Menschenrechte

Schweden

Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.

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Sambia

Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 war von einer Zunahme der politischen Gewalt geprägt. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um Treffen oppositioneller Parteien zu unterbinden. Die Behörden griffen hart gegen unabhängige Medien durch und schikanierten Journalisten. Im April kam es zu einer Welle fremdenfeindlicher Gewaltakte gegen Menschen anderer Nationalitäten.

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Amnesty: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab

BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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Todesurteil bestätigt

Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.

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Ohne Zugang zu Rechtsbeistand

Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.

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Freilassungen

Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

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inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik

Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

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Menschenrechtler drangsaliert

Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.

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Deutschland: Amnesty bemängelt Abbau rechtsstaatlicher Standards

Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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Professor entführt

In Libyen haben lokale Milizen den Universitätsprofessor und vierfachen Vater Dr. Salem Mohamed Beitelmal entführt. Seine Familie kann ihn seither nicht erreichen und bangt um sein Schicksal.

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Unbegründete Haftstrafen

In Laos sind drei Menschenrechtler_innen in einem Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

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Menschenrechtslage in Mexiko

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Menschenrechtslage in Mexiko

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Menschenrechtslage in Mexiko

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Menschenrechtslage in Mexiko

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Foltergefahr

In Bahrain ist der Oppositionelle Nizar al-Qari festgenommen und gefoltert worden. Am 8. Mai wurde er wegen "illegaler Versammlung in Duraz" unter Anklage gestellt. Ihm droht weiterhin Folter.

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Anklage wegen Gedenkaufruf

In China sind vier gewaltlose politische Gefangene angeklagt worden, weil sie mit einem Weinetikett an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste erinnerten. Sie sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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"You Want Kilims, But I Do Films - Kunst und Kultur in der Türkei"

In der neuen Veranstaltungsreihe der Akademie der Künste "You Want Kilims, But I Do Films" geben Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Einblicke in ihre aktuelle Praxis und gehen der Frage nach, was eine freie Meinungsäußerung in der Türkei aktuell bedeutet.

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Amnesty-Shop: Materialbestellschein

Hier finden Sie den Amnesty-Shop Materialbestellschein. Für eine Bestellung senden Sie bitte eine E-mail mit dem ausgefüllten Bestellschein an shop@amnesty.de.
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USA: Chelsea Manning ist endlich frei!

Chelsea Manning ist wieder frei. Amnesty International begrüßt ihre längst überfällige Freilassung aus dem Militärgefängnis. Manning war dafür bestraft worden, dass sie während ihrer Arbeit beim US-Militär vertrauliche Informationen öffentlich gemacht hatte.

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