Menschenrechte

Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

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Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Pressekonferenz im El-Thadiya-Palast des Präsidenten in Kairo, Ägypten, 2. März 2017.

© 2017 Reuters

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

„Wenn die deutsche Regierung ihre eigenen Bürger und die Bürger Ägyptens vor Terrorismus schützen und gleichzeitig die Menschenrechte achten will, dann ist dieses Abkommen der denkbar schlechteste Weg“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Die deutsche Regierung soll auf hieb- und stichfesten Garantien bestehen, dass Ägypten den Menschenrechtsverletzungen im Land ein Ende setzt, und nicht so schnell wie möglich die eigenen Beamten an die Seite der ägyptischen Kräfte und somit an die vorderste Front der Unterdrückung stellen.“

Der ägyptische Innenminister Magdy Abd al-Ghaffar und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière haben das Abkommen bereits im Juli 2016 unterzeichnet. Noch muss der Bundestag diesem Abkommen jedoch zustimmen.

Das Abkommen soll den Terrorismus und das organisierte Verbrechen bekämpfen. Es beinhaltet 22 Bereiche, in denen verschiedene deutsche Behörden, darunter das Innenministerium und die Bundespolizei, mit dem ägyptischen Innenministerium zusammenarbeiten sollen. Zu diesen Bereichen zählt die Prävention und Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Geldwäsche.

Das Abkommen sieht vor, dass Deutschland und Ägypten Experten auf dem Gebiet der Verbrechensvorbeugung austauschen, wie Informationen zu Verdächtigen und zum Aufbau von kriminellen Vereinigungen. Zudem sollen „operative Maßnahmen“ in Anwesenheit von Beamten der Partnerbehörde durchgeführt werden und Personal sowie Material zur Verfügung gestellt werden, um „operative Ermittlungen” zu unterstützen.“ 

Jahrzehntelang hat das ägyptische Innenministerium Menschen willkürlich verhaftet, verschwinden lassen und gefoltert und somit gegen internationales und ägyptisches Recht verstoßen. Die Verantwortlichen wurden nur selten oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen. Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes, der hauptsächlich für die Terrorismusbekämpfung verantwortlich ist, sind für den Großteil dieser Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, besonders in den Fällen, in denen Menschen wegen Terrorismusvorwürfen in Haft sitzen. Der Begriff „Terrorismus“ ist im ägyptischen Gesetz sehr breit definiert. Die Behörden nutzen Terrorismusvorwürfe häufig als Vorwand, um gegen friedlichen Protest vorzugehen.

Die ohnehin weitereichende Macht des Nationalen Sicherheitsdienstes wurde durch die Entscheidung von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi noch ausgeweitet, einen landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen. Dies war eine Reaktion auf zwei Bombenanschläge des sog. Islamischen Staats auf zwei Kirchen am 9. April.

Der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen und zu durchsuchen, Menschen ohne Einschränkung zu überwachen, jede Art von Veröffentlichungen zu zensieren, Eigentum zu beschlagnahmen, öffentliche Versammlungen einzuschränken und Öffnungszeiten für Geschäfte festzulegen. Am bedenklichsten ist jedoch, dass Staatsanwälte Fälle an die sog. Staatssicherheitsgerichte verweisen können. Die Verfahren dieser Gerichte entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Zudem können die Urteile dieser Gerichte nicht angefochten werden.

Ägyptens Anti-Terrorgesetze sind sehr breit ausgelegt und werden gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner eingesetzt. Diese werden häufig nur auf Grundlage von unbelegten Aussagen von Sicherheitsbeamten angeklagt. Kürzlich wurden diese Gesetze gegen einen Menschenrechtsanwalt eingesetzt, der Opfer von Polizeigewalt vertritt. Er wurde in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, da er angeblich Drohungen auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte.

Das Strafrecht in Ägypten definiert Terrorismus im weiten Sinne als jeden Einsatz von Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung, um die öffentliche Ordnung zu stören oder die Sicherheit der Gesellschaft zu gefährden, sofern diese Einzelnen schadet oder Angst verbreitet oder das Leben, die Freiheit oder die Sicherheit einzelner Personen in Gefahr bringt. Als Terrorismus kann auch die Bedrohung zählen, die Umsetzung der Verfassung oder der Gesetze zu behindern.

Die Anforderungen des geplanten Abkommens, das die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gewährleisten soll, würden quasi unweigerlich dazu führen, dass deutsche Sicherheitsbeamte den Nationalen Sicherheitsdienst Ägyptens unterstützen, so Human Rights Watch.

Seit 1992 hat Human Rights Watch den systematischen Einsatz von Folter durch die Polizei und Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes ausführlich dokumentiert. Demnach wird Folter eingesetzt, um Geständnisse zu erzwingen oder Gefangene zu bestrafen. 2011 hat Human Rights Watch dokumentiert, dass die Regierung kläglich gescheitert ist, Opfer von Folter und Misshandlungen wirksame Rechtsmittel zu ermöglichen oder derartige Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Diverse Faktoren haben zur Straffreiheit der Verantwortlichen beigetragen, so etwa die mangelhaften Rechtsvorschriften, um Folter zu bestrafen, das Fehlen einer unabhängigen Einrichtung, die die Polizei überprüft, und die fast vollständige Hörigkeit der Strafverfolger gegenüber Beamten des Nationalen Sicherheitsdienstes.

Fälle des Verschwindenlassens und außergerichtliche Tötungen durch Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes sind stark gestiegen, seit Magdy Abd al-Ghaffar im März 2015 von al-Sisi zum Innenminister ernannt wurde. Erst kürzlich hat Human Rights Watch dokumentiert, dass Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes mindestens vier und möglicherweise sogar zehn Männer in Nordsinai getötet haben, nachdem sie diese zuvor verschleppt hatten. Die Behörden haben daraufhin anscheinend eine Anti-Terrorrazzia inszeniert, um diese Tötungen zu vertuschen.

Das geplante Abkommen widerspricht zudem den Schlussfolgerungen zu Ägypten des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten aus dem Jahr 2013, nachdem mindestens 1184 Demonstranten von ägyptischen Sicherheitskräften getötet wurden. Der Rat fror daraufhin alle Exportlizenzen nach Ägypten ein für jede Art von Ausrüstung, die für die Unterdrückung von Menschen im Land genutzt werden könnte. Zudem beschloss der Rat, jegliche Sicherheitsunterstützung von Ägypten zu überprüfen.

Im August 2014 kam Human Rights Watch zu dem Schluss, dass es sich bei den Massentötungen im Jahr 2013, die unter dem damaligen Verteidigungsminister al-Sisi stattfanden und vorwiegend von Kräften des Innenministeriums ausgeführt wurden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Human Rights Watch forderte die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, jegliche Unterstützung im Sicherheitsbereich für Ägypten einzustellen, solange die Regierung keine Maßnahmen treffe, um die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sollen die UN-Mitglieder jede Mitwisserschaft bei Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden vermeiden.

Kein Regierungsbeamter und auch kein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde für die Tötungen zur Rechenschaft gezogen, und die Staatsanwaltschaft hat in keinem der Fälle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zusammenfassung einer Untersuchung durch die Regierung, die im November 2014 veröffentlicht wurde, enthielt keinerlei Empfehlung, jemanden diesbezüglich anzuklagen. Hunderte Menschen, die während der tödlichen Niederschlagung von Demonstrationen im Jahr 2013 verhaftet wurden, stehen noch immer vor Gericht. Anklagepunkte sind u.a. die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppierung, die Tötung von Sicherheitskräften und das Blockieren von Straßen.

Auch einige Klauseln zum Informationsaustausch geben Anlass zur Sorge. Zwar beinhaltet das Abkommen Vorschriften zum Datenschutz und es wird beteuert, dass das Abkommen nicht dafür genutzt werden soll, Informationen zur Verfügung zu stellen, die als Beweismittel in Strafverfahren dienen. Jedoch ist vorgesehen, dass die Partnerbehörden einander informieren – in dringenden Fällen auch mündlich – über Einzelheiten zu Personen, die an Verbrechen beteiligt sind, zu Strukturen von kriminellen Gruppen und Organisationen und den Verbindungen zwischen ihnen und dabei zu helfen, die Straftäter ausfindig zu machen. Diese Klausel könnte es dem ägyptischen Innenministerium ermöglichen, seine deutschen Partner zu benutzen, um an Informationen über politische Gegner zu gelangen, die keine Straftat begangen haben.

Zudem ermutigt das Abkommen offensichtlich dazu, freiwillig Informationen auszutauschen, „die wichtig sein könnten, um Terrorverdächtige ausfindig zu machen“, ohne dass hierfür ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

Trotz des Verweises auf „die Wahrung der Menschenrechte” geht aus dem Abkommen eindeutig hervor, dass die Zusammenarbeit durch das jeweilige nationale Recht geregelt wird. Es gibt keinen Bezug auf internationales Recht zu willkürlichen Festnahmen, Folter und zum Verschwindenlassen von Menschen. Die Tatsache, dass kein Beamter des Nationalen Sicherheitsdienstes jemals wegen Folter oder anderer Misshandlungen rechtskräftig verurteilt wurde, zeigt, dass das ägyptische Recht solche Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern kann.
 

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Notstand ermöglicht Folter

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01
Oktober 25, 2016 Report A Blank Check

Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture

(Istanbul) – Die türkische Polizei hat Menschen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt, nachdem die in Folge des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 erlassenen Notverordnungen wichtige Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

„Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Fälle, die wir dokumentieren, deuten darauf hin, dass einige Beamte genau das getan haben. Die türkische Regierung muss die Schutzvorschriften auf der Stelle wieder in Kraft setzen.“

Eine Regelung in den Notverordnungen entbindet Regierungsangehörige von jeder Verantwortung für Handlungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand. Zweifel daran, dass die Regierung daran interessiert ist, Folter oder andere Misshandlungen zu verhindern, weckt auch die Entscheidung der Behörden, einen Türkeibesuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter zu verschieben.

Human Rights Watch befragte mehr als 40 Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, ehemalige Gefangene, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner.

Mindestens 241 Polizisten und Zivilisten starben und bis zu 2.000 wurden verletzt, als Militärangehörige am 15. und 16. Juli versuchten, gegen die gewählte Regierung zu putschen. Human Rights Watch befragte auch einige Personen, die bei dem Versuch, den Putsch abzuwenden, verletzt wurden.

Kurz nach dem gescheiterten Staatsstreich rief die türkische Regierung den Notstand aus, wozu sie unter außerordentlichen Umständen befugt ist. Die Regierung hat auch das Recht - und sogar die Pflicht - die öffentliche Sicherheit zu wahren, im Zuge des Putschversuches verübte Verbrechen wie Mord und Körperverletzung zu untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Allerdings gibt der staatliche Notstand der Regierung keinen Freibrief dafür, Rechte auszusetzen. Das völkerrechtliche Folterverbot ist absolut und darf auch in Kriegs- und Notstandszeiten nicht eingeschränkt werden. Trotzdem setzen die Notverordnungen wichtige Vorschriften außer Kraft, die Gefangene vor Misshandlungen und Folter schützen.

Die Notverordnungen erhöhen die maximale Haftzeit bis zur richterlichen Prüfung von vier auf 30 Tage, verbieten Gefangenen bis zu fünf Tage lang, ihre Anwälte zu kontaktieren, und schränken sowohl das Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistandes ein, als auch das Recht, mit diesem vertrauliche Gespräche zu führen.

In einigen der dokumentierten Fälle verletzten Angehörige der Strafverfolgungsbehörden diese Rechte in einem Ausmaß, das sogar den großzügigen Ermessensspielraum der Notverordnungen sprengt.

„Der Polizist, der mich verhaftet hat... fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen“, so ein ehemaliger Gefangener in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft. „Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren.“ Er schildert weiter, wie auf andere Teile seines Körpers eingeschlagen wurde.

Das Verhalten der Polizei und der Druck, den die Behörden ausüben, unterminiert auch die Integrität ärztlicher Untersuchungen von Personen in Polizeigewahrsam und Haft, denn diese Untersuchungen müssen oft in Gefängnissen und in Anwesenheit von Polizisten durchgeführt werden. Außerdem weigerten sich die Behörden wiederholt, Gefangenen und ihren Anwälten ärztliche Gutachten auszuhändigen, die ihre Vorwürfe, in Haft oder bei der Verhaftung misshandelt worden zu sein, stützen könnten. Als Begründung verwiesen die Verantwortlichen auf die Geheimhaltungspflicht in laufenden Ermittlungen.

Angehörige der Strafverfolgungsbehörden wenden die Notverordnungen nicht nur auf Personen an, die verdächtigt werden, sich am Putschversuch beteiligt zu haben, sondern auch auf Gefangene, die angeblich Verbindungen zu bewaffneten kurdischen oder linken Gruppierungen haben. Auch diesen Menschen wird jeder Schutz vor Folter und anderer unfairer Verfolgung entzogen.

All dies geschieht in einem überwältigenden Klima der Angst. Anwälte, Gefangene, Menschenrechtsaktivisten, medizinisches Personal und Gerichtsmediziner fürchten ständig, dass sie die nächsten auf der langen Liste angeblicher Putsch-Befürworter sind. Diese Ängste sind nicht ungerechtfertigt. Unter anderem haben die Behörden mehr als 200 Anwälte in Untersuchungshaft genommen und werfen ihnen eine Beteiligung am Putschversuch vor, so die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern in der Türkei.

Anwälte, medizinisches Personal, kürzlich entlassene Gefangene und Familienangehörige von Gefangenen schildern 13 unterschiedlich schwere Folter- und Misshandlungsfälle nach dem Putschversuch. Sie berichten von Misshandlungsmethoden wie Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Schläge, sexualisierte Misshandlungen und Vergewaltigungsdrohungen. In einem Fall waren mehrere Gefangene zugleich betroffen. Die Namen der meisten Gefangenen und ihrer Anwälte werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, da die Betroffenen Vergeltungsakte befürchten.

Angehörige der türkischen Regierung, auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan, erklärten nach dem Putschversuch, dass sie Folter nicht tolerieren würden. Aber die Behörden reagieren nicht angemessen auf die aktuellen Foltervorwürfe. Stattdessen behaupten sie, diejenigen, die diese Vorwürfe äußern, seien voreingenommen, und werfen ihnen vor, den Putschversuch zu unterstützen oder Propaganda für die Gülen-Bewegung zu machen. Diese wird von einem ehemaligen Vertrauten der Regierung geführt, der sich derzeit im selbstgewählten Exil in den USA aufhält, und soll der Regierung zufolge für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich sein.

Mehmet Metiner, der für die Regierungspartei im Parlament sitzt und das parlamentarische Subkomitee für Gefängnisangelegenheiten leitet, gab kürzlich bekannt, dass die Kommission Foltervorwürfe von inhaftierten, mutmaßlichen Gülen-Anhängern nicht untersuchen werde. Weit verbreitete, systematische Folter ist schon seit langer Zeit ein Problem in der Türkei. Allerdings sind die Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam in den Jahren von 2002 bis Mitte 2015 deutlich zurückgegangen, zum Teil deshalb, weil einige Schutzvorschriften verbessert wurden. Etwa wurden die Maximaldauer der Untersuchungshaft reduziert, bessere Verfahren zur Dokumentation von Festnahmen und von Aussagen der Gefangenen eingeführt, frühzeitiger Zugang zu Rechtsberatung ermöglicht, und eine verbindliche und regelmäßige ärztliche Untersuchung von Gefangenen festgeschrieben.

„Folter ist wie eine ansteckende Krankheit - wenn sie ausbricht, verbreitet sie sich; es ist schmerzhaft zu erleben, wie schnell sich die Lage wieder verschlechtert“, so ein Anwalt, der in Folge des Putschversuches verhaftet wurde. Er ist überzeugt, dass die Personen, die mit ihm verhaftet wurden, gefoltert wurden.

