Termin:  Mittwoch, 17. Oktober 2018, Beginn: 13:00 Uhr Ort: Deutsche Evangelische Allianz e.V., Behrenstraße 73, 10117 Berlin
     Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?  Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung –  Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert.   Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? 

Ihre Gesprächspartner:  Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR)  und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich  Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main  Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin  Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,


Max Klingberg, IGFM Presseabteilung                Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA)
Tel.: 069–420108–10 oder –0;                             Tel.: 030–206213–59
Fax: 069–420108–33; eMail: info@igfm.de         Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de                    

[Einladung und Rückantwort als pdf ...]
[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten ...]

Termin:  Mittwoch, 17. Oktober 2018, Beginn: 13:00 Uhr Ort: Deutsche Evangelische Allianz e.V., Behrenstraße 73, 10117 Berlin
     Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?  Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung –  Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert.   Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? 


Ihre Gesprächspartner:  Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg   Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR)  und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich  Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main  Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin  Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien  Frank Heinrich, MdB (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschusses, Chemnitz 
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,                     
Max Klingberg, IGFM Presseabteilung                  Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA) Tel.: 069–420108–10 oder –0;                               Tel.: 030–206213–59                                                   eMail: info@igfm.de                                              Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de 

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Frankfurt am Main (27. September 2018) – In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Recep Tayyip Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den Europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß, wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans. Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können. Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt. Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt. Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten. Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage. Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln“ sein. Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solchen Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren. Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik. Martin Lessenthin Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte,
Deutsche Sektion e.V., Frankfurt am Main

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Frankfurt am Main (24. September 2018) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG), dass die Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten gestatten, über Veranstaltungen der Vereinten Nationen und ihrer Gliederungen zu berichten. Das gelte auch für die 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden.    Die Akkreditierung taiwanischer Journalisten ist kein politischer Schritt, und verhindert inakzeptable Diskriminierungen, die dem Grundrecht auf freie Information gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widersprechen. Der internationale Generalsekretär von ROG, Christophe Deloire, rief die Vereinten Nationen auf, „Journalisten, die ihren Beruf nach Treu und Glauben ausüben, zu akkreditieren, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Herkunftsort ihrer Medien.“   Die Insel Taiwan, über welche die Volksrepublik China die Herrschaft beansprucht, ist das bevölkerungsreichste Land, das kein UN-Mitglied ist. Mit 23 Millionen Einwohnern entspricht die Einwohnerzahl Taiwans etwa der Bevölkerungszahl Australiens. „In den vergangenen Jahren hat sich die Volksrepublik China immer wieder für die Isolierung Taiwans stark gemacht, einschließlich der Verhinderung, dass Journalisten ihre Arbeit tun. Diesen Zustand darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen!“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Im Mai wurde taiwanischen Journalisten zum vierten Mal in Folge die Akkreditierung für die Weltgesundheitsversammlung verweigert (rsf.org/fr/actualites/un-and-who-deny-accreditation-taiwan-journalists), die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veranstaltet wird. Das Gleiche geschah 2016 während der dreijährigen Vollversammlung, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ausgerichtet wird (rsf.org/en/news/rsf-denounces-icao-discrimination-against-taiwanese-journalists-denied-accreditation-cover-tri).  [weitere Infos zu Menschenrechten in der Volksrepublik China ...]

