human Rights Watch, dass die Anwesenheitsquote sank und die schulischen Leistungen abnahmen, sobald in der Nähe eine neue Goldmine in Betrieb genommen wurde. Zudem suchen viele Jugendliche eine Vollzeitbeschäftigung, auch im Bergbau, weil sie keinen Zugang zu einer weiterführenden Schule oder Ausbildung haben.

Welchen Einfluss der Bergbau auf sein Leben hat, brachte ein 15-jähriger Junge im Geita-Distrikt auf den Punkt: „Es ist schwierig, Bergbau und Schule miteinander zu vereinbaren. Ich habe keine Zeit für den Nachhilfeunterricht, [der am Wochenende stattfindet]. Ich denke an die Mine, bin abgelenkt … Einmal … bin ich krank geworden, [nachdem ich in der Mine gearbeitet habe und dann den Unterricht versäumte]. Mein ganzer Körper schmerzte.“

Die tansanische Regierung soll den Schutz der Kinder und ihren Zugang zu weiterführenden Schulen und zu einer Berufsausbildung verbessern, so Human Rights Watch. Die Regierung und Geberländer sollen den neuen Aktionsplan für besonders schutzbedürftige Kinder finanziell und politisch unterstützen und auch Waisenkinder aus den Bergbauregionen im Förderprogramm des Tanzania Social Action Fund berücksichtigen, das Zuwendungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen vorsieht.

Die Weltbank und andere Geldgeber des Bergbausektors sollen außerdem Maßnahmen unterstützen, durch die Kinderarbeit im Bergbauzu beenden und die Quecksilberexposition von Kindern und Erwachsenen zu verringern, so Human Rights Watch. Sie sollen beispielsweise Kindern, die in nicht zugelassenen Minen arbeiten, dabei helfen, auf eine Schule zu wechseln, und sicherstellen, dass neu zugelassene Minen nicht auf Kinderarbeit zurückgreifen. Ein laufendes 55-Millionen-Dollar-Projekt der Weltbank zur Unterstützung des Bergbausektors zielt nicht direkt auf das Problem der Kinderarbeit ab.

Die Goldindustrie muss sicherstellen, dass sie weder direkt noch indirekt von rechtswidriger Kinderarbeit profitiert. Die meisten Goldhändler, die Human Rights Watch in Tansania befragt hat, verfügten über keine geeigneten Maßnahmen, um Gold, das von Kindern geschürft wird, aus ihrer Zulieferkette auszuschließen.

Kleine Händler kaufen das Gold in der Regel direkt in den Minen oder in den Bergbauorten und verkaufen es dann an größere Händler in Tansania weiter. Manchmal geht das Gold durch die Hände mehrerer Zwischenhändler, bevor es die Exporteure erreicht. Angaben der tansanischen Regierung zufolge wurden 2012 im Kleinbergbau etwa 1,6 Tonnen Gold im Wert von 85 Millionen US-Dollar produziert.

Hauptabnehmer für Gold aus dem Kleinbergbau in Tansania sind die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE). Das Gold wird außerdem in die Schweiz, nach Südafrika,Chinaund in das Vereinigte Königreichexportiert.

„Unternehmen – ob groß oder klein, ob in Tansania oder anderswo auf der Welt – sollen eine Verstrickung mit rechtswidriger Kinderarbeit in ihrer Zulieferkette vermeiden“, so Morna. „Als Käufer haben die Goldhändler großen Einfluss auf ihre Lieferanten. Sie sollen diesen Einfluss zum Schutz der Kinder nutzen, aber auch, um die Verbraucher davor zu schützen, Gold zu kaufen, das durch Kinderarbeit gewonnen wurde.“

(Moskau) – Russische Lokalbehörden setzen Aktivisten und Journalisten unter Druck, die sich kritisch über die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi geäußert haben, so Human Rights Watch. Diese Woche sind es nur noch sechs Monate bis zur Eröffnung der Spiele in Sotschi.

Human Rights Watch hat dokumentiert, wie die Regierung versucht, Privatpersonen und Organisationen einzuschüchtern, die über Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeitsmigranten, die Folgen der olympischen Bauprojekte für Umwelt und Gesundheit oder unfaire Entschädigungen für die Opfer von Zwangsräumungen recherchiert hatten bzw. diese Themen öffentlich ansprechen. Human Rights Watch beobachtete auch, wie die Behörden Journalisten offenbar als Vergeltung für ihre Berichterstattung unter Druck setzten und strafrechtlich belangten.