„Es wäre eine Tragödie, wenn zwei hastig erlassene Notverordnungen all die Fortschritte zunichtemachen würden, die die Türkei im Kampf gegen Folter gemacht hat“, sagt Williamson. „Die Behörden sollen unverzüglich die gefährlichsten Vorschriften annullieren und die erschütternden Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und in anderen Hafteinrichtungen untersuchen.“

Ausgewählte Zeugenaussagen aus dem Bericht

Eine Anwältin aus Ankara schildert die Behandlung ihres Klienten, ein Beamter, dem Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, im Hauptsitz der türkischen Polizei in Ankara:

Mehrere Polizisten standen hinter ihm. Er saß auf einem Stuhl vor einem Tisch. Um ihn zum Reden zu bringen, schlugen sie ihn mit Plastiksträngen, die normalerweise als Handschellen benutzt werden, und verpassten ihm Faustschläge gegen den Kopf und seinen Oberkörper. Er konnte nichts tun, um sich zu schützen, da seine Hände gefesselt waren...

Irgendwann musste ich mich abwenden. Ich weiß nicht, wie oft sie ihn geschlagen haben. Ich konnte nicht mehr hinsehen. Ich wusste, dass ich nichts tun konnte, damit das aufhört. Am Ende machte er eine Aussage...

Ich war die einzige Anwältin vor Ort. Überall war Gewalt und die Polizisten waren nicht erfreut, mich zu sehen. Sie sagten: „Wozu brauchen diese Leute einen Anwalt?“

In seiner Aussage für die Staatsanwaltschaft in Antalya schildert Eyüp Birinci, wie er in Polizeigewahrsam behandelt wurde:

Meine Augen waren verbunden. Ich spürte, dass drei oder vier Personen im Raum waren. Nur der Polizeibeamte, der mich verhaftet hat, sprach... „Sag uns, was du weißt, was du in Antalya machst“, sagte er, als sie mich nackt auszogen...

Der Polizist, der mich verhaftet hat und dessen Namen ich nicht kenne, fing an, mir ins Gesicht und auf die Augen zu schlagen... Sie schlugen mir auf die Fußsohlen, auf den Bauch, sie quetschten meine Hoden und sagten dabei, sie würden mich kastrieren... Sie zwangen mich, mit dem Gesicht zum Boden zu liegen, und verdrehten meinen linken und meinen rechten Arm hinter meinem Rücken... Dann drehten sie mich auf den Rücken, befeuchteten meine Füße und fingen an, auf sie zu schlagen. Sie schlugen meine Armen mit Schlagstöcken. Sie machten meinen Nacken nass und schlugen auf ihn ein... Sie steckten mir sogar den Schlagstock in den Mund und drehten ihn herum... Sie zwangen mich, aufzustehen und dann schlugen sie mich mit ihren Fäusten. Sie schlugen mir mehrere Minuten lang in den Bauch und sagten mir jedes Mal, dass ich gerade stehen soll.

İ.B. übergab seinem Anwalt eine Aussage, die er im Gefängnis verfasst hat und in der er seine Behandlung in der Istanbuler Polizeizentrale in der Vatan-Straße beschreibt:

Sie sagten mir drei Tage in Folge, dass ich nun meinen Anwalt treffen würde, und brachten mich dann immer in den Verhörraum [in der Vatan-Straße]. Sie zogen mich aus, zerrissen meine Kleidung und bedrohten mich, während sie meine Sexualorgane quetschten und mich auf widerwärtige Art schlugen. Einer sagte, ich habe deine Mutter hergebracht, und wenn du nicht redest, vergewaltige ich sie vor deinen Augen. Sie zogen mir eine Tüte über den Kopf, fesselten meine Hände hinter meinem Rücken und lachten mich aus, während sie meinen Kopf auf den Boden oder gegen die Wand schlugen, zwangen mich, mich nach vorne zu beugen, und brüllten: „Gibt es hier keinen starken Kerl, der den hier vergewaltigt?“ Mein ganzer Körper war übersät mit Spuren der Schläge... Sie beschimpften und traten mich, versuchten, mich dazu zu bringen, zuzugeben, dass ich Menschen kenne, die ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Ich sollte ein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe. Sie sagten, sie würden mir noch viel schlimmeres antun, wenn ich das nicht tue, und, dass sie sieben oder acht Leute hätten, die vor Gericht gegen mich aussagen würden, so dass ich nie wieder aus dem Gefängnis herauskäme. Wenn ich nicht mitspiele und ihnen die Namen gebe, würden sie mein Leben zerstören. Jeden Tag, wenn ich ein medizinisches Gutachten bekam, in dem Schläge erwähnt wurden, verprügelten sie mich wieder. Sie sagten, besorg dir so viele Berichte wie du willst, es liegt eh alles in unserer Hand.

Kategorien: Menschenrechte

Warum Deutschland Folter-Verbrechen der USA untersuchen kann und soll

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

Im Jahr 2004 erstatteten vier Iraker beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen leitende US-Beamte wegen Folter und anderer Verbrechen der amerikanischen Streitkräfte im Gefängnis Abu Ghraib im Irak. Die US-Regierung protestierte vehement dagegen und drohte damit, dass dieser Fall die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte. Der Generalbundesanwalt untersuchte die einzelnen Vorwürfe erst gar nicht, sondern wies die Klage zurück. Die pauschale Begründung dafür lautete: Es bestünden keine Anhaltspunkte, daß die Behörden und Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika von strafrechtlichen Maßnahmen wegen Folter in amerikanischen Hafteinrichtungen im Irak Abstand genommen hätten oder Abstand nehmen würden.

Zehn Jahre später ist klar, dass die USA die meisten in Abu Ghraib verübten Verbrechen nicht effektiv und unabhängig untersucht haben. Das gleiche gilt, für das noch viel umfangreichere, staatlich geförderte Folterprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September aufgebaut wurde.

Genau vor einem Jahr veröffentlichte der US-Senat eine vernichtende, 499-seitige Zusammenfassung seiner Untersuchung des geheimen Entführungs-, Haft- und Verhörprogramms der CIA. Dieser Kurzbericht bestätigte frühere Meldungen über schwere Misshandlungen von Gefangenen und enthüllte, dass US-Beamte brutaler, systematischer und umfangreicher gefoltert haben, als dies zuvor bekannt war. Gefangene wurden wochen-, monate- oder jahrelang in stockfinstere, fensterlose Zellen gesperrt und nackt oder mit Windeln an Wände gekettet. Andere wurden auf schockierende Art „rektal ernährt“ oder dem sogenannten „Waterboarding“ unterzogen. Ein Gefangener musste ohne Schlaf tagelang mit gebrochenen Knochen stehen.

US-Beamte haben im völkerrechtlichen Sinne schwerste Verbrechen verübt. Die US-Regierung ist rechtlich dazu verpflichtet, die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Aber offensichtlich fehlt den Behörden jeder politische Wille, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Umso wichtiger ist es, dass andere Länder, auch Deutschland, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv werden und verhindern, dass die CIA-Folterer ihrer Strafe entgehen.

In einem am 1. Dezember veröffentlichten Bericht weist Human Rights Watch die Argumente zurück, mit denen die US-Behörden die Straflosigkeit rechtfertigen, darunter die Position von Präsident Obama, es sei „Zeit, nach vorne statt nach hinten zu sehen“, und Behauptungen, dass rechtliche Hindernisse strafrechtliche Untersuchungen unmöglich machten. Der Bericht zeigt, dass es nach US-Recht möglich ist, die Verbrechen zu untersuchen. Wenn die Regierung weiter untätig bleibt, verletzt sie nicht nur ihre völkerrechtlichen Pflichten, sondern lässt auch die Möglichkeit offen, dass zukünftige US-Beamte erneut menschenrechtswidrige Praktiken anwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, denn einige Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr haben bereits angedeutet, dass sie die Folter-Politik wiederbeleben wollen, wenn sie gewählt werden.

Die USA tragen die Hauptverantwortung dafür, Vorwürfe gegen ihre Beamten zu untersuchen und Folter-Opfer zu entschädigen. Das US-Justizministerium sollte neue Ermittlungen einleiten. Aber Prozesse sind auch in anderen Ländern möglich.

Nach deutschem Recht sind hiesige Gerichte für bestimmte, schwerste internationale Verbrechen zuständig, auch wenn diese im Ausland gegen Ausländer oder von Ausländern verübt wurden. Das entspricht dem wichtigen, völkerrechtlichen „Weltrechtsprinzip“. Im Jahr 2009 richtete die deutsche Regierung eine hochspezialisierte Zentralstelle für Kriegsverbrechen beim Bundeskriminalamt und bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Es wurden bereits zwei Prozesse gegen Verantwortliche für in Ruanda und in der Demokratischen Republik Kongo verübte Verbrechen geführt. Mehrere andere Untersuchungen laufen noch, darunter auch „strukturelle Ermittlungen“, in deren Zuge ohne konkrete Tatverdächtige Informationen und Beweise gesammelt werden - etwa für anhaltende Völkerrechtsverstöße in Syrien.

Die völkerrechtlichen Grundlagen und der politische Wille, Straflosigkeit für unvorstellbare Gräueltaten zu beenden, haben ihren Ursprung in der Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen und in den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund seiner Geschichte zählt Deutschland heute zu den Ländern, die eine Führungsrolle dabei spielen, dass schwerste Verbrechen nicht ungeahndet bleiben.

Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts wurde im Dezember 2014 in Deutschland erneut Strafanzeige gegen US-Beamte im Zusammenhang mit Folter gestellt.

Der Generalbundesanwalt sollte erwägen, eine „strukturelle Untersuchung“ schwerster Verbrechen von US-Beamten nach dem 11. September einzuleiten. Das wäre ein deutliches Signal, dass sogar die Vertreter eines mächtigen Staates wie der USA nicht außerhalb des Rechts stehen, wenn sie foltern oder auf andere Art massiv gegen das Völkerrecht verstoßen. Und es würde beweisen, dass Deutschland sich überall gegen Straflosigkeit einsetzt - egal, ob die Verantwortlichen aus Ruanda, Syrien oder den USA stammen.

Die im Zuge einer strukturellen Untersuchung gesammelten Informationen können in zukünftigen Strafverfahren genutzt werden, sofern die Verdächtigen jemals nach Deutschland kommen. Und selbst dann, wenn sie niemals in Deutschland oder andere Länder einreisen, in denen derartige Ermittlungen eingeleitet werden können, wäre nichts verloren. Die Reisefreiheit mutmaßlicher Täter einzuschränken und Beweise zur späteren Verwendung zu sammeln, ist nur ein kleiner Schritt für die Gerechtigkeit. Doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Kategorien: Menschenrechte

Folter weiter unbestraft

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

Endlich wurde der lange erwartete Untersuchungsbericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA veröffentlicht. Er liefert einen wichtigen Anlass, um darüber nachzudenken, was wir aus diesem beschämenden Kapitel der US-amerikanischen Geschichte gelernt haben und wie wir verhindern können, dass es sich wiederholt.

Zweifellos wird viel darüber diskutiert werden, dass Folter nicht „funktioniert“ - dass Folter, wenn überhaupt, nur wenige wertvolle Informationen zu Tage gefördert hat, die nicht bereits auf anderen, rechtmäßigen Wegen ermittelt worden waren oder hätten ermittelt werden können. Es ist enttäuschend, dass wir diese Diskussion überhaupt führen müssen, vor allem angesichts des rechtlichen und moralischen Verbots von Folter und anderer Misshandlungen. Zum Beispiel ist das Verbot in der Genfer Konvention festgeschrieben, sogar in Kriegszeiten. Allerdings scheint es verlockend zu sein, das Illegale und Unmoralische als etwas Notwendiges zu legitimieren, wenn unsere Sicherheit so massiv bedroht wird wie durch die Anschläge vom 11. September 2001. Deswegen ist dieser Befund wichtig.

Die CIA wehrt sich massiv dagegen. Der Geheimdienst besteht darauf, dass er sich durch Folter - oder, um den bliebten Euphemismus zu verwenden, „erweiterte Verhörmethoden“ - wichtige Erkenntnisse verschafft habe. Aber natürlich kann er uns dazu nichts näheres sagen, weil die Details der Geheimhaltung unterliegen. Was uns zu denken geben sollte, das ist, dass die meisten Mitglieder des Untersuchungsausschusses und bekannte Senatoren aus allen politischen Spektren Folter als ineffektiv einschätzen, während die lautesten Befürworter die Folterer selbst sind. Dieses umstrittene Argument ist eine sehr schwache Grundlage dafür, eine so fundamentale Regel wie das Folterverbot zu durchbrechen.

Darüber hinaus widerspricht die CIA jeder im Nachhinein formulierten Vermutung, dass es sich bei ihren „erweiterten Verhörmethoden“ um Folter handelt. Sie argumentiert, dass sie sich auf die Einschätzungen der Rechtsabteilung des Justizministerium habe verlassen könne, denen zufolge diese Praktiken keine Folter seien. Aber der Untersuchungsbericht hat aufgedeckt, dass diese Methoden tatsächlich härter und brutaler waren, als die CIA zum damaligen Zeitpunkt eingestanden hatte. Darüber hinaus lesen sich die berüchtigten „Folter Memos“ wie erzwungene, intellektuell unehrliche Versuche, das Unvertretbare zu rechtfertigen. Sie wurden verfasst, um die Grundlage für genau die juristische Verteidigungsstrategie zu schaffen, die der Geheimdienst nun verfolgt - dass er sich auf die Rechtsberatung einer autorisierten Exekutivbehörde verlassen habe, so dass unfair wäre, sein Vorgehen nachträglich zu kritisieren. Aber jeder Soldat im Kriegseinsatz weiß, dass es falsch ist, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl zu befolgen. Die Leitung der CIA hätte sich genauso verhalten müssen.

Es bleibt bedauerlich, dass sich die leitenden Juristen der Bush-Administration aus der Verantwortung für ihre Beteiligung an Folter stehlen konnten, insbesondere angesichts ihrer Verpflichtungen als öffentliche Würdenträger und ihrer ethischen Pflicht als Juristen, das Recht zu wahren. Ihre Gutachten waren keine vertretbaren Interpretationen widersprüchlicher Rechtsvorschriften, die unterschiedlich gedeutet werden können. Vielmehr haben sie parteiische Freifahrtsscheine für Verbrechen ausgestellt. Sie sollten mindestens wegen Amtsmissbrauch abgemahnt, wenn nicht sogar als Mittäter strafrechtlich verfolgt werden.

Die strafrechtliche Verfolgung sollte nicht bei den Juristen enden, sondern auch die führenden Beamten der Bush-Regierung einschließen, die Folter genehmigt und ihre Anwendung beaufsichtigt haben. Präsident Obama ist zugute zu halten, dass er die „erweiterten Verhörmethoden“ in dem Moment beendet hat, in dem er vor sechs Jahren in sein Amt gewählt wurde. Allerdings lehnt er standhaft ab, eine umfassende Untersuchung der Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu genehmigen. Stattdessen erlaubt er nur kleinteilige Untersuchungen unerlaubter Verhörmethoden, von denen bislang keine zu Strafverfahren geführt hat. Anscheinend erachtet er es als zu polarisierend, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, als zu wahrscheinlich, dass solche Schritte dazu führen würden, dass der Kongress seine Schwerpunkte in der Gesetzgebung blockiert - obwohl seine bisherige Zurückhaltung keinesfalls eine Ära der Zusammenarbeit im Kongress eingeleitet hat.

In der Konsequenz versagt nicht nur das Rechtssystem. Durch Obamas Weigerung, das Folter-Verbot ohne Einschränkung durchzusetzen, bleibt Folter eher eine politische Option als ein Verbrechen. Die Botschaft an zukünftige Präsidenten, die mit einem massiven Sicherheitsproblem umgehen müssen, lautet, dass das nationale und internationale Folterverbot ohne Folgen ignoriert werden kann.

Wenn schon keine Strafverfahren eingeleitet werden, sollten wenigstens Maßnahmen ergriffen werden, die eine erneute Hinwendung zur Folter unwahrscheinlich machen. Wegen ihrer traditionellen Geheimhaltungspolitik und ihrer fehlenden öffentlichen Kontrolle sollte die CIA zukünftig keine Verdächtigen mehr gefangenhalten. Stattdessen sollte das Justizministerium (oder bei Kriegsgefangenen das Militär) dafür zuständig sein. Wenn Verdächtige für Verhöre inhaftiert werden, sollte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) immer und ausnahmslos sofortigen und regelmäßigen Zugang zu diesen Personen erhalten. Dank seiner Politik der Vertraulichkeit ist nicht zu befürchten, dass das IKRK sensible Untersuchungen unterminiert, und seine Anwesenheit würde potenzielle Folterer entmutigen.

