Der vietnamesischen gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy wird im Gefängnis die angemessene medizinische Versorgung verweigert. Sie befürchtet, aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Gefängnis sterben zu müssen.

Weiterlesen

Hier können Sie die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 2017 als PDF-Datei herunterladen:

Als Reaktion auf mehrere gewaltsame Anschläge wurde der Ausnahmezustand in Frankreich im Laufe des Jahres 2016 viermal verlängert. Die dadurch möglichen Maßnahmen führten zu einer unangemessenen Einschränkung der Menschenrechte. Im Oktober 2016 räumten die Behörden eine informelle Siedlung in Calais, in der mehr als 6500 Migranten und Asylsuchende lebten.

Weiterlesen

Auch 2016 verließen Tausende Menschen das Land, viele von ihnen, um sich dem zeitlich nicht begrenzten Militärdienst zu entziehen. Das Recht, Eritrea zu verlassen, war nach wie vor eingeschränkt. Die Einschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit bestanden fort. Die Sicherheitskräfte verübten rechtswidrige Tötungen. Nach wie vor befanden sich Tausende gewaltlose politische Gefangene, die willkürlich inhaftiert worden waren, ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.

Weiterlesen

Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf die Familienzusammenführung. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen.

Weiterlesen

Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.

Weiterlesen

Die politische Krise war zwar insgesamt weniger von offener Gewalt geprägt, dennoch kam es weiterhin zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrigen Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen sowie willkürlichen Festnahmen. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen nahmen zu. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt.

Weiterlesen

Die Polizei reagierte auf die anhaltenden Proteste gegen politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Missstände mit exzessiver und tödlicher Gewalt. Das harte Vorgehen gegen die politische Opposition war von massenhaften willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren sowie Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geprägt. Der von der Regierung am 9. Oktober 2016 ausgerufene Notstand hatte weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge.

Weiterlesen

Die Behörden schränkten 2016 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit ein. Zudem gingen sie strafrechtlich gegen friedliche Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger vor und verurteilten sie in unfairen Gerichtsverfahren. Flüchtlinge und Migranten wurden willkürlich abgeschoben. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit gingen nach wie vor straffrei aus. Die Gerichte verhängten Todesurteile, Hinrichtungen gab es jedoch keine.

Weiterlesen

Das Schicksal und der Aufenthaltsort von Hunderten festgenommenen Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya ist ungewiss. Vier Monate zuvor gab es großangelegte Sicherheitseinsätze im Norden von Myanmar.

Weiterlesen

Hier können Sie den englischsprachigen Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung als PDF-Datei herunterladen (überarbeitete Fassung vom 6. Februar 2017):

Schwer bewaffnete Männer sind in das Gebiet einer indigenen Gemeinschaft im Regenwald von Zentralperu eingedrungen. Ihre Morddrohungen zwangen 21 Familien zur Flucht.

Weiterlesen

Hier können Sie das Kurzpapier zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vom Dezember 2016 als PDF-Datei herunterladen:

Hier können Sie den Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung als PDF-Datei herunterladen (überarbeitete Fassung vom 6. Februar 2017):

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische Menschenrechtler_innen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden nun ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten.

Weiterlesen

Seroe Fioletovoe und Viktoriya Miroshnichenko aus Russland sind nach 15 Tagen Haft in der pro-russisch kontrollierten Stadt Donezk unversehrt freigelassen worden.

Weiterlesen

Der Iraner Hamid Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Amnesty International organisierte den weltweiten Widerstand gegen das Urteil. Mit Erfolg: Die iranischen Behörden haben nun mitgeteilt, dass sie das Todesurteil nicht vollstrecken werden.

Weiterlesen

Die Behörden gingen 2016 mit willkürlichen Massenfestnahmen gegen Demonstrationen und Kritik an der Regierung vor. Sie inhaftierten Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Protestierende und beschnitten die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen. Hunderte Gefangene, die sich in Gewahrsam des nationalen Geheimdienstes befanden, wurden Opfer des Verschwindenlassens. Angehörige des nationalen Geheimdienstes und andere Sicherheitskräfte folterten und misshandelten Häftlinge. Sicherheitskräfte setzten bei regulären Polizeieinsätzen unverhältnismäßige tödliche Gewalt ein, in einigen Fällen könnte es sich dabei um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt haben.

Weiterlesen

Der jordanische Journalist Tayseer al-Najjar stand am 18. Januar und am 1. Februar vor dem Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi. Er wird beschuldigt auf Facebook "den Ruf und das Prestige des Emiratstaats geschädigt" zu haben.

Weiterlesen

Der jordanische Journalist Tayseer al-Najjar stand am 18. Januar und am 1. Februar vor dem Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi. Er wird beschuldigt auf Facebook "den Ruf und das Prestige des Emiratstaats geschädigt" zu haben.

Weiterlesen