„Aktivisten und Journalisten so lange zu belästigen, bis sie schweigen, ist falsch und befleckt das Image der Olympischen Spiele nur noch mehr“, so Jane Buchanan, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch. „Die Pressefreiheit ist eine nicht verhandelbare Voraussetzung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele. Die Versuche der Behörden, Kritiker mundtot zu machen, sind ein klarer Verstoß gegen dieses Prinzip.“

Das Internationale Olympische Komitee (IOK) hat sich verpflichtet, der Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie anderen Menschenrechtsverletzungen, die in klarem Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele stehen, nachzugehen. Die Olympische Charta schützt die Pressefreiheit und widmet dem Thema „Medienberichterstattung über die Olympischen Spiele“ einen ganzen Absatz. Das IOK ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst vollständige Berichterstattung durch die verschiedenen Medien zu gewährleisten. Andere Bestimmungen verlangen, dass die Berichterstattung über die Olympischen Spiele in keiner Weise behindert werden darf.

Human Rights Watch hat seit 2008 dokumentiert, wie Bürgerrechtler, Journalisten und andere Personen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden, wenn sie zu den Olympischen Spielen in Sotschi gearbeitet oder sich dazu geäußert haben.

„Die Vorbereitung für die Spiele in Sotschi wurde von schweren Menschenrechtsverletzungen und anderen Problemen überschattet, von denen viele nur dank des Engagements von Bürgerrechtlern und Journalisten ans Licht kamen“, so Buchanan. „Wenn das IOK diese Probleme erst nimmt, soll es es die russischen Behörden auffordern, die Schikanierung von Aktivisten, Organisationen und Journalisten unverzüglich zu beenden und Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen.“

Die Polizei hat in einigen Fällen zwar friedliche Proteste zu Umweltproblemen und anderen Themen zugelassen, in anderen wurden Umweltschützer, Menschenrechtler und Bürgerrechtler jedoch zum Ziel von Übergriffen, Verhaftungen und Durchsuchungen. Bei zwei Nichtregierungsorganisationen, die aktiv an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Olympiavorbereitungen beteiligt sind, fanden weitreichende behördliche Inspektionen statt, bei mindestens einer Organisation wurden Email-Konten überprüft.

Die Medienberichterstattung über die Olympiavorbereitungen ist durchaus vielschichtig – einige Medien berichten kritisch, andere meiden Kritik. Dennoch teilten Redakteure, Journalisten, Blogger und Angestellte von Medienkanälen Human Rights Watch mit, dass sie bedroht oder eingeschüchtert wurden, nachdem sie Beiträge über Verstöße und Missstände bei Olympia oder andere Probleme in Sotschi veröffentlicht hatten. Derzeit bestehen Strafanzeigen gegen mindestens zwei Journalisten und den Generaldirektor einer Zeitung. Dabei handelt es sich offenbar um Vergeltungsmaßnahmen für ihre journalistische Arbeit.

Einige Journalisten erklärten gegenüber Human Rights Watch, die Lokalbehörden versuchten, negative oder kritische Informationen über Sotschi zu kontrollieren, indem sie Redakteure unter Druck setzten, die Olympiavorbereitungen ausschließlich in einem „positiven“ Licht darzustellen. Bei einigen unabhängigen Online-Nachrichten-Portale und Blogs, die kritische Materialien über die Olympiavorbereitungen bereitstellten, wurden die Websites zeitweilig lahmgelegt.

„Die Pressefreiheit ist ein zentraler Grundsatz der Olympischen Charta. Wenn Journalisten davor Angst haben, über Themen von legitimem öffentlichem Interesse zu berichten, können die Spiele nicht erfolgreich stattfinden“, so Buchanan. „Das IOK soll darauf bestehen, dass die russischen Behörden jedem einzelnen Journalisten, der nach Sotschi reist oder von dort berichtet, eine absolut freie Berichterstattung garantieren.“

Die Schikanierung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Sotschi ist vor dem Hintergrund der seit der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin vor 15 Monaten fortschreitenden Einschränkung der Menschenrechte in Russland zu sehen.

In dieser Zeit wurden Gesetze verabschiedet, die das Versammlungsrecht einschränken, den Straftatbestand der Verleumdung wiedereinführen, religiöse Beleidigung zu einem Straftatbestand erheben, Restriktionen für Internetinhalte festschreiben, die Definition des Hochverrats ausdehnen und „Propaganda für nicht-traditionelle Sexualbeziehungen“ verbieten. Eine landesweite Kampagne der Regierung zwingt Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten und unklar definierte „politische Aktivitäten“ betreiben, sich als „Auslandsagenten“ registrieren zu lassen. Damit versucht die Regierung, ein breites Spektrum unabhängiger Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken.

„Wenn Aktivisten Missstände aufdecken, so stehen sie in ganz Russland unter beispiellosem Druck. Sotschi ist da keine Ausnahme“,  so Buchanan. „Das IOK kann sich jetzt für den Schutz der Menschenwürde einsetzen – ein zentrales Ziel der Olympischen Bewegung. Es soll die russischen Behörden auffordern, grundlegende Rechte aller Aktivisten – Kritiker wie Befürworter – zu schützen. Zudem sollen Einzelpersonen und Organisationen das Recht haben, ihre Ansichten ohne Angst vor Repressalien zu vertreten.“

Im internationalen Quecksilbervertrag sollen spezifische Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Kindern und anderen gefährdeten Bevölkerungsgruppen aufgenommen werden, so Human Rights Watch heute. Ab 13. Januar 2013 treffen sich Regierungsvertreter in Genf zur fünften und letzten Verhandlungsrunde über das Vertragswerk. Quecksilber ist ein giftiges Metall, das das Nervensystem schädigt und besonders für Kinder gefährlich ist.