Wenn Folter angewendet wird, dann sollten Whistleblower besser geschützt werden, und die Opfer sollten das Recht haben, vor US-amerikanischen Gerichten Entschädigung einzuklagen. Schließlich sollten sich alle Behörden offen zu ihrer Pflicht bekennen, nicht auf Rechtsauffassungen zu vertrauen, die offensichtlich dazu dienen, kriminelle Handlungen zu legitimieren. Auch sollte erneut bekräftigt werden, dass es keine zulässige Verteidigung ist, eindeutig illegale Befehle befolgt zu haben.

Kenneth Roth ist der Exekutiv-Direktor von Human Rights Watch.

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Usbekistan: Regierungskritiker eingesperrt und gefoltert

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Warschau, 26. September 2014) – Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere Personen, die von der Regierung Usbekistans aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt wurden, werden gefoltert und leiden unter unzumutbaren Haftbedingungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Haftstrafen werden häufig willkürlich um Jahre verlängert. Die Menschenrechtslage in Usbekistan gehört zu den schlechtesten weltweit. Tausende Menschen wurden bereits unrechtmäßig inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt haben.

Der 121-seitige Bericht „‘Until the Very End’: Politically Motivated Imprisonment in Uzbekistan” schildert verstörende Erkenntnisse über die Behandlung von 34 der bekanntesten politischen Gefangenen in Usbekistan. Zu diesen gehören zwei der weltweit am längsten inhaftierten Journalisten sowie weitere Personen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten hinter Gittern sitzen. Grundlage des Berichts sind mehr als 150 ausführliche Interviews, darunter Interviews mit zehn vor kurzem freigelassenen Gefangenen. Weiterhin basiert der Bericht auf der Analyse kürzlich erhaltener Gerichtsdokumente. Der Bericht dokumentiert ausführlich, in welcher Notlage sich viele unrechtmäßig eingesperrte Aktivisten befinden.

„Die usbekische Regierung versucht, vor der ganzen Welt zu verbergen, dass Regierungskritiker im Gefängnis sitzen und dort Menschenrechtsverletzungen erleiden“, so Steve Swerdlow, Zentralasien-Experte von Human Rights Watch. „Diese neuen Beweise bedeuten, dass Taschkent nicht länger so tun kann, als gäbe es in Usbekistan keine politisch motivierten Festnahmen.“

Usbekistan soll unverzüglich und bedingungslos alle politischen Gefangenen freilassen sowie den willkürlichen Gefängnisstrafen und den Folterungen in Gefängnissen ein Ende setzen, so Human Rights Watch.

Zu den Gefangenen, von denen Human Rights Watch berichtet, gehören einige von Usbekistans talentiertesten und herausragenden Persönlichkeiten, die etwa Fälle von Korruption aufdeckten, nach demokratischen Reformen strebten und für Innovationen in den Bereichen Kunst, Kultur, Religion oder Philosophie verantwortlich sind. Einige wurden nur eingesperrt, weil die Regierung sie als „Staatsfeinde“ betrachtete. Als Rechtfertigung für die Festnahmen benutzte die Regierung häufig weit gefasste oder nicht klar definierte Anschuldigungen wie „verfassungswidrige Aktivitäten“ oder „religiöser Extremismus“. Andere wurden auf der Grundlage fingierter Vorwürfe wie etwa Bestechung, Betrug oder Erpressung verurteilt.

Mindestens 29 der 34 derzeit Inhaftierten, deren Schicksal Human Rights Watch dokumentiert hat, machten glaubhafte Angaben über Folter und andere Misshandlung. Sie wurden mit Gummiknüppeln oder mit Wasser gefüllten Plastikflaschen geschlagen, sie wurden an den Hand- und Fußgelenken aufgehängt und mit Stromschlägen gefoltert. Ihnen wurde mit Vergewaltigung und sexueller Demütigung, Erstickungstod durch Plastiktüten oder Gasmasken und mit Entzug von Nahrung oder Wasser gedroht. Auch wurde gedroht, den Angehörigen der Gefangenen körperlichen Schaden zuzufügen.

Der Menschenrechtsaktivist Azam Farmonov, der seit 2006 im Gefängnis sitzt, gab an, die Polizei habe eine luftdichte Maske über seinen Kopf gezogen, um sein Ersticken zu simulieren, und auf seine Beine und Füße eingeschlagen, um ein falsches Geständnis von ihm zu erpressen. Weiterhin gab er an, man habe ihm in Untersuchungshaft mit gefüllten Plastikflaschen auf den Kopf geschlagen. Die usbekischen Sicherheitskräfte hätten ihm zudem angedroht, ihm Nägel in seine Zehen zu schlagen und seine Familie zu verletzen. Nach der Folter, so gab seine Frau an, habe Farmonov bei seiner Verhandlung zu ihr gesagt: „Ich werde bis zum Schluss durchhalten.”

Human Rights Watch fand heraus, dass die Behörden politische Gefangene bestrafen, indem sie regelmäßig deren Haftstrafen um Jahre verlängern. Häufig geschieht dies erst einige Tage vor ihrer eigentlichen Entlassung und aus fadenscheinigen Gründen. Die Haftstrafe von Murod Juraev, einem friedlichen Oppositionellen, der seit 1994 im Gefängnis sitzt, wurde bereits viermal verlängert, zuletzt im Jahr 2012. Als Begründung hierfür wurden Vergehen wie das „nicht ordnungsgemäße Schälen von Karotten” in der Gefängnisküche angegeben.

Der Bericht dokumentiert die Fälle von fünf Gefangenen, die vom usbekischen Geheimdienst aus anderen Länder entführt und gezwungen wurden, nach Usbekistan zurückzukehren, obwohl keine Verfahren gegen sie liefen.

Einige politischen Gefangenen sind schwer krank und sitzen seit langer Zeit in Isolationshaft oder es wird ihnen der Zugang zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung verweigert. Wie mit ihnen umgegangen wird, kommt einer grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung gleich, was einen schweren Verstoß gegen Usbekistans internationale Menschenrechtsverpflichtungen darstellt.

Der Menschenrechtsaktivist Abdurasul Khudoynazarov starb 26 Tage, nachdem er im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden war. An diesem Tag hatten Gefängnisärzte Leberkrebs im fortgeschrittenen Stadium bei ihm diagnostiziert. Vor seinem Tod berichtete Khudoynazarov verschiedenen Menschenrechtsgruppen, dass während seiner acht Jahre im Gefängnis seine Bitte um medizinische Behandlung stets abgewiesen wurde.

Mindestens 18 der im Bericht erwähnten Personen wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand zu einem für ihren Fall kritischen Zeitpunkt verwehrt. Acht von ihnen saßen bis zu einem Jahr lang in Isolationshaft. Seit 2009 haben sich die Behörden geweigert, Angaben zum Verbleib von Akram Yuldashev zu machen. Es ist nicht klar, ob der Religionsführer Yuldashev noch am Leben ist oder nicht. Laut internationalem Recht handelt es sich um „Verschwindenlassen“, wenn Behörden sich weigern anzuerkennen, dass sich eine Person in ihrem Gewahrsam befindet, oder keine Angaben zum Schicksal und Verbleib einer Person gemacht werden. Solche Praktiken verstoßen somit gegen internationales Recht. Fälle von „Verschwindenlassen” erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Folter oder anderen Misshandlungen, so Human Rights Watch.

„Folter, Entführungen, Einzel- und Isolationshaft sowie die Verlängerung von Haftstrafen, all das sind unsagbare Menschenrechtsverletzungen, denen niemand ausgesetzt werden darf”, so Swerdlow. „Ob sie nun für 20 Jahre oder weniger hinter Gittern sitzen, diese Menschen wurden unrechtmäßig eingesperrt und sollten nicht einen Tag länger im Gefängnis bleiben.“

Die Weigerung der usbekischen Regierung, Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen zu beenden und diese freizulassen, hat weder die Beziehungen zu Washington und Brüssel noch zu anderen europäischen Hauptstädten maßgeblich beeinflusst. Die Mehrheit sieht offensichtlich die Priorität in der wichtigen Rolle, die das Land als Durchgangsstrecke nach Afghanistan darstellt, vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Truppenabzugs vieler westlicher Länder in diesem Jahr.

Auch drohten der Regierung Usbekistans bislang keine Konsequenzen für ihr systematisches Versagen bei der Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat. In den letzten Jahren wurde elf UN-Menschenrechtsexperten die ersuchte Einreiseerlaubnis verweigert.

Die internationalen Partner Usbekistans sollen die Regierung auffordern, die Menschenrechtslage im Land dringend zu verbessern. Dazu gehört die Freilassung politischer Gefangener. Diese Länder sollten bereit sein, gezielte Sanktionen zu verhängen wie etwa Einreiseverbote, Vermögenssperren und Beschränkungen der militärischen Unterstützung jener usbekischer Regierungsorgane und –beamte, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats sollen einen Sonderberichterstatter ernennen, der sich ausschließlich der schrecklichen Menschenrechtslage in Usbekistan widmet.

„Die USA, die EU und andere einflussreiche Regierungen wissen alles über die Situation in den Gefängnissen unter Präsident Islam Karimov und die begangenen Menschenrechtsverletzungen, um eine unabhängige Berichterstattung, die Überwachung der Menschenrechte sowie die politische und religiöse Freiheit zu unterdrücken“, so Swerdlow. „Die internationalen Partner Usbekistans müssen Präsident Karimov deutlich machen, dass er einen hohen Preis zahlen wird, sollte seine Regierung weiterhin friedliche Aktivisten, Journalisten und Anhänger religiöser Gruppen einsperren und foltern.“

Kategorien: Menschenrechte

Jemen: Migranten in Folter-Lagern

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Sanaa) – Schlepper halten afrikanische Migranten im Jemen in Internierungslagern fest und foltern sie, um Lösegelder von ihren Familien zu erpressen. Das geschieht mit Unterstützung lokaler Beamter, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Manchmal endet die Folter tödlich. Die jemenitische Regierung soll umfassende Ermittlungen gegen die Menschenhändler und Sicherheitskräfte einleiten, die an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Der 82-seitige Bericht „‘Yemen’s Torture Camps’: Abuse of Migrants by Human Traffickers in a Climate of Impunity.“ dokumentiert das Leid der Migranten, die überwiegend aus Ländern am Horn von Afrika stammen und Yemen durchreisen, um in Saudi Arabien zu arbeiten. In der Grenzstadt Haradh, in der Dutzende Lager existieren, und an Kontrollpunkten ermöglichen verschiedene jemenitische Sicherheitsbehörden, dass der Menschenhandel ohne größere Eingriffe der Regierung floriert.

„Schlepper halten afrikanische Migranten in ‚Folterlagern‘ fest, um ihren in größter Armut lebenden Familien Geld abzupressen“, sagt Eric Goldstein, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten. „Wenn man sich ansieht, wie die Schlepper ihre LKWs im Stadtzentrum von Haradh mit Menschen beladen, dann wird deutlich, dass die Regierung wegsieht.“

In den kommenden Wochen wird das jemenitische Parlament ein Gesetz gegen Menschenhandel diskutieren, das den Schutz von Migranten verbessern und die Strafverfolgung von Menschenhändlern und beteiligten Beamten vereinfachen könnte. Der Gesetzesentwurf soll internationalen Standards entsprechen und Menschenhandel kriminalisieren. Auch soll er die Möglichkeiten der Regierung verbessern, Menschenhandel in den Grenzregionen zu verhindern.

Die Menschenhändler haben die Lager in der vergangenen Jahren errichtet. Sie greifen Migranten auf, wenn diese mit Booten an der Küste landen, oder „kaufen“ sie von Sicherheitsbeamten oder Militärangehörigen an Kontrollpunkten. Sie verlangen Gebühren von den Migranten mit dem Versprechen, sie nach Saudi Arabien oder in andere Golf-Staaten zu bringen, um dort zu arbeiten. In den Lagern foltern die Schlepper die Migranten, um ihre Verwandten zu Hause oder Freunde, die schon im Ausland arbeiten, zu erpressen.

Abgesehen von einigen, von der Regierung angeordneten Razzien im Jahr 2013 haben die Behörden wenig getan, um den Menschenhandel zu verhindern. Stattdessen haben Beamte Schlepper oft vor Razzien gewarnt, sie nicht strafrechtlich verfolgt und diejenigen wieder freigelassen, die verhaftet wurden. In einigen Fällen haben sie Menschenhändlern aktiv dabei geholfen, Migranten gefangen zu nehmen und einzusperren.

Human Rights Watch hat 18 männliche Migranten aus Äthiopien und zehn Schlepper und Schmuggler befragt, darüber hinaus Regierungsangehörige, Aktivisten, Diplomaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Mediziner und Journalisten im Zeitraum von Juni 2012 bis März 2014.

Die Migranten berichteten von grauenhaften Misshandlungen in den Lagern. Prügel sind an der Tagesordnung. Ein Mann schilderte, wie ein Schlepper ihm mit einer Wasserflasche ein Auge ausgestochen hat. Einen anderen haben die Menschenhändler an Drähten aufgehängt, die um seine Daumen gewickelt waren. Mit einer Schnur hängten sie eine volle Wasserflasche an seinen Penis. Die Zeugen berichteten auch, dass die Schlepper einige Migrantinnen vergewaltigt hätten, die sich in ihrer Gewalt befanden.

Ein Migrant war sieben Tage lang in einem Schleppercamp gefangen. „Sie haben meine Hände hinter meinen Rücken gebunden und mich auf den Boden gelegt. Dann haben sie mich mit Stöcken geschlagen“, erzählte Said und zeigte die Narben auf seinem Rücken. „Ich habe gesehen, wie die Wachmänner einem Mann ins Gesicht getreten haben, der am Boden lag, sie haben ihm die Zähne ausgetreten.“

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben Zeichen von Misshandlungen an Migranten festgestellt, die zu den Berichten passen, dass Schlepper Fingernägel ausgerissen, Ohrknorpel verbrannt, Haut mit Eisen gebrandmarkt, Augen ausgestochen und Knochen gebrochen haben. Angestellte des Krankenhauses von Haradh bestätigten, dass sie sehr oft Migranten mit Risswunden behandeln, die durch Vergewaltigungen verursacht werden. Zudem trügen die Migranten Verletzungen, die dadurch enstünden, dass die Betroffenen an ihren Daumen aufgehängt und mit Zigaretten oder geschmolzenem Plastik verbrannt wurden.

Die Folter endet manchmal tödlich. Ein Migrant bezeugte, dass er Schlepper dabei beobachtet hat, wie sie den Penis eines Mannes mit einer Schnur abbanden und mit Holzstöcken auf ihn einschlugen, bis er vor seinen Augen starb. Ein anderer sagte, dass die Menschenhändler zwei Männer aus seiner Gruppe mit Äxten töteten. Schwer verletzte Migranten werden manchmal vor einem Einwanderungszentrum in Haradh abgelegt, das von der Internationalen Organisation für Migration betrieben wird.

Mit der Erpressung der Familien der gefangenen Migranten lässt sich gutes Geld im Jemen machen, das eines der ärmsten Länder im Nahen Osten ist. Migranten schilderteten, dass ihre Familienangehörigen und Freunde für ihre Freilassung Lösegelder in Höhe von umgerechnet 150 € bis zu mehr als 700 € bezahlt haben. Ein Schmuggler, der mit den Familien über die Lösegelder verhandelt, berichtete, dass er häufig 950 € pro Migrant erpressen konnte.

Schlepper, die jemenitische und afrikanische Migranten transportieren, zahlen standardisierte Schmiergelder an Beamte, um die Kontrollen in den Grenzregionen zu passieren. Aber die Beamten sind nicht nur bestechlich. Schmuggler und Migranten berichteten übereinstimmend, dass Wachmänner an einigen Grenzübergängen auf der Straße aufgegriffene Migranten gegen Bezahlung an Menschenhändler übergeben hätten.