Rom / Frankfurt am Main (24. September 2018) – „Das am Samstag unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vatikan und Peking fördert die weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in der Volkrepublik China. Dies geht über den Verzicht, das eigene Personal selbst auszusuchen, wie es die Vereinbarung über Ernennung von Bischöfen vorsieht, weit hinaus“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  „Durch das Abkommen entfällt für die bisher staatlich nicht kontrollierte ‚Untergrundkirche‘ die sogenannte Einheit mit Rom. Katholiken die sich nicht registrierten lassen, werden damit illegal“, kritisiert Lamm weiter. Bislang genossen die Katholiken der nicht registrierten Gemeinden mehr religiöse Freiheit. An einigen Orten haben sie sogar eigene Kirchen. Sie setzen sich aber dem höheren Risiko aus, zu Zielscheiben von Willkürakten zu werden. Mit dem Abkommen ist Rom Vertragspartner Pekings geworden. Damit macht sich der Vatikan zum Adressaten für Petitionen, wenn es um die Freilassung noch immer inhaftierter Bischöfe, Priester und anderer Christen geht. Die IGFM appelliert an Papst Franziskus und die Vatikandiplomatie, sich als neuer Vertragspartner der Volksrepublik China für den seit 22 Jahren inhaftierten katholischen Bischof Jakob Su Zhimin von Baoding in der Provinz Hebei und andere christliche Glaubensgefangene einzusetzen. Weil er es ablehnte, der staatsoffiziellen Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung beizutreten, hat der Untergrundbischof insgesamt schon vier Jahrzehnte in Haft verbracht. Zuletzt wurde er 1996 bei einer nicht registrierten Prozession festgenommen. Sieben Jahre später entdeckten ihn Familienangehörige zufällig unter Bewachung in einem Krankenhaus. Seither fehlt von ihm jede Spur. „In Verhandlungen mit Peking darf er gar nicht erwähnt werden“, berichtete Kardinal Zen Ze-kiun während seines Besuchs bei der IGFM anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in diesem Frühjahr.  KP erhöht Druck auf Christen durch Sinisierungspolitik und Denunziation Die Kontrolle über alle religiösen Angelegenheiten hat seit Inkrafttreten der Neuauflage der Bestimmungen für religiöse Angelegenheiten am 1. Februar dieses Jahres beträchtlich zugenommen. In Henan, der Provinz mit den meisten Christen, wurden in jüngster Zeit Kindergärten geschlossen und Kinder daran gehindert, zu Gottesdiensten zu gehen. Kirchliche Versammlungsorte, die nicht gemeldet waren, wurden geschlossen, Kirchen beschlagnahmt, sogar abgerissen. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass weder Lehrpersonal noch Parteianhänger eine Kirche betreten. Bibeln und andere religiöse Schriften wurden eingezogen. In einem Dorf namens Hutuo, das im Stadtgebiet von Gongyi in der Provinz Henan liegt, wurde am 17. April eine katholische Kirche samt Pfarrhaus abgerissen, Pfarrer und Kaplan wurden abgeholt. Zudem wurde am selben Tag das Grab des romtreuen Bischofs Li Hongye, der von dort stammte und 2011 starb, geschändet. Die zuständige Behörde in der Provinz Henan appelliert auf ihrer Internetseite an die Bevölkerung, „illegale religiöse Aktivitäten, Orte, Kulte und verdächtige Veranstaltungen“ zu melden. Die IGFM rechnet damit, dass künftig nur Kandidaten als Bischöfe vorgeschlagen werden, die zu den massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit und zu anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen schweigen. In diesem Jahr einigte sich schon die staatsoffizielle katholische Bischofskonferenz darauf, dass „fremde Einflüsse“, ganz im Sinne der Sinisierungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas, künftig unter Katholiken zurückgedrängt werden sollen. Damals zeichnete sich schon vorauseilender Gehorsam ab, der den Raum der Religionsfreiheit weiter einschränkt.  [weitere Infos zu Menschenrechten in China ...]

Berlin (30. August 2018) – Die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen im Handel mit dem Iran drängt die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik immer weiter in den Hintergrund, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Die EU darf das Folterregime der Mullahs nicht verharmlosen. Rund 80 Millionen Iraner leiden unter der Schreckensherrschaft der Islamischen Republik. Diesen Menschen sollte sich die EU zuwenden. Sie dürfen für die Verbrechen des Systems, das sie selbst knechtet, nicht auch noch zusätzlich in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt werden“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Die Bürger Irans ins Elend zu zwingen, um sie zu einer Revolution gegen das Terrorregime zu drängen, ist unmenschlich“, erklärt die IGFM weiter.  Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstrich die IGFM, dass die Menschenrechtsverletzungen und Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran in jedem Fall Konsequenzen erfordern. Die Europäische Union würde sonst jede Glaubwürdigkeit verlieren. Die Sanktionen müssten aber „smart“ sein und gezielt die Stützen des Regimes treffen, z.B. Unternehmen in den Händen der Islamischen Revolutionsgarden. Undifferenzierte, flächendeckende Wirtschaftssanktionen träfen die Falschen, nämlich besonders die einfachen iranischen Bürger.  Nach Überzeugung der IGFM zeigt die Führung der Islamischen Republik seit Jahren, dass sie bereit ist, ihren Bürgern alles zuzumuten, wenn es um den Machterhalt im eigenen Land und den Machtausbau in den Nachbarländern geht. Die militärische und finanzielle Unterstützung von schiitisch-islamischen Milizen und Regierungen im Irak, in Syrien, im Jemen, der Hisbollah im Libanon und der sunnitisch-islamistischen Hamas im Gaza-Streifen seien enorme wirtschaftliche Belastungen für die Bürger Irans. Durch systematische Einschüchterung, Gewalt und Folter halte die Islamische Republik gleichzeitig die eigene Bevölkerung im Griff, so die IGFM.  Systematische Missachtung von Verträgen Die IGFM fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union von der Iranischen Regierung konsequent die Einhaltung bereits bestehender Verträge einfordert. Die Einhaltung von völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsverträgen, die der Iran selbst eingegangen ist, sollten der Gradmesser dafür sein, wie zuverlässig der Iran Abkommen jeder anderen Art einhalten wird.  Fünf Jahre Gefängnis – ohne Grund Als Beispiel verweist die IGFM auf die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Das Europäische Parlament zeichnete sie für ihren mutigen Einsatz für Verfolgte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus. Am 13. Juni 2018 verhafteten sie die Behörden der Islamischen Republik ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht sie zu fünf Jahren Gefängnis. Die iranischen Behörden weigern sich, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen. Sotoudeh ist IGFM-Kuratoriumsmitglied. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung dazu auf, sich für ihre umgehende Freilassung einzusetzen.  Hintergrund „Steinzeitliches Rechtssystem“ und Willkür Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten konservative Geistliche wie der oberste „Führer“ Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.  Keine demokratische Teilhabe „Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. „Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus hunderten Bewerbern nur eine Handvoll handverlesene, regimetreue Kandidaten überhaupt zugelassen. Wird der Favorit des „Führers“ letztlich nicht „gewählt“, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM. Dabei hat der iranische Präsident nur sehr begrenzte Entscheidungsspielräume. Der eigentliche Machthaber ist der „Führer“ Ayatollah Khamenei – er ist auf Lebenszeit im Amt und wird von islamischen Geistlichen und nicht vom Volk gewählt. Verfolgung christlicher Konvertiten Nichtmuslime werden in der Islamischen Republik systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos. Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten christlichen Gefangenen im Iran: Pastor Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte den ehemaligen Muslim im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Im Juni 2017 ist er wegen seiner erfolgreichen Gemeindearbeit zusammen mit drei weiteren Gemeindeleitern erneut verurteilt worden: zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung. „Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM.  Dazu gehört auch der Einsatz von deutschen Abgeordneten wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Pastor Nadarkhani macht lediglich von seinem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch. Die Religionsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten und spielt für die CDU eine ganz besondere Rolle.  Daher habe ich gerne die Patenschaft für Youcef Nadarkhani übernommen, als sie mir von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte angetragen wurde. Ich fordere die iranische Führung auf, Pastor Youcef Nadarkhani umgehend aus der Haft zu entlassen.“ Systematische Entrechtung von Frauen Nach Ansicht der IGFM ist vielen Europäern nicht klar, in welchem Ausmaß Frauen und Mädchen nach dem islamischen Recht diskriminiert und entrechtet werden. Nach der im Iran geltenden Scharia haben Ehemänner „das Recht“, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexuellen Gehorsam zu zwingen. Nach dieser „Rechts“-Auffassung kann es Vergewaltigungen in der Ehe „nicht geben“. Auch häusliche Gewalt werde im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schlagen – wenn er „Ungehorsam fürchte“. Nach islamischem Recht stellten Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig könnten muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Komme es zum Rechtsstreit, so gelte – mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird die Aussage einer Frau überhaupt nicht zugelassen. Besonders alarmierend ist die Verheiratung sehr junger Mädchen. Das reguläre Mindestheiratsalter für Mädchen liegt theoretisch bei 13 Jahren. Doch die Verheiratung noch jüngerer Mädchen ist nach Angaben der IGFM in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig ist lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung, die problemlos erhältlich ist. 