Der Vertragsentwurf konzentriert sich bislang auf Umweltaspekte, während vernachlässigt wird, welch wichtige Rolle der Gesundheitssektors bei den von Quecksilber verursachten Problemen spielt. Westliche Regierungen sperren sich gegen stärkere Gesundheitsvorschriften.

„Bei den anstehenden Verhandlungen haben die Delegierten zum letzten Mal die Chance, wirkungsvolle Strategien zur Prävention und Behandlung von Quecksilbervergiftung zu entwickeln“, so Juliane Kippenberg, Kinderrechtsexpertin von Human Rights Watch. „Weltweit sind Millionen Menschen täglich Quecksilber ausgesetzt, etwa im Kleinbergbau. Wir brauchen dringend eine bessere Vorbeugung gegen und Behandlung von Quecksilbervergiftungen.“

Untersuchungen von Human Rights Watch haben dokumentiert, dass Arbeiter im Kleinbergbau Quecksilber benutzen, um Gold aus Erz zu gewinnen, und so Vergiftungen riskieren. Weltweit arbeiten mindesten 13 Millionen Menschen in Goldminen des Kleinbergbaus, darunter viele Kinder. Nur die wenigsten wissen, wie gefährlich Quecksilber ist.

In Mali befragte Human Rights Watch Kinder im Alter von gerade einmal elf Jahren zu ihrer täglichen Arbeit mit Quecksilber. In Papua-Neuguinea beschrieb ein Arzt die Auswirkungen von Quecksilber auf Goldarbeiter im Kleinbergbau: „Wir haben Dutzende Fälle von Quecksilbervergiftung... Sie starren nur noch an die Wand. Wir können nicht mit ihnen reden, sie können gar nicht mehr sprechen, nichts. Sie sind wie Zombies. Und einige werden nie wieder gesund.“

In vielen Gesundheitssystemem fehlen die Mittel, um Quecksilbervergiftungen zu behandeln. In Tansania äußerte ein Militärarzt in einer Bergbauregion seine Sorge, dass medizinisches Personal Quecksilbervergiftungen oft „nicht diagnostiziert“, weil es darin nicht geschult sei.

Einen Schritt in die richtige Richtung unternahmen lateinamerikanische Regierungen, als sie vorschlugen, einen eigenständigen Gesundheitsartikel in den Quecksilbervertrag aufzunehmen. Dadurch sollen mehr öffentlich zugängliche Informationen, mehrForschung, Überwachung, Tests, eine bessere Behandlung und Kapazitätsaufbau im Gesundheitswesen sichergestellt werden, um auf Probleme mit Quecksilber reagieren zu können. Human Rights Watch hat den Regierungen spezifische Formulierungen für einen Gesundheitsartikel vorgeschlagen.

Human Rights Watch begrüßt, dass der aktuelle Vertragsentwurf im Artikel über Kleingoldbergbau vorsieht, Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge in den betroffenen Gemeinden zu ergreifen. Dies reicht jedoch nicht aus. Quecksilber wird in unterschiedlichen Bereichen verwendet und gefährdet viele verschiedene Bevölkerungsgruppen. Genutzt wird es zum Beispiel bei der Produktion von Chlor, Polyvinylchlorid (PVC), einer Plastikart, und von Batterien sowie in der Zahnmedizin. Zur Quecksilberemission trägt besonders die Verbrennung fossiler Energien, vor allem von Kohle, bei.

In der letzten Verhandlungsrunde im Juli 2012 lehnten westliche Regierungen - insbesondere Kanada, die Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union- einen eigenständigen Gesundheitsartikel ab und betonten, bei dem Vertrag gehe es vor allem um Umweltaspekte.

Sie deuteten an, Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge könnten in den Gesundheitssektor eingreifen und die Kosten für die Implementierung des Vertrags erhöhen. Sie behaupteten außerdem, die vorhandenen Hinweise auf Gesundheitsstrategien im Vertragsentwurf seien ausreichend. Dadurch verursachten sie eine hitzigeAuseinandersetzung mit lateinamerikanischen und afrikanischen Regierungen, deren Vertreter einen starken Gesundheitsartikel forderten.