Ein Migrant berichtete, dass er im August 2013 zusammen mit einem Freund aus einem Folterlager geflohen ist und dann von jemenitischen Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Haradh angehalten wurde. Während die beiden Brot und Tee serviert bekamen, machten die Soldaten einige Anrufe. Kurze Zeit später kamen zwei Männer in einem Auto, gaben den Soldaten Bargeld für die beiden Migranten und brachten sie in ein anderes Folterlager.

Sicherheitskräfte unterschiedlicher, staatlicher Behörden in Haradh sind offensichtlich am Menschenhandel beteiligt, darunter Polizisten, Militärangehörige und Geheimdienst-Mitarbeiter. Menschenhändler, Schmuggler und jemenitische Beamte gaben Namen von hochrangigen Regierungsvertretern preis, die ihren Angaben zufolge vom Menschenhandel profitierten. Zwei Beamte sagten darüber hinaus, dass die Schlepper sie geschmiert hätten, um von Razzien oder Verhaftungen verschont zu werden.

Am 20. Mai hat Human Rights Watch vom Verteidigungsministerium ein Antwortschreiben auf Fragen erhalten, die im April an das Ministerium gerichtet worden waren. Darin bestätigte das Ministerium die Entschlossenheit des Militärs, gegen die Folterlager vorzugehen, die bis jetzt lokalisiert werden konnten. Jegliche Mitwisserschaft der Regierung am Menschenhandel, darunter auch die Beteiligung von Sicherheitskräften an Kontrollpunkten, wurde jedoch zurückgewiesen. Zudem stellte das Ministerium fest, dass kein Regierungsvertreter wegen einer möglichen Mitwisserschaft am Menschenhandel angeklagt worden ist.

Von März bis Mai 2013 führten die jemenitischen Sicherheitskräfte eine Reihe von Razzien in den Lagern der Menschenhändler durch. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheitskräfte die Razzien nicht weiter fortgesetzt hätten, weil sie nicht in der Lage waren, die Migranten nach ihrer Befreiung mit Nahrung zu versorgen oder ihnen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Beamte gaben zu, dass viele der Lager, die von den Sicherheitskräften geräumt worden waren, inzwischen wieder in Betrieb sind.

Ein Richter, der in Haradh mit weniger schwerwiegenden Fällen betraut ist, sagte, dass er bislang nur einen einzigen Prozess wegen der Misshandlung von Migranten erlebt und dass der Staatsanwalt ihn verpfuscht habe. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass umfassendere Anschuldigungen jemals vor das nahegelegene Strafgericht gebracht worden sind. Beamte des Innenministeriums und anderer Einrichtungen können keinen einzigen Fall nennen, in dem gegen Beamte disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen wegen Zusammenarbeit mit Schleppern eingeleitet wurden. Die jemenitische Regierung hat die schweren Misshandlungen von Migranten durch Privatpersonen genauso wenig verfolgt wie die Beteiligung von Regierungsvertretern. Damit verletzte sie ihre Verpflichtung nach internationalen Menschenrechtsstandards, Menschen davor zu schützen, dass ihr Recht auf Leben und körperliche Integrität verletzt wird.

Grenzbeamte in Saudi-Arabien sind ebenfalls an der Misshandlung von Migranten beteiligt. Migranten, Schlepper und jemenitischen Beamten zufolge hielten sie Grenzgänger an und lieferten sie an Menschenhändler in Haradh aus.

Die jemenitische Regierung soll dringend eine umfassende Strategie entwickeln, um die Lager zu schließen, in denen Schlepper Migranten festhalten und misshandeln. Unter anderem soll sie Razzien durchführen und Menschenhändler sowie an ihren Aktivitäten beteiligte Beamte unabhängig von deren Rang strafrechtlich verfolgen. Die Regierung soll mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, um alle aus der Gefangenschaft befreiten Migranten angemessen zu verpflegen, unterzubringen und medizinisch zu versorgen.

Internationale Geber wie die USA, die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Staaten des Golf-Kooperationsrates, darunter Saudi-Arabien, sollen die jemenitische Regierung auffordern, alle illegal betriebenen Hafteinrichtungen für Migranten zu schließen und die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften mit Menschenhändlern zu beenden.

„Menschen, die dringend Arbeit brauchen und Schlepper bezahlen, geben damit nicht ihr Einverständnis dazu, unterwegs gefoltert und ausgeraubt zu werden“, sagt Goldstein. „Der Jemen darf Menschenhändler und deren Helfer auf keinen Fall tolerieren.“

Kategorien: Menschenrechte

Andrea Prasow

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

Sie untersucht und analysiert die Praktiken und Gesetzgebung der USA in Fragen der Nationalen Sicherheit. Gleichzeitig leitet sie die Lobbyarbeit bei der Exekutive und Legislative der US-Regierung in Washington, die sich für eine nationale Sicherheitspolitik im Einklang mit international anerkannten Rechten einsetzt.

Bevor Prasow zu Human Rights Watch stieß, war sie Strafverteidigerin im Büro für Militärkommissionen. Sie war Assistenzverteidigerin für Salim Hamdan im bislang einzigen erfolgreich angefochtenen Verfahren vor einem Militärgericht. Zudem war Prasow als Associate bei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP in New York tätig, wo sie Großunternehmen in Zivilverfahren vertrat und zehn saudische Häftlinge in Guantanamo Bay vertrat. Im Rahmen des letzteren Mandats war Prasow in Bahrain, im Jemen und in Afghanistan tätig. Sie hat einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaften von der Universität Toronto und einen Juraabschluss (J.D.) der Universität Georgetown.

Kategorien: Menschenrechte

Syrien: Folter und Hinrichtungen durch Opposition beenden

Human Rights Watch: Folter - Mi, 27.05.2020 - 00:01

(New York, 17. September 2012) – Bewaffnete Oppositionsgruppen sind für die Misshandlung und Folter von Gefangenen und für außergerichtliche bzw. willkürliche Hinrichtungen in Aleppo, Latakia und Idlib verantwortlich, so Human Rights Watch nach einem Besuch im Gouvernement Aleppo. Der Einsatz von Folter und die außergerichtliche, willkürliche Hinrichtung von Gefangenen in einem bewaffneten Konflikt stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, wenn sie weitverbreitet und systematisch angewandt werden.

Obwohl mehrere Oppositionsführer gegenüber Human Rights Watch erklärten, sie wollten die Menschenrechte achten und hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verstöße zu unterbinden, ist Human Rights Watch angesichts der Äußerungen anderer Oppositioneller, die außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen dulden oder sogar billigen, weiter besorgt. Drei hochrangige Vertreter der Opposition, denen Human Rights Watch Belege für außergerichtliche Hinrichtungen vorgelegt hatte, erklärten, die Opfer hätten es verdient getötet zu werden und man lasse nur die schlimmsten Verbrecher exekutieren.

„Erklärungen der Oppositionsgruppen, wonach diese die Menschenrechte achten wollen, sind wichtig. Entscheidend ist jedoch, wie sich ihre Kämpfer verhalten“, so Nadim Houry, stellvertretender Direktor der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Jeder, der die syrische Opposition unterstützt, trägt die Verantwortung, ihre Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen.“

Die zivilen und militärischen Führer der syrischen Opposition sollen unverzüglich alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von Folter und Hinrichtung durch oppositionelle Gruppen zu unterbinden, und entsprechende Praktiken ausdrücklich verurteilen und verbieten. Die Oppositionsführer sollen zudem dafür sorgen, dass die Verstöße untersucht werden, die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zur Rechenschaft gezogen werden und alle unter ihrer Kontrolle stehenden Hafteinrichtungen durch international anerkannte Beobachter inspiziert werden. Human Rights Watch fordert die Opposition auf, Verhaltensregeln für die bewaffneten Oppositionsgruppen zu unterstützen, welche die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen fördern.

Bei Treffen im Norden des Gouvernements Aleppo und in einem am 21. August 2012 an mehrere Oppositionsführer verschickten Brief konfrontierte Human Rights Watch diese mit den Rechercheergebnissen und sprach detaillierte Empfehlungen aus. Der Militärrat des Gouvernements Aleppo erklärte in seinem Antwortschreiben, er habe gegenüber den Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) angesichts der Erkenntnisse von Human Rights Watch erneut betont, dass er sich zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichtet habe. Der Rat wolle zudem Sonderausschüsse zur Kontrolle der Haftbedingungen und -praktiken einrichten und werde jeden, der die Richtlinien verletze, zur Verantwortung ziehen.

Alle Staaten, die die Opposition militärisch und finanziell unterstützen, sollen unmissverständlich deutlich machen, dass sie die strikte Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards erwarten.
Human Rights Watch hat in mehr als einem Dutzend Fällen außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen durch oppositionelle Kräfte dokumentiert. So gaben zwei FSA-Kämpfer aus dem Bataillon Ansar Mohammed in Latakia im Gespräch mit Human Rights Watch an, das Batallion habe nach dem Sturm einer Polizeiwache in Haffa im Juni 2012 vier Personen hingerichtet, zwei davon sofort, die anderen nach einem Verfahren.

Sechs der zwölf Häftlinge, die Human Rights Watch in zwei Hafteinrichtungen der Opposition befragte, berichteten von Misshandlung und Folter durch Kämpfer und Gefängnispersonal der FSA, etwa durch Schläge auf die Fußsohlen. Die Verstöße traten offenbar vorwiegend während der Anfangszeit der Haft auf, d.h. vor der Übergabe an die zivile Oppositionsverwaltung.

Aufgrund von Ungereimtheiten in den Aussagen der übrigen sechs Befragten, die nach eigenen Angaben nicht gefoltert wurden, aber zugleich sichtbarer Verletzungen hatten, die auf Folter hindeuten, hat Human Rights Watch Grund zu der Annahme, dass FSA-Kämpfer und Gefängnispersonal zumindest einige von ihnen gefoltert oder misshandelt haben.

Der Befragte „Sameer“, der Anfang August von der FSA inhaftiert worden war, sagte:

„Die FSA-Kämpfer, die mich festnahmen, brachten mich zuerst in ihr Lager. Dort verbrachte ich die Nacht, zusammen mit einem anderen Gefangenen. Sie schlugen mich sehr viel, mit einem Holzknüppel, auf die Fußsohlen. Ich hielt etwa zwei Stunden durch. Zuerst weigerte ich mich, zu gestehen, doch dann musste ich es tun. Nachdem ich gestanden hatte, hörten sie auf, mich zu schlagen.“

Human Rights Watch prüfte auch mehr als 25 YouTube-Videos, in denen Personen zu sehen sind, die sich angeblich im Gewahrsam von Oppositionsgruppen befinden und Spuren körperlicher Misshandlung tragen. Human Rights Watch kann die Echtheit der Videos jedoch nicht unabhängig bestätigen.

Der Vorsitzende des Revolutionsrats des Gouvernements Aleppo sagte gegenüber Human Rights Watch, die Behörden setzten weder Folter noch Hinrichtung gegen Häftlinge ein. Schläge auf die Fußsohlen seien jedoch „zulässig“, da sie keine Verletzungen nach sich zögen. Nachdem Human Rights Watch ihn darüber aufklärte, dass Schläge auf die Fußsohlen eine Form von Folter sind, die nach internationalem Recht verboten ist, kündigte er an, die Kämpfer der FSA und die Verantwortlichen der Hafteinrichtungen unter neue Anweisungen zu stellen, welche diese Praxis verbieten.

„Immer wieder hat uns die syrische Opposition erklärt, sie bekämpfe die Regierung wegen ihrer grausamen Menschenrechtsverletzungen“, so Houry. „Es wird Zeit, dass die Opposition zeigt, wie ernst sie ihre eigenen Worte nimmt.“

Vertreter der lokalen Oppositionsbehörden erklärten gegenüber Human Rights Watch, sie hätten eigens eingerichtete Justizräte damit beauftragt, die Anschuldigungen gegen Inhaftierte zu prüfen und Strafen zu verhängen. In einigen Städten urteilen diese Räte ausschließlich auf Grundlage der Scharia. Andernorts findet die Scharia nur in zivilrechtlichen Belangen Anwendung, während bei Straftaten auf das syrische Strafrecht zurückgriffen wird.

Laut Berichten von Häftlingen und Mitgliedern der Justizräte verletzen die Prozesse internationale Verfahrensstandards wie den Anspruch auf einen Rechtsbeistand oder das Recht des Angeklagten, seine Verteidigung vorzubereiten und gegen ihn vorgebrachte Beweismittel und Zeugenaussagen anzufechten.

Alle an dem Konflikt in Syrien beteiligten bewaffneten Kräfte, auch nicht-staatliche Gruppen, sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Die FSA ist zumindest in den Gebieten, in denen Human Rights Watch recherchiert hat, offensichtlich ausreichend organisiert und überlegen, um mit ihren Kräften für die Einhaltung internationalen Rechts zu sorgen. Die bewaffnete syrische Opposition erhält Finanz- und Militärhilfen aus einer Reihe von Staaten. Befragungen syrischer Oppositioneller und Medienberichte deuten darauf hin, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mehrere bewaffnete Gruppen aktiv unterstützen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich ebenfalls zu nicht-militärischen Hilfsmaßnahmen für Oppositionsgruppen bekannt. Human Rights Watch appelliert an alle Staaten, die syrische Oppositionsgruppen unterstützen, die Menschenrechts- bzw. Völkerrechtsverletzungen dieser Gruppen öffentlich zu verurteilen.

Human Rights Watch hat wiederholt die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Beamte der syrischen Regierung dokumentiert und verurteilt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötung von Zivilisten, Verschleppungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch haben die Regierungstruppen damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.

Human Rights Watch forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überweisen. Dem Tribunal soll die Rechtsprechung über Verstöße sowohl der Regierungstruppen als auch der oppositionellen Kräfte übertragen werden. Human Rights Watch forderte auch Russland und China auf, sich für eine Einschaltung des IStGH einzusetzen.

„Eine Überweisung an den IStGH würde dem Gericht die Rechtsprechung über die Verbrechen der Regierung und der Opposition geben“, so Houry. „Auf diese Maßnahme sollten sich alle Mitglieder des Sicherheitsrats, auch Russland, leicht verständigen können, wenn es ihnen tatsächlich darum geht, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden.“

Kategorien: Menschenrechte

Internet-Shutdowns in COVID-19-Krise beenden

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01
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Mann mit seinem Handy in Srinagar, Kashmir, 30. Januar 2020.

© 2020 AP Photo/Dar Yasin

 

Update: Äthiopien hat nach dreimonatiger Unterbrechung angekündigt, die Telefon- und Internetverbindung nach West-Oromia wiederherzustellen

(New York) - Das vorsätzliche Abschalten oder die Beschränkung des Zugangs zum Internet verstößt gegen Menschenrechtsstandards und kann während einer Gesundheitskrise wie der COVID-19-Pandemie tödliche Folgen haben, so Human Rights Watch. Regierungen, die jetzt das Internet abschalten, etwa in Bangladesch, Äthiopien, Indien und Myanmar, sollen diese Maßnahme unverzüglich beenden, um Leben zu retten.

Während einer Gesundheitskrise ist der schnelle Zugang zu verlässlichen Informationen von entscheidender Bedeutung. Menschen nutzen das Internet, um sich über Gesundheitsmaßnahmen, Bewegungseinschränkungen und relevante Nachrichten zu informieren, so dass sie sich selbst und andere schützen können.

„Die Abschaltung des Internets verhindert, dass die Menschen wichtige Informationen und Dienstleistungen erhalten“, sagte Deborah Brown, Expertin für digitale Rechte. „Während dieser globalen Gesundheitskrise haben solche Shutdowns unmittelbare, negative Folgen für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zudem untergraben sie die Bemühungen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.“

Für Menschen auf der ganzen Welt, die entweder freiwillig oder aufgrund staatlicher Vorgaben zu Hause bleiben, ist das Internet für die Kommunikation mit Ärzten, der Familie und Freunden von entscheidender Bedeutung. Für viele Kinder und andere Menschen ist der Internetzugang notwendig, um weiterhin lernen zu können, da Schulen auf der ganzen Welt geschlossen werden.

