Menschenrechte

Slowakei

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 17:04

Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Singapur

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:59

Die Behörden schikanierten und verfolgten weiterhin Blogger und Oppositionelle. Die Medien wurden durch das Zeitungs- und Druckmaschinengesetz unvermindert streng kontrolliert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt und Bestrafungen durch Stockschläge gerichtlich angeordnet.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Simbabwe

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:55

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger mobilisierten sich, um die Regierung für die zunehmende Korruption, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der immer größer werdenden Protestbewegung gingen die Behörden noch härter gegen Regierungskritiker vor. Sie verhängten allgemeine Demonstrationsverbote für das Zentrum der Hauptstadt Harare und nahmen Journalisten und Aktivisten fest, die in einigen Fällen auch gefoltert wurden.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Serbien (einschließlich Kosovo)

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:49

Regierungsnahe Medien verleumdeten 2016 weiterhin unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie das Amt der Ombudsperson. Die strafrechtliche Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren verübt worden waren, kam weiterhin nicht voran. In Belgrad gab es mehrere rechtswidrige Zwangsräumungen. Flüchtlinge und Migranten, die sich in Serbien aufhielten, weil sie auf ihrem Weg in die EU nicht weiterkamen, genossen keinen ausreichenden Schutz und hatten keinen Zugang zu Grundversorgungsleistungen.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Sierra Leone

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:37

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Republik Sierra Leone
Staats- und Regierungschef: Ernest Bai Koroma

[INDEX]

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Senegal

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:30

Die staatlichen Stellen schränkten die Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit auch 2016 ein. Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt. Obwohl mehrere Polizisten wegen rechtswidriger Tötungen für schuldig befunden wurden, gab die Straflosigkeit weiterhin Anlass zur Sorge. Frauen und Männer wurden wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen. Es gab Bemühungen, die Zahl der Kinder, die auf den Straßen betteln, zu verringern, doch wurde nichts unternommen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Kinder ausbeuten und misshandeln.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Schweiz

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 16:27

Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Schweden

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 15:58

Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Sambia

Amnesty: Länderberichte - Sa, 20.05.2017 - 15:53

Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 war von einer Zunahme der politischen Gewalt geprägt. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um Treffen oppositioneller Parteien zu unterbinden. Die Behörden griffen hart gegen unabhängige Medien durch und schikanierten Journalisten. Im April kam es zu einer Welle fremdenfeindlicher Gewaltakte gegen Menschen anderer Nationalitäten.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Amnesty: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab

Amnesty: Pressemeldungen - Fr, 19.05.2017 - 14:18

BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Todesurteil bestätigt

Amnesty: Länderberichte - Fr, 19.05.2017 - 11:30

Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Ohne Zugang zu Rechtsbeistand

Amnesty: Länderberichte - Fr, 19.05.2017 - 11:10

Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Freilassungen

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 18:04

Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 17:08

Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Menschenrechtler drangsaliert

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 16:30

Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Amnesty bemängelt Abbau rechtsstaatlicher Standards

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 16:16

Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Professor entführt

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 15:56

In Libyen haben lokale Milizen den Universitätsprofessor und vierfachen Vater Dr. Salem Mohamed Beitelmal entführt. Seine Familie kann ihn seither nicht erreichen und bangt um sein Schicksal.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Unbegründete Haftstrafen

Amnesty: Länderberichte - Do, 18.05.2017 - 14:12

In Laos sind drei Menschenrechtler_innen in einem Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Menschenrechtslage in Mexiko

Amnesty: Pressemeldungen - Do, 18.05.2017 - 13:54

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte

Menschenrechtslage in Mexiko

Amnesty: Pressemeldungen - Do, 18.05.2017 - 13:54

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Weiterlesen

Kategorien: Menschenrechte