„Die Positionen der USA, Kanadas und der Europäischen Union waren enttäuschend“, so Kippenberg. „Wohlhabendere Länder sollen anerkennen, dass Umwelt- und Gesundheitsstrategien gegen Quecksilber Hand in Hand gehen, und sie beide Bereiche finanziell unterstützen.“

Der Vertrag soll Ende 2013 in Japan als „Minamata Konvention“ verabschiedet werden. In der japanischen Stadt Minamata ereignete sich in den 1950er Jahren eine der schwersten Quecksilber-Katastrophen. Mehr als 1.700 Menschen starben an Vergiftungen und viele andere trugen lebenslange Krankheiten und Behinderungen davon. Dennoch hält sich Japan bei der Diskussion über einen Gesundheitsartikel im Hintergrund.

„Heute hat Japan die Chance, ‚nie wieder‘ zu sagen“, so Kippenberg. „Die Regierung muss aus Minamata lernen und sich aktiv dafür einsetzen, dass Gesundheitsstrategien in den Quecksilbervertrag aufgenommen werden.“

Überall auf der Welt führt Umweltzerstörung - auch durch die Belastung mit Quecksilber - zu Verletzungenvon Menschenrechten, auch des Rechts auf Gesundheit. Die Regierungen sollen die internationalen Menschenrechtsnormen in der Präambel des Vertrags würdigen und Menschenrechte in das Umweltrecht integrieren.

Quecksilbervergiftungen können zu vielfältigen Gesundheitsproblemen führen. Quecksilber greift das Herz-Kreislauf-System an, die Nieren, den Magen-Darm-Trakt, das Immunsystem und die Lungen. Die Vergiftungssymptome umfassen Tremores, Zuckungen, Sehstörungen, Kopfschmerzen, Gedächtnisverluste und Konzentrationsstörungen. Ständiger Kontakt mit Quecksilber kann zu Nierenversagen, Atemstillstand und zum Tod führen.

Besonders gefährlich ist Quecksilber für ungeborene Kinder und Kleinkinder. Es kann während der Schwangerschaft und durch die Muttermilch übertragen werden und die kindliche Entwicklung irreversibel schädigen. Wissenschaftler haben Quecksilbervergiftungen als eine „unsichtbare Epidemie“ bezeichnet.

Weitere Human Rights Watch-Berichte über die Gefahren von Quecksilber finden Sie unter:
https://www.hrw.org/dangers-of-mercury

Den Human Rights Watch-Bericht über Quecksilberverwendung in Mali finden Sie unter:
https://www.hrw.org/reports/2011/12/06/poisonous-mix

Den Human Rights Watch-Bericht über Quecksilberverwendung in Papua-Neuguinea finden Sie unter:
https://www.hrw.org/reports/2011/02/01/gold-s-costly-dividend

Arbeiter in zahlreichen Gerbereien im Hazaribagh-Viertel in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, unter ihnen auch elfjährige Kinder, erkranken, weil sie gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind, oder werden durch Unfälle am Arbeitsplatz schwer verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Gerbereien, die Leder für Luxusprodukte im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar exportieren, verschmutzen die umliegenden Gemeinden mit Schadstoffen.

Der Bericht „Toxic Tanneries: The Health Repercussions of Bangladesh’s Hazaribagh Leather” dokumentiert, wie Arbeiter in den Gerbereien unter Gesundheitsproblemen leiden und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Diese trifft Männer gleichermaßen wie Frauen. Sie leiden u.a. an Haut- und Atemwegserkrankungen, die durch Chemikalien verursacht werden, und verlieren durch Unfällen an gefährlichen Gerbereimaschinen Arme und Beine. Die überwiegend arme Bevölkerung des Hazaribagh-Viertels klagt wegen der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung über Erkrankungen wie Fieber, Hautkrankheiten, Atemprobleme und Durchfall. Die Regierung hat bisher nichts unternommen, um das Recht der Arbeiter und Anwohner auf Gesundheit zu schützen, und hat darüber hinaus die Anordnungen des Obersten Gerichtshof ignoriert, die Gerbereien säubern zu lassen.

„Die Gerbereien in Hazaribagh lassen schädliche Chemikalien einfach in die Umgebung abfließen”, so Richard Pearshouse, Experte für Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Während die Regierung untätig zusieht, erkranken Anwohner und Arbeiter, weil sie tagtäglich schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind.”

Regierungsbeamte berichteten Human Rights Watch, dass Umwelt- und Arbeitsrecht im Fall der Gerbereien in Hazaribagh nicht durchgesetzt würden. Diese Gerbereien machen etwa 90 Prozent der landesweiten Gerbereien aus und beschäftigen ca. 15.000 Arbeiter.