Die Abschaltung des Internets kann größere Auswirkungen auf Frauen, lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen haben, die das Internet für Online-Dienste in Anspruch nehmen. Diese Gruppen sind am ehesten auf das Internet angewiesen, um ihre physische Sicherheit zu schützen, Zugang zu Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erhalten und am sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, insbesondere da Frauen unverhältnismäßig mehr Verantwortung für die Kinderbetreuung und Bildung übernehmen und die Isolation zu psychischem Leid führen oder dieses verschlimmern kann.

Die wirtschaftlichen Einbußen durch Internet-Störungen sind erheblich. Da Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, sind viele Einzelpersonen und Unternehmen bei ihrer Arbeit nun verstärkt auf das Internet angewiesen.

In den letzten Jahren ist das Internet immer häufiger abgeschaltet worden, in der Regel während Wahlen, regierungsfeindlichen Protesten oder bewaffneten Konflikten. Dreiunddreißig Länder haben laut Access Now im Jahr 2019 insgesamt 213 Internetabschaltungen erzwungen. Die Begründungen der Regierungen reichten von der Notwendigkeit, sog. Fake News zu bekämpfen, bis hin zum Schutz der öffentlichen und nationalen Sicherheit.

In Indien wurden seit 2012 die meisten Internetabschaltungen vorgenommen. Dort waren es insgesamt mindestens 385. In Jammu und Kaschmir verhängte die indische Regierung im August 2019 einen vollständigen Kommunikationsstillstand, der Familien daran hinderte, miteinander zu kommunizieren und die lokale Wirtschaft lahmlegte. Die Telefondienste wurden nach und nach wiederhergestellt, aber erst nachdem der Oberste Gerichtshof die Internetabschaltung im Januar 2020 für rechtswidrig befunden hatte, wurde auch dieser Dienst teilweise - und auch nur mit 2G-Geschwindigkeit - wiederhergestellt.

Seit der Verbreitung von COVID-19 in Indien berichten Menschen, dass sie Websites nicht aufrufen können, die Informationen über die Pandemie enthalten, da die Geschwindigkeit stark eingeschränkt und der Zugriff auf alles, was über Textnachrichten hinausgeht, fast unmöglich ist. Die in Neu-Delhi ansässige Internet Freedom Foundation hat die Regierung aufgefordert, „Ärzten und Patienten alle Hilfsmittel, auch das Hochgeschwindigkeits-Internet, zur Verfügung zu stellen, um Leben zu retten“.

In Äthiopien haben möglicherweise Millionen von Menschen in West-Oromia keine Informationen über COVID-19, weil die Regierung die Internet- und Telefondienste schon vor Monaten abgeschaltet hat. Dies verhindern die Kommunikation von Familien untereinander, hat lebensrettende Dienste unterbrochen und zu einem Informationsstillstand während der Aufstände gegen die Regierung in der Region beigetragen.

In Myanmar blockiert die Regierung das Internet für mehr als eine Million Menschen in den Staaten Rakhaing und Chin. Im Juni vergangenen Jahres beschränkte sie erstmals den Zugang in acht Townships in Rakhaing und in einem weiteren in Chin, was Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Arbeit von Menschenrechtsbeobachtern hat. Im September hob die Regierung die Beschränkungen in fünf Townships in Rakhine und in Chin auf, setzte sie aber am 3. Februar 2020 erneut in Kraft.

In Bangladesch hindern ein Internetausfall und eine Einschränkung der Telefondienste in den Rohingya-Flüchtlingslagern humanitäre Gruppen daran, auf die Bedrohung durch COVID-19 zu reagieren. Diese Maßnahmen gefährden die Gesundheit und das Leben von fast 900.000 Flüchtlingen in Cox's Bazar und den benachbarten Orten.

Vor fast vier Jahren verurteilte der UN-Menschenrechtsrat erstmals Maßnahmen, die den Zugang zu oder die Verbreitung von Informationen im Internet verhindern oder stören, und forderte die Länder auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. In der vergangenen Woche sagten führende internationale Experten für Meinungsfreiheit, dass die Abschaltung des Internets während des COVID-19-Ausbruchs nicht zu rechtfertigen sei.

Am 27. März drängte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte alle Regierungen, jegliche Abschaltungen des Internets und der Telekommunikation zu beenden. „Inmitten der COVID-19-Krise müssen faktenbasierte und relevante Informationen über die Krankheit, ihre Verbreitung und die Reaktion darauf ausnahmslos alle Menschen erreichen“, so eine entsprechende Erklärung.

Nach internationalem Recht sind Regierungen verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Beschränkungen von Online-Informationen gesetzlich legitimiert sind, eine notwendige und angemessene Reaktion auf eine bestimmte Bedrohung darstellen und im Interesse der Öffentlichkeit liegen.

Niemals sollen breit angelegte, willkürliche Abschaltungen eingesetzt werden, um den Informationsfluss zu stoppen oder die Möglichkeit der Menschen zur politischen Meinungsäußerung zu beeinträchtigen. Während einer Gesundheitskrise kann ein solches Vorgehen Leben kosten, so Human Rights Watch.

Regierungen ordnen zwar die Abschaltung des Internets zwar an, aber die Internetanbieter sind für die Umsetzung verantwortlich. Die Internetanbieter sollen alles tun, um ungerechtfertigte Internet-Shutdowns zu verhindern, indem sie unter anderem eine Rechtsgrundlage für jede Abschaltungsanordnung fordern und Anträge so interpretieren, dass sie die am wenigsten einschneidenden Einschränkungen verursachen. Sie sollen ihrer Verantwortung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Vorrang einräumen und eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, vermeiden.

Die Anbieter sollen die Kunden im Voraus über Abschaltungen informieren und die Rolle der Regierung und die rechtliche Grundlage für die Einschränkung von Netzwerken und Diensten darlegen.

Menschenrechtsorganisationen können sich der von Access Now koordinierten #KeepItOn-Kampagne anschließen. Sie können sich an Dokumentation, Aufklärung, Engagement der politischen Entscheidungsträger, technischer Unterstützung und rechtlichen Interventionen gegen die Abschaltungen des Internets beteiligen.

„Während einer globalen Pandemie, in der Menschen auf der ganzen Welt isoliert sind und der Zugang zu Informationen über Leben oder Tod entscheiden kann, soll endlich ein Moratorium für die Abschaltung des Internets verhängt werden“, sagte Brown. „Die Regierungen sollen den sofortigen Zugang zu einem möglichst schnellen und offenem Internet für alle sicherstellen.”

Kategorien: Menschenrechte

Israel/Westjordanland: Gleiche Rechte für Palästinenser

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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Palästinensische Aktivisten warten am 15. November 2011 auf einen israelischen Bus, der eine israelische Siedlung im Westjordanland mit dem besetzten Ost-Jerusalem verbindet. Sie wollen dort gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit demonstrieren. Die israelische Armee verhaftete die Aktivisten, die sich selbst nach amerikanischen Bürgerrechtlern aus den 1960er Jahren „Freedom Riders“ nannten. Ihnen wurde vorgeworfen, Jerusalem ohne Erlaubnis betreten zu wollen. Pälastinenser aus dem Westjordanland benötigen diese Erlaubnis; die jüdische Bevölkerung nicht.

© 2011 Active Stills

(Jerusalem) – Israel soll Palästinensern im Westjordanland mindestens die gleichen Rechte gewähren wie israelischen Bürgern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit 52 Jahren ist das Gebiet besetzt, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Besatzungsrecht erlaubt es, dass bürgerliche Rechte zu Beginn der Besatzung eingeschränkt werden. Dies muss jedoch im Rahmen von eng begrenzten Sicherheitserwägungen passieren. Weitgehende Einschränkungen sind nicht zulässig und ganz klar rechtswidrig nach über 50 Jahren Besatzung.  

Dezember 17, 2019 Report Born Without Civil Rights

Israel’s Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank

Der 92-seitige Bericht „Born Without Civil Rights: Israel’s Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank” untersucht israelische Militärverordnungen, die friedliche politische Aktivitäten unter Strafe stellen. Dazu gehören Demonstrationen, die Veröffentlichung von politischem Material und die Mitgliedschaft in Gruppen, die Israel feindlich gesinnt sind. Human Rights Watch hat sich mehrere Einzelfälle angesehen, um zu zeigen, dass Israel ungerechtfertigterweise auf Grundlage dieser weitgehenden Verordnungen Palästinenser hinter Gitter bringt. Zu den Fällen gehören Meinungsäußerungen, Aktivitäten oder politische Nähe zu Gruppen, die sich gegen die Besatzung wenden, und politische Organisationen, wie NGOs, sowie Medien, die verboten wurden.

„Israels Begründungen, mit der das Land die Rechtlosigkeit der Palästinenser seit mehr als einem halben Jahrhundert unter Militärbesatzung rechtfertigen möchte, überzeugen heute niemanden mehr”, so Sarah Leah Whitson, Executive Director der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Angesichts Israels langjähriger Kontrolle über die Palästinenser sollte das Land ihnen wenigstens die gleichen Rechte gewähren wie den eigenen Bürgern – unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen.”  

Human Rights Watch hat mit 29 Personen gesprochen, vor allem mit früheren Gefangenen und ihren Rechtsanwälten. Zudem wurden Urteile und Entscheidungen der Militärgerichte analysiert und acht exemplarische Fälle von Aktivisten, Journalisten und anderen Palästinensern untersucht, die unter den strengen Verordnungen Israels in den letzten fünf Jahren verhaftet worden waren. In dem Bericht wurden auch die Antworten aufgenommen, die wir von der israelischen Armee und Polizei erhalten haben.

Vor der Veröffentlichung hat die israelische Regierung nicht auf den Human Rights Watch-Bericht reagiert. Vielmehr hat sie die Aufrichtigkeit eines Mitarbeiters von Human Rights Watch in Zweifel gezogen.

Regierungen und internationale Organisationen sollten die Bedeutung bürgerlicher Rechte betonen, um die Auswirkungen der israelischen Militärverordnungen im Westjordanland deutlich zu machen. Zudem sollten sie von Israel einfordern, dass den Palästinensern vollständig ihre bügerlichen und anderen Rechte gewährt werden, mindestens im gleichen Maße wie den israelischen Bürgern. Diese sollten die Schutzbestimmungen ergänzen, die unter Besatzungsrecht gelten, wie etwa das Verbot des Siedlungsbaus, die für die gesamte Besatzungszeit in Kraft sind.

Das Völkerrecht, dem das Besatzungsrecht unterliegt, verlangt von Israel als Besatzungsmacht, das „öffentliche Leben” für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten wieder herzustellen. Diese Forderung wird bei einer so langen Besatzung wie im Westjordanland besonders wichtig. Dies haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Israels Oberster Gerichtshof festgestellt und die israelische Regierung hat dies selbst anerkannt. In den letzten Jahren hat sich die Notlage der Palästinenser verschärft, während Israel zu wenig unternommen hat, um eine angemessene Antwort gegen Sicherheitsrisiken zu finden, die Eingriffe in die Menschenrechte minimiert.

Wenn grundlegende Rechte für eine kurze Zeit suspendiert werden, dann kann dies vorübergehend das öffentliche Leben einschränken. Passiert dies jedoch über einen längeren Zeitraum, so leidet darunter das soziale, politische und intellektuelle Leben. Je länger die Besatzung andauert, umso mehr soll die Militärregierung einem gewöhnlichen Regierungssystem entsprechen, das internationale Menschenrechtsstandards achtet. Bei einer zeitlich unbegrenzten Besatzung wie durch Israel sollten die Rechte, die dem Volk unter Besatzung gewährt werden, mindenstens den Rechten entsprechen, die für die Bürger des Besatzerlandes gelten.

Bestimmungen aus der britischen Mandatszeit, die im Westjordanland noch in Kraft sind, sowie Militärverordnungen, die Israel seit der Eroberung des Westjordanlands 1967 erlassen hat, erlauben es der israelischen Armee, den Palästinensern jeglichen Schutz durch bürgerliche Rechte zu verwehren. So kann Israel etwa Gruppen als illegal bezeichnen, die gegen lokale Behörden Hass, Verachtung oder Unzufriedenheit hervorrufen, und Palästinenser verhaften, die sich diesen Gruppen anschließen.

Die Militärverordnungen erlauben bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe gegen Zivilisten, die von Militärgerichten verhängt werden können, wenn die öffentliche Meinung beeinflusst wurde, so dass dies den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Darüber hinau können Palästinenser zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn sie an einer Versammlung von mehr als zehn Personen teilnehmen, ohne dafür eine Erlaubnis vom Militär erhalten haben. Dies betrifft alle Bereiche, die als politisch betrachtet werden können oder bei denen Fahnen oder politische Symbole ohne Erlaubnis der Armee gezeigt werden.

Diese weitgehenden Einschränkungen sind nur für die 2.5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, ohne Ost-Jeruslamen, gültig. Sie gelten jedoch nicht fü die mehr als 400.000 israelischen Siedler in dem gleichen Gebiet, die israelischem Zivilrecht unterliegen. Letzteres gilt auch in Ost-Jerusalem - das Israel angegliedert wurde, jedoch weiter nach internationalem Recht als besetztes Gebiet betrachtet wird – sowie in Israel und bietet einen viel besseren Schutz für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.  

„Nichts kann heute mehr die Realität vor Ort rechtfertigen. In einigen Orten haben die Bewohner auf der einen Straßenseite zivile Rechte, während diese den Bewohnern auf der anderen Seite verwehrt werden”, so Whitson.

Nach Angaben der israelischen Armee, die Human Rights Watch zur Verfügung gestellt wurden, verfolgte das Militär zwischen 1. Juli 2014 und 30. Juni 2019 4.590 Palästinenser, weil sie ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten hätten. Diese Begründung wird oft vor Ort gegen Demonstrationen eingesetzt. 1.704 Palästinenser wurden wegen „Mitgliedschaft und Aktivität in einer illegalen Vereinigung” und 358 Personen wegen „Aufwiegelung” verfolgt.

So verhaftete etwa die israelische Armee Farid al-Atrash (42 Jahre), der für die Unabhängige Menschenrechtskommission arbeitet, einer quasi-offizielle Einrichtung der palästinensischen Behörden. Ihm wurde vorgeworfen, in einer friedlichen Demonstration im Februar 2016 in Hebron teilgenommen zu haben, in der die Wiedereröffnung einer Straße im Zentrum der Stadt für Palästinenser gefordert wurde. Der Militärankläger berief sich auf das Militärgesetz, das politische Versammlungen verbiete, und verwies auf das Schwenken der Flagge der palästinensischen Behörden und ein Plakat, auf dem stand “Shuhada-Straße Öffnen”. 

Zudem wurde Farid al-Atrash vorgeworfen, ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten und einen Soldaten angegriffen zu haben. Es wurden jedoch keine Beweise dafür vorgelegt. Er wurde nach fünf Tagen wieder entlassen. Doch drei Jahre später wird er dafür immer noch verfolgt.

Die israelischen Behörden berufen sich auch auf Militärverordnungen, um das Verbot von 411 Organisationen zu rechtfertigen, einschließlich aller größeren politischen Bewegungen der Palästinenser. Zudem werden auf dieser Grundlage Personen verhaftet, die mit diesen Bewegungen in Verbindung stehen. Der Vorwurf etwa gegen die verbotene Organisation al-Hirak al-Shababi lautet, sie habe gegen die palästinensischen Behörden protestiert, auf der Grundlage eines Urteils gegen Hafez Omar, einem Künstler, der seit März 2019 in israelischer Haft sitzt. Das Militärgesetzt läßt gegen dieses Urteil keine Berufung zu.

Staatsanwälte haben die weitgehende Definition für <2Aufwiegelung” im Militärgesetz herangezogen, um Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, in denen Widerstand gegen die Besatzung zum Ausdruck kommt, selbst wenn dabei nicht zu Gewalt aufgerufen wird. So wurde damit die Verhaftung der 43-jährigen Aktivistin Nariman Tamimi gerechtfertigt, die auf Facebook einen Livestream vom Dezember 2017 gepostet hatte, in dem ihre 16-jährige Schwester Ahed in ihrem Hof auf einen Soldaten traf.

„Seit 52 Jahren verwehrt das israelische Militärgesetz Palästinensern im Westjordanland grundlegende Freiheiten, wie das Schwenken einer Fahne und friedlichen Protest gegen die Besatzung, Mitgliedschaft in größeren politischen Bewegungen und die Veröffentlichung von politischem Material”, so Whitson. „Diese Verordnungen geben der Armee freie Hand, um all diejenigen zu verfolgen, die sich politisch organisieren, ihre Meinung äußern oder über Nachrichten berichten, die der Armee nicht gefallen.”

