Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Republik Sierra Leone
Staats- und Regierungschef: Ernest Bai Koroma

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Die staatlichen Stellen schränkten die Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit auch 2016 ein. Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt. Obwohl mehrere Polizisten wegen rechtswidriger Tötungen für schuldig befunden wurden, gab die Straflosigkeit weiterhin Anlass zur Sorge. Frauen und Männer wurden wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen. Es gab Bemühungen, die Zahl der Kinder, die auf den Straßen betteln, zu verringern, doch wurde nichts unternommen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Kinder ausbeuten und misshandeln.

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Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.

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Neue Einschränkungen in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführung für Flüchtlinge sowie andere unter Schutz stehende Personen traten in Kraft. Angehörige der Gemeinschaft der Roma und der Samen wurden weiterhin diskriminiert. Ein parlamentarischer Ausschuss veröffentlichte Empfehlungen, um unzureichende Gesetze über Vergewaltigung zu reformieren.

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Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 war von einer Zunahme der politischen Gewalt geprägt. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um Treffen oppositioneller Parteien zu unterbinden. Die Behörden griffen hart gegen unabhängige Medien durch und schikanierten Journalisten. Im April kam es zu einer Welle fremdenfeindlicher Gewaltakte gegen Menschen anderer Nationalitäten.

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BERLIN, 18.05.2017 - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Bei Aufrechterhaltung des Urteils durch das Kassationsgericht droht ihm die Hinrichtung.

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Dem venezolanischen gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Die Behörden verstoßen damit gegen sein Recht auf Verteidigung.

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Im Sudan sind Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen worden. Petr Jezek war zu lebenslanger Haft, die beiden anderen zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

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Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Angabe von Gründen das Haus des Menschenrechtlers Ehisler Vásquez. Eine drohende Kriminalisierung gefährdet seine Menschenrechtsarbeit.

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Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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In Libyen haben lokale Milizen den Universitätsprofessor und vierfachen Vater Dr. Salem Mohamed Beitelmal entführt. Seine Familie kann ihn seither nicht erreichen und bangt um sein Schicksal.

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In Laos sind drei Menschenrechtler_innen in einem Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

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Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen¬rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

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In Bahrain ist der Oppositionelle Nizar al-Qari festgenommen und gefoltert worden. Am 8. Mai wurde er wegen "illegaler Versammlung in Duraz" unter Anklage gestellt. Ihm droht weiterhin Folter.

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In China sind vier gewaltlose politische Gefangene angeklagt worden, weil sie mit einem Weinetikett an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste erinnerten. Sie sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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