Ein hoher Beamter aus Bangladeschs Umweltministerium sagte: „Wir tun nichts für Hazaribagh.” Die Untätigkeit der Regierung ist das Ergebnis einer de-facto Übereinkunft des Umweltministeriums, geltende Umweltschutzgesetze in Hazaribagh nicht durchzusetzen, während die Regierung plant, die Gerbereien an einen anderen Ort zu verlegen. Zudem leidet die Gewerbeaufsichtsbehörde an schlechter Personalausstattung und ist sehr um gute Beziehungen mit dem Management der Firmen interessiert. Nach internationalen Standards muss die Regierung jedoch ernsthafte Schritte unternehmen, um das Recht auf Gesundheit der Menschen in Bangladesch zu schützen.

Englisches Youtube-Video zum Thema:

In den vergangenen zehn Jahren ist der Export von Leder aus Bangladesch um jährlich etwa 41 Millionen US-Dollar gestiegen. Zwischen Juni 2011 und Juli 2012 hat Bangladesch Leder und Lederwaren, wie beispielsweise Schuhe, im Wert von etwa 663 Millionen US Dollar exportiert. Das Leder wird in etwa 70 verschiedene Länder weltweit geliefert, hauptsächlich jedoch nach China, Südkorea, Japan, Italien, Deutschland, Spanien und in die USA.

Jahaj, 17, hat in einer Gerberei gearbeitet, seit er 12 war. Er leidet heute unter Asthma, Hautausschlägen,JuckreizundVerätzungen. Jahaj klagte besonders über die Arbeit in den Gruben, in denen die Tierhäute aufbewahrt und mit verdünnten Chemikalien behandelt werden.

„Das Wasser in den Gruben brennt, wenn ich es mit der bloßen Haut berühre“, sagte er. „Aber wenn ich Hunger habe, spielt Säure keine Rolle.- Ich muss essen.“

Arbeiter berichteten Human Rights Watch das viele Gerbereien weder angemessene Schutzausrüstung bereitstellen noch ausreichend ausbilden, um mit den gefährlichen Chemikalien und alten Maschinen sicher zu arbeiten. Manche Unternehmensleiter verweigern bei der Arbeit erkrankten oder verletzten Angestellten sogar Krankentage und Entschädigungszahlungen und verletzen damit nationales Gesetz.

Human Rights Watch hat Kinder, die in Gerbereien arbeiten, interviewt, einige darunter im Alter von nur elf Jahren. Sie mussten gefährliche Arbeiten verrichten, wie das Einweichen von Tierhäute in Chemikalien, das Zurechtschneiden gegerbter Häute mit Rasierklingen oder das Bedienengefährlicher Gerbereimaschinen.Das Abflusswasser, das von den Gerbereien in Hazaribaghs offene Kanalisation und damit später in Dhakas Hauptfluss geleitet wird, ist unter anderem mit Tierfleisch, Schwefelsäure, Chrom und Blei verschmutzt. Die Regierung schätzt, dass in Hazaribagh täglich etwa 21.000 m3 ungefilterten Abwassers austreten.

Regierungsbeamte und Repräsentanten der Gerbereiindustrie berichteten Human Rights Watch, dass keine einzige Gerberei in Hazaribagh ein Anlage besitzt, um die Abwasser zu filtern, die teilweise das tausendfache der erlaubten Schadstoffmenge beinhaltet.

Seit 2001 übergeht die Regierung einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der die Gerbereien in Hazaribagh verpflichtet, wirksame Abfallentsorgungsanlagen zu errichten. Die Regierung hatte außerdem zunächst eine Verlängerung der Frist veranlasst, bis die Gerbereien aus Dhaka verlegt werden müssen; diese spätere Frist verstrich jedoch auch, ohne dass es zu einer Veränderung kam. Der Regierungsplan, die Gerbereien bis 2005 ins Umland Dhakas zu verlegen, ist bisher immer wieder an bürokratischen Hürden gescheitert. Gleichzeitig erhalten zwei der größten Gerbereien Dhakas sogar noch höhere Entschädigungszahlungen für die geplante Umsiedlung, als zunächst von der Regierung beschlossen.

„Die Gerbereien in Hazaribagh agieren praktisch in einer rechtsfreien Zone, und die Regierung lässt eine Frist nach der anderen verstreichen, anstatt das  Problem zu lösen“, so Pearshouse. „Ausländische Unternehmen, die Leder aus Hazaribagh importieren, sollen sicherstellen, dass ihre Zulieferer nicht Gesundheits- und Arbeitsschutzrecht verletzen oder die Umwelt verschmutzen.“

Die äthiopische Regierung zwingt indigene Landbewohner in Äthiopiens Omo-Tal ohne angemessene Rücksprache oder Kompensierung zur Umsiedelung, um Platz für staatlich betriebene Zuckerplantagen zu schaffen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht enthält bisher unveröffentlichtes Kartenmaterial der Regierung, die die für das Omo-Tal geplanten Entwicklungen aufzeigen, einschließlich dem Bau von Bewässerungskanälen, Zuckerverarbeitungsfabriken und der Verwendung von 100.000 Hektar Land für anderweitige kommerzielle Landwirtschaft.