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland soll von kirgisischem Präsidenten Menschenrechte einfordern

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01
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Der kirgisische Präsident Sooronbai Jeenbekov nimmt an der Einweihungsfeier eines Staatsgebäudes in Ala-Artscha südlich von Bishkek, Kirgisien, teil. 24. November 2017.

© 2017 REUTERS/Vyacheslav Oseledko/Pool

Vor vier Jahren hat das letzte Mal ein kirgisischer Präsident Deutschland besucht. Seitdem hat sich in dem Land viel verändert und einige Fortschritte wurden erzielt.

Im Oktober 2017 fanden friedliche Wahlen mit mehreren Kandidaten statt, aus denen ein neuer Präsident hervorging. Das Land hat Verhandlungen mit der Europäischen Union begonnen, um die gegenseitigen Beziehungen auszubauen. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage zu „ausländischen Agenten“ im März 2016 abgelehnt, durch die die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden wäre. Zweifellos werden Bundeskanzlerin Merkel und andere deutsche Politiker den Besuch Präsident Jeenbekovs am 15 und 16. April nutzen, um diese Fortschritte anzuerkennen.

Doch gleichzeitig sollten seine deutschen Gespärchpartner auch den politischen Druck gegenüber Jeenbekov aufrechte erhalten, damit festgefahrene Probleme bei den Menschenrechten gelöst werden.   

Ein Beispiel dafür ist der Menschenrechtler Azimjon Askarov. Er wurde nach den ethnischen Unruhen im Juni 2010 im südlichen Kirgisien willkürlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Askarov, jetzt fast 70 Jahre alt, vegetiert nun im Gefängnis dahin. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat 2016 festgestellt, dass er willkürlich verhaftet sowie gefoltert wurde und freigelassen werden sollte. Solange Askarov weiter im Gefängnis sitzt, wird jeglicher Fortschritt in anderen Bereichen davon überschattet. 

Auch ist Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung weiter die Norm. Sardar Bagishbekov, der Leiter von Golos Svobody, einer Menschenrechtsorganisation in Kirgisien, die gegen Folter kämpft, berichtete gegenüber Human Rights Watch, dass trotz der “Null-Toleranz-Politik” der Regierung Folter weitverbreitet ist und weiter täglich stattfindet.

Und selbst in Bereichen, in denen Fortschritte gemacht wurden, wie bei dem Gesetz gegen häusliche Gewalt im Jahr 2017, müssen die Behörden noch mehr tun, um häusliche Gewalt, Kinderehe und die Entführung von Bräuten zu beenden. Mitarbeiter von Frauenhäusern in Kirgisien haben diesen Monat berichtet, dass es trotz der besseren Gesetzgebung an einer wirksamen Umsetzung mangelt. Auch bestehen diskriminierende Einstellungen gegen Frauen weiter fort.

Als Angela Merkel das letzte Mal einen kirgisischen Präsidenten empfing, lebte und arbeitete ich in Kirgisien als Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Bishkek. Kurz darauf verboten mir die kirgisischen Behörden, in das Land wieder einzureisen. Auch andere unabhängige Menschenrechtler und internationale Journalisten wurden ausgewiesen, ohne klare Begründung.

Pärsident Jeenbekov wird versuchen, wirtschaftliche Unterstützung für sein Land zu erhalten. Deutsche Politiker sollten ihn jedoch daran erinnern, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit untrennbar mit nachhaltiger bilateraler Kooperation verbunden sind.  
 

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Neues Vorgehen im Kampf gegen Dissidenten

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01
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Ein Foto vom 26. Juli 2018 zeigt ägyptische Polizisten, die eine Straße in El-Arish, Provinzhaupstadt im Nord-Sinai, überwachen.

© 2018 Khaled Desouki/AFP/Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden griffen im Jahr 2018 zunehmend auf Anti-Terror- und Notstandsgesetze zurück, um friedlichen Widerstand gegen die Regierung zu verhindern. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden weiter verfolgt, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde bei den weitgehend unfreien und unfairen Wahlen im März für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das Parlament verabschiedete eine Reihe neuer und sehr restriktiver Mediengesetze, die die ohnehin schwachen Regierungskritiker im Land zum Schweigen bringen.

„Das Jahr 2018 war in Ägypten davon geprägt, dass die Terrorbekämpfung als Vorwand genutzt wurde, um alle Formen von Dissens im Land zunichte zu machen“, so Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Es gibt fast keinen Raum mehr, um friedlich die Regierung zu kritisieren, ohne dafür inhaftiert und unfairerweise als ‚Terrorist‘ verfolgt zu werden.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und die Polizei sind verantwortlich für systematisches und weit verbreitetes Verschwindenlassen und für Folter von Gefangenen. Die unabhängige Kampagne „Stop Enforced Disappearance“ dokumentierte zwischen August 2017 und August 2018 230 Fälle, in denen Menschen verschleppt wurden.

Die Behörden setzten Hunderte Personen und Organisationen auf die nationale Terrorismus-Liste und beschlagnahmte deren Besitz wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus, ohne dass die Betroffenen angehört oder andere Standards für faire Verfahren eingehalten wurden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gingen die Sicherheitskräfte Ende Januar und im Februar massiv gegen friedliche politische Gegner von al-Sisi vor, in deren Zuge es zu einer Reihe willkürlicher Verhaftungen kam. Verhaftet wurden auch diejenigen, die sich für einen Wahlboykott aussprachen, darunter Abdel Moneim Abul Futuh, Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Vorsitzender der Partei Starkes Ägypten. Trotz seiner Herzerkrankung befindet er sich noch immer in Untersuchungshaft.

Einer weiteren Verhaftungswelle im Mai fielen unter anderem der Aktivist Hazem Abd al-Azim, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Wael Abbas, der Arzt Shady al-Ghazaly Harb, die Aktivistin Amal Fathy und der Satiriker Shady Abu Zaid zum Opfer. Im August wurde neben zahlreichen anderen auch ein ehemaliger Botschafter verhaftet, Ma’soum Marzouk, der eine öffentliche Abstimmung darüber gefordert hatte, ob al-Sisi zurücktreten soll. Im Oktober und November inhaftierten die Behörden mindestens 40 Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige, von denen viele bei der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Koordination für Rechte und Freiheiten engagiert waren. Die Behörden verschleppten den Leiter der Organisation, Ezzat Ghoniem, im September.

Zudem verfolgten die Behörden weiterhin unzählige führende Menschenrechtsaktivisten und -organisationen im Land im Rahmen von Fall 173 aus dem Jahr 2011, der als „ausländische Finanzierung“-Fall bekannt ist. Zudem berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenen Wohnraum nach ihrem Ägyptenbesuch im September, dass die Regierung sich mit Hauszerstörungen und Verhaftungen an Bürgern gerächt hat, die mit ihrem Team zusammengearbeitet hatten.

Ägyptische Gerichte verurteilten im Jahr 2018 zahllose Personen in fingierten Massenprozessen zum Tode, bei denen es um angebliche politisch motivierte Gewalt oder Verbindungen zu Terroristen ging. Zivile Berufungsgerichte und Berufungsgerichte des Militärs bestätigten mindestens 51 Todesurteile. Zudem haben die Behörden mindestens 46 Personen hinrichten lassen und führten sowohl vor Staatssicherheits- als auch vor Militärgerichten Prozesse gegen Hunderte Zivilisten durch, von denen keiner auch nur minimalste Verfahrensstandards einhielt.

Das restriktive Gesetz 80 aus dem Jahr 2016 zum Bau von Kirchen ermöglichte im Jahr 2018 einer kleinen Zahl von Kirchen, die bislang nicht offiziell genehmigt waren, eine Legalisierung unter Auflagen. Der Bau von Kirchen ist allerdings weiterhin nur eingeschränkt möglich. Die Behörden schlossen im Jahresverlauf 14 Kirchen, so die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte.

Im Mai fanden die ersten Gewerkschaftswahlen seit 12 Jahren statt. Daraus ging hevor, dass der regierungsnahe ägyptische Gewerkschaftsbund (ETUF) de facto weiterhin die Gewerkschaften im Land kontrolliert. Unabhängige Gruppen kritisierten, dass die Regierung Hunderte regimeferne oder –kritische Kandidaten von der Wahl ausschloss.

Im Nordsinai, wo Regierungskräfte eine mit dem Islamischen Staat verbundene Gruppe namens Provinz Sinai (Wilayat Sinai) bekämpfen, verübte die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in bestimmten Fällen kollektive Bestrafung darstellen. Im Januar begann die Armee, in einem seit Jahren beispiellosen Ausmaß Wohnhäuser zu zerstören. Mindestens 3.600 Wohnungen und andere Gebäude waren betroffen.

Ägyptens internationale Verbündete konzentrierten sich weiterhin auf Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus und Migration und kritisieren die Regierung äußerst selten öffentlich. US-Präsident Donald Trump sagte bei al-Sisis New York-Besuch im September, der ägyptische Präsident habe im Kampf gegen den Terrorismus „außerordentliche Arbeit“ geleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Ausnahmezustand beendet, Repressionen gehen weiter

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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Eine Demonstration von Frauen am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Polizisten gestoppt, Istanbul, 25. November 2018. © 2018 Dilara Şenkaya/Bianet

© 2018 Dilara Şenkaya/Bianet (Berlin) – Das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ändert nichts an der repressiven Regierungsführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019. Übermäßig lange und willkürliche Inhaftierungen von Oppositionellen unter fingierten Terrorismusanklagen sind in der Türkei zur Norm geworden.

Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 fanden in einem Klima der Medienzensur statt. Einige Mitglieder des Parlaments und ein Präsidentschaftskandidat wurden inhaftiert. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kontrolliert in einer Koalition weiterhin das geschwächte Parlament. Erdoğan wurde wiedergewählt. Mit der Wahl trat das Präsidialsystem vollständig in Kraft, das im Jahr 2017 in einem Verfassungsreferendum bestätigt wurde.

„Jede Hoffnung hat sich zerschlagen, dass die Türkei mit dem Ende des Ausnahmezustands vor sechs Monaten zur Achtung der Menschenrechte zurückkehren würde“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die Jagd der Erdoğan-Regierung auf ihre Kritiker und andere Oppositionelle zerstört die Rechtsstaatlichkeit und stellt die Gerechtigkeit auf den Kopf.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die türkischen Gerichte sind nicht unabhängig und scheuen sich nicht, Regierungskritiker und Oppositionelle einzusperren, während die Behörden fingierte Terrorismusermittlungen und -prozesse gegen sie anstrengen. Der verbreitete Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gegen Regierungsgegner unterminiert die legitimen Bemühungen, die Verantwortlichen für den versuchten Militärputsch im Jahr 2016 strafrechtlich zu verfolgen.

Mehrere politisch motivierte Prozesse endeten im Jahr 2018 mit Schuldsprüchen. Ein Gericht verurteilte die bekannten Journalisten Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak zu lebenslanger Haft ohne Bewährung. Sie hatten einen politischen Kommentar verfasst, der nicht zu Gewalt aufrief, den das Gericht allerdings als Versuch wertete, die Regierung zu stürzen.

Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger. Unter anderem leiteten sie eine neue Untersuchung im Zusammenhang mit den Massendemonstrationen gegen die Regierung im Jahr 2013 in Istanbul ein, die als Gezi-Proteste bekannt wurden. Einer der Hauptziele war ein widerrechtlich inhaftierter Geschäftsmann und Vorsitzender einer Kulturorganisation, Osman Kavala.

Die Regierung widersetzte sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş aus der Haft entlassen werden muss. Demirtaş befindet sich seit über zwei Jahren in Willkürhaft, gemeinsam mit anderen ehemaligen Parlamentariern und gewählten Bürgermeistern prokurdischer Parteien. Während im März 2019 Kommunalwahlen stattfinden sollen, ist auf kommunaler Ebene im Südosten des Landes die Demokratie ausgesetzt. Die Regierung kontrolliert 94 Gemeinden in der Region, seit sie die gewählten Vertreter der kurdischen Bevölkerung entmachtet hat.

Der World Report 2019 geht auch auf Einschränkungen des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung ein sowie auf Angriffe gegen die Freiheit der Wissenschaften und ausbleibende Ermittlungen bei Vorwürfen von Polizeigewalt in Haft. Derweil leben in der Türkei die meisten Flüchtlinge weltweit. 

Kategorien: Menschenrechte

Deutschlands Botschaft an Erdoğan

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01
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From left to right: Ahmet Altan, Mehmet Altan, Nazlı Ilıcak.

© 2017 P24

Wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Türkei ist die Bundesregierung dafür kritisiert worden, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Beusch am 28. und 29. September mit höchsten Ehren, wie einem Staatsbankett, zu empfangen. Doch Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land anzusprechen. Dazu gehören vor allem die vielen Journalisten, Menschenrechtler und Politiker, die willkülich in Haft sitzen.

Der bekannte Autor und politischer Kommentator Ahmet Altan ist einer von ihnen. Sein neues Buch wird diese Woche in Deutschland veröffentlicht. Es trägt den Titel “Ich werde die Welt nie wiedersehen: Texte aus dem Gefängnis“.

Altan sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er war einer der ersten Schriftsteller in der Türkei, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Ihm wird vorgeworfen, den gescheiterten Putsch-Versuch am 15. Juli 2016 in der Türkei mitunterstützt zu haben. Die Beweise gegen ihn? Seine Kommentare und Veröffentlichungen, in denen er die Regierung kritisiert. Doch hat er sich niemals für Gewalt, einen Umsturz oder kriminelle Handlungen ausgesprochen. Es gibt zwar Zeugen, die belastende Aussagen gemacht haben. Doch sie wurden niemals von einem Gericht angehört. 

Für Human Rights Watch ist Altans Verurteilung politisch motiviert und die Vorwüfe gegen ihn sind haltlos. Er und andere Angeklagte in dem gleichen Verfahren sollen freigelassen und die Anklage fallengelassen werden. Das Urteil im Berufungsverfahren soll am 2. Oktober gesprochen werden. Ein weiterer Angeklagter in dem Verfahren, der auch in Haft sitzt und zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ist der 74-jährige Journalist Nazlı Ilıcak.  Mehmet Altan, Ahmet Altans Bruder, wurde auch verurteilt, jedoch aus der Haft entlassen.    

Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben beide heute und morgen die Möglichkeit, klarzustellen, dass nicht nur die deutschen Staatsangehörigen wichtig sind, die im Gefängnis sitzen. Sondern es geht auch um das Schicksal zahlloser türkischer Bürger, die willkürlich und aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen können nur dann besser werden, wenn diese freikommen und die türkischen Behörden grundlegende Menschenrechte nicht mehr weiter systematisch verletzen.

Deutschland soll von der Türkei konkrete Maßnahmen einforden, damit sich Ahmet Altans Buchtitel „Ich werde die Welt nie wiedersehen” als falsch erweist.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Menschenrechte bei Treffen mit Putin auf Tagesordnung setzen

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

© 2017 REUTERS/Kay Nietfeld, Pool (Berlin) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. August 2018 in Meseberg kritische Menschenrechtsfragen ansprechen, so Human Rights Watch heute. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man werde bei dem Treffen über den Krieg in Syrien, den Konflikt in der Ostukraine und die Energiepolitik sprechen.

„Dieses Treffen ist eine wichtige Gelegenheit für Angela Merkel, Druck auf den russischen Präsidenten bei nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen auszuüben“, so Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien von Human Rights. „Insbesondere die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten in Russland und der Schutz von Zivilisten bei den erwarteten Kämpfen in der syrischen Provinz Idlib sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“

In Russland herrscht das repressivste Klima seit der Sowjetära. Dieser Trend begann 2012 nach beispiellosen Massenprotesten und verstärkte sich 2014 im Zuge der russischen Besetzung der Krim und Russlands Beteiligung an bewaffneten Konflikten im Osten der Ukraine. Die russischen Behörden gehen gegen die Meinungsfreiheit im Netz vor und hat viele Kritiker aufgrund von politisch motivierten und dubiosen Vorwürfen ins Visier genommen. Die Inhaftierung von Oyub Titiev, dem Direktor der Menschenrechtsgruppe Memorial in Tschetschenien, sowie die des Filmemachers Oleg Sentsov von der Krim stehen dabei beispielhaft für das harte Vorgehen der russischen Regierung.

