Menschenrechte

Drohende Hinrichtungen

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 17:29

Die Brüder Mahmoud Tale' Nayef und Taleb Tale'Nayef wurden vom Zentralen Strafgerichtshof im Irak am 9. August 2016 zum Tode verurteilt. Die "Geständnisse" wurden unter Folter erzwungen. Nun drohen weitere Misshandlungen.

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Keine medizinische Versorgung

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 16:28

Die vietnamesischen Behörden verweigern dem gewaltlosen politischen Gefangenen Đinh Nguyên Kha nach einer Operation die medizinische Behandlung. Dies könnte Folter gleichkommen.

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Angriff auf Demonstrierende

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 15:35

Hunderte Demonstrierende wurden von der vietnamesischen Polizei angegriffen. Die Demonstrierenden wollten weitere 619 Klagen gegen das taiwanesische Chemieunternehmen Formosa Plastics einreichen.

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Statement von Markus N. Beeko zum "Amnesty International Report 2016/17"

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 14:00

"Schauen wir auf die Entwicklungen der vergangenen Monate, lässt sich feststellen, dass die Politik von mehr und mehr Regierungen sich mehr und mehr verabschiedet von dem internationalen Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

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Ausgewählte Länderkapitel aus dem "Amnesty International Report 2016/17"

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 13:04

Hier finden Sie die deutsche Übersetzung der Länderkapitel zu Deutschland, Syrien, Russland, der Türkei, den USA und vielen weiteren Staaten.

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Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an

Amnesty: Länderberichte - Di, 21.02.2017 - 12:46

Anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 2016/17" kritisiert Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte.

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Berlinale 2017: Amnesty-Filmpreis geht an "La libertad del diablo - Devil's Freedom"

Amnesty: Pressemeldungen - Mo, 20.02.2017 - 11:15

Amnesty-Jury mit Aylin Tezel und Oliver Hirschbiegel zeichnet Dokumentarfilm aus

Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den mexikanischen Dokumentarfilm "La libertad del diablo - Devil's Freedom" (Mexiko) von Everardo González. Der Film lief in der Sektion Berlinale Special des Festivals.

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Berlinale 2017: Amnesty-Filmpreis geht an "La libertad del diablo - Devil's Freedom"

Amnesty: Länderberichte - Mo, 20.02.2017 - 11:15

Amnesty-Jury mit Aylin Tezel und Oliver Hirschbiegel zeichnet Dokumentarfilm aus

Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den mexikanischen Dokumentarfilm "La libertad del diablo - Devil's Freedom" (Mexiko) von Everardo González. Der Film lief in der Sektion Berlinale Special des Festivals.

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Vereinigte Staaten von Amerika

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 16:31

Auch zwei Jahre nachdem ein Ausschuss des US-Senats die Zusammenfassung eines Berichts über Misshandlungen im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA veröffentlicht hatte, war noch niemand für die in diesem Zusammenhang begangenen völkerrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Erneut wurden mehrere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verlegt, doch andere blieben dort weiter für unbestimmte Zeit inhaftiert, und in einigen wenigen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren vor der Militärkommission fortgesetzt.

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Ungarn

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 16:21

Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort.

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Ukraine

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 15:45

Nach wie vor kam es im Osten der Ukraine auf beiden Seiten zu sporadischen Verstößen gegen den vereinbarten Waffenstillstand. Sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die pro-russischen Separatisten verübten Verletzungen des humanitären Völkerrechts, darunter Kriegsverbrechen wie Folter, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. In der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Personen, die der Unterstützung der jeweils anderen Seite verdächtigt wurden, rechtswidrig inhaftiert, auch zum Zwecke des Gefangenenaustauschs.

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Türkei

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 15:31

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen

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Kategorien: Menschenrechte

Tunesien

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 15:17

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt.

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Kategorien: Menschenrechte

Syrien

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 15:07

Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten 2016 Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Menschenrechtsverstöße, die nicht geahndet wurden. Regierungskräfte und die mit ihnen verbündeten russischen Streitkräfte führten 2016 wahllose Angriffe durch und griffen Zivilpersonen und zivile Einrichtungen mit Bomben und Artillerie an. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Berichten zufolge setzten Regierungstruppen auch chemische Kampfstoffe ein.

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Kategorien: Menschenrechte

Sudan

Amnesty: Länderberichte - So, 19.02.2017 - 14:53

Die Behörden weigerten sich, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Die Sicherheitslage und die humanitäre Situation waren in den Bundesstaaten Darfur, Blue Nile und Südkordofan 2016 nach wie vor katastrophal. Dort kam es verbreitet zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und andere internationale Menschenrechtsnormen. Es gab Hinweise darauf, dass Regierungskräfte in Darfur Chemiewaffen einsetzten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wurden willkürlich eingeschränkt.

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Saudi-Arabien

Amnesty: Länderberichte - Sa, 18.02.2017 - 17:32

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin empfindlich ein. Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, wurden aufgrund vage formulierter Anklagen festgenommen und inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren nach wie vor an der Tagesordnung, insbesondere bei Verhören. Gerichte ließen noch immer "Geständnisse" als Beweismittel zu, die unter Folter erpresst worden waren, und verurteilten Angeklagte in unfairen Prozessen.

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Kategorien: Menschenrechte

Russland

Amnesty: Länderberichte - Sa, 18.02.2017 - 17:19

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden.

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Polen

Amnesty: Länderberichte - Sa, 18.02.2017 - 16:46

Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten.

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Kategorien: Menschenrechte

Philippinen

Amnesty: Länderberichte - Sa, 18.02.2017 - 16:34

Die Regierung startete 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen. Dabei wurden mehr als 6000 Menschen getötet. Auch Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten ins Visier und wurden von unbekannten Tätern oder bewaffneten Milizen getötet. Die Polizei setzte weiterhin unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein. In einem bahnbrechenden Gerichtsurteil wurde zum ersten Mal ein Polizist auf der Grundlage des Antifoltergesetzes von 2009 wegen Folter schuldig gesprochen.

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Marokko und Westsahara

Amnesty: Länderberichte - Sa, 18.02.2017 - 16:20

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt und Protestaktionen gewaltsam aufgelöst. Frauen waren vor dem Gesetz und im täglichen Leben Diskriminierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren blieben strafbar. Gerichte verhängten Todesurteile, es gab jedoch keine Hinrichtungen.

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