Der 73-seitige Bericht, „’What Will Happen if Hunger Comes?’: Abuses against the Indigenous Peoples of Ethiopia’s Lower Omo Valley” dokumentiert, wie Sicherheitskräfte der Regierung die Gemeinden mit Hilfe von Gewalt und Einschüchterung zwingen, ihr angestammtes Land zu verlassen, und somit ihre gesamte Lebensform bedrohen, ohne Kompensation oder Alternativen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Regierungsbeamte führten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch und wendeten Schläge und andere gewaltsame Methoden gegen die Bewohner des Omo-Tals an, die die Entwicklungspläne in Frage stellten oder sich ihnen widersetzten.

„Äthiopiens ehrgeizige Pläne für das Omo-Tal ignorieren offensichtlich die Rechte der Menschen, die dort leben“, so Ben Rawlence, Afrika-Experte bei Human Rights Watch. „Es gibt keine einfach Lösung für Entwicklung; doch die Eigentumsrechte der Menschen, deren Existenzgrundlage seit langem auf diesem Land beruht, müssen respektiert werden, einschließlich genauer Absprachen und Kompensation.“

Das Omo-Tal, eines der abgelegensten und kulturell vielfältigsten Gegenden der Welt, ist die Heimat für rund 200.000 Menschen von acht einzigartigen agro-pastoralen Gemeinschaften, die dort seit Menschengedenken leben. Ihre Lebensform und Identität ist eng mit dem Land und dem Zugang zum Omo-Fluss verbunden. Das Omo-Tal befindet sich in Äthiopiens Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker (SNNPR), nahe der Grenze zu Kenia, und wurde 1980 zum UNESCO Weltkulturerbe erklärt.

Die weitreichenden Veränderungen, die für das Omo-Tal geplant sind, stehen in Zusammenhang mit dem Bau von Afrikas größtem Damm, dem kontroversen Gibe III Hydropower Projekt, entlang dem Omo-Fluss. Flussabwärts werden die Zuckerplantagen auf Bewässerungskanäle angewiesen sein. Obwohl es einige unabhängige Gutachten zum Gibe-Damm-Projekt gab, hat die äthiopische Regierung bislang keine Gutachten zu den Auswirkungen der Zuckerplantagen und anderer Entwicklungen der kommerziellen Landwirtschaft auf die Umwelt und das soziale Umfeld im Omo-Tal veröffentlicht.

Human Rights Watch befragte im Juni 2011 mehr als 35 Bewohner; ebenso wurden seitdem zehn Gläubiger und mindestens 30 andere Zeugen befragt. Zur Zeit des Besuchs von Human Rights Watch vor Ort kamen regelmäßig Militäreinheiten in die Dörfer, um die Bewohner einzuschüchtern und jeglichen Widerstand gegen die Zuckerplantagen zu unterdrücken. Die Soldaten stahlen oder töteten regelmäßig Vieh.

„Was werde ich essen?“, fragte ein Mann der ethnischen Gruppe Mursi Human Rights Watch. „Sie sagten mir, ich solle all mein Vieh nehmen und es verkaufen, und nur eins an meinem Haus anbinden. Was kann ich mit nur einem anfangen? Ich bin ein Mursi. Wenn der Hunger kommt, schieße ich in den Nacken eines Rinds und trinke sein Blut. Wenn wir sie alle verkaufen, wie sollen wir uns ernähren?“

Das von Human Rights Watch seit dem Besuch zusammengetragene Material zeigt, dass Kommunalbeamte und Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr gewaltsam Land von indigenen Einwohnern, die das Gebiet bewohnen und bewirtschaften, für die Zuckerproduktion beschlagnahmt haben. Berichte über Zwangsumsiedelungen und Räumungen landwirtschaftlicher Flächen haben erheblich zugenommen.

Der Zugang zum Omo-Fluss ist entscheidend für die Ernährungssicherheit und die Lebensform der Viehhalter, die in dem Tal leben. Mehrere Gemeindevertreter erzählten, dass Staatsfunktionäre ihnen – ohne jegliche Diskussion – gesagt hätten, dass die Gemeinden die Anzahl ihres Viehs reduzieren, an einen anderen Ort umziehen müssten und sie den Zugang zum Omo-Fluss verlieren würden.

Seit Juni 2012 wurden Bewässerungskanäle gegraben, Land geräumt und die Zuckerproduktion entlang des östlichen Flussufers begonnen. Landkarten der Regierung, die von Human Rights Watch photographiert wurden, deuten darauf hin, dass die Region, in der derzeit der Zuckeranbau durchgeführt wird, nur ein Bruchteil dessen ist, was als „Zucker-Block 1“ deklariert ist. Zwei weitere „Blöcke“ Land, die für den Zuckeranbau bestimmt sind, werden folgen. Die existierenden äthiopischen Gutachten über die Auswirkungen des Gibe-Damms beinhalten nicht die Auswirkungen des Zuckeranbaus und der Bewässerung auf den Verlauf des Omo-Flusses oder die Auswirkungen auf den Turkana-See stromabwärts. Das gewaltige Netzwerk von Bewässerungskanälen, das auf den Karten eingezeichnet ist, deutet darauf hin, dass die bisherigen Gutachten unzureichend sind.