In der Ostukraine tut die russische Regierung nur wenig, um die Menschenrechtsverletzungen durch die von ihr unterstützten De-facto-Behörden in der proklamierten Volksrepublik Donezk und der Oblast Luhansk einzudämmen.

In Syrien führt das russisch-syrische Militärbündnis seit Ende 2015 gezielte und wahllose Angriffe gegen Zivilisten durch. Hierbei kommen auch verbotene Waffen zum Einsatz, so etwa Streu- und Brandwaffen. Sollte eine bevorstehende russisch-syrische Offensive auf die Provinz Idlib ebenfalls durch solche rechtswidrigen Strategien gekennzeichnet sein, wird es zu einer Massenvertreibung und zahlreichen zivilen Todesopfern kommen, so Human Rights Watch.

Russland hat jedoch Einfluss auf die syrische Regierung und könnte den weiteren Einsatz verbotener Waffen sowie wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilisten verhindern. Bundeskanzlerin Merkel soll Präsident Putin auffordern, sich dafür einzusetzen, den Einsatz verbotener Waffen zu verhindern und Zivilisten vor unrechtmäßigen Angriffen zu schützen.

Bundeskanzlerin Merkel soll Russland als Hauptverbündeten Syriens auch dazu drängen, die syrische Regierung aufzufordern, das Verschwindenlassen von Personen und Folter in Haft zu beenden. Auch soll das kürzlich verabschiedete Gesetz 10 aufgehoben werden, das es der Regierung ermöglichen würde, Bürger zu enteignen, was die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland erheblich erschweren würde.

„Russische Beamte haben an vielen Stellen für Unterstützung bei der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge geworben und versucht, Zusagen für Wiederaufbauhilfe zu erhalten“, so Williamson. „Bundeskanzlerin Merkel soll deutlich machen, dass Deutschland keinen Vereinbarungen zustimmen wird, die Assad oder seine Verbündeten für ihre Verbrechen in Syrien belohnen."

Kategorien: Menschenrechte

Kambodscha: Hun Sens grausame Generäle

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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Top row, from left to right: Gen. Kun Kim, RCAF Deputy Supreme Commander; Gen. Mok Chito, Deputy Supreme Commissioner of National Police; Gen. Neth Savoeun, Supreme Commissioner of National Police; Gen. Pol Saroeun, RCAF Supreme Commander. Middle row, from left to right: Gen. Sao Sokha, Commander of National Gendarmerie; General Sok Phal, Supreme Director of the Supreme Directorate for Immigration; Lt. Gen. Bun Seng, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 5; Lt. Gen. Chap Pheakdey, Deputy Army Commander, Brigade 911 Commander. Bottom row, from left to right: Lt. Gen. Choeun Sovantha, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 2; Lt. Gen. Rat Sreang, National Gendarmerie Deputy Commander, Phnom Penh Gendarmerie Commander; General Chuon Sovan, National Police Deputy Supreme Commissioner; Gen. Chea Mon, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 4.

© 2018 Human Rights Watch (New York) - Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von Generälen der Sicherheitskräfte gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, so Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht. Premierminister Hun Sen und die regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) haben von der bedingungslosen Unterstützung ranghoher Beamter in der Armee, der Gendarmerie und der Polizei profitiert, um alle politischen Gegner effektiv auszuschalten und die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen. Dies macht die bevorstehenden nationalen Wahlen im Juli 2018 de facto bedeutungslos.

Der 213-seitige Bericht „Cambodia's Dirty Dozen: A Long History of Rights Misuses by Hun Sen's Generals“ wirft ein Licht auf 12 hochrangige Sicherheitsbeamte, die das Rückgrat eines menschenrechtsverletzenden und autoritären politischen Regimes bilden. Jeder dieser Offiziere verdankt seine hochrangige und lukrative Position politischen und persönlichen Beziehungen zu Hun Sen. All diese Beziehungen reichen zwei Jahrzehnte oder mehr zurück. Anstatt der Öffentlichkeit zu dienen, haben diese Beamten gehandelt, um die Herrschaft von Hun Sen zu schützen. Hun Sen ist seit mehr als 33 Jahren an der Macht. Während ihrer gesamten Laufbahn haben sie in Regierungspositionen gedient und offiziell lediglich moderate Beamtengehälter erhalten. Dennoch haben sie auf unerklärliche Weise großen Reichtum angesammelt.

„Im Laufe der Jahre hat Hun Sen einen festen Kern von Sicherheitskräften geschaffen und entwickelt, die seine Befehle rücksichtslos und gewaltsam ausgeführt haben“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die große Bedeutung der kambodschanischen Generäle ist vor den Wahlen im Juli noch deutlicher geworden, da sie gegen Journalisten, politische Gegner und regierungsfeindliche Demonstranten vorgehen - und sich offen für Hun Sen einsetzen.“

Human Rights Watch hat über lange Zeit Hun Sens katastrophale Menschenrechtsbilanz dokumentiert. In mehr als drei Jahrzehnten wurden Hunderte von Oppositionellen, Journalisten, Gewerkschaftsführern und andere bei politisch motivierten Angriffen getötet. Obwohl in vielen Fällen die Verantwortlichen für die Morde Mitglieder der Sicherheitsdienste waren, gab es in keinem einzigen Fall eine glaubwürdige Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung, geschweige denn eine Verurteilung. In manchen Fällen wurde ein Todesschütze oder ein Handlanger strafrechtlich verfolgt. Die eigentlich Verantwortlichen, nämlich deren Vorgesetzte kamen stets ungeschoren davon. Sicherheitskräfte haben zudem willkürlich viele andere Kritiker der Regierung verhaftet, geschlagen, bedrängt und eingeschüchtert, darunter Menschenrechtler, Gewerkschafter, Landrechtsaktivisten, Blogger und andere, die ihre Ansichten online äußern.

Hun Sen hat seine repressive Herrschaft inszeniert und gefestigt, indem er systematisch Menschen befördert hat, die sich loyal ihm persönlich gegenüber gezeigt haben und nicht den Einrichtungen des Militärs, der Gendarmerie oder der Polizei, denen sie offiziell dienen.

Der Bericht dokumentiert die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen von 12 hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Sicherheitskräfte von den späten 1970er Jahren bis heute (einige von ihnen haben sich beurlauben lassen, um bei den Wahlen im Juli als Kandidaten für die KPP anzutreten):
 

  • General Pol Saroeun, Oberbefehlshaber der Königlichen Kambodschanischen Streitkräfte (RCAF)
  • General Kun Kim, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Chef des gemischten Generalstabs der RCAF
  • General Sao Sokha, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Kommandant der Königlichen Khmer Gendarmerie (GRK)
  • General Neth Savoeun, Oberster Kommissar der kambodschanischen Nationalpolizei
  • Generalleutnant Chea Man, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 4
  • Generalleutnant Bun Seng, stellvertretender Befehlshaber der Armee und Befehlshaber der Militärregion 5
  • Generalleutnant Choeun Sovantha, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 2
  • Generalleutnant Chap Pheakdey, stellvertretender Chef des Gemeinsamen Generalstabs der RCAF und Kommandant der Spezialeinheiten Fallschirmjägerbrigade 911
  • Generalleutnant Rat Sreang, stellvertretender Kommandeur des landesweiten GRK und Kommandeur der Phnom Penh Gendarmerie.
  • General Sok Phal, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Oberster Direktor für Immigration
  • General Mok Chito, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Generalsekretär der Nationalen Anti-Drogen-Behörde
  • General Chuon Sovan, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Kommissar der städtischen Polizei Phnom Penh

Obwohl diese Beamten die rechtliche Verantwortung haben, den Staat und nicht eine politische Partei zu vertreten - und ihre Aufgaben unparteiisch und neutral wahrzunehmen -, haben sie alle offen und in höchstem Maße parteiisch gehandelt. Jeder von ihnen ist Mitglied des Zentralkomitees der KPP, dem höchsten politischen Gremium der Partei. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind verpflichtet, alle Parteipolitiken umzusetzen. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die zwar die Rechte der Mitglieder der Sicherheitskräfte schützen, Mitglied in einer politischen Partei zu sein, abzustimmen und privat ihre Meinung zu äußern. Allerdings dürfen Beamte bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten nicht politisch parteiisch sein oder eine politische Partei gegenüber anderen bevorzugen.

Wie Hun Sen waren mehrere dieser hohen Beamten Mitglieder des Regimes der Roten Khmer, das zwischen April 1975 und Januar 1979 für den Tod von schätzungsweise 1,2 bis 2,8 Millionen Kambodschanern verantwortlich war.

Am 12. Juni verhängten die USA Sanktionen gegen ein 13. langjähriges Mitglied des Sicherheitsdienstes, General Hing Bun Hieng. So wurden seine Vermögenswerte eingefroren und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Als Vier-Sterne-General ist Bun Hieng stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte und langjähriger Kommandeur des persönlichen Leibwächters von Hun Sen, einer de facto privaten Armee. Das US-Finanzministerium erklärte, dass die Einheit über viele Jahre hinweg in mehrere Angriffe auf unbewaffnete Kambodschaner verwickelt war und mit Vorfällen in Verbindung stand, bei denen militärische Gewalt eingesetzt wurde, um Demonstranten und die politische Opposition zu bedrohen, die mindestens bis 1997 zurückreichen, einschließlich eines Vorfalls, bei dem ein US-Bürger durch Granatsplitter verwundet wurde. Hierbei handelte es sich um den berüchtigten Angriff auf eine Kundgebung der Oppositionspartei unter Führung ihres Führers Sam Rainsy am 30. März 1997, bei der 16 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.

„Die US-Sanktionen gegen einen von Hun Sens Topgenerälen und engsten Vertrauten aufgrund der jüngsten Übergriffe und eines zwei Jahrzehnte zurückliegenden Granatenangriff auf die Opposition sollten als Weckruf für Beamte und Kommandeure dienen“, sagte Adams. „Hun Sen wird sie nicht ewig beschützen können, wenn sie Gräueltaten gegen Kambodschaner begehen.“

Hun Sen ist seit 1985 Premierminister von Kambodscha. Seit 2015 ist er Vorsitzender der regierenden kambodschanischen Volkspartei, die seit 1979 an der Macht ist. Mit dem Sturz von Robert Mugabe aus Zimbabwe gehört er nun zu den fünf dienstältesten Autokraten der Welt. In der Öffentlichkeit spricht er über sich selbst in der dritten Person und hat versucht, einen Personenkult zu schaffen, indem er Hunderte Schulen (viele spenderfinanziert) nach sich benannt hat. Sein offizieller Titel in Khmer ist „Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen“, was wörtlich übersetzt „Fürstlich Erhabener Oberbefehlshaber der Glorreich Siegreichen Truppen“ bedeutet. Er selbst nennt sich den „Fünf-Goldsterne-General der Unendlichkeit“.

„Kein Diktator schafft es bis an die Spitze und bleibt dort ohne die Unterstützung anderer rücksichtsloser Menschen“, so Adams. „Unter Hun Sen gibt es eine Kerngruppe von Generälen, die Menschen in Kambodscha mit der gleichen Verachtung für Pluralismus und Demokratie misshandeln und einschüchtern, die Hun Sen in seinen 33 Jahren an der Macht gezeigt hat. Genau wie ihr Chef müssen sie für ihre vielen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Turkmenistan: Anfrage an deutschen Elektronikkonzern

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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Der turkmenische Präsident Kurbanguly Berdymukhamedov auf einem Bildschirm im neugebauten Flughafen von Aschgabat, Turkmenistan, 17. September 2016.

© 2016 Reuters (Berlin) – Deutsche Technologieunternehmen sollen offenlegen, ob sie Geschäfte mit der Regierung von Turkmenistan planen, so Human Rights Watch heute. Sie sollen auch darlegen, wie sie prüfen, ob die Regierung die von ihnen verkaufte Technologie einsetzen könnte, um Websites zu sperren und menschenrechtswidrige Überwachungen durchzuführen.

Im Februar 2018 berichteten die turkmenischen staatlichen Medien, dass der Vizepräsident von Rohde & Schwarz, einem großen deutschen Elektronikkonzern, den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow getroffen habe. Eine mit diesem Thema vertraute Kontaktperson sagte gegenüber Human Rights Watch, dass die Regierung Technologie einkaufen wolle, mit der mobile und satellitengestützte Kommunikation überwacht und unterbunden sowie der Zugang zum Internet gesperrt werden kann.

„Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Medien, verhindert willkürlich den Zugang zu Informationen und überwacht Kommunikation, um Kritiker zu identifizieren und zu verfolgen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Rohde & Schwarz soll öffentlich machen, ob der Konzern Technologie an die turkmenische Regierung verkaufen will, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Außerdem soll der Konzern darlegen, wie er mit dem Risiko umgehen will, dass seine Technologie in der Zukunft für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnte.“

Das turkmenische Regime zählt zu den repressivsten weltweit. Die Regierung kontrolliert landesweit den Zugang zum Internet, zensiert die Medien und geht brutal gegen Kritiker vor.

Im März 2018 fragte Human Rights Watch per Brief bei Rohde & Schwarz an, ob das Unternehmen plant, Technologie an Turkmenistan zu verkaufen, oder dies bereits getan hat. In der Antwort von Rohde & Schwarz wurde dieser Verdacht weder bestätigt noch dementiert. Stattdessen ließ der Konzern verlautbaren, dass er keine Informationen über Geschäfte und Geschäftspartner in sicherheitsrelevanten Bereichen offenlege.

Unternehmen tragen eine Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen. Das bedeutet, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ernst nehmen und glaubhaft prüfen müssen, ob ihre Geschäftsaktivitäten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, damit ihre Aktivitäten Menschenrechtsverletzungen nicht fördern oder verschlimmern. Wenn Technologie an eine Regierung verkauft werden soll und die Prüfung nahelegt, dass die Regierung die Unternehmenstechnologie nutzen könnte, um Kritiker zu verfolgen oder um die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu verletzen, dann soll das Unternehmen von dem Verkauf absehen.

Rohde & Schwarz stellte keine Informationen darüber zur Verfügung, wie der Konzern seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzt und sicherstellt, dass von ihm verkaufte Technologie nicht von Regierungen missbraucht wird, um Menschenrechte zu verletzen. In einem auf den 27. März datierten Brief betonte das Unternehmen, es verfüge über einen internen Compliance-Prozess, der alle compliance-relevanten Geschäftsbereiche abdecke. Nähere Informationen über diesen Prozess und andere Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass seine Geschäfte keine Menschenrechtsverletzungen befördern, gab das Unternehmen nicht heraus.

Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Print- und elektronischen Medien, ausländische Medien sind im Land nicht verfügbar. Die Behörden sind wiederholt gegen Radio Azatlyk vorgegangen, der turkmenische Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und die einzige unabhängige, turkmenische Nachrichtenquelle im Land. Die Website und die Radioübertragung wurden gesperrt und freie Mitarbeiter des Senders verfolgt.

Darüber hinaus überwachen die Behörden die elektronische und telefonische Kommunikation und haben in mehreren, ausführlich dokumentierten Fällen Aktivisten verhaftet, kurz nachdem diese unter Pseudony Kommentare im Internet veröffentlicht hatten.

Die Regierung will Informationen und Kommunikationsinhalte, die sie als sensibel betrachtet, die auch nur ansatzweise regierungskritisch sind oder die Fehler der Regierung aufdecken, von der Bevölkerung fernhalten. Der Internetzugang im Land ist stark eingeschränkt, wird massiv vom Staat kontrolliert, ist absichtlich langsam und sehr teuer.

Es gibt im Land nur einen einzigen, staatlichen Internetanbieter. Viele ausländische Medien, alle politisch oppositionellen Inhalte und weitere Websites sind gesperrt, auch Plattformen wie Twitter, YouTube und Skype sowie Anbieter von Virtual Private Networks. Seit dem Jahr 2012 zwingen die Behörden Anwohner unter dem Deckmantel der Stadtverschönerung dazu, ihre privaten Satellitenschüsseln abzubauen.