[weitere Infos zu Menschenrechten im Iran ...] 

Der sudanesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Haft. Bei einem Schuldspruch könnte ihm ein Todesurteil drohen.

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Yong Kar Mun wurde in einem Gefängnis in Malaysia hingerichtet. Seine Familie war nicht angemessen über die bevorstehende Hinrichtung unterrichtet worden. Am selben Tag wurde außerdem ein Mann unbekannten Namens hingerichtet.

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Die dreijährige Haftstrafe gegen den kubanischen Menschenrechtler Eduardo Cardet wurde nun bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

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Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi ist unter Auflagen freigelassen worden. Sie stand unter Anklage, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben.

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In Togo ist die Gemeindesprecherin Salomée T. Abalodo aus der Haft entlassen worden. Das Gericht hat die Anklagen wegen Rebellion und Beteiligung an einem nicht genehmigten Protest fallenlassen.

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In China ist der Menschrechtsanwalt Xie Yang einen Tag nach seinem Prozess gegen Kaution freigelassen worden. Das Urteil ist jedoch noch nicht verkündet worden und Xie Yang wird weiterhin streng überwacht.

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Der Gesundheitszustand der inhaftierten iranischen Frauenrechtsaktivistin Atena Daemi ist nach 46 Tagen Hungerstreik lebensbedrohlich. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

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Die fünf früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken stehen auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen seit Jahren ganz weit unten. Finanzieller und juristischer Druck von oben sollen eine kritische Berichterstattung zum Erliegen bringen.

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In Bangladesch sind am 19. Mai 28 junge Männer festgenommen worden, da sie angeblich homosexuell seien. Sie wurden wegen Drogenbesitzes angeklagt und befinden sich in Haft. Dort droht ihnen Folter.

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China ist das Land mit den meisten Zeitungen weltweit. Doch politische Zensur und wirtschaftlicher Druck machen Journalisten das Leben schwer.

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Ein früherer Regierungsbeamter ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Tod einer jungen Frau zum Tode verurteilt worden. Es gibt Zweifel an der Fairness des Prozesses. Er könnte sehr bald hingerichtet werden.

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In Venezuela sind Unbekannte ins Haus von zwei Menschenrechtler_innen eingebrochen. Offenbar sollen sie von ihrer legitimen Arbeit für die Menschenrechte abgebracht werden.

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