Die vollständige Umsetzung des Planes könnte mindestens 200.000 Menschen im Omo-Tal betreffen, und zusätzlich 300.000 Kenianer, die jenseits der Grenze rund um den Turkana-See leben, welcher bis zu 90 Prozent seines Wassers vom Omo-Fluss bezieht. Human Rights Watch sagte, dass Kenia sich für neue Gutachten zu den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt einsetzen soll, die den kumulativen Effekt des Gibe-III-Damms und der bewässerten kommerziellen Landwirtschaft untersuchen.

Diese Entwicklungen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung im Omo-Tal bedrohen, werden entgegen nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards durchgeführt, die die Anerkennung von Eigentumsrechten einfordern, inklusive sinnvoller Absprachen, der Zustimmung der Bewohner und Kompensation für verlorenes Land, Lebensunterhalt und Nahrungssicherheit. Diese Menschenrechtsstandards legen auch fest, dass die Umsiedelung, besonders von indigenen Bevölkerungsgruppen, von ihrem historischen Heimatland nur als absolut letzter Ausweg in Betracht gezogen werden soll.

Die Rechte indigener Völker werden von Äthiopiens eigener Verfassung und Gesetzen aufgegriffen, genauso wie von der UN Deklaration zu den Rechten Indigener Völker sowie regionalen Menschenrechtsabkommen und – mechanismen, wie zum Beispiel der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die entsprechend der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker interpretiert wird. Nach diesen Gesetzen und Abkommen besitzen indigene Völker Eigentumsrechte über das Land, das sie historisch bewohnt haben, und diese Eigentumsrechte müssen vom Staat anerkannt werden. Sie können nur mit ihrer auf einer freien, vorab durchgeführten und auf fundierten Informationen basierenden Zustimmung umgesiedelt werden. Auch wenn solch eine Zustimmung vorliegt, müssen sie vollständig für den Verlust von Land, Eigentum oder Lebensunterhalt entschädigt werden.

Tatsächlich erkennt Äthiopien die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen über ihr Land in diesem Gebiet nicht an. Das Land hat weder Schritte unternommen, um angemessene Rücksprache mit den indigenen Bewohnern des Omo-Tals zu halten noch um deren Zustimmung einzuholen, insbesondere unter Berücksichtigung der mangelhaften Bildung der meisten Einwohner.

Die äthiopische Regierung hat auf die Bedenken, die von Human Rights Watch geäußert wurden, geantwortet, dass die indigene Bevölkerung von den Plantagen profitieren wird, indem sie ihnen Arbeitsplätze bieten. Arbeit mag ein willkommener Nutzen für die betroffenen Gemeinden sein. Aber die Aussicht auf einige Arbeitsplätze hebt nicht die dringende Notwendigkeit auf, dass die Regierung die Bepflanzung suspendieren muss, bis eine gründliche Untersuchung durchgeführt wurde, die Rechte der indigenen Gemeinden über ihr Land anerkannt wurden und ihre Zustimmung eingeholt wurde. Jede Umsiedelung oder Aneignung von Land muss sich als absolut notwendig und verhältnismäßig erweisen, und es muss eine Entschädigung angeboten werden.

Viele internationale Nichtregierungsorganisationen haben Bedenken über mögliche Auswirkungen des Gibe III Hydropower Projekts auf die Natur und das soziale Umfeld geäußert und haben die äthiopische Regierung für den Mangel an Transparenz und unabhängiger Untersuchungen kritisiert. Die äthiopische Regierung hat ihren Antrag auf Finanzierung des Gibe-Damm-Projekts bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zurückgezogen, hat aber ihre Gründe für dieses Vorgehen nicht veröffentlicht. Das UNESCO Komitee für das Erbe der Welt hat empfohlen, das Projekt bis zu einer weiteren unabhängigen Evaluierung der Auswirkungen auf den Turkana-See zu suspendieren.

Die äthiopische Regierung ist zu einem großen Teil ihres Staatsbudgets auf internationale Entwicklungsgelder angewiesen. Sicherheitskräfte und Beamten der kommunalen und regionalen Verwaltung sind dabei, die Pläne für die Zuckerplantagen umzusetzen und den ortsansässigen Bewohnern zu erzählen, dass sie umziehen müssen, ohne jegliche Rücksprachen oder Anerkennung ihrer Rechte. Ein von mehreren Geldgebern finanziertes Projekt mit dem Namen Protection of Basic Services (PBS) liefert Hunderte Millionen Dollar um die Gesundheit, Bildung und andere Sektoren des Landes zu unterstützen, und finanziert die Gehälter von Regierungsbeamten auf Distriktebene in ganz Äthiopien, einschließlich der betroffenen SNNPR-Region. Die wichtigsten Geldgeber des PBS-Projekts sind die Weltbank, Großbritannien, die Europäische Union, Niederlande und Deutschland.