„Die Bundesregierung soll anfangen, Unternehmen wie Rohde & Schwarz Fragen darüber zu stellen, wie sie sicherstellen, dass sie nicht Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Turkmenistan befördern“, so Michalski.

Kategorien: Menschenrechte

EU: Datenschutzverordnung stärkt Privatsphäre

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Brüssel, 6. Juni 2018) – Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union stärkt die Privatsphäre und soll andere Länder dazu animieren, personenbezogene Daten besser zu schützen, so Human Rights Watch in einem „Fragen und Antworten“-Dokument. Darin werden die wichtigsten Themen der EU-Verordnung zusammengefasst und nächste Schritte diskutiert.

„Im digitalen Zeitalter generieren wir mit fast allem, was wir tun, Daten, aus denen sich intime Details über unser Leben, unsere Gedanken und Überzeugungen ablesen lassen“, so Cynthia Wong, Internetexpertin bei Human Rights Watch. „Die DSGVO ist alles andere als perfekt, aber sie stärkt die Privatsphäre in der EU und zeigt, dass starke Datenschutzmaßnahmen eingeführt werden können und gut für die Menschenrechte sind.“

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die neuen Regeln in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Die im Jahr 2016 verabschiedete Verordnung ist eine der weltweit stärksten und umfassendsten Versuche, die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch Regierungen und den Privatsektor zu regulieren. Wenn sie gründlich implementiert und durchgesetzt wird, kann sie das Recht auf Privatsphäre in der EU stärken und anderen Ländern wie den USA als Vorbild dienen, in denen der Schutz personenbezogener Daten vergleichsweise schwach ist. 

Die Verordnung verpflichtet Regierungsbehörden und Unternehmen wie Facebook und Google, vor dem Sammeln von Daten die ausdrückliche und informierte Einwilligung der betroffenen Person einzuholen und zu erläutern, wie sie die Daten nutzen, teilen und speichern. Internetznutzer haben das Recht, bei Unternehmen und andere Organisationen zu erfragen, welche personenbezogenen Daten ihnen vorliegen, diese korrigieren zu lassen und eine weitere Nutzung der Daten zu untersagen. Darüber hinaus kann bei den nationalen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen Datenmissbrauchs eingereicht werden, die die Beauftragten untersuchen und bei Verstößen mit Bußgeldern ahnden.

Staatliche und private Einrichtungen müssen Datenschutzverletzungen unverzüglich melden und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre in ihre Systeme einbauen, was als „eingebauter Datenschutz“ oder „Privacy by Design“ bezeichnet wird. Zudem müssen sie den Nutzern ermöglichen, ihre Daten herunterzuladen, um einfach zwischen verschiedenen Anbietern wechseln zu können. Außerdem sieht die Verordnung ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen und erstellte Profile vor, denen Algorithmen oder automatisiere Prozesse zugrunde liegen – die Betroffenen können einfordern, dass ein Mensch den fraglichen Prozess überprüft. Eine solche Überprüfung kann zum Beispiel vor Diskriminierung schützen, wenn Algorithmen eingesetzt werden, um zu bestimmen, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen hat, eine Versicherung abschließen darf, kreditwürdig ist oder für einen Arbeitsplatz in Frage kommt.

Die neuen EU-Regeln haben einige Schwachstellen und Grenzen. Viele Vorschriften enthalten vage oder undefinierte Begriffe oder Formulierungen, die es potenziell möglich machen, die Privatsphäre einzuschränken. Beispielsweise können Regierungen und Unternehmen Daten ohne Einwilligung sammeln und verarbeiten, wenn ihre „legitimen Interessen“ gegenüber der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Was „legitime Interessen“ sind, ist in der Verordnung nicht gut definiert bzw. sehr weit gefasst. Daraus können bedeutende Schlupflöcher entstehen.

Datenschutzbeauftragte und Gerichte werden sehr aufmerksam arbeiten müssen, um zu gewährleisten, dass Regierungen und Unternehmen mehrdeutige Formulierungen nicht ausnutzen und dabei gegen Rechte verstoßen. Außerdem wird die Verordnung breite, staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht einhegen, da sie es Regierungen erlaubt, Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten, wenn dies mit dem nicht definierten Schutz der „nationalen“ oder „öffentlichen Sicherheit“ begründet wird.

Datenschutzgesetze sind zentral für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Viele Länder weltweit schützen personenbezogene Daten kaum oder gar nicht. Im Zuge der jüngsten Skandale um Facebook und Cambridge Analytica und der öffentliche Debatte um Datenschutzverletzungen, gezielte Werbung und undurchsichtige Profilerstellung durch den Privatsektor sind die Rufe danach lauter geworden, besser kontrollieren zu können, wie personenbezogene Daten gesammelt und genutzt werden.

„Regierungen und Unternehmen sammeln zunehmend gewaltige Mengen an Daten über unsere Privatleben und nutzen diese für wichtige Entscheidungen, die uns betreffen“, so Wong. „Die Staaten müssen regulieren, wie mit diesen Informationen umgegangen wird, so dass diese nicht mehr so leicht von Regierungen, Unternehmen und Kriminellen missbraucht werden können.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland/Russland: Merkel trifft Putin

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

© 2017 REUTERS/Kay Nietfeld, Pool (Berlin) – Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai 2018 in Sotschi ist eine entscheidende Gelegenheit, um auf die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten russischen Menschenrechtsaktivisten zu drängen und andere wichtige Menschenrechtsfragen anzusprechen, so Human Rights Watch heute.

Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew, Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny, Tschetschenien, sitzt seit dem 9. Januar in Haft.

„Mit nur einem Anruf in Tschetschenien könnte Präsident Putin die Freilassung von Ojub Titijew veranlassen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Angela Merkel sollte Putin auffordern, Titijew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft freizulassen."

Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni. Grosny wird Trainingslager für die ägyptische Nationalmannschaft während des gesamten Turniers sein.  

Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wurden mehrere namhafte Gefangene begnadigt, darunter der ehemalige Öl-Magnat Michail Chodorkowski und Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot.

Am 9. Januar wurde Titijew von der tschetschenischen Polizei verhaftet. Marihuana wurde in seinem Auto platziert, woraufhin fingierte Vorwürfe wegen Drogenbesitzes gegen ihn erhoben wurden. Seit seiner Verhaftung befindet sich Titijew in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Titijews Festnahme ist politisch motiviert und zielt darauf ab, der Arbeit von Memorial ein Ende zu setzen. Seit den 1990er Jahren dokumentiert Memorial Fälle von Folter, Verschwindenlassen, außergerichtlichen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist Chef der Sicherheitskräfte, die diese Übergriffe durchführen. Dies geschieht mit dem stillen Segen des Kremls, da Kadyrow Putins politischer Zögling ist. Kadyrow hat wiederholt öffentliche und explizite Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, investigative Journalisten und andere Kritiker ausgesprochen.

Merkel hat bereits öfter gegenüber Putin große Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland geäußert, auch in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Jahr 2017 sprach Merkel die brutale Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien an und forderte Putin dazu auf, „seinen Einfluss zum Schutz der Rechte dieser Minderheiten zu nutzen“.

Am 10. Mai hat Human Rights Watch den Fall Titijew bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas in Moskau angesprochen.

Seit der Sowjetzeit hat es in Russland keine Regierung gegeben, die so repressiv gegen mögliche Kritiker vorgeht. Sie hat Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich öffentlich engagieren, gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, sofern sie auch nur geringste Beträge aus dem Ausland zur Finanzierung akzeptieren. Dies hat viele Organisationen dazu veranlasst, ihre Arbeit einzustellen, oder sie an den Rand des Bankrotts getrieben.

In den vergangenen 18 Monaten hat die Polizei Tausende friedliche Demonstranten verhaftet und viele von ihnen verprügelt, darunter auch jene, die am Vorabend von Putins Amtsantritt am 7. Mai demonstriert hatten. Behörden schränken zunehmend und ungerechtfertigt den Zugang zu Informationen ein und zensieren diese, wenn sie von der Regierung als „extremistisch“, nicht im Einklang mit „traditionellen Werten“ stehend oder anderweitig schädlich für die Öffentlichkeit eingestuft wurden.

Fünf Zeugen Jehovas befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen drohen eine Verurteilung und Haftstrafen aufgrund von „Extremismus“-Vorwürfen, nur weil sie ihre Religion ausgeübt haben. In den letzten Jahren haben die russischen Behörden Dutzende von Menschen aufgrund von Social-Media-Beiträgen, Online-Videos, Medienartikeln und Interviews strafrechtlich verfolgt. Hunderte von Websites wurden entweder gesperrt oder der Zugang zu ihnen wurde blockiert. Blogger, Aktivisten in sozialen Medien, Journalisten und andere werden belästigt, eingeschüchtert, aufgrund von fingierten Vorwürfen angeklagt und in manchen Fällen auch körperlich angegriffen.

Neue Gesetze zur Datenspeicherung schränken den Zugang der Nutzer zu Informationen ungerechtfertigt ein. Sie führen dazu, dass eine Fülle von Daten, einschließlich vertraulicher Benutzerinformationen und Kommunikationsinhalten, den Behörden zur Verfügung steht, oft ohne gerichtliche Aufsicht.

Die neuen Gesetze und andere Maßnahmen bedeuten einen großangelegten Angriff auf die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung im Internet, so Human Rights Watch.

Im April blockierten die russischen Behörden die Messenger-App Telegram. Auch wurden Millionen IP-Adressen blockiert, um Telegram daran zu hindern, diese zu nutzen. Dieses Vorgehen unterbrach auch andere Online-Dienste, einschließlich Suchmaschinen, Shopping- und Reisebuchungsdiensten und dergleichen. Die Behörden haben wiederholt damit gedroht, Facebook, YouTube und Twitter zu blockieren, weil diese die Anforderungen zur Speicherung der Benutzerdaten russischer Bürger in Russland nicht erfüllen.

„Merkels prinzipientreue Stimme wurde nie dringender gebraucht als jetzt", sagte Michalski. „Sie kann sich jetzt dafür einsetzen, dass Ojub Titijew freigelassen wird. Auch sollte sie klarzustellen, dass das neue Ausmaß der Unterdrückung in Russland niemals als ‚neuer Standard‘ akzeptiert wird."

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Repression und Diskriminierung vor Fußball-WM

Human Rights Watch: Meinungsfreiheit - Mi, 27.05.2020 - 00:01

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Die russische und brasilianische Nationalmannschaft bei einem Freundschaftsspiel am 23. März 2018 im Luschniki Stadion in Moskau, Russland, wo am 15. Juli auch das WM-Endspiel stattfindet.

© 2018 Ashley Kowalski (Berlin) – Die am 14. Juni 2018 beginnende Fußball-Weltmeisterschaft findet während der schlimmsten Menschenrechtskrise in Russland seit der Sowjetzeit statt, so Human Rights Watch. Die FIFA soll ihren Einfluss auf die russischen Behörden nutzen, um gegen Verletzungen der Arbeiterrechte, die Einschränkung grundlegender Rechte und die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Russia: FIFA World Cup 2018 A Human Rights Guide

Der heute veröffentlichte 44-seitige Leitfaden „Russia: FIFA World Cup 2018 - Human Rights Guide for Reporter“ fasst die Bedenken von Human Rights Watch im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zusammen und skizziert darüber hinausgehende Sorgen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Land. Der Leitfaden beschreibt zudem die neue Menschenrechtspolitik der FIFA und wie der Verband effektiver gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vorgehen kann.

„Globale Sportereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Reportern dabei hilft, über das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland zu schauen.“

Die Weltmeisterschaft, die über einen Monat lang in 11 russischen Städten ausgetragen wird, findet in einem rauen und sich verschlechternden Klima für die Menschenrechte statt. So wenden die Behörden routinemäßig restriktive Gesetze an, um die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Regierungsbeamte gehen gegen Dissidenten vor, indem sie repressive Gesetze durchsetzen und die Online-Zensur verschärfen.

Am 11. Mai berichtete die ARD, dass ihrem Sportjournalisten Hajo Seppelt das Visum verweigert wurde, um zur Weltmeisterschaft zu reisen. Seppelt und die ARD haben ausführlich über den Dopingskandal in Russland berichtet. Die Möglichkeit für Journalisten direkt von der WM zu berichten, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die WM ausrichten zu dürfen. Die FIFA soll jetzt umgehend handeln, um die Medienfreiheit sicherzustellen.

„Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass ein Journalist abgewiesen wird, nur weil er seinen Job macht. Die FIFA muss dies jetzt sofort deutlich machen und sicherstellen, dass Hajo Seppelt zur WM reisen und von dort ohne Einschränkungen berichten kann“, so Williamson.

Auf der internationalen Bühne stellt Russland der syrischen Regierung Waffen und militärische Unterstützung zur Verfügung und gewährt ihr diplomatischen Schutz, obwohl die syrischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

In einem Bericht vom Juni 2017 veröffentlichte Human Rights Watch seine Recherche-Ergebnisse über die Verletzungen von Arbeiterrechten auf den Baustellen von WM-Stadien, darunter Lohnverzögerungen, unsichere Arbeitsbedingungen und Todesfälle von Arbeitern. Im April 2018 verzeichnete die internationale Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter 21 Todesopfer auf den WM-Baustellen.

Die FIFA bestätigte Grosny als WM-Basislager, in dem die ägyptische Nationalmannschaft während des Turniers trainieren wird. Grosny ist die Hauptstadt der Republik Tschetschenien, der repressivsten Region Russlands. Ojub Titiew, tschetschenischer Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, sitzt dort weiterhin wegen fingierter Vorwürfe zum Besitz von Marihuana in Haft. Der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hat wiederholt Menschenrechtsaktivisten bedroht und verunglimpft, indem er sie öffentlich als Verräter und Spitzel bezeichnete. Titiew ist einer der wenigen verbliebenen Menschenrechtler in der Region. Sollte er aufgrund der fingierten Anschuldigungen verurteilt werden, droht ihm eine 10-jährige Haftstrafe.

In einem Brief an FIFA-Präsident Gianni Infantino vom Februar 2018 forderte Human Rights Watch die FIFA auf, sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wenden und die Freilassung Titiews einzufordern. Infantino und Putin trafen sich in Sotschi am 3. Mai, jedoch ist nicht klar, ob Infantino den Fall Titiew angesprochen hat.

Im Jahr 2017 verbschiedete die FIFA Menschenrechtsrichtlinien und schrieb fest, „über ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte hinauszugehen“, indem sie Maßnahmen ergreift, „um die Menschenrechte zu schützen und deren Achtung positiv zu beeinflussen.“ Die Richtlinien besagen zudem, dass in Fällen, „wo die Freiheiten von Menschenrechtsaktivisten und

Medienvertretern gefährdet sind, die FIFA zu deren Schutz angemessene Maßnahmen ergreift, indem sie bei den zuständigen Behörden ihren Einfluss geltend macht.“

„Das Engagement der FIFA für Menschenrechtler ist willkommen und unerlässlich“, sagte Williamson. „Die FIFA soll ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis stellen und den Kreml dazu auffordern, Titiew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft nächsten Monat freizulassen.“

Die FIFA hat zudem ihre Statuten bezüglich des Schutzes der Menschenrechte erweitert, die Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten geschaffen und besetzt sowie einen Beratungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet.

Die FIFA kann aber noch mehr unternehmen, um die von Human Rights Watch angesprochenen Menschenrechtsprobleme anzugehen und zu entschärfen. Die FIFA soll Russland auffordern, das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ zurückzuziehen, dass gegen das FIFA-Prinzip der Nichtdiskriminierung verstößt. Zudem soll die FIFA Russland auffordern, die Beschränkungen für Demonstrationen in WM-Städten vor, während und nach der WM aufzuheben.

„Die FIFA hat immer noch genug Zeit, ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend zu machen und sich damit an ihre eigene Menschenrechtspolitik zu halten“, so Williamson. „Es liegt in ihrem eigenen Interesse, dass die Weltmeisterschaft nicht durch eine hässliche Atmosphäre der Diskriminierung und Unterdrückung beeinträchtigt wird.“

Kategorien: Menschenrechte