Human Rights Watch forderte die äthiopische Regierung dazu auf, den Bau des Gibe-III-Damms und der angegliederten Zuckerplantagen zu suspendieren, bis diese Entwicklungen auf eine Weise ausgeführt werden können, die im Einklang mit nationalen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsstandards steht. Die äthiopische Regierung soll die Rechte der indigenen Gemeinden über ihre historischen Heimstätten im Omo-Tal anerkennen und mit ihnen in einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Nutzung des Landes und ihre Kompensation treten, bevor die industrielle Entwicklung in der Süd-Omo-Region fortgeführt wird. Geldgeber sollen sicherstellen, dass ihre Mittel eine Zwangsumsiedlung oder unrechtmäßige Enteignung von indigenem Land nicht unterstützen, so Human Rights Watch.

„Äthiopiens Wunsch, seine wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, ist lobenswert, aber die jüngsten Vorfälle im Omo-Tal fordern einen unverhältnismäßigen Tribut für die Rechte und Existenzgrundlagen der indigenen Bevölkerungsgruppen“, so Rawlence. „Die Regierung soll den Entwicklungsprozess suspendieren, bis minimale Standards eingehalten werden, und Geldgeber sollen sicherstellen, dass sie keine Menschenrechtsverletzungen unterstützen.“

Ausgewählte Zitate aus „What Will Happen if Hunger Comes?”:

„Die Leute sind anderer Meinung als die Regierung, was den Zucker angeht, aber sie haben Angst vor einer möglichen Gewaltanwendung, um die Menschen umzusiedeln, darum sagen sie nicht viel. [Wir haben] große Angst vor der Regierung hier. Wenn man Bedenken äußert, landet man im Gefängnis.“
– Mann vom Stamm der Bodi, Juni 2011.

„Während der Trockenzeit wird es Probleme geben. Jetzt gibt es noch Wasser, aber wenn es keins mehr gibt und wir nicht mehr zurück zum Omo-Fluss gehen können, wird die Regierung uns Wasser bringen müssen. Wenn sie das nicht tun, werden [wir] und unser Vieh sterben. Wir werden auf jeden Fall zum Omo-Fluss gehen, denn wenn nicht, werden wir sterben; wenn sie wollen, können sie uns dort töten.“
– Mursi Dorfbewohner, Juni 2011.

„Was werde ich essen? Sie sagten mir, ich solle all mein Vieh nehmen und es verkaufen und nur eins an meinem Haus anbinden. Was kann ich mit nur einem anfangen? Ich bin ein Mursi. Wenn der Hunger kommt, schieße ich in den Nacken eines Rinds und trinke sein Blut. Wenn wir sie alle verkaufen, wie sollen wir uns ernähren? Wenn wir heiraten, heiraten wir mit dem Vieh zusammen. Was werden wir nun mit in die Ehe nehmen? Was werden wir essen? Wenn der Hunger kommt, womit werden wir unsere Kinder ernähren? Wenn wir nur Hühner halten, werden wir Suppe essen oder sie melken? ‚Dieses Land ist mein Land’ sagen die Äthiopier aus dem Hochland. ‚Rennt in den Wald wie die Trottel.’“
– Mann der Mursi beschreibt die Bedeutung von Vieh, Dezember 2011.

„Sie[die Regierungsbeamten] haben ihre [Kwegu and Bodi] Gärten geräumt. Sie haben sie großflächig geräumt und ihre Hirse ausgegraben. Die Hirse war fast reif; ein Traktor durchpflügte das Land und entsorgte die Hirse. Die Kwegu-Gärten wurden umgegraben und einige Kwegu haben nun gar nichts mehr. Wenn ihre Hirse zerstört wurde, was sollen sie essen? Was sollen sie ihren Kindern geben?“
– Ein Mann beschreibt, was mit dem Ackerland der Bodi und Kwegu geschehen ist, das im Dezember 2011 geräumt wurde.

„Es wird große Probleme in den Gebieten geben, wenn alles Vieh der Regierung gegeben wird. Was werden diese Menschen essen, jetzt da die Dürre sich wirklich schlimm auf das Horn von Afrika auswirkt? Jetzt da der Damm gebaut wurde, der Fluss kein Wasser hat, das Land weggenommen und das Vieh an die Regierung gegeben wurde, was wird mit den armen Menschen geschehen in Zeiten der Hungersnot? Diese Leute, die die Viehhirten auslöschen wollen, essen drei Mal am Tag. Was wird passieren, wenn der Hunger kommt?“
– Mann der Mursi, Mai 2011.